Fallen im privaten Baurecht

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1 VRiOLG Dr. Heinrich Merl Fallen im privaten Baurecht Nach aktueller Rechtsprechung Mit Fallbeispielen und Praxishinweisen Mängelhaftung Abnahme au Werk DeutscherAnwaltVerlag

2 1 Grundlagen des Mängelhaftungsrechts Anwendbarkeit des werkvertraglichen Mängelhaftungsrechts Vereinbarung des Mängelhaftungsrechts der VOB/B Wirksamkeit vereinbarter VOB-Regeln/Privilegierung der VOB/B Mängelhaftung nach VOB/B beim Bauträgervertrag 18 2 Die mangelhafte Bauleistung.' Unterschiedliche Mangeldefinition in Abhängigkeit vom Zeitpunkt des Vertragsschlusses Mangeldefinition für den BGB-Vertrag bei Vertragsschluss bis sowie nach VOB/B Überblick Zugesicherte Eigenschaft Fehler der Bauleistung Verstoß gegen die anerkannten Regeln der Technik Beeinträchtigung von Wert oder Tauglichkeit der Bauleistung Mangeldefinition nach BGB bei Vertragsschluss ab sowie nach VOB/B Überblick Vereinbarte Beschaffenheit Leistungsbeschreibung in formbedürftigen Verträgen Leistungsbeschreibung und allgemeine Geschäftsbedingungen Leistung nach Probe/Muster Eignung für die vertraglich vorausgesetzte Verwendung Gewöhnliche Verwendung, übliche Beschaffenheit Verstoß gegen anerkannte Regeln der Technik Verstoß gegen Herstellerrichtlinien Vorrang der Verwendungstauglichkeit vor den übrigen Leistungskriterien Falsch-Leistung (Aliud-Leistung) Leistung in zu geringer Menge 82 3 Mängel der Architekten- und Ingenieurleistung Überblick Fehlende Genehmigungsfähigkeit der Planung Technische Planungsmängel Fehler bei der Auswahl der ausführenden Unternehmer Fehler in der Zusammenarbeit mit dem Sonderfachmann Kostenüberschreitung Bauaufsichtsfehler 93

3 3.8 Objektbetreuung Gutachterliche Tätigkeit 99 4 Haftung des Auftragnehmers für fremde Mangelursachen Prüfungs- und Hinweispflicht des Auftragnehmers Übersicht Prüfungspflicht.' Hinweispflicht Mängelrechte des Auftraggebers nach BGB bei Vertragsschluss ab Mängelrechte vor und nach Abnahme Anspruch auf Nacherfüllung Aufforderung zur Nacherfüllung mit Fristsetzung als Voraussetzung von Mängelrechten Beschreibung der Mängel Fristsetzung zur Nacherfüllung Folgen des Fristablaufs Kein Nacherfüllungsrecht des Auftragnehmers nach Fristablauf Ausnahmen: Mängelrechte ohne Fristsetzung Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Nacherfüllungsfrist Unverhältnismäßigkeit der Nacherfüllung (Mangelbeseitigung) Recht auf Selbstvornahme, Kostenerstattung, Kostenvorschuss Erstattungsanspruch des Auftraggebers Vorschussanspruch des Auftraggebers bei Selbstvornahme Rücktrittsrecht des Auftraggebers Minderungsrecht des Auftraggebers nach BGB Voraussetzungen des Minderungsrechts Berechnung der Minderung Minderung beim Architekten- und Ingenieurvertrag Minderung bei Wohnungseigentum Schadensersatzanspruch Allgemeine Voraussetzungen Schuldhafte Mangelverursachung Umfang des Schadensersatzes (großer und kleiner Schadensersatz) Allgemein Mangelbeseitigungskosten Ersatz von Minderwert Ersatz des entgangenen Gewinns Ersatz entgangener Nutzungen 170

4 Inhalts verzeichni s Ersatz von Gutachterkosten Schadensersatz bei Wohnungseigentum Prozessuale Fragen Schadensersatzanspruch beim Architekten- und Ingenieurvertrag Schadensersatz bei Wohnungseigentum Mängelrechte des Auftraggebers nach BGB bei Vertragsschluss bis * Anspruch auf Mangelbeseitigung Ersatzvornahmerecht Minderung und Wandelung Schadensersatz Mängelansprüche des Auftraggebers vor Abnahme beim VOB-Vertrag Mängelrechte aus 4 Nr. 7 Satz 3 VOB/B Anspruch auf Mangelbeseitigung vor und nach Abnahme Selbstvornahme vor Abnahme ( 4 Nr. 7 Satz 3 VOB/B) Voraussetzungen der Selbstvornahme Fristsetzung mit Kündigungsandrohung Mängelrüge Frist zur Mangelbeseitigung Angemessene Frist Kündigungsandrohung Kündigungsrecht nach Fristablauf Kündigung Folgen der Kündigung Ausnahme: Ersatzweise Mängelbeseitigung ohne Fristsetzung mit Kündigungsahdrohung bzw. ohne Kündigung des Vertrags Vereinbarungen der Parteien zur Kündigungsvoraussetzung Folgen der unberechtigten Selbstvornahme Selbstvornahme nach Abnahme (Kostenerstattung, Kostenvorschuss) Minderungsrecht vor und nach Abnahme Schadensersatz vor Abnahme Schadensersatz nach Abnahme bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit ( 13 Nr. 7 Abs. 1 VOB/B i. d. F. 2002) Schadensersatz nach Abnahme bei vorsätzlich oder grobfahrlässig verursachten Mängeln ( 13 Nr. 7 Abs. 2 VOB/B i. d. F. 2002) 197

5 8.9 Schadensersatz nach Abnahme 13 Nr. 7 Abs. 3 VOB/B Ersatz für Schäden an der baulichen Anlage Anspruchs Voraussetzung: wesentlicher Mangel Anspruchsvoraussetzung: erhebliche Beeinträchtigung der Gebrauchsfähigkeit Schuldhafte Mangelverursachung Schäden an der baulichen Anlage Ersatz von Schäden außerhalb der baulichen Anlage ( 13 Nr. 7 Abs. 3 Satz 2 VOB/B).' Leistungsverweigerungsrecht des Auftraggebers Grundsatz Höhe des Leistungsverweigerungsrechts Leistungsverweigerungsrecht und Annahmeverzug des Auftraggebers Beschränkung des Leistungsverweigerungsrechts auf denselben Vertrag Leistungsverweigerungsrecht bei Wohnungseigentum Gemeinschaftliche Haftung mehrerer Baubeteiligter/ Mitverantwortung des Auftraggebers Überblick über die gemeinschaftliche Haftung von Nebenunternehmern Ausführungsfehler des Unternehmers und mangelhafte Bauüberwachung des Architekten/Ingenieurs als Mangelursachen Planungsfehler des Architekten/Ingenieurs und Ausführungsfehler des Bauunternehmers als Mangelursachen Planungsfehler des Architekten/Ingenieurs und Haftung des Unternehmers wegen Verletzung der Prüfungs- und Hinweispflicht Fehler des Sonderfachmanns und mangelhafte Architektenleistung Mangelverursachung durch Planer und Bauüberwacher Mitverantwortung des Auftraggebers, Sowiesokosten, Vorteilsausgleich Mitverantwortung des Auftraggebers Vorteilsausgleich Anrechnung von Sowiesokosten

6 12 Verjährung der Mängelrechte des Auftraggebers Verjährungsfristen beim BGB-Vertrag vor Abnahme Verjährungsfristen beim BGB-Vertrag nach Abnahme (Überblick) Dauer der Verjährungsfristen nach 634a BGB Arbeiten an einem Bauwerk Werkleistungen hinsichtlich sonstiger Sachen Sonstige Werkleistungen ' Lieferung von Baustoffen und Bauteilen Allgemeine Geschäftsbedingungen Dauer der Verjährungsfrist nach 638 BGB a.f Verjährung der Mängelansprüche nach VOB/B vor Abnahme Verjährung der Mängelansprüche nach VOB/B nach Abnahme Verjährungsfristen für Verträge mit verschiedenen Leistungen Verjährungsfrist bei arglistig verschwiegenen Mängeln/ Organisationsverschulden Beginn der Verjährungsfristen Hemmung der Verjährung Möglichkeiten der Hemmung der Verjährung seit Hemmung der Verj ährung durch Leistungs- und Feststellungsklage Hemmung der Verjährung durch Mahnbescheid Hemmung der Verjährung durch Aufrechnung mit Mängelansprüchen im Prozess Hemmung der Verjährung durch Zustellung der Streitverkündung Hemmung der Verjährung durch selbstständiges Beweisverfahren Hemmung durch das Begutachtungsverfahren nach 641a BGB Hemmung der Verjährung auf Grund von Verhandlungen Möglichkeiten der Hemmung der Verjährung bis Neubeginn der Verjährung seit Verjährungsunterbrechung bis Quasi-Neubeginn der Verjährung durch erste schriftliche Aufforderung zur Mangelbeseitigung Verjährungsfrist nach erfolgloser Mangelbeseitigung Verjährung der gegen Architekten bzw. Ingenieure gerichteten Mängelrechte Übergangsregelungen für die zum nicht verjährten Mängelrechte Wirkung der Verjährung

7 13 Abnahme Grundlagen Inhalt der Abnahme Die einzelnen Abnahmeformen Die stillschweigende Abnahme, insbesondere die Abnahme durch Benutzung Förmliche Abnahme Fiktive Abnahme nach 640 Abs. 1 Satz 3 BGB Die fiktive Abnahme durch Fertigstellungsbescheinigungen ( 641a BGB) Fiktive Abnahme gem. 12 Nr. 5 Abs. 1 VOB/B (Fertigstellungsmitteilung) Fiktive Abnahme gem. 12 Nr. 5 Abs. 2 VOB/B (Benutzung) Teilabnahme Technische Zustandsfeststellung Vorbehalt der Vertragsstrafe und von Mängeln