Aus Missständen Konsequenzen ziehen!

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1 Aus Missständen Konsequenzen ziehen! Aktiv gegen prekäre Arbeit, Armut im Alter und ungerechte Verteilung in Bayern Forderungen des Sozialen Netz Bayern an die zukünftige Staatsregierung 6. Juni 2013

2 Bayern ist ein Land mit hoher Lebensqualität, allerdings können nicht alle Menschen in Bayern gut leben. Ihnen wird die Chance genommen, am gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu können, sie werden abgehängt und ausgeschlossen. Ursachen gibt es viele. Arbeitslosigkeit und Niedriglöhne sind nur zwei davon. Auch wenn es keine einfachen und schnellen Lösungen gibt, ist der dringende Handlungsbedarf offenkundig. Die zukünftige Staatsregierung ist aufgefordert, sich entweder über die Landesgesetzgebung oder über den Bundesrat dafür einzusetzen, die sozialen Missstände in Bayern zu beseitigen. Prekäre Arbeit In Bayern schreitet die Spaltung des Arbeitmarktes immer weiter voran. Mit der Ausweitung der prekären Beschäftigung nimmt auch die Armutsgefährdung in Bayern zu. Allein der Blick auf den Anstieg der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung allerdings, verschleiert die negativen Entwicklungen, die sich in der sinkenden Qualität der Arbeit niederschlagen. Statt regulärer Beschäftigung gibt es immer mehr unsichere Arbeitsverhältnisse zu Niedriglöhnen. Diese prekären Jobs sind weder ein Sprungbrett in den regulären Arbeitsmarkt, noch bieten sie Perspektive für die Arbeit heute und die zukünftige Rente morgen. Die Zeit ist überfällig für eine neue Ordnung am Arbeitsmarkt, für gute Arbeit die den Beschäftigten Sicherheit und Perspektive bietet. Nach dem Dritten Bayerischen Sozialbericht arbeiten nur noch rund 80 Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Vollzeit, vor zehn Jahren lag der Anteil noch bei rund 85 Prozent. 85 Prozent der Teilzeitbeschäftigten sind Frauen. Die mangelnde Vereinbarkeit von Familie und Beruf spielt hier eine große Rolle. Der Anteil der befristeten Beschäftigungsverhältnisse ist in den letzten zehn Jahren um 70 Prozent angestiegen - auf jetzt Über Vollzeitbeschäftigte in Bayern arbeiten im Niedriglohnbereich. Auch die Leiharbeit greift immer weiter um sich. Ihr Anteil an allen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten liegt in 2011 bereits bei 3 Prozent, in 2003 waren es noch 1,3 Prozent. Von den in Vollzeit beschäftigten Leiharbeiter/innen sind 73,5 Prozent Niedriglöhner. Seitdem die Leiharbeit besser reguliert wurde, nimmt die Zahl der Werkverträge und deren missbräuchliche Verwendung zu. In der Folge steigt die Spaltung innerhalb der Belegschaften, Beschäftigtenrechte werden abgebaut und Lohndumping praktiziert. Beschäftigte werden gezwungen geringere Rechte, weniger Schutz und niedrigere Löhne zu akzeptieren. Soziale Standards oder Tariflöhne werden unterlaufen und die soziale Verantwortung für die Beschäftigten an Dritte abgegeben. Auch die Zahl der geringfügig entlohnten Beschäftigten in Bayern stieg in den vergangenen Jahren stark an und liegt mittlerweile bei 1,2 Mio. (Juni 2011), was einem Anteil von ca. 18 Prozent an allen Erwerbstätigen entspricht. Die Zahl der ausschließlich geringfügig Beschäftigten beläuft sich auf rd. 746 Tsd. (in 2011), davon sind 70 Prozent Frauen. Benachteiligt am bayerischen Arbeitsmarkt sind auch schwerbehinderte Menschen. Sie haben selbst im Aufschwung schlechte Chancen. Seit Jahren ist die 2

3 Arbeitslosenquote schwerbehinderter Menschen überdurchschnittlich hoch. Von einem so genannten inklusiven Arbeitsmarkt ohne jegliche Barrieren ist Bayern noch weit entfernt. Die Chancen für arbeitslose Menschen, mit einer Behinderung einen neuen Arbeitsplatz zu finden, sind weitaus geringer als bei anderen Personengruppen. Sie sind länger arbeitslos als andere, denn über ein Drittel der schwerbehinderten Arbeitslosen suchen länger als ein Jahr nach einer neuen Beschäftigung. Häufig sind sie im Nachteil, wenn behinderte und nicht behinderte Bewerber/innen um eine Stelle konkurrieren. Die Beschäftigungsquote liegt mit 4,4 Prozent (in 2010) unterhalb der Quote der besetzten Pflichtarbeitsplätze von fünf Prozent. Dabei bleiben insbesondere private Arbeitgeber weit unterhalb der Pflichtquote. Zu viele Unternehmen gehen noch immer davon aus, dass behinderte Menschen weniger leisten können als Menschen ohne Handicap. Langzeitarbeitslosigkeit und Armut trotz Arbeit verfestigen sich in Bayern. Allein im Jahr 2010 betrugen die Ausgaben für Hartz IV-Aufstocker in Bayern 300 Mio. Euro. Diese Zahlen zeigen, dass es Zeit ist, die Qualität der Arbeitsplätze in den Fokus zu rücken. Niedriglöhne - auch unter Vollzeitbeschäftigten - breiten sich weiter aus, Leiharbeit, Werkverträge und Befristungen machen Arbeit für viele Menschen immer prekärer. Die Prekarisierung am Arbeitsmarkt bleibt nicht folgenlos. Für immer mehr Menschen reicht das Einkommen aus ihrer Arbeit nicht mehr zum Auskommen und muss durch Hartz IV aufgestockt werden. Die niedrige Arbeitslosenquote muss genutzt werden, um die Chancen auf einen Arbeitsplatz für Langzeitarbeitslose durch gezielte Förderung und Qualifizierung zu erhöhen. Prekäre Beschäftigung, die Spaltung am Arbeitsmarkt und die damit einhergehenden negativen Folgen für die Menschen sind veränderbar. Allein fehlt es bislang an dem politischen Willen, eine Kehrtwende hin zu einer neuen Qualität in der Arbeit und zu einer Neuen Ordnung am Arbeitsmarkt zu vollziehen. Um Niedriglöhne und prekäre Beschäftigung einzudämmen fordert das Soziale Netz Bayern konkrete Schritte für eine existenzsichernde Beschäftigung: Einführung eines flächendeckenden gesetzlicher Mindestlohns Wirksame Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen Sozialversicherungspflicht für alle Beschäftigungsverhältnisse, dazu zählt insbesondere auch eine Reform der Mini-Jobs Maßnahmen zur flächendeckenden Verankerung des Ziels der Inklusion am Arbeitsmarkt Förderung eines Öffentlichen Beschäftigungssektors Grundlagen für lebenslanges Lernen schaffen, indem Aus-, Fort- und Weiterbildung von Gesetzgeber und Unternehmen entsprechend umgesetzt werden. 3

4 Armut im Alter Bayern ist kein weiß-blaues Rentnerparadies, das zeigt der Sozialbericht des Bayerischen Sozialministeriums. Die Armutsquote der über 65-Jährigen in Bayern ist im Bundesvergleich sehr hoch und nimmt mit 19 Prozent sogar eine Spitzenposition ein. Die Unterschiede zwischen Bayern und dem westdeutschen Durchschnitt sind deutlich: Für die über 65-Jährigen wird für Westdeutschland eine Armutsgefährdungsquote von 14,4 Prozent angegeben, also liegen die Bayern um 4,6 Prozentpunkte darüber. Bei den älteren Frauen beträgt der Unterschied sogar 5 Prozentpunkte (Westdeutschland: 16,2 Prozent, Bayern: 21,2 Prozent). Auch bei den Männern beträgt der Unterschied noch 4 Prozentpunkte (Westdeutschland: 12,1 Prozent, Bayern: 16,1 Prozent). Trotzdem hält sich hartnäckig das Gerücht über die reichen bayerischen Rentner. Fakt ist, dass es eine sehr große Spanne an Einkommen auch bei den Älteren gibt, aus der sich im Mittel also auf dem Papier dennoch eine komfortable Zahl errechnet. Zwar sind hierzulande hohe und höchste Einkommen auch bei den über 65-Jährigen anzutreffen, doch der Anteil mit sehr niedrigen Alterseinkommen wächst kontinuierlich. So haben die unteren 20 Prozent der Rentner seit 2003 deutliche Einbußen erlitten. Das ist ein Indiz dafür, dass der Abstand von den kleinen Renten zu den hohen immer größer wird. Das Risiko, im Alter in Armut abzurutschen, wird noch verstärkt, wenn jemand alleine lebt. 28,3 Prozent der alleinlebenden Frauen über 65 sind in Bayern armutsgefährdet. Nach dem Tod des Ehemannes trifft es viele Frauen finanziell hart, weil auch eine Witwenrente die kleine eigene Rente oft nur wenig aufstocken kann. Im Durchschnitt erreichen verwitwete Frauen in Bayern 70 Prozent der Rente ihres Ehemannes. Wenn dieser selbst nur eine kleine Rente hatte, gibt es keinen Ausweg aus der Altersarmut. Ein Indiz für die fortschreitende Altersarmut ist die Entwicklung der Grundsicherungszahlen Personen erhielten nach Angaben des Statistischen Landesamtes in Bayern 2011 Grundsicherung im Alter. Zusammen mit den Beziehern von Grundsicherung bei Erwerbsminderung ergibt sich eine Gesamtzahl von fast Menschen. Gegenüber 2010 ist die Gruppe der Grundsicherungsbezieher um 7 Prozent gestiegen. Unter den Beziehern von Grundsicherungsleistungen stellen Frauen ab 65 die deutlich größte Gruppe. Der Trend zur Altersarmut hat auch rentenpolitische Ursachen. Die Rentenreformen haben in den letzten Jahren zu teils massiven Einbrüchen bei den Renten geführt. Um das Jahr 2002 gab es einen deutlichen Rentenknick, der in Bayern bis etwa 2008, also in nur sechs Jahren, zu einem realen Rentenverlust von etwa 100 Euro geführt hat. Und die Renten sind weiterhin im Sinkflug. Die Rentenerhöhung von mageren 0,25 Prozent zum 1. Juli 2013 wird die Misere in Bayern noch verschärfen, weil hier die Renten ohnehin mit am niedrigsten in Deutschland sind. Das bedeutet, dass sich die Situation Älterer in Bayern noch dramatischer entwickeln kann. 4

5 Rentner müssen schon seit vielen Jahren mit real sinkenden Einkommen leben, weil Rentendämpfungsfaktoren wie in diesem Jahr oft für nur winzige oder gar keine Erhöhungen sorgen, während gleichzeitig die Inflation die Rente schleichend entwertet. So sind die Renten insgesamt in Bayern von 1993 bis 2009 nominal zwar um 22 Prozent gestiegen, real aber um 8 Prozent gesunken. Noch deutlicher ist der Verlust für Empfänger von Erwerbsminderungsrenten und Witwen- bzw. Witwerrenten. Hier beträgt der Verlust 19 beziehungsweise 18 Prozent. Einrichtungen wie die Tafeln, an denen auch immer mehr Rentner Schlange stehen, zeigen einerseits lobenswertes bürgerschaftliches Engagement, andererseits belegen sie auch das Versagen des Staates, dessen soziale Sicherungssysteme immer löchriger werden. Doch wir dürfen es nicht hinnehmen, dass sich immer mehr ältere Menschen zu Almosenempfängern degradiert fühlen. Um Altersarmut wirksam zu bekämpfen fordert das Soziale Netz Bayern: Die geplante Absenkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent darf nicht fortgesetzt werden. Das Rentenniveau muss mindestens bei 50 Prozent liegen. Um ausreichend Rücklagen in der gesetzlichen Rentenversicherung bilden zu können, sind die Beiträge moderat anzuheben. Die Rentenkürzungsfaktoren (Riester-, Nachhol- und Nachhaltigkeitsfaktor) sind aus der Rentenformel herauszunehmen. Wir fordern eine Rückkehr zum Prinzip der dynamischen Rentenanpassung. Die rentenrechtliche Anerkennung für Kindererziehungsjahre und familiäre Pflegezeiten ist zu verbessern. Ohne eine signifikant bessere Beschäftigungssituation Älterer, stellt die Rente mit 67 lediglich ein Rentenkürzungsprogramm dar und ist auszusetzen. Flexible und sozial abgesicherte Übergänge in die Rente müssen geschaffen werden. Die Abschläge bei den Erwerbsminderungsrenten sind abzuschaffen. Zudem müssen die Rentenhöhen hier ein Existenzminimum garantieren. Die Rente nach Mindesteinkommen muss allgemein gelten. 5

6 Ungerechte Verteilung Ein soziales Bayern findet sich nicht mit Armut ab so einer der 10 Artikel der Sozialcharta für Bayern. Eine hohe soziale Güte ist auch bei insgesamt gutem Wohlstand nicht erreicht, solange eine große Zahl von Menschen in unterschiedlichen Lebenslagen durch Armut um Chancen gebracht, ausgegrenzt und ins gesellschaftliche Abseits gestellt wird. Oft gehen mit der materiellen Armut auch Teilhabearmut und eine Verarmung bei den sozialen Kontakten einher. Die Armutsgefährdungsquote für Bayern liegt im Jahr 2010 bei 13,8 Prozent und steigt tendenziell weiter. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes lag sie für Bayern im Jahr 2011 bereits bei 14,2 Prozent. Die Entwicklung der Armutsgefährdungsquote ist eines von mehreren Indizien dafür, dass sich die Schere zwischen Arm und Reich noch weiter öffnet, sich die Spaltung unserer Gesellschaft weiter fortsetzt und das soziale Gleichgewicht in Gefahr gerät. Die Schieflage in der Vermögensverteilung ist auch in Bayern sichtbar. Laut dem Dritten bayerischen Sozialbericht verfügten die vermögendsten 10 Prozent der Bevölkerung in Bayern im Jahr 2008 über knapp die Hälfte aller Vermögen (ohne Betriebsvermögen). Die unteren 50 Prozent hingegen kamen lediglich auf 6,5 Prozent. Zwischen 2003 und 2008 hat die Ungleichheit in der Vermögensverteilung zugenommen. Auch bei den Einkommen zeigt sich eine Schere. So stand den einkommensstärksten 10 Prozent der bayerischen Bevölkerung in 2010 ein um 6,6-mal höheres Einkommen zur Verfügung als den einkommensschwächsten 10 Prozent der Bevölkerung. Hier ist eine Trendumkehr geboten, will man eine Stärke unserer Gesellschaft nicht noch weiter preisgeben: den inneren Frieden, der auch auf einer jahrzehntelang vergleichsweise ausgewogenen Wohlstandsverteilung beruhte. Aber auch regional werden die Lebensverhältnisse tendenziell immer unterschiedlicher: Boom-Regionen wie der Raum München ziehen Menschen und Vermögen an, während andere Regionen unter verfestigter Arbeitslosigkeit oder Abwanderung junger Menschen leiden. Regionen, in denen Langzeitarbeitslosigkeit stark ausgeprägt ist, weisen auch hohe Überschuldungsquoten auf. Diese Entwicklung führt zu einer räumlichen Verdichtung; es verfestigen sich Armuts- und Überschuldungsstrukturen. Das Auseinanderdriften der Vermögensverhältnisse ist zu einem guten Teil durch politische Entscheidungen und Versäumnisse befördert worden: Die Deregulierung der Finanzmärkte hat Besitzern großer Vermögen neue Möglichkeiten eröffnet, ihren Reichtum immens zu mehren. Steuerflucht wird nicht entschieden genug unterbunden. Mit den sogenannten Hartz -Gesetzen wurden der Niedriglohnsektor bewusst ausgeweitet, die sozialen Sicherungssysteme beschnitten und die Steuerlast für gut Verdienende gesenkt. Neu eingeführte Instrumente wie das Elterngeld wurden so angelegt, dass sie besser Verdienenden mehr Vorteile bringt als ärmeren Familien. Die Rentenreformen haben gerade den unteren 20 Prozent der Rentnerinnen und Rentner seit 2003 deutliche Einbußen beschert. Das Zurückfahren des Sozialen Wohnungsbaus hat in manchen Regionen das Angebot an bezahlbaren Mietwohnungen dramatisch verknappt. 6

7 Die unzureichende finanzielle Ausstattung der Pflegeversicherung führt im Pflegefall zu einem immer stärkeren Anwachsen des selbst aufzubringenden Kostenanteil, zu einer Überlastung von Familien mit kleineren Einkommen und dazu, dass immer mehr Menschen in der letzten Lebensphase von Sozialhilfe ( Hilfe zur Pflege ) abhängig werden. Besser Verdienende können sich dagegen beizeiten durch Eigenvorsorge gegen das Pflegerisiko absichern. Durch die Kürzungen der Mittel für Arbeitsförderung ist es trotz positiver Entwicklung am Arbeitsmarkt nicht gelungen, die Zahl der Langzeitarbeitslosen in Bayern wesentlich zu reduzieren. Der Artikel 14 des Grundgesetztes regelt das Recht auf Achtung des Eigentums und führt im Absatz 2 zugleich aus Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. Deswegen fordert das Soziale Netz Bayern wirksame und nachhaltige Maßnahmen, um ein weiteres Öffnen der Einkommensschere zu stoppen, die Kluft zwischen Wohlhabenden und Armen zu verkleinern und für mehr Verteilungsgerechtigkeit zu sorgen. Konkrete Schritte für eine sozialere Gesellschaft durch gerechte Verteilung: Verwendung der Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer gezielt für Maßnahmen gegen die Armut. Stärkeres Ausschöpfen der Möglichkeiten von vermögensbezogenen Steuern (z.b. Erbschaft- und Schenkungsteuer; Prüfung einer Steuer für hohe Vermögen). Schließen legaler Steuerschlupflöcher. Aufstockung der Zahl der Steuerfahnder und Betriebsprüfer in Bayern. Einsatz für internationale Abkommen, die Steuerhinterziehung verhindern. Neuauflage eines Programms für den sozialen Wohnungsbau. Ausbau der Schuldner- und Insolvenzberatung. Bessere finanzielle Ausstattung der Pflegeversicherung und Erhöhung der Leistungen, um die Eigenanteile zu reduzieren. Gezielte Maßnahmen der Landesentwicklung, um strukturschwache Regionen zu stärken. 7

8 Das Soziale Netz Bayern und seine Kooperationspartner - Aktionsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (afa) in der evang.-luth. Kirche in Bayern - Bayerischer Jugendring (BJR) - Deutscher Familienverband - Landesverband Bayern e. V. - DGB-Bezirk Bayern - Evangelische Aktionsgemeinschaft für Familienfragen (eaf) in Bayern e. V. - Familienbund der Katholiken - Landesverband Bayern - Katholische Arbeitnehmerbewegung Bayern (KAB) e. V. - Katholische Betriebsseelsorge - Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt (kda) der Evang.-Luth. Kirche in Bayern - Freie Wohlfahrtspflege Bayern - Landesarbeitsgemeinschaft Arbeiterwohlfahrt (AWO) - Landesverband Bayern e. V. Bayerisches Rotes Kreuz (BRK) Landes-Caritasverband Bayern e. V. Diakonisches Werk Bayern e. V. Paritätischer Wohlfahrtsverband - Landesverband Bayern e. V. - Landesarbeitsgemeinschaft SELBSTHILFE von Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankung und ihrer Angehörigen in Bayern e. V. (LAG) - Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung in Bayern Landesverband Bayern e. V. - Sozialverband VdK Bayern e. V. Geschäftsführung des Sozialen Netz Bayern Dr. Verena Di Pasquale DGB-Bezirk Bayern Abt. Sozial- und Gesundheitspolitik Schwanthalerstr. 64, München Tel.: Fax: verena.dipasquale@dgb.de 8