Terrorismusbekämpfung und Verfassung. Nils Bergemann
|
|
- Harald Zimmermann
- vor 7 Jahren
- Abrufe
Transkript
1 Terrorismusbekämpfung und Verfassung Nils Bergemann 1
2 Wir leben noch nicht in einem Überwachungsstaat. Aber wir sind zweifellos an einem Punkt angelangt, an dem die Fülle der Einzelmaßnahmen und die Fortsetzung der Eingriffe nicht mehr hingenommen werden darf, weil sie beginnen, unser Rechtsdenken, die Überzeugung von der Unverbrüchlichkeit unserer kulturellen Grundwerte zu vergiften und zu zerstören. Burkhard Hirsch 2
3 Überblick Politik der Inneren Sicherheit Verfassungsrechtliche Vorgaben Rechtsprechung des BVerfG Gesetzgebung nach 9/11 Gesetzgebungsvorhaben Ausblick 3
4 Politik der Inneren Sicherheit Intensivere Eingriffsformen Ausweitung in das Gefahrenvorfeld Präventive Logik ist expansiv: Wer vorbeugen will, weiß nie genug! Und so verwandelt sich der Rechtsstaat, Gesetz für Gesetz, in einen Präventionsstaat. Heribert Prantl SZ v
5 Verfassungsrechtliche Vorgaben Eingriffsschwellen Kernbereichsschutz Verfahrenssicherung Trennungsgebot Daran, dass er auch den Umgang mit seinen Gegnern den allgemein geltenden Grundsätzen unterwirft, zeigt sich gerade die Kraft dieses Rechtsstaats... BVerfG - Rasterfahndungsentscheidung 5
6 Eingriffsschwellen Normenklarheit und bestimmtheit Verhältnismäßigkeit 6
7 Kernbereichsschutz Beweiserhebungsverbote 1.Prognoseentscheidung 2.Abbruchgebot Löschungspflichten Beweisverwertungsverbote 7
8 Verfahrenssicherung Qualifizierter Richtervorbehalt unabhängige Kontrolle Zweckbindung (!) Dokumentationspflichten Kennzeichnungspflichten Löschungspflichten Benachrichtigungspflichten (!) 8
9 Trennungsgebot Verfassungsrang Polizeibrief Funktionentrennung in Art. 87 Absatz 1 Satz 2 GG Inhaltlicher Kern Keine polizeilichen Befugnisse für ND Keine planmäßige Zusammenführung von Erkenntnissen 9
10 Volkszählungsurteil Unbegrenzte Speicherung und Abrufbarkeit Zusammenführung von Daten Verhaltenssteuerung Wer unsicher ist, ob abweichende Verhaltensweisen jederzeit notiert und als Information dauerhaft gespeichert, verwendet oder weitergegeben werden, wird versuchen, nicht durch solche Verhaltensweisen aufzufallen. BVerfG - Volkszählungsurteil 10
11 Großer Lauschangriff Kernbereich privater Lebensgestaltung Begrenzung auf besonders schwere Straftaten Zur Entfaltung der Persönlichkeit im Kernbereich privater Lebensgestaltung gehört die Möglichkeit, innere Vorgänge wie Empfindungen und Gefühle sowie Überlegungen, Ansichten und Erlebnisse höchstpersönlicher Art zum Ausdruck zu bringen, und zwar ohne Angst, dass staatliche Stellen dies überwachen. BVerfG akustische Wohnraumüberwachung 11
12 Präventive TK-Überwachung Bestimmtheitsgebot im Gefahrenvorfeld Verhältnismäßigkeit Kernbereichsrechtsprechung auf TKÜ übertragbar... Die Bestimmung der Voraussetzungen und Grenzen des Eingriffs obliegt [im Falle des angegriffenen Gesetzes] vielmehr der Polizei. Sie entscheidet ohne nähere gesetzliche Vorgaben über die Grenzen der Freiheit des Bürgers und muss sich die Maßstäbe dafür selbst zurechtlegen.... Die Schaffung eingriffsbeschränkender Maßstäbe ist aber Aufgabe des Gesetzgebers. BVerfG niedersächsische TKÜ 12
13 Rasterfahndung intensiver Grundrechtseingriffe Verdachts- oder Gefahrenstufe nicht beliebig Hier: konkrete Gefahr Die Verfassung verlangt vom Gesetzgeber, eine angemessene Balance zwischen Freiheit und Sicherheit herzustellen. Das schließt nicht nur die Verfolgung des Zieles absoluter Sicherheit aus, welche ohnehin faktisch kaum, jedenfalls aber nur um den Preis einer Aufhebung der Freiheit zu erreichen wäre. BVerfG - Rasterfahndungsentscheidung 13
14 Gesetzgebung nach 9/11 TBG TBEG Gemeinsame-Dateien-Gesetz Zollfahndungsdienstgesetz Landesrecht (Auswahl) 14
15 Terrorismusbekämpfungsgesetz BVerfSchG MAD-Gesetz (Zuständigkeits- und Befugniserweiterung, BND-Gesetz Artikel-10-Gesetz SÜG BGSG PassG PersonalausweisG VereinsG BKAG AusländerG AsylverfahrensG AZRG DVO-AZR AusländerdateienVO AZRG-DVO BZRG SGB X LuftverkehrsG LuftverkehrsZÜVO EnergiesicherungsG und VOen 15
16 TBG Befugnisse des BfV Erweiterung der Zuständigkeiten und Befugnisse Kontenabfrage Auskunft Postverkehr und Telekommunikation IMSI-Catcher Verlängerung Speicherfristen 16
17 TBEG BVerfSchG TBG MADG BNDG Artikel-10-Gesetz SÜFsVO Umsetzungsgesetz zum Schengen-Übereinkommen Vereinsgesetz Passgesetz Zollverwaltungsgesetz StVG LuftSiG 17
18 TBEG Auskunftsbefugnisse Verfassungsschutz Ausweitung Anwendungsbereich Absenkung Eingriffsschwellen Grenzfahndung Nachrichtendienste Zollverwaltungsgesetz 18
19 Antiterrordatei Planmäßige Erkenntniszusammenführung Keine reine Indexdatei Datenumfang Normenklarheit und bestimmtheit Befürworter Kontaktperson 19
20 Gemeinsame Dateien Planmäßige Zusammenführung von Erkenntnissen Normenklarheit und bestimmtheit Begriff Projekt? Art und und Umfang der ausgetauschten Daten? 20
21 Vorhaben BKAG Onlinedurchsuchung u.a. Vorratsdatenspeicherung (Auswahl) 21
22 Präventivbefugnisse BKA Online-Durchsuchung Präventivbefugnisse Erweiterte Eingriffsbefugnisse 22
23 Online-Durchsuchung Keine Beweissicherheit Vertrauensverlust Artikel 13 GG Kernbereich privater Lebensgestaltung Verhältnismäßigkeit 23
24 Vorratsdatenspeicherung Richtlinienkompetenz? Umfang der Speicherungspflicht Verkehrsdaten Standortdaten Sämtliche Bürgerinnen und Bürger Zugriffsbefugnisse Dadurch entsteht ein Risiko, dass das außerhalb statistischer Zwecke bestehende strikte Verbot der Sammlung personenbezogener Daten auf Vorrat (...) umgangen wird. Bundesverfassungsgericht Rasterfahndung 24
25 Resümee Rechtsstaatlichkeit setzt Schranken und ist keine bloße Verfahrensformalie Absolute Sicherheit ist Verlust jeglicher Freiheit Gesamtheit aller Maßnahmen 25
26 Vielen Dank! 26
27 Quellen Zitate Folie 2: Burkhard Hirsch, Dankrede zur Verleihung des Fritz-Bauer-Preises der Humanistischen Union, in Freiburg am 16. September 2006, Folie 4: Heribert Prantl SZ v , zitiert nach: Folie 5: BVerfG NJW 2006, 1939, 1945 Folie 10: BVerfGE 65, 1, 43 Folie 11: BVerfG NJW 2004, 999, 1002 Folie 12: BVerfG NJW 2005, 2603, 2608 Folie 13: BVerfG NJW 2006, 1939, 1945 Folie 24: BVerfG NJW 2006, 1939,
a) Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) b) Der Bundesnachrichtendienst (BND) c) Der Militärische Abschirmdienst (MAD)
7 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis... 11 Einleitung... 17 Kapitel I. Gegenstand und Gang der Untersuchung... 19 I. Untersuchungsgegenstand... 19 II. Gang der Untersuchung... 19 Kapitel II. Terrorismus...
MehrHenning Kuschewitz (Autor) Das Bundesverfassungsgericht und die neue "Sicherheitsarchitektur"
Henning Kuschewitz (Autor) Das Bundesverfassungsgericht und die neue "Sicherheitsarchitektur" https://cuvillier.de/de/shop/publications/6636 Copyright: Cuvillier Verlag, Inhaberin Annette Jentzsch-Cuvillier,
MehrInhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis. B. Das Spannungsverhältnis Sicherheit vs. Freiheit
Vorwort Abkürzungsverzeichnis VII XVII A. Einleitung 1 B. Das Spannungsverhältnis Sicherheit vs. Freiheit I. Sicherheit als Staatsaufgabe 5 1. Der Begriff der Sicherheit 5 a) Innere Sicherheit 5 b) Äußere
MehrDie Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz Lernkapital für die Zukunft?
GoCore! Winterevent 2017 Young Researchers Conference (VII.) Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz Lernkapital für die Zukunft? Ass. jur. Sandra Riebel Fachgebiet Öffentliches Recht
MehrRechtliche Aspekte der Online-Durchsuchung. RA Dr. Jan K. Köcher Syndikus DFN-CERT Services GmbH
Rechtliche Aspekte der Online-Durchsuchung RA Dr. Jan K. Köcher Syndikus DFN-CERT Services GmbH koecher@dfn-cert.de Online-Durchsuchung? BGH: Beschl. v. 31.01.2007 - StB 18/06: Keine Durchsuchung ( 102
MehrDas Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten
Rechtspolitisches Symposium 12 Das Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten Im Lichte aktueller Herausforderungen des Sicherheitsrechts Bearbeitet von Christoph Streiß 1. Auflage 2011. Buch.
MehrThüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI)
Dr. Lutz Hasse Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI) 14. April 2014 4. Konferenz für Lehrer, Erzieher und Sonderpädagogische Fachkräfte 1 Gliederung 1 Überblick
MehrAuf dem Weg zum Uberwachungsstaat?
Auf dem Weg zum Uberwachungsstaat? Neue Überwachungsmaßnahmen im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie herausgegeben von ao. Univ.-Prof. Dr. Wolf gang Zankl mit Beiträgen von Mag. Lukas
MehrDas Volkszählungsurteil
Dr. Thomas Petri: Das Volkszählungsurteil Einleitung 1 Entscheidungsmaßstab: Allgemeines Persönlichkeitsrecht Art. 1 Abs. 1 GG: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist
MehrBrief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GG)
Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GG) Schutz der Post und Telekommunikation per Distanz. Rechtlicher Ausgleich der fehlenden Selbstbestimmung über Vertraulichkeit: Weil man die Vertraulichkeit
MehrBürgerrechte und Sicherheitsgesetze
Bürgerrechte und Dr. Thilo Weichert Landesbeauftragter für den Datenschutz Schleswig-Holstein Tagung 60 Jahre Grundrechte Entwicklungen und Gefährdungen 9. Mai 2009, Ev. Akademie Bad Boll Grundrechte im
MehrStrafprozessuale Zwangsmaßnahmen
Strafprozessuale Zwangsmaßnahmen von Werner Leitner Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht München und Reinhart Michalke Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht München Verlag C.H. Beck München 2007 Inhaltsübersicht
MehrVorlesung: Strafprozessrecht (SoSe 2015) Prof. Dr. Pierre Hauck, LL.M. (Sussex) 4. Ermittlungsverfahren. d) Zwangsmaßnahmen im Ermittlungsverfahren
Prof. Dr. Pierre Hauck, LL.M. (Sussex) 4. Ermittlungsverfahren d) Zwangsmaßnahmen im Ermittlungsverfahren jj) Überwachung der Telekommunikation (a) Exkurs: Übersicht zu den Methoden der heimlichen Überwachung
MehrEinführung in die Datenerfassung und in den Datenschutz
Dr. Thomas Petri Einführung in die Datenerfassung und in den Datenschutz Hochschule für Politik, Sommersemester 2011, Foliensatz 3 (8.6.-22.6.2011) 1 Grobübersicht 1. Einführung, europa- und verfassungsrechtliche
MehrInhaltsverzeichnis. Bibliografische Informationen digitalisiert durch
Einleitung 21 A. Ziel und Gang der Untersuchung 21 B. Abgrenzung des Themas 25 Kapitel 1 Historische Zusammenhänge, Aufgaben und Rechtsgrundlagen. 27 A. Der Zollfahndungsdienst - Entwicklung, Geschichte
Mehr(Christian Schmaus - Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte (BIM))
Vorratsdatenspeicherung gekippt? Zu MetaDay # 28 (4.12.2009) (Christian Schmaus - Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte (BIM)) Bundesverfassungsgericht - Pressestelle - Pressemitteilung Nr. 11/2010
MehrEntscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung Schwächung der wehrhaften Demokratie?
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung Schwächung der wehrhaften Demokratie? Thilo Weichert, Leiter des ULD Fachhochschule für Verwaltung und Dienstleistung Altenholz Die
MehrFachgebiet Öffentliches Recht Prof. Dr. Viola Schmid, LL.M. (Harvard)
Fachgebiet Öffentliches Recht Prof. Dr. Viola Schmid, LL.M. (Harvard) Datum Version Titel 28.04.2010 1 Studierendenklausur Recht der Informationsgesellschaft I (Cyberlaw I) WS 2009/10 FÖR-Klausurenpool:
MehrStrafprozessrecht SoS 2006
Strafprozessrecht SoS 2006 Prof. Dr. Roland Hefendehl Gliederung 10. Stunde 4. Ermittlungsverfahren d) Zwangsmaßnahmen im Ermittlungsverfahren jj) kk) Überwachung der Telekommunikation (a) Exkurs: Übersicht
MehrVorlesung Telekommunikationsrecht. Datenschutz und öffentliche Sicherheit I
Vorlesung Telekommunikationsrecht Datenschutz und öffentliche Sicherheit I Wiederholungsfall Die Bundesnetzagentur stellt fest, dass in bestimmten ländlichen Regionen ein funktionsfähiger Festnetzzugang
MehrDie rechtlichen Vorgaben für die Beobachtung der Organisierten Kriminalität durch die Nachrichtendienste der Bundesrepublik Deutschland
Berichte aus der Rechtswissenschaft Jens Peter Singer Die rechtlichen Vorgaben für die Beobachtung der Organisierten Kriminalität durch die Nachrichtendienste der Bundesrepublik Deutschland D 38 (Diss.
MehrDas Bundesverfassungsgericht im Politikfeld Innere Sicherheit
Beiträge zur Politikwissenschaft 94 Das Bundesverfassungsgericht im Politikfeld Innere Sicherheit Eine Analyse der Rechtsprechung von 1983 bis 2008 Bearbeitet von Martina Schloegel 1. Auflage 2010. Buch.
MehrArbeitskreis Datenschutz
Arbeitskreis Datenschutz Datenschutz im Spannungsfeld von Öffentlichkeit, Wirtschaft und Privatheit - Gefährdet zuviel Pressefreiheit unsere Gesellschaft? Referenten: Christian Goltz, Staatsanwalt als
MehrRechtsfragen der DNA-Analyse zum Zwecke der DNA-Identitätsfeststellung in künftigen Strafverfahren
Markus Neuser Rechtsfragen der DNA-Analyse zum Zwecke der DNA-Identitätsfeststellung in künftigen Strafverfahren Nomos Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 15 Einleitung 21 A. Einführung in die Problematik
MehrDeutsches Staatsrecht
Ausgabe 2008-07 Deutsches Staatsrecht Grundrechte Grundrechte, Grundpflichten, Menschenrechte Als Grundrechte bezeichnet man ein System von Rechten, die der Einzelne kraft seiner Natur als freigeborener
MehrÜberblick zu den gesetzlichen Grundlagen. Datenschutz. / \ allgemeine Regeln bereichsspezifische Regeln BDSG
Überblick zu den gesetzlichen Grundlagen Datenschutz Schutz der Daten = Schutz der Menschen Datenschutz / \ allgemeine Regeln bereichsspezifische Regeln BDSG Gesundheit/Soziales Landesdatenschutzgesetze
MehrDatenvielfalt. Prof. Dr. Dr. Eric Hilgendorf JMU Würzburg
Datenvielfalt Prof. Dr. Dr. Eric Hilgendorf JMU Würzburg Vier Perspektiven 1. Datenschutz 3. Datenzuordnung 2. Datensicherheit 4. Datenselektion 15.02.2017 2 Datenschutz Bundesdatenschutzgesetz, Datenschutzgesetze
Mehr113 I 2 TKG a.f. BVerfG Beschl. v BvR 1299/05: Verfassungswidrig!
113 I 2 TKG a.f. BVerfG Beschl. v. 24.1.2012 1 BvR 1299/05: Verfassungswidrig! Keine spezifische Norm zur Datenerhebung der Behörden - fehlende Bundeskompetenz Doppeltürenmodell = Norm zur Datenübermittlung
MehrVorlesung Öffentliches Recht I. Kommunikationsfreiheiten III
Vorlesung Öffentliches Recht I Kommunikationsfreiheiten III Wiederholungsfall Neonazi N meldet eine Demonstration in der Karlsruher Innenstadt an, die unter dem Motto Sozial geht nur national kein Geld
MehrGRUNDRECHTE Funktion Gewährleistungen Beschränkungen
GRUNDRECHTE Funktion Gewährleistungen Beschränkungen Einführung in das Verfassungsrecht der Bundesrepublik Deutschland (Diritto dei Paesi di Lingua Tedesca) Prof. Dr. Clemens Arzt / Berlin Überblick Grundrechtekatalog
MehrEntwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes - Befugnis zum Einsatz der Quellen- Telekommunikationsüberwachung
Bundesrat Drucksache 228/17 21.03.17 Gesetzesantrag des Freistaates Bayern Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes - Befugnis zum Einsatz der Quellen- Telekommunikationsüberwachung
MehrDer Kernbereich der privaten Lebensgestaltung
Der Kernbereich der privaten Lebensgestaltung Zum Menschenwürde- und Wesensgehaltsschutz im Bereich der Freiheitsgrundrechte Von Ilmer Dammann Duncker & Humblot Berlin Inhaltsverzeichnis Einleitung 13
MehrTelekommunikationsüberwachung TKÜ
Telekommunikationsüberwachung TKÜ TK = Technischer Vorgang des Aussendens, Übermittelns und Empfangens von Zeichen, Sprache, Bildern oder Tönen mittels techn Einrichtungen oder Systeme, die als Nachrichten
MehrVorlesung Staatsrecht II. Prof. Dr. Dr. Durner LL.M.
Vorlesung Staatsrecht II Prof. Dr. Dr. Durner LL.M. Gliederung A. Allgemeine Grundrechtslehren B. Einzelne Grundrechte I. Die Gewährleistung der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) II. Die freie Entfaltung
MehrIch habe meinen Tag begonnen mit der Lektüre des Kölner Stadt-Anzeigers. Im Kölner
Meine Damen und Herren! Ich habe meinen Tag begonnen mit der Lektüre des Kölner Stadt-Anzeigers. Im Kölner Stadt-Anzeiger fand sich eines der üblichen Interviews von Herrn Ziercke, dem BKA-Präsidenten.
MehrJuristische Stolpersteine für Genealogen. oder. Datenschutz auf dem Friedhof?
Juristische Stolpersteine für Genealogen oder Datenschutz auf dem Friedhof? Andreas Job, Verein für Computergenealogie Dies ist der Grund für das Grabsteinprojekt: (Foto: GenWiki; Lizenz cc-by-sa; 24.02.2016)
MehrGrundlagen des Datenschutzes und der IT-Sicherheit (2)
und der IT-Sicherheit (2) Vorlesung im Sommersemester 2007 an der Universität Ulm von Zur Informatik (1) Grunddilemma: Selbstverständnis (Wissenschaft der Informationsverarbeitung) vs Begriffswelt keine
MehrÜberwachung, Vorratsdatenspeicherung, Bundestrojaner, Computergrundrecht
Humboldt Universität zu Berlin Institut für Informatik Informatik in Bildung und Gesellschaft Überwachung, Vorratsdatenspeicherung, Bundestrojaner, Computergrundrecht Swetlana Klaus Andreas Grüner 03.06.2009
MehrBibliografische Informationen digitalisiert durch
Inhaltsübersicht 1. Teil: Einführung 1 A. Einleitung 1 B. Begriffsbestimmungen 7 2. Teil: Der Große Lauschangriff" und Ermittlungsmethoden im Umfeld 15 A. Bisherige Maßnahmen im Umfeld der akustischen
MehrTK-Überwachung. Universität Münster. Vorlesungsvertretung für RA Dr. Peter Schmitz. Münster, 14. Dezember 2007
TK-Überwachung Universität Münster Vorlesungsvertretung für RA Dr. Peter Schmitz Münster, 14. Dezember 2007 Rechtsanwalt JUCONOMY Rechtsanwälte Düsseldorf 1 Inhaltsübersicht Grundzüge der Telekommunikationsüberwachung
MehrBULLETIN DER BUNDESREGIERUNG
BULLETIN DER BUNDESREGIERUNG Nr. 119-1 vom 12. November 2008 Rede des Bundesministers des Innern, Dr. Wolfgang Schäuble, zum Gesetzentwurf zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch
MehrEinführung in das Datenschutzrecht Wintersemester 2017/2018
Einführung in das Datenschutzrecht Wintersemester 2017/2018 1. Vorlesung: Einführung, Organisatorisches und Grundrechte 26.09.2017 Folien: Christian Prietz, Eva Schlehahn Vorlesungsbeginn: 8:30 Vorlesungsende:
MehrVorlesung Staatsrecht II
Vorlesung Staatsrecht II Prof. Dr. Dr. Durner Gliederung A. Allgemeine Grundrechtslehren B. Einzelne Grundrechte I. Die Gewährleistung der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) II. Die freie Entfaltung der
MehrPolicy Paper. Die Evaluierung von Sicherheitsgesetzen. Anregungen aus menschenrechtlicher Perspektive. Ruth Weinzierl
Policy Paper Die Evaluierung von Sicherheitsgesetzen Ruth Weinzierl Impressum Deutsches Institut für Menschenrechte German Institute for Human Rights Zimmerstr. 26/27 D-10969 Berlin Phone (+49) (0)30 259
MehrWissenschaftliche Dienste. Sachstand. Videoüberwachung im öffentlichen Raum Deutscher Bundestag WD /16
Videoüberwachung im öffentlichen Raum 2016 Deutscher Bundestag Seite 2 Videoüberwachung im öffentlichen Raum Aktenzeichen: Abschluss der Arbeit: 22.04.2016 Fachbereich: WD 3: Verfassung und Verwaltung
MehrUniversität Kassel Fachgebiet Öffentliches Recht, insb. Umwelt- und Technikrecht Nora-Platiel-Straße Kassel
Fachbereich Wirtschaftswissenschaften Prof. Dr. Alexander Roßnagel Universität Kassel Nora-Platiel-Str. 5 D - 34109 Kassel An den Vorsitzenden des Innenausschusses des Landtags Nordrhein-Westfalen Herrn
MehrGrundrechte. Rechte gegen, durch, im und mit dem Staat Hartmut Vöhringer
Grundrechte Rechte gegen, durch, im und mit dem Staat Hartmut Vöhringer Moderne Verfassung Legt rechtliche Grundlagen des Staates fest Enthält Grundwerte und Grundrechte Enthält Leitprinzipien Regelt Staatsorganisation
MehrEinführung in das Datenschutzrecht Wintersemester 2016/2017
Einführung in das Datenschutzrecht Wintersemester 2016/2017 1. Vorlesung: Organisatorisches, Einführung und Grundrechte 27.09.2016 Folien: Christian Prietz, Eva Schlehahn Vorlesungsbeginn: 8:00 Vorlesungsende:
MehrKurzfassung der Verfassungsbeschwerde der FDP gegen die Vorratsdatenspeicherung
Prof. Dr. Heinrich Amadeus Wolff / RA Marco Buschmann Stand: 20.01.2016 Kurzfassung der Verfassungsbeschwerde der FDP gegen die Vorratsdatenspeicherung Vorratsdatenspeicherung (VDS) ist ein massiver Grundrechtseingriff.
MehrEinführung in das Datenschutzrecht Wintersemester 2015/2016
Einführung in das Datenschutzrecht Wintersemester 2015/2016 Christian Prietz Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) Einführung in das Datenschutzrecht Wintersemester 2015/2016
MehrVorlesung Telekommunikationsrecht. Datenschutz und öffentliche Sicherheit I
Vorlesung Telekommunikationsrecht Datenschutz und öffentliche Sicherheit I Erinnerung Klausurenkurs bei Herrn Hammer 5. Juli (Dienstag), 11:30 Uhr ZAR, Vincenz-Prießnitz-Str. 3 2 21.09.2016 Wiederholungsfall
MehrDas sog. Recht auf Gewährleistung der Integrität und Vertraulichkeit informationstechnischer Systeme
Ein neues Grundrecht? Das sog. Recht auf Gewährleistung der Integrität und Vertraulichkeit informationstechnischer Systeme Eine Präsentation von Ninja Brief und Mona Markowitz Gliederung Problemstellung
MehrDas Gesetz zur Errichtung gemeinsamer Dateien von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten des Bundes und der
HUMBOLDT-UNIVERSITÄT ZU BERLIN Juristische Fakultät Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung in der neuen Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik Deutschland - Balance zwischen Freiheit und
MehrDie Polizei als Wolkenkratzer.
Die Polizei als Wolkenkratzer. Grundrechtsschutz beim Cloud Computing? Prof. Dr. Dirk Heckmann, MdBayVerfGH Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Sicherheitsrecht und Internetrecht Prof. Dr. Dirk Heckmann
MehrInformations- und Datenschutzrecht. Modul 2 Deutsches Datenschutzrecht CyLaw-Report II: "GPS 1"
* Prof. Dr. Viola Schmid, LL.M. Fachgebiet Öffentliches Recht Informations- und Datenschutzrecht Modul 2 Deutsches Datenschutzrecht CyLaw-Report II: "GPS 1" *- Fachgebiet Öffentliches Recht cyberlaw@jus.tu-darmstadt.de
MehrZulässigkeit von Identitätsfeststellungen mittels biometrischer Systeme durch öffentliche Stellen
Zulässigkeit von Identitätsfeststellungen mittels biometrischer Systeme durch öffentliche Stellen Von Lotte Meuth Duncker & Humblot Berlin Inhaltsverzeichnis A. Einleitung 13 I. Einführung in die Thematik
MehrGrundzüge des Datenschutzes
Grundzüge des Datenschutzes Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI) 1 Der TLfDI Datenschutzrechtliche Kontrolle aller öffentlichen Stellen in Thüringen Datenschutzrechtliche
MehrPolizeiaufgaben und Datenschutz in Baden-Württemberg
Polizeiaufgaben und Datenschutz in Baden-Württemberg von Karl Würz Polizeirat, Landes-Polizeischule Freiburg RICHARD BOORBERG VERLAG STUTTGART MÜNCHEN HANNOVER BERLIN WEIMAR INHALTSVERZEICHNIS Literaturverzeichnis
MehrBig Brother und das Grundgesetz
Big Brother und das Grundgesetz Zulässigkeit und Grenzen der strafprozessualen Überwachung des Surfverhaltens Dirk Meinicke, LL.M. Gerst & Meinicke Rechtsanwälte www.dsri.de Die Realität Flächendeckende
MehrEinführung in die Datenerfassung und in den Datenschutz
Dr. Thomas Petri Einführung in die Datenerfassung und in den Datenschutz Hochschule für Politik, Sommersemester 2011, Foliensatz 1 1 Hinweise Erforderliche Arbeitsmittel: Grundgesetz, Bayerische Verfassung
MehrEine Ungleichbehandlung liegt vor, wenn wesentlich Gleiches ungleich und wesentlich Ungleiches gleich behandelt wird.
Öffentliches Recht / Dr. jur. P. Glauben 1 2002-09-28 Der allgemeine Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) Fall 9 Seite 10: Der Deutsche Bundestag beschließt ein Gesetz, wonach Lastkraftwagen ab 7,5
MehrBÜPF und Nachrichtendienstgesetz
BÜPF und Nachrichtendienstgesetz Eine aktuelle Übersicht zu den Überwachungsgesetzen November 2015 Digitale Gesellschaft, www.digitale-gesellschaft.ch Swiss Privacy Foundation, www.privacyfoundation.ch
MehrDer 11. September 2001 auch ein Anschlag auf den Datenschutz?
Der 11. September 2001 auch ein Anschlag auf den Datenschutz? Dr. Thilo Weichert Landesbeauftragter für Datenschutz Schleswig-Holstein 60 Jahre Grundgesetz auf dem Weg zum Überwachungsstaat? Fachhochschule
Mehr35,0. Konferenz der Informatikfachschaften c/o Fachschaft Mathematik/Informatik Universität Karlsruhe (TH) Karlsruhe
35,0. Konferenz der Informatikfachschaften c/o Fachschaft Mathematik/Informatik Universität Karlsruhe (TH) 76128 Karlsruhe 35,0. KIF, c/o Fachschaft M/I, Universität Karlsruhe (TH), 76128 Karlsruhe Anton
MehrGesetzentwurf zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten - Fragen- und Antwortenpapier -
Gesetzentwurf zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten - Fragen- und Antwortenpapier - Zur Speicherpflicht: 1. Welche Daten müssen gespeichert werden? Gespeichert
MehrVorratsdatenspeicherung Auf dem Prüfstand des EuGH
Vorratsdatenspeicherung Auf dem Prüfstand des EuGH RA Dr. Jan K. Köcher Syndikus, Datenschutzbeauftragter DFN-CERT Services GmbH koecher@dfn-cert.de Hintergrund Richtlinie 2006/24/EG, VDS-Richtlinie Vorabentscheidungsverfahren
MehrRechtsprechung und Bundesverfassungsgericht
Rechtsprechung und Bundesverfassungsgericht Einführung in das Verfassungsrecht der Bundesrepublik Deutschland (Diritto dei Paesi di Lingua Tedesca) Prof. Dr. Clemens Arzt / Berlin Prof. Clemens Arzt -
MehrStudienbereich Staats- und Gesellschaftswissenschaften HS Bund, FB BPOL Professor Dr. Martin H. W. Möllers
0 LV 14.11: Innere Sicherheit [...] aus politikwissenschaftlicher Sicht Literatur zu den Fragetexten 1 9 Fragen zu Stichwort: Trennungsgebot 2 2 Fragen zum Aufsatztext Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen
MehrArbeitsgemeinschaft zum Grundkurs Öffentliches Recht II. Fall 8: Online-Durchsuchung
Arbeitsgemeinschaft zum Grundkurs Öffentliches Recht II Fall 8: Online-Durchsuchung Fall 8: Sachverhalt BVerfG ODG 1: Voraussetzungen für Maßnahmen nach dem ODG 4 Satz 1: Heimlicher Zugriff auf informationstechnische
MehrDie Verfassungsbeschwerde
Die Verfassungsbeschwerde Workshop Demokratische Beteiligung Moritz Klammler (Junge Liberale) moritzklammler@julisde 2732 DA32 C8D0 EEEC A081 BE9D CF6C 5166 F393 A9C0 Karlsruher Schülertage 2017 Das Grundgesetz
MehrRechtmäßigkeit der Maßnahmen des BKA und seiner Beamten im Zusammenhang mit der Verhaftung und Haft des A.
Juristische Fakultät Universitätsrepetitorium - Sommersemester 2010 Bezüge zum Völker- und Europarecht Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbes. Verfassungsrecht, und Rechtsphilosophie Prof. Dr. Christoph
MehrDatenverarbeitung zur Strafverfolgung
Datenverarbeitung zur Strafverfolgung Barbara Körffer Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz uld5@datenschutzzentrum.de Strafverfolgung Aufklärung und Ahndung von Straftaten Voraussetzung: Anfangsverdacht
Mehr» Struktur der Grundrechtsprüfung (Freiheitsrechte)
60 Ausgangsüberlegung: - Freiheitsgebrauch ohne Rücksicht auf (Grund- )Rechte anderer und GemeinschaOsgüter würde zu Konflikten führen; - Einschränkungen der Grundrechte können daher zulässig sein - Grundrechte
MehrDas Politische System Deutschlands
Das Politische System Deutschlands Lehrstuhl für Vergleichende Politikwissenschaft Geschwister-Scholl-Institut Vierte Sitzung: Die Verfassungsprinzipien des Grundgesetzes Pflichtvorlesung im Wintersemester
MehrAllgemeines Polizei- und Ordnungsrecht
Juristische Kurz-Lehrbücher Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht Ein Studienbuch von Prof. Dr. Volkmar Götz 14., neu bearbeitete Auflage Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht Götz schnell und portofrei
MehrPolizeiliche Datenerhebung durch Befragung
Polizeiliche Datenerhebung durch Befragung Zugleich eine Analyse des 9 nw. PolG Von Rolf-Georg Müller Duncker & Humblot Berlin Inhaltsverzeichnis Teil 1: Einführung und begriffliche Vorfragen 19 A. Einführung
Mehreineidentifizierungderzumabrufzeitpunktineinerfunkzelleanwesenden AnschlussinhabersowiedieLokalisierungbekannterAnschlussinhaber.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7652 17. Wahlperiode 09. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Volker Beck (Köln), Ingrid Hönlinger, weiterer
MehrRechtliche Rahmenbedingungen für die Vornahme von Online-Durchsuchungen
Franziska Schneider Rechtliche Rahmenbedingungen für die Vornahme von Online-Durchsuchungen Online-Durchsuchungen als Mittel zur in Deutschland und den USA PETER LANG Internationaler Verlag der Inhaltsverzeichnis
MehrO. Die Versammlungsfreiheit gem. Art. 8 GG
O. Die Versammlungsfreiheit gem. Art. 8 GG I. Schutzbereich Schutz von Versammlungen Schutz einer Zusammenkunft von Deutschen zu einem bestimmten gemeinsamen Zweck. Eine bloße Ansammlung von Menschen (z.b.
MehrZwischen Schutz und Überwachung
Online-Texte der Evangelischen Akademie Bad Boll Dr. Elke Steven (Komitee für Grundrechte und Demokratie, Köln) Ein Beitrag aus der Tagung: Zwischen eigener Sicherheit und Überwachung Datenquelle Mensch
MehrDatenschutzrechtliche Anforderungen an den Einsatz biometrischer Verfahren bei Ausweispapieren. Dr. Thilo Weichert
Datenschutzrechtliche Anforderungen an den Einsatz biometrischer Verfahren bei Ausweispapieren Datenschutztag auf der CeBIT 2005 Der maschienenlesbare Fingerabdruck Biometrie und Datenschutz Dr. Thilo
MehrGute Arbeit braucht gutes Arbeitsrecht ver.di Workshop am 18./19. Juni 2009 in Berlin. Martina Perreng, DGB Bundesvorstand 1
Gute Arbeit braucht gutes Arbeitsrecht ver.di Workshop am 18./19. Juni 2009 in Berlin Martina Perreng, DGB Bundesvorstand 1 Inhalt 1. Anforderungen an Gutes Arbeitsrecht 2. Datenschutz als Ausprägung von
MehrSicherheit sta+ Freiheit? Überwachung und Datensammlung in Deutschland - Bestandsaufnahme und Kri8k
Sicherheit sta+ Freiheit? Überwachung und Datensammlung in Deutschland - Bestandsaufnahme und Kri8k Übersicht 1. Bestehende Überwachungswerkzeuge 2. Werkzeuge in Vorbereitung 3. Datensammlungen des egovernment
MehrProf. Dr. Christoph Gröpl. Vorlesung Staatsrecht II (Grundrechte)
Prof. Dr. Christoph Gröpl Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht, deutsches und europäisches Finanzund Steuerrecht Vorlesung Staatsrecht II (Grundrechte) 1 JVA Saarbrücken, Lerchesflurweg 37 vgl. BVerfG,
MehrInformations- und Datenschutzrecht. Modul 2 Schutz innerhalb der Wohnung [locational privacy I] CyLaw-Report XVI: Akustische Wohnraumüberwachung
* Prof. Dr. Viola Schmid, LL.M. Fachgebiet Öffentliches Recht Informations- und Datenschutzrecht Modul 2 Schutz innerhalb der Wohnung [locational privacy I] CyLaw-Report XVI: Akustische Wohnraumüberwachung
MehrInhaltsverzeichnis. Bibliografische Informationen digitalisiert durch
Inhaltsverzeichnis 1. Einleitung 1 1.1 Der aktuelle Stand der Diskussion 1 1.2 Aufgabenstellung 4 1.3 Begriffsbestimmung und Ziele der Überwachung 4 1.3.1 Begriffsbestimmung 4 1.3.2 Die Videoüberwachung
MehrGesetze und Rechtsprechung
9. Tagung der DFN Nutzergruppe Hochschulverwaltung Gesetze und Rechtsprechung Hannes Obex Institut für Informations, Telekommunikationsund Medienrecht, Lehrstuhl Prof. Dr. Hoeren Forschungsstelle Recht
Mehr13 Überwachung und Verfolgung
Vorlesung Kriminologie II (SoS 2011) Juristische Fakultät der Universität Freiburg Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht Prof. Dr. Roland Hefendehl sowie MitarbeiterInnen 13 Überwachung und
Mehr-Überwachung zur Gefahrenabwehr
Schriften zum Recht der Inneren Sicherheit 17 E-Mail-Überwachung zur Gefahrenabwehr Bearbeitet von Dr. Shuo-Chun Hsieh 1. Auflage 2011. Taschenbuch. 266 S. Paperback ISBN 978 3 415 04627 6 Format (B x
MehrDer V-Mann in der Tasche
Der V-Mann in der Tasche Seid vorsichtig, aber nicht paranoid GSM ganz kurz Akkus raus? Das Telefon als Wanze IMSI-Catcher und so Verkehrsdaten Fälle Was tun? GSM ganz kurz BSC1 BSC2 SIM-Karte (IMSI) Telefon
MehrÜbung zur Vorlesung im Öffentlichen Recht: Grundrechte und Verfassungsprozessrecht Wiss. Mitarbeiterin Andrea Löher Universität Trier
Lösung Fall 2 Blutprobe B könnte durch die Blutentnahme in seinem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 Var. 2 GG ( Recht auf körperliche Unversehrtheit ) verletzt worden sein. Hinweis: Laut Fragestellung
MehrDatenschutz bei Gefahrenabwehr und Strafverfolgung
Datenschutz bei Gefahrenabwehr und Strafverfolgung Rasmus Robrahn Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz uld65@datenschutzzentrum.de A. Unterscheidung zwischen Gefahrenabwehr und Strafverfolgung B.
MehrLösung Fall 1 Die verlängerte Legislaturperiode. Frage 1: Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes
Lösung Fall 1 Die verlängerte Legislaturperiode Frage 1: Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes Das Gesetz ist verfassungsgemäß, wenn es formell und materiell verfassungsgemäß zustande gekommen ist. I. Verfassungsmäßigkeit
MehrVeranstaltung Konrad Adenauer Stiftung Das Bundesverfassungsgericht erheben Sie sich! Der Berliner Jahresrückblick 2012
Veranstaltung Konrad Adenauer Stiftung Das Bundesverfassungsgericht erheben Sie sich! Der Berliner Jahresrückblick 2012 Themenkomplex Datenschutz: Die Perspektive der Sicherheitsbehörden 31. Januar 2013
MehrAbkürzungen 11 VORWORT VON WOLF-DIETER NARR 13
INHALTSVERZEICHNIS Abkürzungen 11 VORWORT VON WOLF-DIETER NARR 13 I. EINLEITUNG: EINE NEUE STOFFLICHE SEITE - EIN NEUES GESETZ - EIN NEUER KONTROLLEUR 19 Ein neues Gesetz 21 "Beauftragte" 22 Die Sonderstellung
MehrWas wissen NSA und Co? Rechtliche Aspekte von Spionage A L L T A G S P R O B L E M E I M I N T E R N E T
Was wissen NSA und Co? Rechtliche Aspekte von Spionage A L L T A G S P R O B L E M E I M I N T E R N E T Gliederung I. Einleitung II. Geheimdienste und das Recht III. Rechtliche Rahmenbedingungen des Schutzes
MehrBig Data bei der Polizei
Big Data bei der Polizei Sommerakademie 2014 Infobörse 5 Barbara Körffer Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein 1. Merkmale von Big Data 2. Einsatzmöglichkeiten für die Polizei 3.
MehrArbeitnehmerdatenschutz und Compliance Zulässigkeit und Grenzen der Überwachung von Mitarbeitern
Arbeitnehmerdatenschutz und Compliance Zulässigkeit und Grenzen der Überwachung von Mitarbeitern Köln, 25. November 2014 Dr. Andreas Walle Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Einleitung Angst vor
MehrThilo Weichert Vorratsdatenspeicherung - der aktuelle Status -
Thilo Weichert Vorratsdatenspeicherung - der aktuelle Status - SuMa-eV Kongress 2008 Suchmaschinen IT-politisch, technisch, juristisch 25. September 2008 Vertretung des Landes Niedersachsen Berlin Inhalt
Mehr