Lobbyismus in Deutschland. Dr. Anna-Maija Mertens Geschäftsführerin Transparency International Deutschland e.v. Berlin, 10.

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1 Lobbyismus in Deutschland Dr. Anna-Maija Mertens Geschäftsführerin Transparency International Deutschland e.v. Berlin, 10. Juni 2015

2 Inhalt 1) Transparency International Deutschland e.v.: Funktionsweise und Zielsetzungen 2) Lobbyismus: Konzeptioneller Rahmen 3) Problembereiche und Handlungsmöglichkeiten

3 Transparency International in Deutschland Eingetragener Verein nach deutschem Recht gemeinnützig anerkannt Gründung am in Berlin Fokus auf Korruptionsbekämpfung in Deutschland im internationalen Kontext

4 Arbeitsgrundsätze von Transparency Deutschland Gemeinnützig Keine investigative Recherche von konkreten Fällen Parteipolitisch neutral Transparenz als Instrument gegen Korruption Verantwortlichkeit (accountability) Koalitionen statt Konfrontation Politik Zivilgesellschaft Koalitionen bilden mit Wirtschaft

5 Die Arbeitsgruppen Bundes- und Landesverwaltung Finanzmarkt Gesundheitswesen Hinweisgeber Informationsfreiheit Integritätspakt Internationale Vereinbarungen Kommunen Kirchliche Entwicklungszusammenarbeit Politik Politische Bildung Sport Staatliche Entwicklungszusammenarbeit Strafrecht Transparenz in der Zivilgesellschaft Transparenz in den Medien Vergabe Wissenschaft Wirtschaft

6 Die Regionalgruppen Hamburg/ Schleswig- Holstein Bremen Berlin/Brandenburg Niedersachsen Ostwestfalen-Lippe Thüringen/Sachsen- Anhalt Sachsen Rheinland Ruhrgebiet Frankfurt/Rhein-Main München Baden-Württemberg gewährleisten Präsenz vor Ort bieten Möglichkeit für aktive Mitarbeit Themen auf komm. und Landesebene

7 Wie finanziert sich Transparency Deutschland? : Beiträge/Spenden von Mitgliedern Spenden von Nicht-Mitgliedern Förderbeiträge (regelmäßig) Bußgeldzuweisungen Veranstaltungseinnahmen/Honorare Gesamtetat 2015: ca. EUR Jahresabschluss auf der Website einsehbar Geschäftsbericht: Einnahmequellen ab Euro offen gelegt

8 Transparency International So international wie Korruption National Chapter in über 80 Ländern Aktivitäten/Kontakte in über 100 Ländern National Chapters sind und arbeiten eigenständig und finanzieren sich selbst Internationales Sekretariat in Berlin als zentrale Koordinations- und Servicestelle

9 Definition von Korruption Der Missbrauch von anvertrauter Macht zum privaten Nutzen oder Vorteil.

10 Nur Täter, keine Opfer? Vorteilsgeber, Korrumpierender Täter Vorteilsnehmer, Korrumpierter

11 Interessenvertretung ist Teil des politischen Systems Der ständige Informationsaustausch zwischen Verbänden, Unternehmen und Interessengruppen auf der einen Seite und Politik, Parlament und Verwaltung auf der anderen Seite ist Bestandteil unseres politischen Systems. Interessenvertretung ist nicht nur legitim, sondern sogar unverzichtbar. Koalitionsfreiheit: Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden. (Art. 9, Abs. 1, GG) Der Grundgedanke der Interessenvertretung ist die Mitbestimmung, Mitsprache und Beteiligung der Menschen und Organisationen, die von gesellschaftlichen oder anderen Entscheidungen oder Entwicklungen betroffen sind. Allerdings Interessenvertretung muss hinreichend offen und transparent stattfinden. Die Interessen der Mächtigen sind hörbarer als die Interessen der Schwachen.

12 Lobbyismus Lobbying ist jede Form der direkten und indirekten Kommunikation mit Amtsträgern, politischen Entscheidern oder Repräsentanten mit dem Ziel, politische Entscheidungen zu beeinflussen. Diese Kommunikation wird direkt oder im Auftrag von organisierten Gruppen ausgeführt. Formale Definition Politische Definition

13 Käuflichkeit politischer Entscheidungen und der Anschein der Käuflichkeit Einfluss nehmen auf politischen Entscheidungsträger durch Bestechung mit: Geld Posten Vergünstigungen

14 Wie erfolgt Lobbyismus? Akteure Unternehmen Verbände NGOs Berater Kanzleien... Zielgruppen Abgeordnete Beamte Abgeordnetenmitarbeiter Landesregierungen Berichterstatter... Politikfelder Energie, Telekom, Verkehr Gesundheit Arbeit und Soziales Umwelt Finanzmarkt... Instrumente Veranstaltungen persönliche Gespräche Positionspapiere Kampagnen Mittagessen...

15 Lobbyismus in Deutschland (Schätzungen) tätige Verbände (bundesweit) 120 Unternehmensrepräsentanzen in Berlin Lobbyisten in Berlin Ca Verbände im Verbänderegister

16 Regelungen zum Lobbyismus - Freiwillige Verbandsliste seit 1973 aber keine Angaben über Budget und Zielsetzung - Parteiengesetz Regeln für Parteifinanzierung durch Spenden - Abgeordnetengesetz Angaben über Nebeneinkünfte - Informationsfreiheitsgesetz - Strafrecht Vorteilsnahme, Bestechung und Bestechlichkeit - Beamtenrecht Verbot von Geschenken und Begünstigungen - Anti-Korruptionsregeln bei Vergabe

17 Inhalt 1) Wer ist Transparency? 2) Konzeptioneller Rahmen 3) Problembereiche und Handlungsmöglichkeiten

18 Wo beginnt die unzulässige Einflussnahme? zulässige Einflussnahme Grauzone der Einflussnahme/ Geschmäckle unzulässige Einflussnahme

19 Drehtüreffekt : Karenzzeitregelungen Wechsel von ehemaligen Regierungsmitgliedern/Staatssekretären in Unternehmen und Verbände Glaubwürdigkeitsverluste, wenn der Eindruck eines Zusammenhangs zwischen dem bisher ausgeübten Amt und der danach aufgenommenen Tätigkeit entstehen könnte Die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium, Katherina Reiche (CDU), wechselte 2015 zum Verband Kommunaler Unternehmen (VKU).

20 Fokusverschiebung der Regulierung: Von Politik/Verwaltung zu den Lobbyisten Mandats- und Amtsträger Regelungen im StGB ( 108e, ) AbgG, Verhaltensregeln, Ausführungsbestimmungen Sponsoringregelungen Bundesbeamtengesetz VV zur Annahme von Belohnungen und Geschenken Lobbyisten Regulierung Selbstregulierung = Verantwortliche Interessenvertretung

21 Forderungen von Transparency Deutschland Lobbyregister Lobbycheck Legislativer Fußabdruck Maßnahmen zur besseren Regulierung der Parteienfinanzierung Karenzzeiten; Regelungen zur Vermeidung von Drehtüreffekten Verhaltenskatalog für verantwortliche Interessenvertretung

22 Verhaltenskatalog für verantwortliche Interessenvertretung (I) 1) umfassende Registrierung in Lobbyistenregistern 2) Geschäftspolitik (im Falle von Interessenkonflikten) Ablehnung Drehtür in ersten drei Jahren Ablehnung Beschäftigung von Abgeordneten keine Entsendung externer Mitarbeiter 3) Einladungen, Reisen und Veranstaltungen mit reinem Informationscharakter 4) keine (Ab-)Schaltung von Anzeigen als Verhandlungsmasse 5) Verpflichtung von Journalisten als Moderatoren nur bei garantierter Nichtberichterstattung

23 Verhaltenskatalog für verantwortliche Interessenvertretung (II) 6) Veröffentlichung von Gutachten nur bei Nennung aller Auftraggeber 7) Reporting über Einträge in Lobbyistenregister, Lobbykosten, entsandte Mitarbeiter, politische Spenden, Veranstaltungen, Reisen, eingeschaltete Lobbydienstleister, Schulungsmaßnahmen 8) Branchenweite Übereinkunft zur Einhaltung der genannten Prinzipien durch eigene Organisation mit Firmenmitgliedschaften und robusten Transparenz- und Ausschlussverfahren 9) Einschaltung von Lobbydienstleistern (Anwaltskanzleien, PR- Agenturen, Politikberater etc.) nur dann, wenn diese sich auch diesem Katalog unterwerfen

24 Unsere Projekte, unsere Themen, unsere Herausforderungen Aktuelle Projekte (z.b.): Hochschulwatch Fragdenstaat.de Aktuelle und zukünftige Tätigkeitsfelder (u.a.): Sicherheits- und Rüstungsindustrie Kommunen und Verwaltung Gesundheit EU ( Lobbyisten in Brüssel)

25 Fazit 1) Das Recht eines jeden Bürgers, dass seine Interessen im politischen Prozess berücksichtigt werden, darf weder direkt noch indirekt von seinen finanziellen Möglichkeiten abhängen. 2) Öffentliche Interessen und private Interessen müssen klar definiert sein. 3) Mehr Regeln sind mit der Maßgabe soviel wie nötig, so wenig wie möglich unvermeidlich. 4) In der Verantwortung stehen Parlamentarier, Beamte und Lobbyisten. Ihr Reden und Handeln muss geprägt sein von Transparenz, Integrität und Verantwortlichkeit.

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