Zwischen Transparenz und Diskretion professionelle Politikberatung in Deutschland

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Swen Grosser
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1 Zwischen Transparenz und Diskretion professionelle Politikberatung in Deutschland 17. Mai 2010, bis Uhr Otto-Suhr-Institut, Ihnestraße 21

2 Inhalt WER WIR SIND unser Verständnis von Politikberatung 1. Gründung und Zielsetzung der de'ge'pol 2. Wer ist Politikberater? 3. Was ist Politikberatung? 4. Professionelle Politikberatung WAS WIR MACHEN Vereinsarbeit und Transparenzdebatte 5. Netzwerk 6. Veranstaltungen 7. Initiativen 8. Pro und Contra Lobbyregister 9. DRPR und Ethik 10.Diskussion 11.Literatur 2

3 1. Gründung und Zielsetzung der de'ge'pol 3

4 1. Gründung und Zielsetzung der de'ge'pol Ausgangspunkt: Berliner Initiative Junger Politikberater Gründung der de'ge'pol: 25. Mai 2002 Mitglieder: ca. 130, ehrenamtlicher Vorstand Profil: Unabhängig und parteiübergreifend Ziele: Vermittlung eines klaren Profils von Politikberatung und -management gegenüber den Akteuren im politischen Feld und einer interessierten Öffentlichkeit Vertiefung eines gemeinsamen fachlichen Selbstverständnisses Entwicklung und Implementierung von Qualitätsstandards und ethischen Standards 4

5 2. Wer ist Politikberater? 5

6 2. Wer ist Politikberater? Keine allgemeingültige Definition Breites Spektrum an Tätigkeiten Keine Zugangsvoraussetzung für den Beruf Politikberater ist, wer den überwiegenden Anteil seiner Arbeitszeit mit politischer Beratung verbringt. 6

7 2. Wer ist Politikberater? Intern im Politikbetrieb: Ministerialbeamte Parteireferenten Außerhalb der institutionalisierten Politik: Kommunikations- und Organisationsexperten Anwälte Trainer und Dozenten außerhalb der Organisation Repräsentanten von NGOs, Unternehmen, Verbänden Gewerkschafter innerhalb der Organisation 7

8 3. Was ist Politikberatung? 8

9 3. Was ist Politikberatung? 9

10 3. Was ist Politikberatung? Public Affairs Politikfeldberatung Wahlkampfund Kampagnenberatung Politikberatung 10

11 3. Was ist Politikberatung? Wahlkampf- und Kampagnenberatung (political consulting) Erzeugung und Vermittlung von politischen Botschaften für bestimmte Zielgruppen Politikfeldberatung (policy advice) Strategische Beratung von Organisationen und Entscheidungsträgern (Strategien, Ziele, Lösungsvorschläge erarbeiten/umsetzen) Public Affairs (PA) Strategisches Management von Entscheidungsprozessen im Dialog zwischen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. PA organisiert die externen Beziehungen einer Organisation und vertritt und vermittelt deren Interessen in einem politischen Kontext. 11

12 3. Was ist Politikberatung? Politikberater sind Mittler zwischen Wirtschaft, Gesellschaft und Politik Politikberater Politik Politikberater Wirtschaft Gesellschaft Politikberater 12

13 3. Was ist Politikberatung? Kunden / Adressaten von Politikberatern: Regierungen, Parlamente, Ministerien und Verwaltungen, sowie Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Beratungsgegenstände: Politische Inhalte (Erschließen von Themen- und Beratungsfeldern) Politische Organisation und Prozesse (Management und Kommunikation, Training und Wissenstransfer) Politische Kommunikation 13

14 3. Was ist Politikberatung? Instrumente von Politikberatung: Lobbying (Die direkte Kommunikation mit Vertretern staatlicher Institutionen.) Monitoring, Issues Management Netzwerkpflege, Stakeholdermanagement, Allianzbildung Strategieberatung CSR Campaigning Media Relations, Informationsangebote 14

15 4. Professionelle Politikberatung 15

16 4. Professionelle Politikberatung Voraussetzungen der Professionalisierung: Berufsspezifische Wert- und Verhaltensstandards Verbandsmäßige Organisation Systematisierung von Fachwissen Etablierung einer standardisierten Ausbildung Notwendige Zugangsvoraussetzungen Kommunikationsfähigkeit, Politikwissen, methodischanalytisches und strategisches Denken Allgemeine Kriterien des Qualitätsmanagements Überprüfbarkeit/Evaluation, Effizienz und Effektivität, Transparenz/gesellschaftliche Akzeptanz 16

17 5. Netzwerk 17

of Professional Political Consultants EAPC European Association of Political Consultants IAPC

18 5. Netzwerk de'ge'pol ist Teil der internationalen Politikberatergemeinschaft und unterhält enge Kontakte zu europäischen und internationalen Politikberater- Vereinigungen wie: APPC Association of Professional Political Consultants EAPC European Association of Political Consultants IAPC International Association of Political Consultants SEAP Society of European Affairs Professionals 18

19 6. Veranstaltungen 19

20 6. Veranstaltungen de'ge'pol-treff Interne Treffen für die Mitglieder zum Austausch über Politikberatung mit Gastreferenten aus Politik und Gesellschaft. de'ge'pol INSIGHT Offene Diskussionsrunden mit hochrangigen Referenten aus Politik und Wissenschaft. Cadenabbia Gemeinsam mit der Konrad-Adenauer-Stiftung veranstaltet die de ge pol jährlich einen Workshop Veranstaltungsreihen/-formate mit anderen politischen Stiftungen 20

21 7. Initiativen 21

22 7. Initiativen Verhaltenskodex für Mitglieder der de'ge'pol, 2003 Wahrhaftigkeit Diskretion Keine finanziellen Anreize Keine Diskriminierung Respekt Klare Trennung Keine Berufsschädigung 22

23 7. Initiativen de'ge'pol Kriterienkatalog zum Qualitätsmanagement in der Politikberatung, 2005 Die Qualität von Politikberatung ist zu messen an der Fähigkeit, die Einsatzplanung in politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Konflikt- und Wettbewerbssituationen effektiv an den vorgegebenen Zielen und den vorhandenen Mitteln auszurichten, an der persönlichen und fachlichen Kompetenz des Personals der Politikberatung sowie an der Effizienz und Nachprüfbarkeit der Prozesse der Politikberatung. 23

24 7. Initiativen Gemeinsames Papier mit Transparency International Deutschland, Dezember 2008 Interessenvertretung ist innerhalb unseres demokratischen Systems unverzichtbar. Interessenvertretung muss transparent gestaltet werden, so dass jeder zu jedem Zeitpunkt weiß, mit wessen Interessen er es zu tun hat. Verpflichtende Registrierung mit finanzieller Offenlegung! Keine Ausnahmen für Rechtsanwälte! Verhaltenskodex! Interessenkonflikte transparent machen und so vermeiden! Eckpunktepapier zu einer gesetzlichen Regelung für ein Register für Interessenvertreter ( ) 24

25 8. Pro und Contra Lobbyregister 25

26 8. Pro und Contra Lobbyregister Pro: Transparenz, Stärkung der Demokratie, Vertrauen Verpflichtender Verhaltenskodex als Orientierung für alle Sanktionen bei Verstößen Wettbewerbsgleichheit Contra: Selbstregulierung der Branche ausreichend (DRPR) Problem: finanzielle Offenlegung und Datenschutz Bürokratischer Aufwand Verhindert Hinterzimmer-Lobbyismus nicht 26

27 8. Pro und Contra Lobbyregister Standpunkt der de'ge'pol: Transparente Interessenvertretung in einer Demokratie legitim und sinnvoll externe Expertise bei politischen Entscheidungen verbessert Qualität der Gesetzgebung Verpflichtende Registrierung für alle Interessenvertreter Wettbewerbsgleichheit Erfolge in USA und Kanada Schwarze Schafe können leichter erkannt werden und müssen mit Sanktionierungen rechnen! Professionalisierung der Branche 27

28 9. DRPR und Ethik 28

9. DRPR und Ethik Der Deutsche Rat für Public Relations (DRPR) ist ein Organ der freiwilligen Selbstkontrolle der in Deutschland tätigen PR-Fachleute.

29 9. DRPR und Ethik Der Deutsche Rat für Public Relations (DRPR) ist ein Organ der freiwilligen Selbstkontrolle der in Deutschland tätigen PR-Fachleute. Träger sind: die Deutsche Public Relations Gesellschaft e.v. (DPRG) die Gesellschaft Public Relations Agenturen e.v. (GPRA) der Bundesverband deutscher Pressesprecher (BdP) und die Deutsche Gesellschaft für Politikberatung e.v. (de'ge'pol) Heiko Kretschmer, Ethikbeauftragter der de'ge'pol, ist Vorsitzender der Beschwerdekammer II des DRPR: Politische Kommunikation. 29

30 10. Diskussion 30

31 10. Diskussion Fragen? Eigene Erfahrungen? Register ja oder nein? 31

32 11. Wichtige Links 32

33 11. Wichtige Links

34 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Dominik Meier, Vorsitzender de'ge'pol - Deutsche Gesellschaft für Politikberatung e.v. German Association of Political Consultants Französische Straße Berlin Tel.: +49 (0) Fax: +49 (0) info@degepol.de 34

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