A) Bedeutung einer leistungsstarken Verkehrsinfrastruktur

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1 CDU Rheinhessen-Pfalz Positionspapier: Für ein mobiles Rheinhessen-Pfalz I VERKEHRSINFRASTRUKTUR A) Bedeutung einer leistungsstarken Verkehrsinfrastruktur Der zukunftsfeste Erhalt und der nachhaltige Ausbau des Infrastrukturnetzes sind für die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Rheinhessen-Pfalz von zentraler Bedeutung. Für die Bürgerinnen und Bürger in unserer Region ist eine gute Infrastruktur entscheidend für Lebensqualität, wohnortnahes Arbeiten und für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Dafür stehen wir als CDU Rheinhessen-Pfalz. Im Frühjahr dieses Jahres hat sich gezeigt, welche immens wichtige Rolle einer funktionierenden und intakten Infrastruktur zukommt. So hat die dramatische Situation an der Schiersteiner Brücke Berufspendler und Unternehmen in unserer Region für Wochen vor große Belastungen gestellt. Betroffen waren besonders die rund Auspendler von Rheinhessen-Pfalz nach Hessen. Allein durch die Sperrung der Brücke ist ein gesamtwirtschaftlicher Schaden von mindestens 1,4 Mio. Euro am Tag entstanden. Diese Zahl macht die Leistungsfähigkeit unserer Verkehrswege insgesamt mehr als deutlich: Infrastruktur ist Grundlage für zukunftsfeste wirtschaftliche Entwicklung und nachhaltiges Wachstum. Vor diesem Hintergrund hat die unionsgeführte Bundesregierung in ihrer mittelfristigen Haushaltsplanung ein starkes Signal gesetzt. Der aktuelle Investitionsrahmenplan des Bundes von 2011 bis 2015 hat Investitionen für den Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur von rund 44 Mrd. Euro festgeschrieben. Die Landesregierung hat für das Jahr 2015 lediglich 86 Maßnahmen angemeldet, also halb so viele wie noch 2003, obwohl die Straßen überwiegend marode sind und dringend saniert werden müssen und Lückenschlüsse durchzuführen sind, was zu kritisieren ist. B) Situation in Rheinhessen-Pfalz Die Situation in Rheinhessen-Pfalz lässt eine vergleichbare Initiative leider vermissen. Dass die rot-grüne Landesregierung für den Bundesverkehrswegeplan 2015 mit 86 Maßnahmen nur rund halb so viele Straßenverkehrsprojekte angemeldet hat wie noch im Jahre mit 168 Maßnahmen, kritisieren wir als CDU Rheinhessen-Pfalz scharf.

2 Auch die Wirtschaftsverbände in Rheinland-Pfalz beklagen das Fehlen ausreichender finanzieller Mittel für einen adäquaten Erhalt und Ausbau von Infrastrukturnetzen. Auf dem Niveau der Investitionstätigkeit der vergangenen Jahre wären nach Kalkulationen des Landesverbandes der Bauindustrie Rheinland-Pfalz Instandsetzungsintervalle der Landesstraßen lediglich alle 42 Jahre möglich. Bei den Kreisstraßen haben wir eine ähnliche Situation. Laut Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz wären 55 Mio. Euro jährlich notwendig, um die Kreisstraßen zu erhalten. Diese Investitionsquote wurde in den vergangenen Jahren nicht erreicht. In diesem Zusammenhang beklagt eine Umfrage des LVU den schlechten Zustand der Kreisstraßen: 60 Prozent der landesweit angesiedelten Betriebe bewerten die Situation als mangelhaft. Als CDU Rheinhessen-Pfalz fordern wir daher, sowohl die Mittel für den Erhalt sowie die Quote für den notwendigen Neubau im Bereich der Kreis- und Landesstraßen zu stärken. C) Forderung einer modernen Infrastrukturpolitik für Rheinhessen-Pfalz Bei der Priorisierung der Infrastrukturprojekte muss es zu einem Paradigmenwechsel kommen, weg von der starren Bedarfsanalyse hin zu einem vielschichtigen Analyseverfahren. Wir fordern eine stärkere nutzungsorientierte Verkehrsplanung, welche das bisherige Verkehrsaufkommen und die Bedeutsamkeit bestimmter Verkehrsknotenpunkte unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten, aber auch im Hinblick auf die Pendlerströme berücksichtigt. Mit der verkehrsgünstigen Anbindung von Rheinhessen-Pfalz und vor dem Hintergrund der stark miteinander verflochtenen Wirtschaftsräume über die Landesgrenzen hinweg, fordern wir eine eng abgestimmte länderübergreifende Verkehrsplanung. 1. Verkehrsträger Straßen Bundesautobahnen Die BAB 61 ist als linksrheinische Hauptverkehrsachse mit ihrer Nord-Süd-Ausrichtung stark frequentiert. Sie bildet darüber hinaus eine zentrale Verbindung entlang der starken wirtschaftlichen Kraftachse am Rhein. Darüber hinaus ist sie die wichtigste Transitstrecke in der Region. Wir fordern eine zügige Umsetzung des sechsstreifigen Ausbaus der BAB 61 von Frankenthal bis Worms. Die BAB 62 verbindet die BAB 1 im Norden mit der BAB 6 als wichtigste Ost-West-Achse in Rhein-hessen-Pfalz. Für die Westpfalz ermöglicht sie eine gute Anbindung in die Regionen 2 Trier und Luxemburg. Wir fordern eine zügige Umsetzung des vierstreifigen Ausbaus von Bann bis Pirmasens.

3 Mit dem verkehrssicheren Ausbau der B 9 zwischen der Autobahnabfahrt Kandel-Süd und der französischen Grenze muss eine seit vielen Jahren überfällige Maßnahme umgesetzt werden. Die Landesregierung muss Planungsrecht für den sechsspurigen Ausbau der A 643 bis zur A 60 herstellen. Im Bereich der Anschlussstelle Mainz/Mombach der BAB 643/Schiersteiner Brücke muss die Vorlandbrücke neu gebaut werden. Eine zügige Umsetzung der Baumaßnahmen ist dringend notwendig, damit der sechsspurige Ausbau der Schiersteiner Brücke erfolgen kann. Weiter fordern wir den zügigen sechsstreifigen Ausbau zwischen dem Autobahnkreuz Mainz Süd und Mainz-Finthen. Nur ein Ausbau in dieser Form kann den Berufsverkehr entlasten. Bundesstraßen Die B 10 zwischen Pirmasens und Landau ist eine der meist befahrenen Straßen in Rheinhessen-Pfalz, täglich sind bis zu Fahrzeuge unterwegs. Sie ist Lebensader für die gesamte Westpfalz. Bis 2030 rechnet der Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz mit einer Zunahme des Verkehrsaufkommens von bis zu 20 Prozent. Wir fordern daher den durchgehenden vierstreifigen Ausbau von Pirmasens bis Landau. Die bisherige Planung der Landesregierung überzeugt nicht. Es braucht eine umwelt- und menschenverträgliche Lösung. Die Belastung der Rheinbrücke Wörth-Karlsruhe ist mit rund Fahrzeugen pro Tag enorm. Die Brücke ist lediglich für die Hälfte dieses Verkehrsaufkommens konzipiert. Gleichzeitig ist die Anbindung an die Metropolregion Oberrhein und an die Technologieregion Karlsruhe für die Pfalz von größter Bedeutung. Aus diesem Grund fordern wir eine zweite Rheinbrücke zwischen Wörth und Karlsruhe. 3

4 Den planfestgestellten und rechtskräftig entschiedenen Lückenschluss der B 47 zwischen der BAB 61, der Rheinbrücke und den rechtsrheinischen Autobahnen in Worms. Die Landesregierung wird aufgefordert, die erneute Aufnahme der Maßnahme in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes zu unterstützen und die in ihrer Zuständigkeit liegenden Planungen zu beauftragen. Wir fordern die Sanierung der Hochstraße Nord in Ludwigshafen als zentrale Verkehrsader des bedeutenden Wirtschaftsraumes. Ebenso wird von der CDU Rheinhessen-Pfalz die Realisierung notwendiger und zum Teil fertig geplanter Ortsumgehungen gefordert. 2. Binnenschiffverkehr Die Binnenschifffahrt als leistungsstarken und darüber hinaus umweltfreundlichen Verkehrsträger wollen wir stärken. Rund neun Mio. Tonnen Güter werden jährlich über den Seehafen Antwerpen in die Metropolregion Rhein-Neckar und umgekehrt transportiert - über den Verkehrsträger Nummer Eins: den Rhein. Für die exportorientierten Wirtschaftsunternehmen in unserer Region bedeutet diese Hauptver-kehrsachse Rhein einen riesigen Standortvorteil. Die Containerterminals in Wörth, Germersheim und Mainz zählen dabei zu den zehn wichtigsten in Deutschland. Als CDU Rheinhessen-Pfalz fordern wir daher den Ausbau der bestehenden Häfen und Terminals. Besonders die Hafenbetriebe in Ludwigshafen und die wichtigen Containerterminals sind dabei konsequent zu Güterverkehrszentren weiterzuentwickeln und die verschiedenen Verkehrsträger zusammenzuführen. Als CDU Rheinhessen-Pfalz ist es uns wichtig ein Gleichgewicht zu erreichen, zwischen der wirtschaftlichen Nutzung des Rheins und dem berechtigten Interesse an Umweltschutz. Wir machen uns dafür stark, dass eine zunehmende Regelungsdichte die wirtschaftliche und private Nutzung von Wasserstraßen nicht unangemessen einschränkt. 3. Schienenverkehr und Öffentlicher Personennahverkehr 4

5 Der ÖPNV und SPNV hat vor allem in den Ballungsgebieten einen neuen, höheren Stellenwert als Verkehrsmittel erlangt. Es hat sich vielerorts ein Mentalitätswandel hin zum Umsteigen auf Busse und Bahnen vollzogen. Als CDU Rheinhessen-Pfalz fördern wir diese Entwicklung und setzen uns für eine Stärkung ein. Besonders in strukturstarken Gebieten kann der ÖPNV und SPNV durch aufeinander abgestimmte Fahrpläne eine attraktive Alternative zu den Individualverkehren darstellen und dabei zur verkehrlichen Entlastung beitragen. Ein ausreichendes Angebot muss im Sinne der Daseinsvorsorge auch im ländlichen Raum sichergestellt werden. Besonders im Hinblick auf den demografischen Wandel muss in einer gemeinsamen Kraftanstrengung von Land und Kommunen die Finanzierung eines funktionierenden Öffentlichen Nahverkehrs erreicht werden. 5

6 4. Luftverkehr Die Insolvenz am Flughafen Zweibrücken hat es deutlich gezeigt. Besonders beim Luftverkehr darf nicht in starren Landesgrenzen, sondern es muss in Regionen gedacht werden. Dies gilt ganz besonders für die Metropolregion Rhein-Neckar und Pfalz. Der Verkehrslandeplatz City Airport Mannheim hat sich für Geschäftsreisende aus der Pfalz bewährt. Die Ansiedlung neuer und der Erfolg etablierter Luftfahrtunternehmen sowie die Wiederaufnahme von Flugverbindungen und neuer Angebote begrüßen wir. Im Lichte dieser positiven Entwicklung ist auch der Verkehrslandeplatz Speyer auszubauen. Besonders für den zunehmenden Geschäftsreiseverkehr mit immer stärker gefragten Punkt zu Punkt Verbindungen kann er eine gute Ergänzung darstellen. II BREITBANDAUSBAU Für unsere Unternehmen ist eine schnelle Internetverbindung unabdingbar. Besonders für Unternehmen, die überwiegend oder ausschließlich webbasiert arbeiten, ist eine schlechte Datenübertragungsrate Ausschlusskriterium für den Standort. In der Digitalen Agenda der Bundesregierung wird dieser Zusammenhang sehr ernst genommen. In einer modernen Wissensgesellschaft mit einem grundlegend gewandelten Kommunikationsverhalten muss die flächendeckende Breitbandversorgung der Privathaushalte ein selbstverständliches politisches Ziel sein. Sie ist Teil der Daseinsvorsorge. Mitte 2014 hatten in Rheinland-Pfalz nur knapp 59 % der Haushalte eine Verbindungsgeschwindigkeit von 50 Mbit/s oder mehr. Damit ist Rheinland-Pfalz das Schlusslicht unter den westdeutschen Bundesländern. Das gleiche Bild zeigt sich bei einer Umfrage der IHK Pfalz: Rund ein Viertel der Unternehmen hat die Geschwindigkeit ihrer Internetverbindung als ausreichend, mangelhaft oder ungenügend bewertet. Dieses Ergebnis ist für den Wirtschaftsstandort katastrophal. Wir setzen uns als CDU Rheinhessen-Pfalz entsprechend der Digitalen Agenda der unionsgeführten Bundesregierung für eine flächendeckende Versorgung mit Hochleistungsbandbreiten von mittel-fristig mindestens 300 Mbit/s ein. Zudem unterstützen wir die Forderung nach einem Rechtsanspruch auf den Zugang zu schnellem Internet. 6