Dienstleistungsvertrag

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Eike Fischer
vor 8 Jahren
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1 Dienstleistungsvertrag Zwischen berlinlohn.com Unternehmergesellschaft haftungsbeschränkt Am Zirkus 6, Berlin vertreten durch den geschäftsführenden Gesellschafter Peter Baehr -im Folgenden Auftragnehmer- und Piratenpartei Deutschland Berlin Harry Hensler Pflugstr. 9a Berlin vertreten durch vertretungsberechtigter Vorstand: Bruno Kramm (Vorsitzender) Harry Hensler (chatzmeister) Gregor chröder (Politischer Geschäftsführer) Victor Aouizerat (Beisitzer) Mirco Brahmann (Beisitzer) -Im Folgenden Auftraggeber- wird dieser Vertrag über folgende Dienstleistungen abgeschlossen: 1 Gegenstand des Vertrages Der Aufraggeber überträgt ab dem 01. Juni 2015 dem Auftragnehmer die Durchführung folgender Dienstleistungen: Lohn- und Gehaltsabrechnung 1

2 2 Vertragsbestandteile Als Vertragsbestandteile gelten: die Leistungsbeschreibung des Auftraggebers 4 des Vertrages das Angebot des Auftragnehmers AGB berlinlohn.com Vertragsdauer und Kündigung Das Vertragsverhältnis beginnt mit dem Abschluss des Vertrages und ist unbefristet. Der Vertrag kann beiderseits mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden. 4 Art und Umfang der Leistungen Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die nach diesem Vertrag zu erbringenden Leistungen fachgerecht auszuführen: Im taffelpreis enthaltende Leistungen: 1 Laufende Lohn- / Gehaltsabrechnung pro MA Pauschalstaffelpreis 2 Einrichtung und Pflege Personalstamm 3 Einrichtung und Pflege Firmenstamm 4 Eintritt / Anmeldung 5 Lohnsteueranmeldung 6 Lohnsteuerbescheinigung 7 Erstellung Beitragsnachweise 8 Zugriff Arbeitgeber-WebCenter 9 Bereitstellung Überweisung EPA/XML-Datei im WebCenter 10 tandardauswertungen (Monatslohnjournal, Mandantenbenachrichtigung) 11 Fibuliste (Primanota) 12 Bereitstellung der Unterlagen im Web-Center 13 Erfassen von Reisekosten 14 Pfändung + Darlehen (1 pro Mitarbeiter inklusive) 15 Abrechnung von Abschlägen 16 Urlaubsverwaltung 17 Überstunden und onn-und Feiertagszuschläge 18 Kostenstellen- /Kostenträgerwechsel / Kalendarium 19 Wechselnder Mitarbeiterstamm (>10% Fluktuation/Branchen) 20 Mindestumsatz je Rechnungsadresse 25,00 2

3 Zusätzlich zum taffelpreis buchbare separate Leistungen 1 Versand (enthält Lohnunterlagen / je Versand) 15,00 2 Kuvertierung (Verdienstabrechnung) 0,25 3 Kuvertierung + Versand 0,35 + Porto 4 Jede weitere Pfändung (1. Pfändung pro MA incl.) entsprechend Abrechnungsgebühr 5 Baulohnabrechnung (pro MA) zzgl. 5,50 6 Kurzarbeitergeld / Altersteilzeit 5,50 7 Jahresbescheinigungen (wie BG-Liste & chwerbehindertenabgabe) 15,00 8 Datenbereitstellung (GDPdU, Jahresarchiv) 40,00 9 Individuelle Leistungen und Auswertungen je angefangene 15min 15,00 Im taffelpreis enthaltende Bescheinigungen Bescheinigung Gesetzliche Grundlage Arbeitsbescheinigung (bei Kündigung) 57 ozialgesetzbuch Verdienstbescheinigung zur Berechnung von Mutterschaftsgeld/onderunterstützung Nebenverdienstbescheinigung 313 ozialgesetzbuch III c Reichsversicherungsordnung, 284 ozialgesetzbuch V, 17 Abs. 11 Nr. 3 ozialgesetzbuch IV, 98 ozialgesetzbuch X Besondere Lohnsteuerbescheinigung u. a. 1 Abs / 39 c Abs. 1 / 39 d Abs. 3 Einkommenssteuergesetz Antrag "2. Dienstverhältnis/Hinzurechnungsbetrag" Einkommenssteuergesetz, Lohnsteuer-Richtlinien Verdienstbescheinigung zum Antrag auf Wohngeld 25 Abs. 2 Wohngeldgesetz Verdienstbescheinigung für Antrag auf ozialhilfe 116 Bundessozialhilfegesetz Verdienstbescheinigungen für Unterhaltsvorschuss und Vormundschaftsangelegenheiten Verdienstbescheinigung zur Berechng. von Kranken-, Versorgungskranken-,Verletztengeld Verdienstbescheinigung zur Berechnung von Kinder- Krankengeld 6 Abs. 1 Unterhaltsvorschussgesetz, 1605 Bürgerliches Gesetzbuch 284 Abs Nr.4 ozialgesetzbuch V, 98 ozialgesetzbuch X 45 ozialgesetzbuch V Ausbildungsbescheinigung 93 Abgabenordnung, 68 Einkommensteuergesetz Verdienstbescheinigung für Antrag auf Erziehungsgeld 12 Abs. 2 Bundeserziehungsgeldgesetz Arbeitgeberbescheinigung zum Antrag auf Elterngeld 9 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz Arbeitsbescheinigung 312 ozialgesetzbuch III Arbeitgeber-Verdienstbescheinigung ALG II 1. ozialgesetzbuch Insolvenzgeld 183 ff. ozialgesetzbuch III Zusätzliche Leistungen, die nicht unter 4 aufgeführt sind und welche durch den Auftraggeber angewiesen werden, werden gegen gesonderte Vergütung von netto EUR 48,70 pro tunde ausgeführt. Diese kostenpflichtigen Zusatzleistungen werden vorher durch Auftraggeber freigegeben. 3

4 5 Auftragserfüllung Die Leistungen des Auftragnehmers gelten als erfüllt und abgenommen, wenn der Auftraggeber nicht unverzüglich Einwände erhebt. Zeit, Ort, Art und Umfang des Mangels muss dabei genau beschrieben werden. Die Zahlung erfolgt nach Rechnungslegung innerhalb von 10 Werktagen. Werden vom Auftraggeber bei der vertraglich festgelegten Leistung berechtigt Mängel beanstandet, so ist der Auftragnehmer zur Nachbesserung verpflichtet und berechtigt. 6 Kosten Die Kosten für die unter 1 beauftragten Dienstleistungen ermitteln sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer nach folgender taffel: Anzahl Mitarbeiter EUR je Abrechnung/ Monat unter 10 9,50 ab 10 bis 300 8,50 ab 300 7,50 Jedoch erfolgt ein Mindestnettoumsatz von 25 EUR pro Monat. Die angegebenen Preise verstehen sich als Nettopreise. 7 Haftung Für chäden die nachweislich der Auftragnehmer zu vertreten hat, haftet der Auftragnehmer im Rahmen der von ihm abgeschlossenen Betriebshaftpflichtversicherung [Deckungssumme EUR/Jahr] und Vermögensschadenhaftpflicht [Deckungssumme EUR/Jahr]. 8 Fristenwahrung Zu icherstellung der ordnungsgemäßen Abarbeitung durch berlinlohn.com verpflichtet sich der Auftraggeber, mit einer Vorlaufzeit von drei Arbeitstagen vor dem Abrechnungstermin jeden Monats alle erforderlichen Unterlagen berlinlohn.com zur Verfügung zu stellen. Kostenfrei 9 tammdatenübernahme 4

5 Gerichtsstand ist Berlin. 10 Gerichtsstand Ort, Datum Piratenpartei Deutschland Harry Hensler Berlin, Ort, Datum berlinlohn.com UG haftungsbeschränkt Peter Baehr 5

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