1 Allgemeine Bestimmungen

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1 8. Afllverordnung (AfV) vom (Stnd ) Der Regierungsrt des Kntons Bern, gestützt uf Artikel 8 Astz, 5 Astz 5 und 36 des Gesetzes üer die Afälle vom 8. Juni 003 (Afllgesetz, AfG ) ), uf Antrg der Bu-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kntons Bern, eshliesst: Allgemeine Bestimmungen Art. Geltung und Verindlihkeit der Wirkungsziele Die Wirkungsziele der Afllewirtshftung gelten uh für die Gemeinden. Sie sind für lle Personen verindlih, die ds Afllgesetz vollziehen. Art. Zusmmenreit der Betreierinnen und Betreier von Verrennungsnlgen für Siedlungsfälle Die Betreierinnen und die Betreier von Verrennungsnlgen für Siedlungsfälle informieren ds Amt für Wsser und Afll (AWA) periodish üer ihre Zusmmenreit. * Sie teilen dem AWA unverzüglih mit, wenn Entsorgungsengpässe zu erwrten sind. * Afllentsorgung. Afllplnung des Kntons Art. 3 * Art. 4 Anpssung Die Afllplnung ist periodish zu üerprüfen und nötigenflls nzupssen. Art. 5 Bestehende Anlgen im Rihtpln Artikel 7 des Afllgesetzes gilt uh für die estehenden Afllnlgen, die wesentlih geändert werden sollen. ) BSG 8. * Änderungstellen m Shluss des Erlsses 04-

2 8. Art. 6 Regionles Monopol Ein regionles Monopol liegt vor, wenn eine Ageerin oder ein Ageer die Afälle einer estimmten Afllnlge im Sinne von Artikel 9 des Afllgesetzes geen muss, weil ein Einzugsgeiet für diese Afälle festgelegt ist oder weil us Distnzgründen eine Entsorgung in einer nderen Afllnlge zu wirtshftlih trgren Bedingungen niht möglih ist.. Entsorgungspflihten Art. 7 Entsorgung der Siedlungsfälle Die Gemeinden können vorshreien, dss Siedlungsfälle sowie ndere Afälle vergleihrer Zusmmensetzung us Betrieen (Industrie, Gewere, Hndel, Dienstleistung usw.) dem kommunlen Smmeldienst zu üergeen sind. Art. 8 Tiefumt des Kntons Ds Tiefumt des Kntons entsorgt die Afälle us dem öffentlihen Strssenunterhlt der Kntons- und Ntionlstrssen..3 Ürige Afälle.3. Entsorgung von kleinen Mengen von Sonderfällen us Hushlt und Kleingewere Art. 9 Kleine Mengen Als kleine Mengen von Sonderfällen us Hushlt und Kleingewere gelten insesondere reine und mit nderen Mterilien vermishte Medikmente, Chemiklien und Hilfsmittel für Hushlt, Grten und Hoy, niht rnhenülihe Sonderfälle us dem Kleingewere in Mengen, wie sie gewöhnlih im Hushlt nfllen. Art. 0 Rüknhmestellen Rüknhmestellen sind vom Knton ezeihnete Verkufsgeshäfte des Fhhndels, die kleine Mengen von Sonderfällen us dem Hushlt zurüknehmen.

3 3 8. Art. Entsorgung durh die Gemeinde Als Kleingewere gilt ein Betrie, in dem neen dem Areitgeer niht mehr ls 400 Stellenprozente esetzt sind. Öffentlihe Smmelstellen sind von oder im Auftrg der Gemeinde etrieene Einrihtungen für die Age kleiner Mengen von Sonderfällen us Hushlt und Kleingewere. 3 Smmlungen sind regelmässig durhgeführte Aktionen für die Age dieser Sonderfälle. 4 Die Gemeinde fördert die Entsorgung kleiner Mengen von Sonderfällen indem sie regelmässig Smmlungen durhführt und Smmelstellen für Minerlöl, Speiseöl, Leuhtstoffröhren und Btterien etreit, ständige Smmelstellen für kleine Mengen von Sonderfällen nh Artikel 9 etreit oder ndere, gleihwertige Entsorgungsmöglihkeiten nietet..3. Bufälle Art. Entsorgung der Bufälle Soweit die Gesetzgeung nihts nderes estimmt, rihtet sih die Entsorgung der Bufälle nh der SIA Empfehlung 430 "Entsorgung von Bufällen ei Neuu-, Umu- und Aruhreiten", Ausge 993 (SN ). Bufälle dürfen nur n Afllnlgen gegeen werden, die üer die notwendigen Bewilligungen verfügen. Art. 3 Bufälle Als Bufälle gelten insesondere d Aushu-, Arum- und Ausruhmteril, minerlishe Bufälle ("Bushutt"), rennre Bufälle, ndere Bufälle ("Busperrgut"). Art. 4 Reylingustoffe Minerlishe Bufälle gelten so lnge ls Afll, is sie zu einem normierten Reylingustoff ufereitet sind.

4 8. 4 Als normierte Reylingustoffe gelten insesondere Dhziegelgrnult, Asphltgrnult, Reyling-Kiessnd P, Reyling-Kiessnd A, Reyling-Kiessnd B, Betongrnult und Mishruhgrnult. 3 Für die Zusmmensetzung der einzelnen Reylingustoffe sowie für deren Qulität und Verwendungsmöglihkeit ist die Rihtlinie für die Verwertung minerlisher Bufälle des Bundesmtes für Umwelt (BAFU), 006, mssgeend. * 4 Wird die erforderlihe Qulität niht erreiht, muss ds Mteril entweder wieder ufereitet und die Qulität des neu hergestellten Reylingustoffs vor der Verwendung erneut eurteilt werden oder es ist uf einer ewilligten Deponie zulgern. 5 Reylingustoffe gelten ls Afll, wenn sie unter Misshtung der Verwendungseinshränkungen der in Astz 3 gennnten Rihtlinie eingesetzt werden. Art. 5 Entsorgungsnhweis Der Entsorgungsnhweis ist eine Zusmmenstellung der Liefersheine und der Belege der Entsorgungsetriee, welhe die Afälle von einer Bustelle entgegennehmen. Die Buherrshft sorgt für die Erstellung und Aufewhrung des Entsorgungsnhweises. 3 Ds AWA oder die Fhstelle für Afll der Gemeinde knn den Entsorgungsnhweis während der Aufewhrungsfrist jederzeit einsehen oder herusverlngen. * Art. 6 Grössere Bu- und Aruhreiten Als grössere Bu- und Aruhreiten gelten ei Neuu: mehr ls 3000 Kuikmeter umutes Volumen, ei Umu: mehr ls 000 Kuikmeter umutes Volumen, ei Aruh: mehr ls 500 Kuikmeter umutes Volumen. Der Aruh nh Astz Buhste umfsst uh Aruhreiten innerhl von Geäuden. Art. 7 Deklrtion der Entsorgungswege Die Deklrtion der Entsorgungswege zeigt uf, dss und wie eine rehtmässige Entsorgung möglih ist.

5 5 8. Sie enthält mindestens Angen d zur Bezeihnung der Bustelle, zur Art der nfllenden Afälle, zur Menge der erwrteten Afälle, zum Ort der Entsorgung der Afälle. Art. 8 Genehmigung Die Bewilligungsehörde holt vor der Genehmigung der Deklrtion der Entsorgungswege den Fheriht des AWA ein. * Sie genehmigt in ihrer Verfügung die Deklrtion der Entsorgungswege. 3 Sind die Angen nh Artikel 7 im Zeitpunkt der Verfügung noh niht möglih, erfolgt die Genehmigung in sinngemässer Anwendung von Artikel 44 des Bugesetzes vom 9. Juni 985 (BuG ) ). 4 Die Bewilligungsehörde eröffnet die Verfügung uh dem AWA. *.3.3 Ausgediente Shen Art. 9 Ausgediente Shen Shen sind usgedient, wenn sie niht mehr estimmungsgemäss verwendet werden können. Für Fhrzeuge gilt Artikel 36 Astz der Buverordnung vom 6. März 985 (BuV ) )..4 Afllnlgen Art. 0 Bewilligungspflihtige Anlgeteile * Afllnlgen im Sinne von Artikel 7 des Afllgesetzes sind uh Teile von Anlgen, die ls Gnzes keine Afllnlgen sind, in denen er Afälle entsorgt werden (z.b. Zementwerk). Die kntonle Betriesewilligung wird nur für diese Teile erteilt. * Art. 0 * Bewilligungsfreie Anlgen Keine kntonle Betriesewilligung enötigen insesondere Anlgen zur Verwertung von kompostier- oder vergärren Afällen, deren Behndlungskpzität weniger ls 000 Tonnen pro Jhr eträgt, ) BSG 7.0 ) BSG 7.

6 8. 6 d e f g h i k Aufereitungsplätze für minerlishe Bufälle, die weniger ls 00 Kuikmeter pro Jhr ufereiten, Unternehmen und Smmelstellen nh Artikel 8 Astz der Verordnung des Bundesrtes vom. Juni 005 üer den Verkehr mit Afällen (VeVA ) ), Smmelstellen der Gemeinden, Mterilustellen, die Aushu zur Auffüllung entgegennehmen, Werkstätten, die Altkleider sortieren, Betriee, die Bufälle nur zwishenlgern, Betriee, die nur ihre eigenen Produktionsfälle ehndeln, öffentlihe Afllumldesttionen, Betriee, die nur tierishe Neenprodukte im Sinne der Verordnung des Bundesrtes vom 3. Juni 004 üer die Entsorgung von tierishen Neenprodukten (VTNP ) ) entsorgen. Art. Verfhren Benötigt die Afllnlge keine nderen Bewilligungen, rihtet sih ds Verfhren nh dem Gesetz vom 3. Mi 989 üer die Verwltungsrehtspflege (VRPG 3) ). Benötigt die Afllnlge weitere Bewilligungen, rihtet sih ds Verfhren zudem nh dem Koordintionsgesetz vom. März 994 (KoG 4) ). Art. Einreihung des Gesuhs Ds Betriesewilligungsgesuh ist eim AWA einzureihen. * Wird die Betriesewilligung im koordinierten Verfhren nh dem KoG erteilt, ist ds Gesuh ei der Leitehörde einzureihen. Art. 3 Beurteilungsgrundlgen Ds Betriesewilligungsgesuh ht lle für die Beurteilung der Afllehndlung mssgelihen Angen zu enthlten. Ds AWA legt die notwendigen Beurteilungsgrundlgen für die vershiedenen Anlgetypen fest. Es reitet dei mit Brnhenveränden zusmmen. * ) SR ) SR ) BSG 55. 4) BSG 74.

7 Buten und Anlgen uf elsteten Stndorten Art. 4 Verfhren Für die Deklrtion der Entsorgungswege gilt grundsätzlih die Regelung nh Artikel 7 und 8. Art. 5 Deklrtion der Entsorgungswege Zusätzlih zu den Angen nh Artikel 7 Astz ht die Deklrtion der Entsorgungswege mindestens zu enthlten: Angen zur Menge und Qulität des Aushus, Anlysen des Aushus und des Aruhmterils. Art. 6 Voruntersuhung. Grundstz Eine Voruntersuhung ist einzureihen, wenn ds Vorhen insesondere folgende Areiten umfsst: Aushu, Neuu von Buten und Anlgen, Umu und Erweiterung von Buten und Anlgen, wenn der elstete Stndort dvon etroffen ist (z.b. Veränderung von Grundmuern und Untergrund, in denen Shdstoffe vermutet werden oder Anu n ein Geäude, in dessen Umgeung Shdstoffe vermutet werden) oder d wesentlihe Umuten und Erweiterungen von Buten und Anlgen, die erhelihe Investitionen uslösen. Eine Voruntersuhung muss insesondere niht eingereiht werden: ei kleinen Buvorhen, die keinen Einfluss uf den elsteten Stndort hen (z.b. Fssden- oder Innenrenovtion des Geäudes, Dhusu), wenn ngesihts der geringen Belstung des Stndorts die Mssnhmen, die zu treffen sind, gestützt uf die ereits vorhndenen Angen eurteilt werden können. Art. 7. Inhlt der Voruntersuhung Die Voruntersuhung enthält insesondere die notwendigen Angen zur Beurteilung des Stndortes nh Artikel 8 der Verordnung des Bundesrtes vom 6. August 998 üer die Snierung von elsteten Stndorten (Altlsten-Verordnung, AltlV ) ), ) SR

8 8. 8 die Beurteilung der estehenden und der geplnten Meteorentwässerung. 4 Finnzierung Art. 8 Siherheitsleistung Die Siherheitsleistung wird freigegeen, wenn die Vorussetzungen für ihre Leistung niht mehr gegeen sind. Art. 9 Verträge des Kntons mit usserkntonlen Anlgen Die Bu-, Verkehrs- und Energiedirektion (BVE) shliesst mit den Betreierinnen oder Betreiern derjenigen usserkntonlen Anlgen, denen in der Afllplnung eine Funktion für die Afllewirtshftung des Kntons zukommt, Verträge nh Artikel 5 Astz 3 des Afllgesetzes. Sie knn in diesen Verträgen insesondere eine Aufwndentshädigung für ds Einziehen der Afllge vereinren. Art. 30 Sttistiken und Arehnung Die gepflihtigen Betreierinnen und Betreier von Anlgen stellen dem AWA innerhl von 30 Tgen die Sttistik üer die Afllmengen des vergngenen Hljhres zu. * Ds AWA stellt die Afllge hljährlih ufgrund der ngelieferten Afllmengen in Rehnung. * Art. 3 Befreiung von der Afllge Folgende Afälle werden von der Afllge efreit: d Klärshlmm us öffentlihen Awsserreinigungsnlgen, der in Anlgen zur Verrennung von Siedlungsfällen entsorgt wird, Shlke us Anlgen zur Verrennung von Siedlungsfällen, die us der Verrennung von Afällen us dem Knton Bern entstnden ist, usserkntonle Afälle, die im Ursprungsknton ereits mit einer kntonlen Afllge elstet worden sind, Rükstände us der mehnishen Sortierung von Bufällen ("Feinfrktion").

9 Vollzug Art. 3 Gemeinden Die Gemeinden melden Feststellungen zur Afllewirtshftung dem Knton, wenn dieser für den Vollzug zuständig ist, melden dem Knton ihre Fhstelle für Afll, informieren und erten die Bevölkerung drüer, wie Afälle vermindert, insesondere vermieden oder verwertet werden können, d melden dem Knton Mssnhmen von erheliher Bedeutung, insesondere Mssnhmen nh Artikel 3 Astz des Afllgesetzes, e erlssen ein Afllreglement und pssen es regelmässig den ttsählihen und rehtlihen Entwiklungen n. Sie üerprüfen ds Gemeindegeiet uf widerrehtlihe Zustände, insesondere uf widerrehtlih gelgerte Afälle, und sorgen für die Herstellung des rehtmässigen Zustndes. Vorehlten leit die Zuständigkeit des AWA nh Artikel Buhste des Afllgesetzes. * Art. 33 AWA. Funktion * Ds AWA ist die kntonle Fhstelle für die Afllewirtshftung. * Art. 34. Zuständigkeiten Ds AWA vollzieht ds Afllgesetz, diese Verordnung und die gestützt druf erlssenen Verfügungen, soweit diese Aufgen dem Knton üertrgen sind und soweit der Vollzug niht einem nderen Amt oliegt. * Neen den in Artikel 30 Astz und des Afllgesetzes gennnten Zuständigkeiten ist ds AWA uh zuständig für * die Entsorgung von Afällen und Mterilien us esonderen Ereignissen wie Ölunfällen und dergleihen, die Geltendmhung der Beiträge des Bundes, die Erstellung der Amts- und Fherihte des Kntons uf dem Geiet der Afllewirtshftung, d die Aufsiht üer die Gemeinden uf dem Geiet der Afllewirtshftung nh Artikel 3 des Afllgesetzes. 3 Ds AWA unterstützt die Gemeinden uh * eim Erlss der Reglemente, insesondere durh Erreitung von Musterreglementen und durh Bertung,

10 8. 0 eim Vollzug, insesondere ei neuen Afllrten oder in shwierigen Fällen. 4 Es erreitet die für den Vollzug notwendigen Rihtlinien und Formulre. Art. 35 Rehtshilfe Die Vollzugsehörden sowie die ürigen Verwltungs- und Verwltungsjustizehörden sind gegenseitig zur Rehtshilfe verpflihtet. Die Kntonspolizei sowie die Orgne der Fishereiufsiht melden die von ihnen festgestellten rehtswidrigen Aflllgerungen der Gemeinde und sind dieser sowie dem AWA ei der Ermittlung der Verursherinnen oder Verursher ehilflih. * 3 Die Behörden der Strfrehtspflege melden dem AWA lle gestützt uf die Afllgesetzgeung ergngenen Einstellungseshlüsse und Strfurteile, smt llfälligen Erwägungen. * Art. 36 Pflihten Dritter Jedermnn ist verpflihtet, den Behörden die für den Vollzug erforderlihen Auskünfte zu erteilen, die für den Vollzug notwendigen Aklärungen durhzuführen oder zu dulden, den Behörden jederzeit den freien Zutritt zu llen Afllnlgen und zu den nderen Anlgen zu gewähren, soweit dies für die Afllewirtshftung notwendig ist. Art. 36 * Veröffentlihung der Liste der Afllnlgen Ds AWA knn uf dem Internet eine Liste der Afllnlgen und der Anlgen, die Afälle nnehmen, veröffentlihen. * Diese Liste enthält folgende Angen: Nme und Adresse der Afllnlge, Art der Afälle, die ngenommen oder ehndelt werden, Art der Behndlung.

11 8. 6 Mssnhmen Art. 37 Herstellung des rehtmässigen Zustndes Ds Verfhren zur Herstellung des rehtmässigen Zustndes rihtet sih nh dem VRPG. Insesondere ist die Bestimmung üer die vorsorglihen Mssnhmen (Art. 7 VRPG ) ) nwendr. Bei Buten, Anlgen und Vorkehren, die unter die Bestimmungen der Bugesetzgeung fllen, rihtet sih ds Verfhren nh Artikel 46 BuG ). Art. 38 Üertrgung kntonler Aufgen n Privte und Institutionen Die BVE shliesst die öffentlih-rehtlihen Verträge nh Artikel 35 des Afllgesetzes. Sie stellt insesondere siher, dss die Privten und Institutionen den mssgeenden Vorshriften unterstehen, die für die Erfüllung der üertrgenen Aufgen verhältnismässigen Mssnhmen treffen. Art. 39 Üertrgung von Rehtsetzungskompetenzen n die BVE Die BVE knn durh Verordnung die zum Vollzug notwendigen Vorshriften erlssen üer die Entsorgung von Bufällen, die kntonle Betriesewilligung, die elsteten Stndorte. 7 Shlussestimmungen Art. 40 Änderung von Erlssen Folgende Erlsse werden geändert:.. Verordnung vom 8. Septemer 00 üer die Ordnungsussen (Kntonle Ordnungsussenverordnung, KOBV 3) ):. Buverordnung vom 6. März 985 (BuV 4) ): 3. Kntonle Tierseuhenverordnung vom 3. Novemer 999 (KTSV 5) ): 4. Kntonle Wldverordnung vom 9. Oktoer 997 (KWV 6) ): ) BSG 55. ) BSG 7.0 3) BSG 34. 4) BSG 7. 5) BSG ) BSG 9.

12 8. Art. 4 Inkrfttreten Diese Verordnung tritt m. Juni 004 in Krft. Bern,. Ferur 004 Im Nmen des Regierungsrtes Der Präsident: Gshe Der Sttsshreier: Nuspliger Vom Eidgenössishen Deprtement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommuniktion genehmigt m 5. April 004.

13 3 8. Änderungstelle - nh Beshluss Beshluss Inkrfttreten Element Änderung BAG-Fundstelle Erlss Erstfssung Art. 3 ufgehoen Art. 4 As. 3 geändert Art. 0 Titel geändert Art. 0 As. geändert Art. 0 eingefügt Art. 36 eingefügt Art. As. geändert Art. As. geändert Art. 5 As. 3 geändert Art. 8 As. geändert Art. 8 As. 4 geändert Art. As. geändert Art. 3 As. geändert Art. 30 As. geändert Art. 30 As. geändert Art. 3 As. geändert Art. 33 Titel geändert Art. 33 As. geändert Art. 34 As. geändert Art. 34 As. geändert Art. 34 As. 3 geändert Art. 35 As. geändert Art. 35 As. 3 geändert Art. 36 As. geändert 08-5

14 8. 4 Änderungstelle - nh Artikel Element Beshluss Inkrfttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlss Erstfssung 04- Art. As geändert 08-5 Art. As geändert 08-5 Art ufgehoen 08-5 Art. 4 As geändert 08-5 Art. 5 As geändert 08-5 Art. 8 As geändert 08-5 Art. 8 As geändert 08-5 Art Titel geändert 08-5 Art. 0 As geändert 08-5 Art eingefügt 08-5 Art. As geändert 08-5 Art. 3 As geändert 08-5 Art. 30 As geändert 08-5 Art. 30 As geändert 08-5 Art. 3 As geändert 08-5 Art Titel geändert 08-5 Art. 33 As geändert 08-5 Art. 34 As geändert 08-5 Art. 34 As geändert 08-5 Art. 34 As geändert 08-5 Art. 35 As geändert 08-5 Art. 35 As geändert 08-5 Art eingefügt 08-5 Art. 36 As geändert 08-5