Vorwort... 3 Abkürzungsverzeichnis Einleitung I Freiheit des Personenverkehrs...25

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1 Vorwort... 3 Abkürzungsverzeichnis Einleitung...19 I Freiheit des Personenverkehrs...25 A Begriffsbestimmungen Grenzüberschreitender Personenverkehr Grenzen als Regelungsinstrument Normativer Rahmen im Völkerrecht und auf europäischer Ebene B Freier Personenverkehr vor Amsterdam Vertrag von Rom a Freizügigkeit für unselbständige Erwerbstätige b Niederlassungsfreiheit für selbständige Erwerbstätige Einheitliche Europäische Akte Vertrag von Maastricht a Erste Säule b Dritte Säule C Freier Personenverkehr im Rahmen von Schengen Entwicklung Mitgliedstaaten von Schengen a Gründungsstaaten b Beigetretene Staaten ba Staaten, für welche das Abkommen in Kraft getreten und in Kraft gesetzt war bb Staat, für den das Abkommen in Kraft getreten, aber noch nicht in Kraft gesetzt war bc Staaten, für die das Abkommen weder in Kraft getreten noch in Kraft gesetzt war c Assoziierte Mitglieder Wichtigste Vertragsbestimmungen a Abschaffung der Binnengrenzkontrollen und Verlagerung an die Außengrenzen b Gemeinsame Sichtvermerkspolitik c Zuständigkeit für Behandlung von Asylbegehren d Zusammenarbeit der Polizei- und Justizverwaltungen e Schengener Informationssystem (SIS) f Datenschutz g Organe h Schlussbestimmungen

2 D Verhältnis zwischen Schengen- und EU-Recht Gemeinschaftsrechtskonformität der Schengener Zusammenarbeit Vorrang des Gemeinschaftsrechts Rechtliche Kontrolle Gemeinschaftsrechtskonforme Interpretation E Relevante Neuerungen im Vertrag von Amsterdam Vergemeinschaftung von Teilen der bisherigen Dritten Säule Neues Instrumentarium für die Dritte Säule Integration des Schengen-Besitzstands Verstärkte Zusammenarbeit II Integration des Schengen-Besitzstands...85 A Methodik Organisations-Sukzession Gewählte Vorgangsweise und alternative Ideen B Primärrechtliche Vorgaben Überblick über das Schengen-Protokoll Kreis der Schengen-Staaten Ermächtigung zur verstärkten Zusammenarbeit Übertragung der Zuständigkeit auf den Rat Sofortige Anwendbarkeit Inkraftsetzung Umfang des Schengen-Besitzstands Durchführung der Schengen-Integration Auffangbestimmung Befugnisse des EuGH Sonderbestimmungen für einzelne Mitgliedstaaten im Schengen- Protokoll a Inkraftsetzungsbeschluss für Dänemark, Finnland und Schweden b Teilnahmemöglichkeit des Vereinigten Königreichs und Irlands c Sonderstellung für Dänemark betreffend Titel IV EGV C Ratsbeschluss zur Festlegung des Schengen-Besitzstands Überblick Festlegung des in Kraft befindlichen Besitzstands Keine Rechtsgrundlage erforderlich a Bestimmungen, für die keine Rechtsgrundlage erforderlich ist

3 b Begründung, warum keine Rechtsgrundlage erforderlich ist c Zulässigkeit der Ausscheidung von Bestandteilen d Rechtlicher, faktischer und impliziter Besitzstand e Technischer Besitzstand und Besenklausel Kontinuität der Rechtswirkungen Beispiele für Schengen-Bestimmungen ohne Rechtsgrundlage a Auslieferung b Rechtsstellung von Flüchtlingen c Unterrichtung nationaler Parlamente d Bestimmungen über Feuerwaffen e Standard im Betäubungsmittelbereich D Ratsbeschluss zur Zuordnung der Rechtsgrundlagen Überblick Erwägungsgründe Wahl der richtigen Rechtsgrundlage Zuordnung der Rechtsgrundlagen Einzelne Rechtsgrundlagen für die Zuordnung a Rechtsgrundlage im EGV b Rechtsgrundlage im EUV c Rechtsgrundlage im Schengen-Protokoll d Zuordnung zur Erinnerung e Doppelte Rechtsgrundlagen f Fehlende Zuordnung g Fälle von nicht eindeutig zuordenbaren Bestimmungen Rückfallklausel und Zuordnung zur Dritten Säule Modelle zur Einbeziehung des SIS in den Rechtsrahmen der EU a Gemeinsame Rechtsgrundlage für Verwaltung und inhaltliche Aufteilung b Rechtsgrundlage im EUV c Aufteilung zwischen EGV und EUV d Besonderer rechtlicher Rahmen für das SIS e Agenturlösung f Gewählte Lösung g Weiterentwicklung des SIS Beispiele für die Zuordnung von Rechtsgrundlagen a Verhängung von Sanktionen b Datenschutz c Schengener Übereinkommen E Veröffentlichung und Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten Veröffentlichung a Veröffentlichung im Amtsblatt b Ausnahmen von der Veröffentlichung ba Keine Rechtsgrundlage erforderlich bb Vertrauliche Rechtsakte bc Spätere Veröffentlichung

4 2 Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten a Klassifizierung im Schengener Rahmen b Übernahme in den Rahmen der EU c Klassifizierung weiterentwickelter Bestimmungen F Stufenbau und Handlungsform der übergeleiteten Rechtsakte Überleitung des Schengen-Besitzstands als EU-Sekundärrecht Handlungsform der übergeleiteten Rechtsakte a Erste Säule b Dritte Säule G Territorialer Geltungsbereich Geltungsbereich der Schengener Verträge Geltungsbereich des Gemeinschafts- und Unionsrechts Geltungsbereich des Schengen-Besitzstands nach der Ventilation H Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands Vorschläge und Initiativen auf Grundlage des Schengen-Besitzstands Weiterentwicklung von nicht ventilierten Bestimmungen Verfahren und Handlungsformen bei der Weiterentwicklung Verstärkte Zusammenarbeit bei der Weiterentwicklung Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands oder Initiative außerhalb der Schengener Zusammenarbeit Einbeziehung der assoziierten Staaten bei der Weiterentwicklung Weiterentwicklung bis zur EU-Erweiterung a SDÜ-Novellen b Entwicklung des SIS II c Anpassung des Gemeinsamen Handbuchs d Anpassung der Visum-Vorschriften e Anpassung der Grenzkontroll-Vorschriften f Dublin, Eurodac und Rückführung von Drittstaatsangehörigen fa Dubliner Übereinkommen fb Eurodac fc Rückführung I Gerichtliche Kontrolle Gerichtliche Kontrolle der Ratsbeschlüsse Rechtskontrolle der einzelnen Bestandteile des übergeleiteten Schengen-Besitzstands a EuGH-Zuständigkeit nach den einschlägigen Vertragsbestimmungen aa Dritte Säule als Rechtsgrundlage ab Erste Säule als Rechtsgrundlage

5 ac Andere Bestimmung als Rechtsgrundlage b Beschränkung der EuGH-Kompetenz in Ordre-Public Fällen c Prüfungsmaßstab des EuGH Rechtskontrolle bei der Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands J Außenbeziehungen zu Drittstaaten Schengener Rahmen Integration Schengens in die EU Sonderbeziehungen zu Drittstaaten a Schweiz b Liechtenstein c Monaco d San Marino, Andorra, Vatikan Staat III Sonderstellung für EU-Mitgliedstaaten A Problemstellung Motivation für Sonderstellung a Britische Haltung b Irische Haltung c Dänische Haltung Sachbereiche der Sonderstellung Anwendungsvorränge Nichtteilnahme und Opt-in a Bestehender Schengen-Besitzstand aa Vereinigtes Königreich und Irland ab Dänemark b Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands c Maßnahmen, die keine Schengen-Relevanz haben ca Maßnahmen gemäß Titel IV EGV ohne Schengen-Relevanz cb Anwendung bestimmter Aspekte des Artikel 14 EGV Außenvertretung B Stellung des Vereinigten Königreichs und Irlands Hintergrund und Rechtsgrundlagen Möglichkeit der Teilnahme am Schengen-Besitzstand a Teilnahme am bestehenden Besitzstand b Teilnahme an der Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands ba Mögliches Obstruktionsrecht bei Beteiligung bb Verhältnis zur verstärkten Zusammenarbeit bc Schriftliche Mitteilung innerhalb eines vertretbaren Zeitraums bd Ermächtigung gegenüber Schengen-Staaten erteilt

6 12 c Verhältnis zwischen Teilnahme am bestehenden Schengen- Besitzstand und an seiner Weiterentwicklung ca Akzeptanz oder keine Akzeptanz cb Spätere Übernahme des weiterentwickelten Besitzstands cc Beteiligung an Weiterentwicklung d Verhältnis zur Assoziierung mit Norwegen und Island e Verhältnis zum Protokoll über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands Protokoll über die Anwendung bestimmter Aspekte des Art 14 EGV auf das Vereinigte Königreich und Irland Protokoll über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands a Keine Beteiligung an Maßnahmen des Titel IV EGV b Bindung an Sekundärrecht und Judikatur c Teilnahme an einer zu beschließenden Maßnahme d Teilnahme an einer bereits beschlossenen Maßnahme e Finanzielle Folgen f Geltung des EGV nach einer Beteiligung g Schengen-Protokoll als lex spezialis h Beendigung der Sonderstellung Irlands i Rechtliche Beurteilung des Protokolls Antrag des Vereinigten Königreichs auf Beteiligung an einigen Bestimmungen des Schengen-Besitzstands a Debatte im Vereinigten Königreich b Stellungnahme der Europäischen Kommission c Überblick über den Beschluss d Vergleich zwischen Antrag und Beschluss Antrag Irlands auf Beteiligung an einigen Bestimmungen des Schengen-Besitzstands Gibraltar-Frage a Historischer Überblick b Ansätze einer Lösung des Konflikts C Stellung Dänemarks Überblick Sonderstellung betreffend den bestehenden Schengen-Besitzstand a Zuordnung zur Ersten Säule b Zuordnung zur Dritten Säule Sonderstellung bei der Weiterentwicklung des Besitzstands a Keine Beteiligung an Maßnahmen b Keine Bindung und Anwendbarkeit c Bindung und Anwendbarkeit in zwei Ausnahmefällen d Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands nach Titel IV EGV e Übernahme ins nationale Recht ea Behandlung als Rechtsakt der Dritten Säule

7 eb Behandlung als Verpflichtung nach dem Völkerrecht f Keine Übernahme ins nationale Recht g Beendigung der Sonderstellung IV Assoziierung von Island und Norwegen A Überblick Nordische Passunion Luxemburger Kooperationsabkommen Assoziierung auf Grund des Vertrags von Amsterdam a Ratsbeschlüsse b Völkerrechtliche Abkommen c Sekundärrechtsakte B Erstes Assoziierungsübereinkommen Verhandlungsmandat Verhandlungen Grundlagen des Übereinkommens Verhandlungsführung Parteien des Übereinkommens Form der Assoziierung Gemischter Ausschuss und seine Geschäftsordnung Parallelabkommen zum Dubliner Übereinkommen Annahme und Inkrafttreten neuer Rechtsakte Beendigung des Übereinkommens Einheitliche Anwendung und Auslegung Finanzielle Beteiligung Geltungsbereich und Inkraftsetzung Kündigung des Übereinkommens C Ratsbeschluss zum Erlass bestimmter Durchführungsbestimmungen und Briefwechsel Rechtsgrundlagen Ratsbeschluss Briefwechsel D Zweites Assoziierungsübereinkommen Rechtsgrundlagen Einzelne Rechtsfragen des Übereinkommens a Verhältnis zum ersten Assoziierungsübereinkommen b Verhältnis zu Artikel 4 und 5 Schengen-Protokoll c Rechtsverhältnis zwischen den vier betroffenen Staaten d Inkrafttreten des Übereinkommens

8 14 e Kündigung und Beendigung des Übereinkommens V Institutionelle Änderungen A Übergang der Zuständigkeit vom Exekutivausschuss auf den Rat der EU Auswirkungen auf die Entscheidungsfindung und Beschlussfassung im Rat a Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten aa Bereiche des Titel IV EGV außerhalb der Schengener Zusammenarbeit ab Bereiche des Titel IV EGV innerhalb der Schengener Zusammenarbeit ac Bereiche des Titel VI EUV außerhalb der Schengener Zusammenarbeit ad Bereiche des Titel VI EUV innerhalb der Schengener Zusammenarbeit ae Zusammenfassung b Zusammenarbeit im Gemischten Ausschuss Bindungswirkung der beschlossenen Rechtsakte Auswirkungen auf die Ratsarbeitsgruppen Komitologie B Eingliederung des Schengen-Sekretariats in das Generalsekretariat des Rates Ziel der Ratsentscheidung Erfasster Personenkreis Beamte auf Probe Haushaltsrechtliche Bestimmungen Rechtsstreitigkeit C Gemeinsame Kontrollinstanz Rechtsgrundlage Einzelne Rechtsfragen Änderungen seit der Integration D Help-Desk, SIRENE und SISNET Abschluss und Verwaltung der Help-Desk- und SIRENE- Verträge a Rechtsgrundlagen b Handlungsermächtigung an den Generalsekretär des Rats c Sonstige Bestimmungen Abschluss und Verwaltung der SISNET-Verträge a Rechtsgrundlagen b Ziel des Beschlusses c Bestimmungen im einzelnen

9 3 Finanzregelung für Help Desk Server und SIRENE Netz a Rechtsgrundlagen b Ziel des Beschlusses c Bestimmungen im einzelnen VI Erweiterung der EU A EU-Erweiterung und Schengen Außenpolitik Erweiterungsprozess EU-Innenpolitik Verschiedene Perspektiven a Neue Nachbarn b Beitrittskandidaten c EU und Mitgliedstaaten B Artikel 8 Schengen-Protokoll C Neuerungen des Beitrittsvertrags von Athen Schengener Zusammenarbeit mit den Beitrittskandidaten Anwendung in den Beitrittsländern sofort ab dem Beitrittstag a Schengener Übereinkommen b Bestimmte Teile des SDÜ c Einzelne Bestimmungen der Beitrittsübereinkommen der bisherigen Schengen-Staaten d Beschlüsse des Exekutivausschusses e Erklärungen des Exekutivausschusses f Beschlüsse der Zentralen Gruppe g Rechtsakte, die auf dem Acquis aufbauen Anwendung in den Beitrittsländern erst ab Inkraftsetzung Verhältnis der Beitrittsländer zu Norwegen und Island Übernahme der Übereinkommen und Instrumente der Justiz und des Inneren Schengen-Fazilität Verbot der Wiedereinführung von Grenzkontrollen Sonderstellung Kaliningrads / Königsbergs a Protokoll Nummer b Erklärung Nummer 12 zur Beitrittsakte c Verordnung für erleichterten Transit Sonderstellung Zyperns a Protokoll Nr. 10 über Zypern b Protokoll Nr. 3 über die Hoheitszonen des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland auf Zypern Übergangsfrist betreffend die Freizügigkeit der Arbeitnehmer

10 VII Evaluierung der Integration des Schengen-Besitzstands A Transparenz und demokratische Legitimation Schengener System Weiterentwicklung Schengens im EG-/EU-Rahmen Maßnahmen zur Integration Schengens in die EU a Kontrolle durch Öffentlichkeit und Parlament b Bestehender Besitzstand c Demokratische Legitimation d Redaktionelle Qualität B Rechtsschutz Schengener Zusammenarbeit Weiterentwicklung Schengens im Rahmen der EU/EG Maßnahmen zur Integration Schengens in die EU C Geschwindigkeit der Entscheidungsprozesse und Effizienz Schengener Zusammenarbeit Weiterentwicklung Schengens im Rahmen der EU/EG D Verschmelzung paralleler Systeme Schengener Zusammenarbeit Weiterentwicklung Schengens im Rahmen der EU/EG E Primärrechtliche Weiterentwicklung seit dem Vertrag von Amsterdam Relevante Neuerungen im Vertrag von Nizza a Verstärkte Zusammenarbeit b Qualifizierte Mehrheitsentscheidungen c Übergangsfrist Relevante Neuerungen im Beitrittsvertrag von Athen Europäischer Konvent Regierungskonferenz Abschließende Bemerkungen Literaturverzeichnis Liste der Rechtsakte Stichwortverzeichnis