MEDIENSERVICE Gerechtigkeit zwischen

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1 MEDIENSERVICE Gerechtigkeit zwischen den Generationen jetzt! Forderungsprogramm von Junger Wirtschaft und Junger Industrie für mehr Fairness beim Thema Pensionen Ihre Gesprächspartner: Mag. Markus Raml Landesvorsitzender der Jungen Wirtschaft Dipl.-Ing. Christoph Merckens Landesvorsitzender der Jungen Industrie DDr. Paul Eiselsberg Senior Research Director, IMAS im Internet: wko.at/ooe/ Herausgeber, Medieninhaber und Hersteller: WKO Oberösterreich Hessenplatz Linz T F E medien@wkooe.at w wko.at/ooe DVR

2 JW-Landesvorsitzender Mag. Markus Raml Gerechtigkeit zwischen den Generationen jetzt Unser Pensionssystem hat seine Leistungsgrenze längst überschritten. Wenn jetzt nicht gegengesteuert wird, ist der Kollaps vorprogrammiert, warnt Mag. Markus Raml, Landesvorsitzender der Jungen Wirtschaft, angesichts der Bevölkerungsentwicklung und der leeren Taschen des Staates. Konkret bezieht sich Raml auf die Pensionserhöhungen der vergangenen Jahre. Erschwerend für die Finanzierbarkeit des Pensionssystems kommt hinzu, dass die Anzahl der Pensionseinzahler kontinuierlich sinkt. Wir brauchen ein faires Pensionssystem, das den Älteren einen adäquaten Lebensabend sichert, das aber nicht auf dem Rücken der jungen Generation ausgetragen wird. Unser Ziel ist ein neuer Generationenvertrag, der finanzierbar und nachhaltig ist, fordert Raml im Namen der jungen Unternehmer und der jungen Generation insgesamt. Die Junge Wirtschaft vermisst weitreichende Konzepte im Bereich der Pensionssicherung. Jetzt kurzsichtige Politik zu machen, ist nicht nur unverantwortlich, sondern höchst fahrlässig", so Raml. Wo liegen die Ungerechtigkeiten? Allen Pensionisten sei ein Teuerungsausgleich gegönnt, der jungen Generation wird damit aber eine gewaltige Last aufgelegt. Denn das Argument, dass Lebensmittel wie Milch oder Ausgaben für Gesundheit und Strom teurer geworden sind, trifft alle. Es gibt keine sachliche Begründung, warum die Anhebung bestehender Pensionen höher als die Inflationsabgeltung sein muss insofern hat der sog. Pensionistenpreisindex keine Berechtigung. Die Pensionistenvertreter müssen sich die Frage gefallen lassen, warum es dann nicht eigentlich auch einen Jungfamilienindex gibt. Preissteigerungen wie die eben Genannten treffen junge Eltern mitunter noch viel stärker. Wenn dieses Beispiel Schule macht, reklamiert jede Gruppe einen eigenen Index für sich. Bei allem Verständnis für die Verdienste der älteren Generation: Seither hat es einen ungeheuren Aufschwung gegeben. Gerade die Generation, die jetzt in Pension geht, hat einen nie gekannten Standard an sozialer Sicherheit und öffentlicher politischer Zuwendung erlebt. Die Jahr- Linz, am 16. Juni 2010 Seite 2

3 gänge 1950 aufwärts, die heute in Rente gehen, können wahrlich nicht mehr als Wiederaufbaugeneration bezeichnet werden. Das Bild, das nicht zuletzt von Pensionistenvertretern gerne gezeichnet wird, hat mit der Realität nur bedingt zu tun. Es gibt zu viele Möglichkeiten, vorzeitig in Ruhestand zu gehen. Neben der Hacklerregelung zählt dazu auch die Invaliditätspension. Wer aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten kann, hat die Möglichkeit eine solche Pension in Anspruch zu nehmen. Der Haken dabei: Die Invaliditätspension wurde für den Ausnahmefall der Erwerbsunfähigkeit geschaffen, ist allerdings zum Normalfall geworden. Für 2009 wurde mit insgesamt Beziehern ein Rekordwert verzeichnet gegenüber 1998 hat sich die Anzahl der Invaliditätspensionen verdoppelt. Laut OECD gehen die Österreicher im Durchschnitt um 2,5 Jahre früher in Pension als der EU-Durchschnitt. Damit sind wir EU- Schlusslicht, so Raml. Herrschen in Österreich tatsächlich unzumutbare, krankmachende Arbeitsbedingungen? Ist unser Gesundheitssystem tatsächlich nicht in der Lage, Langzeitschäden zu verhindern? Beides glauben wir nicht. Die Arbeitsinspektorate sind gut besetzt, sie greifen gesundheitsbelastende Arbeitsbedingungen systematisch auf. Und das Gesundheitssystem gehört trotz aller Finanzierungsprobleme zu den Besten weltweit. Was ist zu tun? Was bleibt ist, dass Österreich im internationalen Vergleich ungleich mehr Geld für die Altersvorsorge ausgibt als andere Länder. Angesichts der krisenbedingt leeren Kassen ist bei den Themen Hacklerregelung und Invaliditätspension dringender Reformbedarf gegeben. Auch was die Erhöhung bestehender Pensionen betrifft fordert die JW mehr Augenmaß und Zurückhaltung. Immerhin können Pensionisten im Gegensatz zu Arbeitnehmern und Selbständigen ihr Einkommen nicht durch Arbeitsplatz oder Geschäftsverlust verlieren. Die drohende Verteuerung des Pensionssystems birgt einen Aufstand der Jungen in sich: Werden die Grenzen der zumutbaren Beitragsbelastung überschritten, besteht die Gefahr, dass kommende Generationen sich entsolidarisieren und das umlagenfinanzierte Pensionssystem (unseren Generationenvertrag) ablehnen. Linz, am 16. Juni 2010 Seite 3

4 Österreich wird nicht umhinkommen, für einen späteren Pensionsantritt zu sorgen. Vorbild Dänemark dort hat man vor, das Antrittsalter fix an die ständig steigende Lebenserwartung zu binden. Um längeres Arbeiten attraktiv zu machen, müsste man die Zu- und Abschläge noch anheben. Raml: Möglicherweise ersparen wir uns damit eine Debatte über die Anhebung des gesetzlichen Pensionsalters dann müssen wir allerdings alles daran setzen, dass das faktische Antrittsalter näher an das gesetzliche herangeführt wird. Vorhandene Schlupflöcher in die Frühpension müssen beseitigt werden. Einzelne Berufsgruppen bedienen sich besonders ungeniert. Die Invaliditätspension etwa ist für jene gedacht, die zu krank zum Arbeiten sind. Seltsamerweise wird Hilfsarbeitern diese Pension so gut wie nie zugesprochen. Wir können nur entweder das Leistungsniveau senken oder länger arbeiten, so Raml. Um ältere Menschen länger in Beschäftigung zu halten, müssten aber auch die Gehaltskurven abgeflacht werden. Statt Pensionserhöhung in Bildung investieren Ein sichtbares Zeichen der Solidarität zwischen Jung und Alt wäre so der Vorschlag der Jungen Wirtschaft eine Nulllohnrunde für Pensionisten. Dieses Geld sollte dann in Bildungsmaßnahmen investiert werden, so Raml. Linz, am 16. Juni 2010 Seite 4

5 Dipl.-Ing. Christoph Merckens, Vorsitzender der Jungen Industrie OÖ Generationengerechtigkeit und Kostenexplosion erfordern dringende Anhebung des faktischen Pensionsalters Die Jugend verliert das Vertrauen in das österreichische Pensionssystem. Das Erkennen des Ernstes der Lage und die Verteidigung eines zwischen den Generationen ungerechten Systems lösen zusehends Resignation und Frustration unter der jungen Generation aus. Auch wenn die Politik nicht müde wird darzulegen, dass das Pensionssystem finanzierbar wäre mittelfristig ist das österreichische Pensionssystem in dieser Form laut einhelliger Einschätzung von Experten nicht leistbar. Dieser Umstand ist den jungen Menschen in unserem Lande bewusst, erklärt Dipl.-Ing. Christoph Merckens, Vorsitzender der Jungen Industrie Oberösterreich (JI OÖ): Im Sinne der Generationengerechtigkeit und auch wegen der bevorstehenden Kostenexplosion bei den Pensionen gilt es rasch zu handeln. Rasch deswegen, weil Veränderungen im System mit langen Reaktionszeiten verbunden sind und erst in einigen Jahren den gewünschten Erfolg zeigen. Umso wichtiger ist es, die wenigen kurzfristigen Möglichkeiten zu nutzen! Laut Merckens kranke das österreichische Pensionssystem vor allem daran, dass sich ändernde Rahmenbedingungen insbesondere die Entwicklung der Geburtenrate und die steigende Lebenserwartung keine Berücksichtigung finden und eine generelle Reformunwilligkeit unter den nahezu ausschließlich älteren Entscheidungsträgern wichtige Schritte verhindern. Die Jugend ist als der aktuelle und zukünftige Träger des Systems in den ohnehin nur zögerlichen Reformdebatten unterrepräsentiert. Diese Ungerechtigkeit muss dringend behoben werden, fordert der JI OÖ-Vorsitzende. Länder wie Holland oder Schweden haben bereits aufgezeigt, dass auch ein starres System und ein Thema, das in höchstem Maße emotional besetzt ist, im Sinne der Generationengerechtigkeit veränderbar und fair auszugestalten ist, ohne dabei Angst und Unsicherheit unter der älteren Bevölkerung auszulösen. Die Basis für einen solchen Prozess in Österreich muss zunächst in einer Entpolitisierung des Systems und vor allem in einer Stärkung der jüngeren Generation gelegt werden. Anhebung der Lebensarbeitszeit Daneben gilt es, so rasch als möglich konkrete Maßnahmen zu setzen, um die Pensionsbelastungsquote nicht in prognostizier- Linz, am 16. Juni 2010 Seite 5

6 te Höhen ansteigen zu lassen die demographische Entwicklung unseres Landes lässt dafür allerdings nicht viel Zeit. Umso wichtiger ist es, ehestens mit den zur Verfügung stehenden Möglichkeiten die Lebensarbeitszeit wieder anzuheben, so Christoph Merckens. Letztere hat sich seit dem Jahr 1970 von durchschnittlich 44,1 auf 36,1 Jahre (2005) verkürzt, während sich die Zeit der Nichterwerbstätigkeit also die Summe aus durchschnittlicher Ausbildungszeit und Pensionsbezugsdauer von 25,8 auf 46,6 Jahre beinahe verdoppelt hat. Zum einen stieg die durchschnittliche Ausbildungszeit von 17 auf 22 Jahre an, zum anderen erhöhte sich die durchschnittliche Pensionsbezugsdauer von 8,8 auf 24,6 Jahre. Als Konsequenz daraus liegt die Pensionsbelastungsquote heute bereits bei 557 Pensionen, die auf Versicherungsverhältnisse entfallen. Bis zum Jahr 2025 wird sie auf 634 Pensionen steigen und im Jahr 2060 werden bei Weiterführung des bisherigen Systems rund 900 Pensionen Versicherungsverhältnissen gegenüber stehen. Es führt also kein Weg daran vorbei: Die Lebensarbeitszeit muss wieder verlängert werden, postuliert Merckens. Pensionsantrittsalter von Männern und Frauen angleichen Neben der Angleichung des faktischen an das rechtliche Pensionsalter ist dies vor allem die frühere Angleichung des Antrittsalters der Frauen an jenes der Männer. Da sich die Le- Linz, am 16. Juni 2010 Seite 6

7 benserwartung der Menschen in unserem Land kontinuierlich verlängert und jenes der Männer bis zum Jahr 2060 auf 84,4 Jahre bzw. jenes der Frauen auf 88,7 Jahre ansteigen wird, muss neben dem vorrangigen Anliegen, das tatsächliche Antrittsalter an das gesetzliche heranzuführen, auch das gesetzliche Pensionsantrittsalter angehoben werden. Jenes der Frauen liegt derzeit bei 60 Jahren. Ab dem Jahr 2010 wird es schrittweise an das gesetzliche Antrittsalter der Männer von 65 Jahren herangeführt und dieses erst im Jahr 2033 endgültig erreichen. Auch wenn diese Übergangsbestimmung verfassungsmäßig verankert ist, ist ihre Sinnhaftigkeit zu hinterfragen, meint Christoph Merckens. Zum einen entledige man sich dadurch der Chance, den Staatshaushalt zu entlasten, zum anderen wäre eine raschere Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters von Frauen auch ein wichtiges beschäftigungspolitisches Signal zur tatsächlich längeren Beschäftigung von Frauen: Ab 2015 wird es durch die geburtenschwachen Jahrgänge zu einem Knick am Arbeitsmarkt kommen; die Wirtschaft wird auf die weiblichen Arbeitskräfte angewiesen sein. Harmonisierung der Pensionssysteme Zusätzlich ortet die JI OÖ noch weitere Möglichkeiten, um bei den Gesamtaufwendungen für Pensionen Einsparungspotentiale zu realisieren und die Generationengerechtigkeit zu verbessern. Einerseits könnte durch die Umsetzung der Rechnungshof-Empfehlungen zur Harmonisierung der Pensionssysteme von Bund, Ländern und Gemeinden ein Volumen von etwa 445 Mio. Euro in den Pensionssystemen der Länder bis 2047 eingespart werden, andererseits gilt es, gleiche Regeln für die Pensionsanpassung sicherzustellen. Insgesamt geht es darum, die staatlichen Pensionen weiterhin finanzierbar zu halten und die Belastungen für die jüngeren Generationen in einem erträglichen Maß zu halten, so JI OÖ-Vorsitzender Dipl.-Ing. Christoph Merckens. Die Angst vor den zahlreichen Wählerstimmen der älteren Generationen darf keine Entschuldigung für ungerechte und einseitige Belastungen der Jüngeren sein! Linz, am 16. Juni 2010 Seite 7