Beschluss des 2. Senats für Familiensachen des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 16. Februar 2004 (10 WF 20/04)

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1 Beschluss des 2. Senats für Familiensachen des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 16. Februar 2004 (10 WF 20/04) FGB/DDR, 1376 BGB Leitsätze 1. Der Ausgleichsanspruch eines Ehegatten nach 40 FGB/DDR ist seinem Anfangsvermögen nach 1374 BGB hinzuzufügen, während er das Anfangsvermögen des ausgleichsverpflichteten Ehegatten entsprechend mindert. 2. Soweit es um eine Umrechnung des Anfangsvermögens gemäß 1375 BGB im Hinblick auf den Kaufkraftschwund geht, ist nicht auf die Verbraucherindizes für das frühere Bundesgebiet einerseits und die neuen Bundesländer andererseits, sondern auf den Index für ganz Deutschland abzustellen. 10 WF 20/04 Brandenburgisches Oberlandesgericht 6 F 34/01 Amtsgericht Bernau Beschluss In der Familiensache der Frau... Antragsgegnerin und Beschwerdeführerin, - Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte... g e g e n Herrn... Antragsteller und Beschwerdegegner, - Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte... hat der 2. Senat für Familiensachen des Brandenburgischen Oberlandesgerichts durch die Richterin am Oberlandesgericht Dr. Liceni-Kierstein als Einzelrichterin am 16. Februar 2004 b e s c h l o s s e n: Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Bernau vom 19. Dezember 2003 teilweise abgeändert.

2 - 2 - Der Antragsgegnerin wird unter Zurückweisung ihrer weitergehenden Beschwerde ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt Bünger in Strausberg zu den Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwalts bewilligt, soweit sie - eine Ausgleichsforderung von 3.673, - einen Zugewinnausgleich von und - nachehelichen Unterhalt von monatlich 382 ab Eintritt der Rechtskraft des Scheidungsausspruchs geltend macht. Kosten werden nicht erstattet. Gründe Die gemäß 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde, mit der sich die Antragsgegnerin gegen die erneute Ablehnung ihres Prozesskostenhilfeantrags betreffend ihre Ansprüche auf einen güterrechtlichen Ausgleich, nachehelichen Unterhalt und Hausratsteilung wendet, hat in der Sache teilweise Erfolg. I. Der Antragsgegnerin ist Prozesskostenhilfe zu bewilligen, soweit sie in dem aus dem Beschlusstenor sich im Einzelnen ergebenden Umfang Ausgleichsansprüche nach 40 FGB und einen Zugewinnausgleich nach 1376 BGB gegen den Antragsteller geltend macht. In dieser nachfolgend im Einzelnen dargestellten Höhe bietet die Rechtsverfolgung der Antragsgegnerin auf Grund ihres neuen Sachvortrags eine hinreichende Erfolgsaussicht im Sinne von 114 ZPO. 1. Der Antragsgegnerin steht bei der gebotenen summarischen Beurteilung ein Ausgleichsanspruch nach 40 FGB in der geltend gemachten Höhe von rund zu. Für die Ermittlung des Wertes des Anspruchs nach 40 Abs. 1 und 2 FGB/DDR ist in Überleitungsfällen, wie dem vorliegenden, der Stichtag maßgebend (vgl. hierzu BGH, FamRZ 1999, 1197/1198).

3 - 3 - Einen Wertzuwachs des im Alleineigentum des Antragstellers stehenden Steinmetzbetriebs zwischen der Eheschließung am und dem , welcher nach 40 FGB auszugleichen wäre (vgl. hierzu Familienrecht, 5. Aufl., Berlin 1982, 40 FGB, Anm. 1.1, S. 121), macht die Antragsgegnerin selbst nicht geltend. Soweit sie sich auf eingesparte Ausgaben des Antragstellers für einen Arbeitnehmer beruft, den er ohne ihre Mitwirkung in dem Steinmetzbetrieb hätte einstellen müssen, rechtfertigt das einen Ausgleichsanspruch nach 40 FGB nicht. Zum einen hat die Antragsgegnerin insoweit keinen auf ihrer Mitarbeit beruhenden konkreten Vermögenswert, beispielsweise in Form eines Sparguthabens, vorgetragen, welcher am tatsächlich vorhanden war. Zum anderen verkennt die Antragsgegnerin bei ihrem Vorbringen, dass ihre (geldwerte) Mitwirkung im Betrieb des Ehemanns die Grundlage dafür bildet, dass es zu einer Vergrößerung des Vermögens des Antragstellers während der Ehezeit gekommen ist, woraus nunmehr der von ihr geltend gemachte Ausgleichsanspruch nach 40 FGB folgt. Die Betrachtungsweise der Antragsgegnerin würde zu einer unzulässigen doppelten Berücksichtigung ihrer Arbeitsleistungen führen. Eine Ausgleichsberechtigung der Antragsgegnerin ergibt sich nach ihrem Sachvortrag aber hinsichtlich des Grundstücks B...straße in W. Dieses hat der Antragsteller während der Ehe durch notariellen Vertrag vom und der darin erklärten Zustimmung der Antragsgegnerin nach 14 FGB zu Alleineigentum erworben, das auch bis heute fortbesteht. Auf die Herkunft der finanziellen Mittel zur Zahlung des Kaufpreises kommt es in diesem Zusammenhang nicht an. Wird ein Ehegatte Alleineigentümer eines Grundstücks, so kann das einen Ausgleichsanspruch nach 40 FGB begründen (vgl. hierzu Familienrecht, a.a.o., 40 FGB, Anm. 1.1, S. 121). Für das summarische Prozesskostenhilfeverfahren ist von den von der Antragsgegnerin genannten Werten auszugehen, die im Hauptsacheverfahren durch das in Auftrag zu gebende Wertermittlungsgutachten eines Sachverständigen festzustellen sein werden. Nach den Angaben der Antragsgegnerin, denen der Antragsteller nicht substanziiert entgegengetreten ist, hatte das Grundstück B...straße in W. am Stichtag einen Verkehrswert von DM. Da die Höchstgrenze eines Anspruchs gemäß 40 Abs. 2 Satz 1 FGB bei der Hälfte des

4 - 4 - Wertes des Vermögens des anderen Ehegatten liegt (vgl. hierzu BGH, FamRZ 1993, 1048/1049), kann die Antragsgegnerin jedenfalls den geltend gemachten Ausgleichsbetrag von 7.183,90 DM = 3.673,07, gerundet 3.673, verlangen. 2. Ferner hat die Antragsgegnerin einen Anspruch auf Zugewinnausgleich nach 1378 Abs. 1 BGB in Höhe von rund schlüssig vorgetragen. Der vorstehend festgestellte Ausgleichsanspruch der Antragsgegnerin nach 40 FGB ist ihrem Anfangsvermögen nach 1374 BGB hinzuzufügen, während er das Anfangsvermögen des ausgleichsverpflichteten Antragstellers entsprechend mindert (vgl. hierzu BGH, FamRZ 1999, 1997/1998; Palandt/Brudermüller, BGB, 63. Aufl., Art EGBGB, Rz. 13). Als Anfangsvermögen der Antragsgegnerin ist unstreitig nur ihre Ausgleichsforderung nach 40 FGB in Höhe von 7.183,90 DM in Ansatz zu bringen. Nach Darstellung der Antragsgegnerin gehörte zum Anfangsvermögen des Antragstellers am Stichtag der Steinmetzbetrieb mit einem Verkehrswert von DM sowie das Grundstück B...straße mit einem Verkehrswert von DM. Weitere in diesem Zusammenhang zu berücksichtigende Vermögenswerte sind nicht schlüssig dargelegt. Abzüglich der Ausgleichsforderung der Antragsgegnerin nach 40 FGB beträgt das Anfangsvermögen des Antragstellers somit ,10 DM (= DM ,90 DM). Zum Ausgleich der durch den Kaufkraftschwund des Geldes eingetretenen Wertsteigerung, die keinen echten Zugewinn im Sinne des 1373 BGB darstellt, ist hinsichtlich des beiderseitigen Anfangsvermögens eine Indexierung vorzunehmen. Das Statistische Bundesamt hat ab Januar 2000 die Verbraucherpreisindizes für das frühere Bundesgebiet und die neuen Bundesländer für ungültig erklärt. Stattdessen wurde der so genannte einheitliche Verbraucherpreisindex (VPI) eingeführt. Ungeachtet aller damit zusammenhängenden Fragen und Probleme (vgl. hierzu Gutdeutsch/Kogel, FamRZ 2003, 1061, 1901 ff.) ist für das summarische Prozesskostenhilfeverfahren der so genannte verkettete allgemeine Monatsindex für ganz Deutschland (vgl. hierzu Brudermüller/Klattenhoff, Tabellen zum Familienrecht, 24. Aufl., S. 402 ff.) zu Grunde zu legen. Danach ist der Index Oktober 1990 (Anfangsvermögen) von

5 - 5-81,44 und der Index VPI März 2001 (Endvermögen) von 101,4 zu Grunde zu legen. Es errechnet sich damit für die Parteien folgendes indiziertes Anfangsvermögen: Antragsgegnerin: 7.183,90 DM x 101,4 : 81,44 = 8.944,59 DM Antragsteller: ,10 DM x 101,4 : 81,44 = ,06 DM. Hinsichtlich des beiderseitigen Endvermögens nach 1375 BGB ist auf Seiten der Antragsgegnerin von ihrer Forderung aus 40 FGB von 7.183,90 DM auszugehen. Soweit sich der Antragsteller in diesem Zusammenhang auf ein im Jahr 1995 erworbenes und im Alleineigentum der Antragsgegnerin stehendes Grundstück in W. beruft, ist dieses ausweislich der vorgelegten Grundbuchauszüge bereits kurze Zeit später auf die Tochter der Antragsgegnerin übertragen worden, die auch den Kaufpreis beglichen haben soll. Abschließende Feststellungen hierzu werden im Hauptverfahren zu treffen sein. Das Grundstück gehörte daher am weder gegenständlich noch in Form eines Surrogats zum Vermögen der Antragsgegnerin. Weitere Vermögenswerte auf Seiten der Antragsgegnerin sind nach dem Vorbringen beider Parteien als Endvermögen nicht zu berücksichtigen. Auf Seiten des Antragstellers ist von dem von der Antragsgegnerin vorgetragenen und von dem Antragsteller in seiner eidesstattlichen Versicherung vom bestätigten Grundstückswert von DM auszugehen, der um den vorgenannten Ausgleichsanspruch der Antragsgegnerin zu reduzieren ist. Weiteres Vermögen außerhalb des Grundstücks B...straße ist als Endvermögen des Antragstellers für das Prozesskostenhilfeverfahren nicht in Ansatz zu bringen. Am gehörte der Steinmetzbetrieb nicht mehr zu seinem Vermögen. In welcher Höhe etwaige Zahlungsansprüche aus der Betriebsübergabe an den Sohn des Antragstellers zum Stichtag konkret offen waren, hat die Antragsgegnerin nicht vorgetragen. Entsprechendes gilt für die behaupteten Darlehensrückzahlungsansprüche des Antragstellers. Auch ein dem Endvermögen des Antragstellers nach 1375 Abs. 2 BGB hinzuzurechnender Betrag ist von der Antragsgegnerin nicht dargelegt worden. Insoweit werden allerdings gegebenenfalls im Hauptverfahren noch Feststellungen hinsichtlich eines weitergehenden Endvermögens des Antragstellers zu treffen sein.

6 - 6 - Im Ergebnis hat die Antragsgegnerin keinen Zugewinn in der Zeit vom bis erzielt, da ihr Endvermögen mit 7.183,90 DM unter dem indexierten Anfangsvermögen von 8.944,59 DM liegt. Der Zugewinn des Antragstellers beträgt ,04 DM (= DM ,90 DM ,06 DM). Hiervon steht der Antragsgegnerin gemäß 1378 Abs.1 BGB die Hälfte zu. Ihre Ausgleichsforderung beträgt somit ,02 DM. Das entspricht ,57, gerundet II. Die Antragsgegnerin hat ferner bei der im Prozesskostenhilfeverfahren gebotenen summarischen Beurteilung einen Anspruch auf Aufstockungsunterhalt gemäß 1573 Abs. 2 BGB in Höhe von monatlich Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts kommt dem im Rahmen des Trennungsunterhaltsverfahrens abgeschlossenen Vergleich der Parteien keine präjudizielle Bedeutung für den geltend gemachten nachehelichen Unterhaltsanspruch zu. 2. Die Antragsgegnerin kann auf der Grundlage ihres für das Prozesskostenhilfeverfahren zu Grunde zu legenden schlüssigen Sachvortrags einen monatlichen Geschiedenenunterhalt von 382 beanspruchen. Mangels aktueller Einkommensunterlagen, auf die im Rahmen des Hauptsacheverfahrens abzustellen sein wird, können vorliegend nur die sich aus den vorgelegten Belegen zu entnehmenden Einkünfte der Parteien berücksichtigt werden.

7 - 7 - Auf Seiten des Antragstellers ist von einer Altersrente von mindestens 875 monatlich sowie von Versorgungsbezügen in Höhe von monatlich 113 auszugehen. Die behauptete Rente n- nachzahlung ist in diesem Zusammenhang mangels eines substanziierten Sachvortrags der Antragsgegnerin zur Höhe sowie dazu, inwieweit das Geld heute noch vorhanden ist, bislang unberücksichtigt geblieben ist. Auch insoweit werden im Hauptsacheverfahren noch Feststellungen anhand vom Antragsteller vorzulegender Belege zu treffen sein. Auf Grund seiner unterhaltsrechtlichen Verpflichtung, vorhandenes Vermögen so ertragreich wie möglich anzulegen, muss sich der Antragsteller im Hinblick auf die sich aus der Summenund Saldenliste 1997 ergebende darlehensweise Überlassung von rund DM an seinen Sohn P. ab Rechtskraft des Scheidungsausspruchs fiktive Zinseinnahmen von etwa 4 %, also rund 153 monatlich, zurechnen lassen. Hinzu kommen monatlich 32 für das im Jahr 1999 dem Sohn gewährte und innerhalb von zwei Jahren rückzahlbare aber tatsächlich noch nicht zurückgezahlte Darlehen in Höhe von DM. Hinsichtlich der weiteren von der Antragsgegnerin genannten Darlehensbeträge fehlt es an ihrer schlüssigen Entgegnung zu dem Vorbringen des Antragstellers, die DM seien seinem Sohn von den Parteien gemeinsam erlassen worden, und die weiteren DM seien nicht zur Auszahlung gelangt. Ausweislich der vorgelegten, aus der Zeit des ehelichen Zusammenlebens stammenden schriftlichen Vereinbarung vom hat der Antragsteller seinem Sohn für die Zahlungen betreffend die Überlassung des Materialbestands aus Granit im Zusammenhang mit der Übergabe des Steinmetzbetriebs Zeit bis zum eingeräumt. Daher können entsprechende Zinsen frühestens ab dem Jahr 2006 in Ansatz gebracht werden, sodass sie in die gegenwärtige Unterhaltsberechnung nicht einzustellen sind. Der Wohnvorteil des Antragstellers kann unter Berücksichtigung einer Wohnungsgröße von ca. 50 m² lediglich mit rund 300 (= 6 x 50 m²) berücksichtigt werden. Für einen höheren Wohnwert hat die Antragsgegnerin keine hinreichende Anhaltspunkte vorgetragen. Auf Seiten der Antragsgegnerin sind 709 als eigene monatliche Renteneinkünfte anzusetzen. Zu Gunsten der Antragsgegnerin ist für das Prozesskostenhilfeverfahren auch davon auszugehen, dass durch ihren Wohngeldbezug lediglich erhöhte Wohnkosten ausgeglichen werden.

8 - 8 - Somit errechnet sich ein Geschiedenenunterhaltsbedarf der Antragsgegnerin von ( ) x ½ = 382. Mindestens diesen Betrag kann sie bei summarischer Beurteilung vom Antragsteller als monatlichen Geschiedenenunterhalt beanspruchen. III. Soweit die Antragsgegnerin den angefochtenen Beschluss unter dem Gesichtspunkt fehlender Prozesskostenhilfebewilligung für das Hausratsverfahren beanstandet, übersieht sie, dass ihr insoweit bereits mit Beschluss vom vom Amtsgericht Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist. IV. Die Kostenentscheidung folgt aus 127 Abs. 4 ZPO. Dr. Liceni-Kierstein