Produkt Amts- und sozialärztlicher Dienst

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Philipp Lorenz
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1 Produkt Amts- und sozialärztlicher Dienst Produktbereich: 07 Gesundheitsdienste Produktgruppe: Gesundheitsschutz und -pflege Organisationseinheit: 53 Gesundheitsamt Verantwortlich: Amtsleiter/in Produktdefinition Kurzbeschreibung Personen- und objektbezogene medizinische Anfragen von Gutachten und Stellungnahmen werden umfassend und auf aktuellem wissenschaftlichem Stand basierend sowie unter Wertung der Rechtslage sachverständig und unabhängig erstellt. Beratung und Unterstützung von Personen, die wegen ihres körperlichen, geistigen, seelischen Zustandes und aufgrund sozialer Umstände besonderer gesundheitlicher Fürsorge bedürfen; finanzielle Förderung im Rahmen der Stiftung Mutter und Kind; Unterstützung in besonderen Notlagen. Auftragsgrundlage 11, 15, 19 Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGDG); Infektionsschutzgesetz (IfSG); Sozialgesetzbuch (SGB); Asylbewerberleistungsgesetz (AsylBlG); Bestattungsrecht; Beamten- und personalrechtliche Vorschriften und Gesetze; Beschlüsse des Kreistages und Kreisausschusses; ärztl. Berufsrecht. Zielgruppe Auftraggeber des Gutachtens/der Stellungnahme, Bevölkerung des Rhein-Erft-Kreises, insbesondere die genannten speziellen Personengruppen. Ziele - Objektive Beurteilung und unabhängige Bewertung personen- oder objektbezogener medizinischer Fragestellungen - Vermeidung, Überwindung, Verbesserung und Linderung gesundheitlicher Beeinträchtigungen und Schäden, Verhütung von Verschlimmerungen - Beratung von Allgemeinbevölkerung und speziellen Zielgruppen in unabhängiger Form Leistungsbeschreibung - Amtsärztliche Gutachten nach Beamtenrecht, Bestattungsrecht, Beihilferecht etc. - Sozialärztliche Gutachten nach SGB XII, AsylBlG, öffentlich-rechtliche Kostenträger (z.b. ARGE, LVR) - Gerichtsärztliche Gutachten und Stellungnahmen (z.b. Haft- und Verhandlungsfähigkeit) - Sonstige ärztliche Gutachten, Bescheinigungen und Zeugnisse (z.b. nach TVÖD, Fahrtauglichkeit, Asylverfahren) - AIDS-Beratung und Koordination - Behindertenberatung - Hilfen für Familien, Mutter und Kind incl. Mutter-Kind-Stiftung - Hilfen in besonderen Notlagen (soziale Frühwarnsysteme!) Stellenplanauszug 2015/ /2018 Stellenanteile Beamte 1,35 1,35 Stellenanteile tariflich Beschäftigte 8,00 8,00

2 Grundzahlen (G), Kennzahlen (K) IST 2015 Ansatz 2016 Ansatz 2017 Ansatz 2018 Medizinisch-technische Leistungen (Labor G ohne betriebsärztl. Dienst) Amtsärztliche Gutachten G Sozialärztliche Gutachten G AIDS-Beratungen G AIDS-Tests G Behinderten-Beratungen (beratene G Personen) Hilfe in besonderen Notlagen (Beratungen) G Hilfe in besonderen Notlagen G (Mittelvergaben Bundesstiftung) Hilfe in besonderen Notlagen G (Betreuungsfälle Hebamme/KKS) Erläuterungen Plan 2019 Plan 2020 Plan 2021

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6 Produkt Amts- und sozialärztlicher Dienst Im Folgenden werden verschiedene Fördermaßnahmen dargestellt, die in diesem Produkt veranschlagt sind: Maßnahme SK SK SK SK SK SK in EUR 1) Landesförderung im AIDS- und Suchtbereich - AWO ) Bundesstiftung Mutter und Kind ) Leistungen von Fremdlabors ) Spenden bzw. Aufwendungen im AIDS-Bereich ) Zuweisung AWO Personalkosten Youth-Worker Summe Maßnahme SK SK SK SK SK SK ff in EUR 1) Landesförderung im AIDS- und Suchtbereich - AWO ) Bundesstiftung Mutter und Kind ) Leistungen von Fremdlabors ) Spenden bzw. Aufwendungen im AIDS-Bereich ) Zuweisung AWO Personalkosten Youth-Worker Summe ) Landesförderung im AIDS- und Suchtbereich - AWO Das Land Nordrhein-Westfahlen hat mit Wirkung vom die Landesförderung für Präventions- und Hilfemaßnahmen im AIDS- und Suchtbereich neu strukturiert. Die bisherige trägerbezogene Landesförderung wird durch eine fachbezogene pauschalierte und kommunalisierte Förderung ersetzt. Der Rhein-Erft-Kreis erhält vom Land NW eine fachbezogene Pauschale für den Förderbereich Bekämpfung der Immunschwäche AIDS. Quartalsmäßig sind die Pauschalmittel den Gemeinden und Gemeindeverbänden ohne Antrag auszuzahlen und von diesen in dem jeweiligen Aufgabenbereich einzusetzen. Die Landeszuweisung wird in diesem Produkt wie folgt ausgezahlt: Arbeiterwohlfahrt ,00 EUR Die Erträge bei dem SK sind zweckgebunden für Aufwendungen bei dem SK Mehrerträge berechtigen zu Mehraufwendungen und im Gegenzug führen Wenigererträge zu Wenigeraufwendungen. 2) Bundesstiftung Mutter und Kind Das Gesundheitsamt nimmt seit 1987 im Rahmen seiner Beratungstätigkeit die Abwicklung der Zuschüsse aus der Bundesstiftung Mutter und Kind Schutz des ungeborenen Lebens wahr. Die Zuschüsse werden im Einzelfall vom Caritasverband der Diözese Münster bewilligt und dem Rhein-Erft-Kreis zur Weiterleitung zugewiesen. Es ist mit zweckgebundenen Zuschüssen von rd EUR zu rechnen. Die Bewirtschaftung der Zuschüsse ist haushaltsneutral. Seit Ende des Jahres 2005 werden dem REK vom Caritasverband der Diözese Münster e.v. 10 EUR Bearbeitungsgebühr pro Antrag in Rechnung gestellt. Es wird jährlich mit ca. 150 zu bearbeitenden Fällen gerechnet. Die Mittel bei dem SK dienen diesem Zweck. Die Erträge bei dem SK sind zweckgebunden für Aufwendungen bei dem SK Mehrerträge berechtigen zu Mehraufwendungen und im Gegenzug führen Wenigererträge zu Wenigeraufwendungen. 3) Leistungen von Fremdlabors Des Weiteren umfasst der Haushaltsansatz bei SK die Aufwendungen für die Inanspruchnahme der Leistungen von Fremdlabors für amts- und sozialärztliche Gutachten in Höhe von 500 EUR.

7 4) Spenden bzw. Aufwendungen im AIDS-Bereich Die Haushaltsmittel sind für eine öffentlichkeitswirksame AIDS-Beratung und Aufklärung notwendig und erforderlich, da sich die Zahl der HIV-Infizierten sowohl national als auch international erhöht hat. Die HIV-Gefahr wird von der Bevölkerung zunehmend als viel zu gering eingeschätzt. Die Erträge bei dem SK sind zweckgebunden für Aufwendungen bei SK Mehrerträge berechtigen zu Mehraufwendungen. Wenigererträge führen nicht zu Wenigeraufwendungen. 5) Zuweisung AWO (Personalkosten Youth-Worker) Gemäß KT-Beschluss vom (DS-Nr.: 371/2014 und 371/ Ergänzung) hat der Rhein-Erft-Kreis mit Wirkung vom Verträge mit Trägern im Bereich Sucht abgeschlossen und führt damit die bis zum bestehenden Verträge fort. Der Rhein-Erft-Kreis fördert im Haushaltsjahr 2015 anteilig Personalkosten in Höhe von EUR für einen Youth- Worker bei der Arbeiterwohlfahrt (Kreisverband Rhein-Erft e.v.) bei der AIDS und Präventionsstelle in Kerpen. Der Zuschuss erhöht sich jeweils ab dem 01. Januar eines Jahres um das 0,85-fache der für das Vorjahr geltenden linearen (prozentualen) Steigerung im öffentlichen Dienst (gem. TVöD). Maßgeblich ist der Zeitpunkt der Wirksamkeit (nicht des Tarifabschlusses). Somit erhöht sich der Zuschuss für das Haushaltsjahr 2017 (Tariferhöhung ,4% * 0,85 = 2,04%) auf EUR. Die Vertragslaufzeit beträgt 3 Jahre, also bis zum Wird ein Vertrag nicht rechtzeitig gekündigt, verlängert sich das Vertragsverhältnis einmalig um fünf Jahre bis zum SK Der Haushaltsansatz umfasst die Verwaltungsgebühren für amtsärztliche Gutachten sowie Kontroll- und Überwachungstätigkeiten. Die vorgesehenen Änderungen der Gebührentarife anlässlich der Neufassung der Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren und Auslagen bei Angelegenheiten des Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst wurden berücksichtigt. SK Für die Benutzung der Einrichtungen des Produktbereiches und die Inanspruchnahme des Personals haben die Ärzte bei Nebentätigkeiten eine Entschädigung an den Rhein-Erft-Kreis zu entrichten. Der Umfang der Nebentätigkeit ist im Voraus nicht erkennbar. Nebentätigkeiten werden antragsgemäß von den Ärzten des Produktbereiches wahrgenommen. Es handelt sich hierbei überwiegend um die Erstellung von vertrauensärztlichen Gutachten und in geringerem Umfang um Untersuchungen, Impfungen und Röntgenuntersuchungen. Die Tätigkeiten werden überwiegend wahrgenommen für die öffentliche Auftraggeber, Gerichte oder private Auftraggeber. SK Der Haushaltsansatz umfasst die Vergütungen für orthopädische Untersuchungen durch niedergelassene Fachärzte im Rahmen der Behindertenfürsorge. SK Die Mittel stehen für die Beschaffung von Bedarfs- und Gebrauchsgütern, Ersatzbeschaffungen (z.b. Blutdruckmessgeräte, Stethoskope oder Otoskope) sowie deren Wartung zur Verfügung.

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