Die psychiatrische Klinik als Teil des Sozialraums

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1 Die psychiatrische Klinik als Teil des Sozialraums Widerstand gegen die Privatisierung einer Klinik zugunsten einer kommunalen Klinikträgerschaft und damit verbundene Impulse im Sozialraum am Beispiel der Psychiatrischen Klinik Lüneburg PKL DGSP-Tagung Hamburg Dr. med. Sebastian Stierl Ärztlicher Direktor der Psychiatrischen Klinik Lüneburg gemeinnützige GmbH 1

2 "Ihr werdet es nicht dulden, dass diese schöne Anstalt im Geiste einer verderblichen und harten Knickerei, dem das Humane um einige Silberlinge feil ist... geopfert wird. C.W.M. Jacobi, , am vor dem Rheinischen Provinzial-Landtag 2

3 Rahmenbedingungen I Politik Gesundheitswesen als Teil der Sozialpolitik - Neoliberalismus z.b. weg von der paritätisch finanzierten Krankenversicherung zur einseitigen Entlastung des Kapitals - Deregulierung z.b. Privatisierung der Krankenhäuser Konkurrenz Markt Fusion 3

4 Uwe Schünemann, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Frau Elke Nobel verdi Landesbezirk Niedersachsen-Bremen Goethestraße Hannover Verkauf der Niedersächsischen Landeskrankenhäuser (3743a) Sehr geehrte Frau Nobel, [ ]Die Ankündigung der Landesregierung über eine beabsichtigte Privatisierung der Landeskrankenhäuser hat uns ebenso überrascht und betroffen gemacht. Die Landesregierung beabsichtigt offensichtlich, mit dem Erlös aus diesen und anderen Verkäufen das selbstverschuldete Schuldenloch des Landes Niedersachsen ohne Rücksicht auf die Patienten und die rund Beschäftiqten zu stopfen. Einem solchen Vorhaben werden wir nicht zustimmen, da zu erwarten ist, dass erst beim Personal und dann bei den Patienten gespart wird. [ ] Neben der ökonomischen Bedeutung darf sich eine Landesregierung auch nicht aus der Verantwortung für eine optimale psychiatrisch-psychotherapeutische Versorgung stehlen. Auch im Namen meiner Kolleginnen und Kollegen hoffe ich, dass es uns gemeinsam gelingen möge, dieses Vorhaben der SPD-Landesregierung zu verhindern. Mit freundlichem Gruß 4

5 Rahmenbedingungen II Psychiatrische Versorgungsstruktur Stationäre Krankenhausversorgung - Verkleinerung der Versorgungsregion durch Psychiatrische Abteilungen - Landkreis bezogene Regionalisierung (1 LK = 1 Klinik) 5

6 Fachkrankenhäuser für Psychiatrie und Psychiatrie/Neurologie mit festgelegtem Einzugsbereich in Niedersachsen und Bremen, Stand 1974 aus: 100 Jahre Landeskrankenhaus Lüneburg, Hsg. NLKH, Lüneburg, 2001, S. 39 6

7 Karte des zukünftigen Versorgungsgebietes des LKH Lüneburg: Landkreise Harburg und Lüneburg aus: 100 Jahre Landeskrankenhaus Lüneburg, Hsg. NLKH, Lüneburg, 2001, S. 42 7

8 Kommunalisierung als politischer Skandal die Stadt muss den Kaufpreis (20 Mill. ) durch Aufnahme von Krediten finanzieren die Tilgung der Kredite (+ Zinsen) (=Refinanzierung) erfolgt innerhalb von 15 Jahren aus dem laufenden Budget, d.h. aus der Patientenversorgung (jährlich 1,8 Mill. ) Das Land stopft seine Haushaltslöcher auf Kosten der psychisch Kranken (insgesamt 107 Mill. ) 8

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11 Allerdings: Die vollprivatisierten - an renditeorientierte Konzerne wie AMEOS oder ASKLEPIOS verkauften - Kliniken haben zusätzlich zur Refinanzierung des Kaufpreises die Renditeerwartungen zu erfüllen. "Alle Einrichtungen erwirtschaften aufs Jahr gerechnet eine Umsatzrendite von 20 Prozent. Das erreichen außer uns in Deutschland nur zwei Wettbewerber. Und das soll künftig so bleiben." Axel Paeger, AMEOS, der tag,

12 Chronologie Entscheidung der Nieders. Landesregierung Haushaltskonsolidierung - "Investitionsstau" MRV Europaweite Ausschreibung (8 LKHs) - MS: "faire Chance auch für Kommunen" (LZ) Bieterverfahren von 03/2006 bis 12/2006 Kriterienkatalog: - Trägervielfalt - Regionale Einbindung -usw. "PricewaterhouseCoopers Corporate Finance Berater GmbH" "Baker & McKenzie LLP" Zuschlag für Stadt Lüneburg Gesundheitsholding Lüneburg seit

13 Hansestadt Lüneburg Gesundheitsholding Lüneburg GmbH - Kurzentrum Lüneburg Kurmittel GmbH Städtisches Klinikum Lüneburg gemeinnützige GmbH einschl. Teilbetrieb Anna-Vogeley-Seniorenzentrum Psychiatrische Klinik Lüneburg gemeinnützige GmbH Städtisches Pflegezentrum Lüneburg GmbH Tagesklinik am Kurpark GmbH Klinikum Lüneburg Service GmbH 13

14 Widerstand - Demonstration und Blockade Staatssekretär Hoofe & Friends - Demonstration in der Innenstadt Lüneburg (500 Teilnehmer) - Besuch beim Qualitätstag der NLKHs Demonstration vor dem Landtag Hannover (2200 Teilnehmer) - Besuch des Stadtrats Lüneburg Baumpflanzaktion Tag der offenen Tür Demonstration LT-Ausschuss der CDU Osnabrück Demonstration Hannover

15 Widerstand - Besetzung CDU-Büro Lüneburg Streiks (verdi, Marburger Bund) 03/ Besuch PWC-Verkäufer Trauerzug Fête Unterschriftensammlungen, Leserbriefe - Aufkleber, Flugblätter - Homepage "Psychiatrie-Initiative-Lueneburg.de" 15

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17 Blockade Staatssekretär Hoofe

18 Blockade Staatssekretär Hoofe

19 Blockade Staatssekretär Hoofe

20 Blockade Staatssekretär Hoofe

21 Blockade Staatssekretär Hoofe

22 Blockade Staatssekretär Hoofe

23 Demo Innenstadt Lüneburg

24 Demo Innenstadt Lüneburg

25 Demo Innenstadt Lüneburg

26 Demo Innenstadt Lüneburg

27 Demo Innenstadt Lüneburg

28 Demo Innenstadt Lüneburg

29 Demo Innenstadt Lüneburg

30 Demo Qualitätstag

31 Demo Qualitätstag

32 Demo Landtag Hannover

33 Demo Landtag Hannover

34 Baumpflanzaktion

35 Baumpflanzaktion

36 Stadtratsitzung Lüneburg

37 Stadtratsitzung Lüneburg

38 Tag der offenen Tür

39 Tag der offenen Tür

40 Demo Osnabrück

41 Demo Osnabrück

42 Demo Osnabrück

43 Demo Hannover

44 Demo Hannover

45 Streik am

46 Streik

47 Empfang Finanzminister Möllering

48 Empfang Finanzminister Möllering

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50 Blockade pwc-verkäufer

51 Blockade pwc-verkäufer

52 Blockade pwc-verkäufer

53 Blockade pwc-verkäufer

54 Trauerzug

55 Impulse - Engere Kooperation mit der Somatik (Holding/EHK-Verbund) - Öffnung der Klinik - Gebäudenutzung c/o Stadtmarketing - Sozial- und Kulturzentrum - Stärkere Vernetzung - Reha-Beratung - Ambulante med. Reha AMReZ - Politische Kontrolle - Ratsmitglieder im Aufsichtsrat Wenn man könnte, wie man wollte 55

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57 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! 57