Aufbau eines Gerichtsgutachtens

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1 Aufbau eines Gerichtsgutachtens Gerichtsmedizinische Begutachtung in der Praxis Walter Rabl ABGB 1299 Wer sich zu einem Amte, zu einer Kunst, zu einem Gewerbe oder Handwerke öffentlich bekennt oder wer ohne Not freiwillig ein Geschäft übernimmt, dessen Ausführung eigene Kunstkenntnisse oder einen nicht gewöhnlichen Fleiß erfordert, gibt dadurch zu erkennen, dass er sich den notwendigen Fleiß und die erforderlichen, nicht gewöhnlichen Kenntnisse zutraue; er muss daher den Mangel derselben vertreten. Hat aber derjenige, welcher ihm das Geschäft überließ, die Unerfahrenheit desselben gewusst; oder, bei gewöhnlicher Aufmerksamkeit wissen können, so fällt zugleich dem letzteren ein Versehen zur Last. Sachverständigenlisten seit 1975 gerichtliche Zertifizierung seit Voraussetzungen für die Eintragung in die Liste: u.a.: Kenntnisse über den Aufbau eines schlüssigen und nachvollziehbaren s 1

2 StPO 8. Hauptstück: Ermittlungsmaßnahmen und Beweisaufnahme 3. Abschnitt: Sachverständige und Dolmetscher, Leichenbeschau und Obduktion 125. Im Sinne dieses Gesetzes ist Sachverständiger eine Person, die auf Grund besonderen Fachwissens in der Lage ist, beweiserhebliche Tatsachen festzustellen (Befundaufnahme) oder aus diesen rechtsrelevante Schlüsse zu ziehen und sie zu begründen (serstattung). StPO 126. (1) Sachverständige sind zu bestellen, wenn für Ermittlungen oder für Beweisaufnahmen besonderes Fachwissen erforderlich ist, über welches die Strafverfolgungsbehörden durch ihre Organe, besondere Einrichtungen oder bei ihnen dauernd angestellte Personen nicht verfügen. (2) Als Sachverständige sind vor allem Personen zu bestellen, die in die Gerichtssachverständigen- und Gerichtsdolmetscherliste eingetragen sind. Werden andere Personen bestellt, so sind sie zuvor über ihre wesentlichen Rechte und Pflichten zu informieren. StPO (3) Sachverständige sind von der Staatsanwaltschaft, für gerichtliche Ermittlungen oder Beweisaufnahmen ( 104, 105) und für das Hauptverfahren ( 210 Abs. 2) jedoch vom Gericht zu bestellen. 2

3 127 StPO (1) Sachverständige... haben Anspruch auf Gebühren nach dem Gebührenanspruchsgesetz Sie unterliegen der Amtsverschwiegenheit. (2) Sachverständige haben den Befund und das nach bestem Wissen und Gewissen und nach den Regeln ihrer Wissenschaft oder Kunst oder ihres Gewerbes abzugeben. Sie haben Ladungen der Staatsanwaltschaft und des Gerichts zu befolgen und bei Verhandlungen, Vernehmungen und Tatrekonstruktionen Fragen zu beantworten. (3) Ist der Befund unbestimmt oder das widersprüchlich oder sonst mangelhaft oder weichen die Angaben zweier Sachverständiger über die von ihnen wahrgenommenen Tatsachen oder die hieraus gezogenen Schlüsse erheblich voneinander ab und lassen sich die Bedenken nicht durch Befragung beseitigen, so ist ein weiterer Sachverständiger beizuziehen. Handelt es sich um eine Begutachtung psychischer Zustände und Entwicklungen, so ist in einem solchen Fall das eines Sachverständigen mit Lehrbefugnis an einer inoder ausländischen Universität einzuholen. (5) Wenn ein Sachverständiger... die ihm gesetzte Frist zur Erstattung des Befundes oder s... trotz Mahnung wesentlich überschreitet, kann er seines Amtes enthoben werden. Überdies kann das Gericht, wenn der Sachverständige... die Verzögerung verschuldet hat, über ihn eine Geldstrafe bis zu Euro verhängen. Arztrecht (ÄrzteG) 2. (2) Jeder zur selbständigen Ausübung des Berufes berechtigte Arzt ist befugt, ärztliche Zeugnisse auszustellen und ärztliche zu erstatten. 55. Ein Arzt darf ärztliche Zeugnisse nur nach gewissenhafter ärztlicher Untersuchung und nach genauer Erhebung der im Zeugnis zu bestätigenden Tatsachen nach seinem besten Wissen und Gewissen ausstellen. Bestätigung Zeugnis = Attest 3

4 ärztliche Bestätigung kann von jedem Arzt ausgestellt werden nicht honorarpflichtig Beispiele Untersuchungstermin ärztliches Zeugnis = Attest Arzt mit jus practicandi eigene Wahrnehmungen Ursache und Dauer der Arbeitsunfähigkeit Krankheit oder Unfall keine Diagnose!! Rückdatierungen bis zu einem Tag möglich arbeitsvertraglich geschuldete Arbeitspflicht ist zu berücksichtigen begründetes Urteil eines Sachverständigen über eine Zweifelsfrage Ärztliche Sachverständigen- dienen dazu, medizinische Sachverhalte soweit aufzuklären, dass eine Beantwortung der mit ihnen verknüpften Rechtsfragen möglich wird. 4

5 Standesregeln (SV) sorgfältig und gewissenhaft Gegenstände eines Augenscheins sorgfältig zu untersuchen gemachte Wahrnehmungen aus Augenschein und Aktenlage treu und vollständig angeben Befund und nach bestem Wissen und Gewissen und nach den Regeln der Wissenschaft, der Kunst, der Technik, des Gewerbes oder des Fachgebiets strengste Verschwiegenheit ständige Weiterbildung Einhaltung der Frist Auftragsprüfung Unabhängigkeit, Objektivität und Unparteilichkeit Wirtschaftlichkeit und Verfahrensökonomie Auftragsüberschreitung vermeiden sinhalte fachliche Kompetenz (Ausbildung und Qualifikation) darlegen (Hinweis auf die aufrechte Zertifizierung genügt) erteilter Auftrag und die daraus abzuleitenden fachlichen Fragen persönlich erbrachte Leistungen herangezogene Hilfskräfte, Hilfsbefunde und Hilfsgutachten Befundaufnahme Ort und Zeit erschienene Personen Verlauf der Befundaufnahme Angaben der Beteiligten (Anamnese) durchgeführte Untersuchungen Ausgangs-Sachverhalt aus dem Befund abgeleitete fachliche Schlussfolgerungen verständliche, nachvollziehbare und überprüfbare Begründung Zusammenfassung 5

6 no-goes rechtliche Interpretation z.b. schwere Körperverletzung = Rechtsfrage im : aus medizinischer Sicht Überschreitung des eigenen Fachgebiets Ausbildungsordnung der ÖÄK Beantwortung von nicht gestellten Fragen Behauptungen anstelle von Schlussfolgerungen unsachliche Ausführungen (Polemik, Emotionen) Grundsätzlicher Aufbau Auftrag mit Fragestellung Vorinformationen Polizeibericht Angaben der Beteiligten Vorgutachten Behandlungsärztliche Unterlagen Eigene Untersuchungen Befundaufnahme (Anamnese, Untersuchung) Fachliche Stellungnahme Zusammenfassung Auftrag sauftrag (Auftraggeber und Datum) eingelangt am... Fragestellung bei Unklarheiten Rücksprache mit Auftraggeber 6

7 Sachverhalt Auszug aus z.b. Strafanzeige, Verkehrsunfallanzeige... für die Fragestellung relevanter Akteninhalt Niederschriftliche Angaben des zu Begutachtenden evt. auch des Gegners oder von Zeugen bei widersprüchlichen Angaben Fotodokumentation, Verkehrsunfallskizze, andere Ladung zur eigenen anamnestische Befragung und körperliche Untersuchung Ladung schriftlich, eingeschrieben evt. telefonisch bei Ausländern evt. Dolmetscher bei Nichterscheinen zweite Ladung Ladung von Post retourniert Aktenvermerk Anamnestische Befragung Name des Untersuchers Datum, Uhrzeit Ort Information zur Person des Untersuchers und dem Untersuchungszweck Einwilligung zur Untersuchung Hergangsschilderung Befragung zu den Verletzungen, Arbeitsunfähigkeit, Krankenstand, Haushaltshilfe, Ungemach,... Ambulante/stationäre Behandlung in KH, niedergelassene Ärzte 7

8 Körperliche Untersuchung Untersuchung der verletzten Körperregionen Fotodokumentation Nachbefundung von mitgebrachten Röntgen-, CT- oder MRT-Bildern... Einsichtnahme in mitgebrachte Arztbriefe Telefonnummer Detailkrankenunterlagen Erstuntersuchung - wo und wann (Uhrzeit!!) DD: Befunde vs. Diagnosen Röntgenuntersuchungen Konsiliarbefunde Therapie Kontrolluntersuchungen - Termin eingehalten - Diagnoseerweiterung Fachliche Diskussion Bezugnahme auf alle objektivierten und nicht objektivierten Verletzungen bezogen auf die Fragestellung Schlußfolgerungen bezogen auf die richterliche Fragestellung 8

9 Zusammenfassung Entsprechend dem gerichtlichen Auftrag zur Art der Verletzung zur Schwere der Verletzung zur Dauer der Gesundheitsschädigung und Berufsunfähigkeit zur Verletzungsentstehung zur Frage... GebAG Mühewaltung für die Untersuchung samt Befund und bei einer einfachen körperlichen Untersuchung 30,30 GebAG Mühewaltung für die Untersuchung samt Befund und bei einer einfachen körperlichen Untersuchung mit eingehender Begründung des s oder Einbeziehung eines oder mehrerer Nebengutachten oder bei einer besonders zeitaufwendigen körperlichen Untersuchung oder bei einer neurologischen oder psychiatrischen Untersuchung 39,10 9

10 GebAG Mühewaltung für die Untersuchung samt Befund und bei einer einfachen körperlichen Untersuchung mit besonders eingehender, sich mit widersprüchlichen Ergebnissen von Befundaufnahmen ausführlich auseinandersetzender oder besonders ausführlicher und außergewöhnliche Kenntnisse auf dem Fachgebiet des Sachverständigen voraussetzender Begründung des s 59,10 GebAG Mühewaltung für die Untersuchung samt Befund und bei einer besonders zeitaufwändigen körperlichen, neurologischen, psychiatrischen Untersuchung oder einer Untersuchung zur Beurteilung, ob eine psychisch kranke Person ohne Gefahr in anderer Weise als durch Unterbringung in einer Anstalt behandelt oder betreut werden kann, je mit eingehender Begründung des s 116,20 GebAG Mühewaltung für die Untersuchung samt Befund und bei einer besonders zeitaufwändigen körperlichen, neurologischen, psychiatrischen Untersuchung oder einer Untersuchung zur Beurteilung, ob eine psychisch kranke Person ohne Gefahr in anderer Weise als durch Unterbringung in einer Anstalt behandelt oder betreut werden kann, je mit besonders eingehender, sich mit widersprüchlichen Ergebnissen von Befundaufnahmen ausführlich auseinandersetzender oder besonders ausführlicher und außergewöhnliche Kenntnisse auf dem Fachgebiet des Sachverständigen voraussetzender Begründung des s 195,40 10

11 wichtige Hinweise!! für jede Fragestellung kann die gebühr separat angesprochen werden für eine Röntgenuntersuchung samt Befund und 30,30 für jede Aufnahme Honorarordnung der ÖÄK für gutachterliche Tätigkeit einfaches 300 umfangreicheres 900 Stundentarif 300 auch für Aktenstudium, Literatur,... Teilnahme an einer Verhandlung 200 /h fachspezifische Einzelleistungen 11