Was Politik tun soll, was Verbraucher tun können, was Unternehmen tun.

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1 Verbraucher im Fokus Verbraucherschutz in der Sozialen Marktwirtschaft Was Politik tun soll, was Verbraucher tun können, was Unternehmen tun.

2 BDI - Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. Wettbewerb, öffentliche Aufträge und Verbraucher Verbraucher im Fokus Verbraucherschutz in der Sozialen Marktwirtschaft Verbraucherschutz durch den Wettbewerb Souveräne Konsumentscheidungen der Verbraucher in offenen Märkten zwingen die Unternehmen im Wettbewerb, ihre Produkte und Dienstleistungen ständig zu überprüfen und ihre Forschungsaktivitäten, ihre Produktentwicklung und Preisgestaltung an den mit dem Kauf offenbarten Präferenzen der Verbraucher auszurichten. Die Verbraucher stehen im Fokus unternehmerischen Handelns: Sie entscheiden über Existenz, Fortentwicklung und Lebenszyklus von Produkten und Dienstleistungen. Unternehmen haben deshalb ein eigenes Interesse an der Zufriedenheit des Kunden über gute und sichere Produkte durch Innovation, an internationaler Wettbewerbsfähigkeit sowie an einem effizienten und nachhaltigen Umgang mit knappen Ressourcen. Anderenfalls könnten sie im Wettbewerb nicht dauerhaft bestehen. Die Verbraucher sind dadurch Nutznießer niedriger Marktpreise, qualitativ hochwertiger Produkte, großer Produktvielfalt sowie von Innovation und technischem Fortschritt. Wettbewerb entpuppt sich damit als wirksamster Verbraucherschutz. Verbraucherschutz für»den«verbraucher? Wer ist»der«verbraucher? Es gibt den Staatsbürger, das Gemeindemitglied, die Steuerzahlerin, den Rentner, die Unternehmerin oder den Arbeitnehmer. Alle sind Verbraucher allerdings in unterschiedlichen Rollen. Diese Vielzahl bedingt eine ebenso große Vielzahl höchst differenzierter Verhaltensmuster. Sie lassen beispielsweise den informierten Marktteilnehmer, den schlicht vertrauenden oder absolut desinteressierten, aber auch überwiegend eingefahrenen»mustern«folgenden Verbraucher erkennen. So unterschiedlich Verhaltensweisen sich auch zeigen, verlangt die für unsere Gesellschaftsordnung fundamental bedeutsame Freiheit zur Entscheidung doch verantwortliches, gewährleistet aber auch selbstbestimmtes Handeln in Wahlfreiheit. Weder der Staat noch andere Stellen verfügen über das unabdingbar notwendige Wissen, vor allem aber

3 Verbraucher im Fokus Verbraucherschutz in der Sozialen Marktwirtschaft die nötige Legitimation, Verbraucherentscheidungen als falsch bezeichnen zu können. Verbraucher sind Individuen mit eigenen und mitunter sehr spezifischen Präferenzen und Wünschen auch jenseits jeglichen kollektiven Verständnisses oder»mainstream«, aber dennoch auf dem Boden geltenden Rechts. Die Differenziertheit der individuellen Bedürfnisse ist abhängig vom jeweiligen privaten, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Kontext. Nur der oder die Einzelne selbst kann beurteilen, was bestimmte Produkte und deren Qualitäts- und Risikomerkmale wert sind.»den«verbraucher mit»dem«bestimmten Bedürfnis gibt es nicht. Eine Steuerung durch allgemeinverbindliches,»wohlgemeintes«gesetzliches oder politisches Diktat liegt deshalb nicht»automatisch«im Interesse aller Verbraucher. Sie»enttarnt«dagegen paternalistische Regulierung und wäre letztlich nichts anderes als Bevormundung. Verbraucherschutz durch die Politik Verbraucherschutz wahrt die Interessen der Verbraucher ihre gesundheitlichen, ihre sicherheitsbezogenen, ihre wirtschaftlichen. Lebensmittelkrisen der jüngsten Vergangenheit lassen den Verbraucherschutz politisch zunehmend an Attraktivität gewinnen. Bundesregierung und Europäische Kommission überbieten sich in der Verabschiedung von Gesetzen und Verordnungen zur Stärkung von Verbraucherrechten zum Schutz der Verbraucher.»Schutz«Regulierung zeigt sich dabei in nahezu allen Politikbereichen: In der Energie- und Telekommunikationspolitik ebenso wie in der Rechts- und Verkehrspolitik. Damit ist Verbraucherpolitik zur Querschnittsaufgabe geworden. Ein immer dichteres gesetzliches Regelwerk soll ein maximales Verbraucherschutzniveau sicherstellen vermeintlich im Interesse der Verbraucher. Aber: Eine Politik, die im Namen des Verbraucherschutzes durch Ge- oder Verbote, Regulierungen oder fiskalische Maßnahmen übermäßig in Märkte eingreift, geht nicht nur

4 zu Lasten derer, die vermeintlich geschützt werden sollen. Überregulierung geht vor allem durch steigende Bürokratieund Produktionskosten auch aber nicht nur zu Lasten der Unternehmen. Sie behindert Wettbewerb, mindert Produktvielfalt, gefährdet Arbeitsplätze und bremst wirtschaftliches Wachstum. Die Kosten eines überzogenen Verbraucherschutzes zahlt letztlich die Gesellschaft nicht nur in Form von höheren Preisen. Sie zahlt mit dem Verlust von Wahlfreiheit, der Beschneidung von Eigenverantwortung und Souveränität aller Verbraucher. Effizienter Verbraucherschutz soll den Schutz vor wirtschaftlicher Benachteiligung sowie Gesundheits- und Sicherheitsgefährdung gewährleisten. Er kann sich aber nur in politischen Rahmenbedingungen realisieren, die einen tragfähigen Wettbewerb zulassen, Missbrauch verhindern und dann angemessene Interventionen vorsehen, wenn Sicherheitsaspekte und Gefahrenabwehr einen Eingriff gebieten oder rechtfertigen. Verbraucherschutz durch die Industrie Der Erhalt größtmöglicher Entscheidungsfreiheit, aber auch der Schutz besonders gefährdeter Gruppen von Verbrauchern ist der deutschen Industrie Anliegen und Auftrag zugleich. Sie stellt sich dieser Verantwortung und steht im ständigen Dialog mit den politisch Verantwortlichen, um angemessene Lösungen zum Nutzen der Verbraucher zu erzielen. Sie ermutigt Verbraucher, ihre Chancen zur aktiven Gestaltung ihres Konsumverhaltens in Eigenverantwortung und Souveränität wahrzunehmen und wendet sich entschieden gegen Einschränkung von Produktvielfalt und Wahlfreiheit durch Ge- und Verbote des Gesetzgebers, der damit Entscheidungsfreiheit von vornherein missachtet. Deutschland steht im Ruf, weltweit die besten und sichersten Lebensmittel zu produzieren. Höherer Verbraucherschutz ist damit nicht generell auch gute Begründung für die Notwendigkeit weiterer gesetzlicher Regelungen.

5 Denn nicht selten ist Popularität Motivation für politische Opportunitäten in Form neuer gesetzlicher Regelungen. Jedes Unternehmen lebt davon, Produkte und Dienstleistungen zu verkaufen. Auf Dauer gelingt das nur, wenn Verbraucher dem Unternehmen, dem Produkt und der Marke vertrauen. Es ist das Vertrauen in die Verlässlichkeit von produkt- und dienstleistungsbezogenen Zusagen, denn der gute Name einer Marke erlaubt keinen Qualitätsmangel. Ein günstiges Preis-Leistungsverhältnis spielt dabei eine ebenso wichtige Rolle wie eine überzeugende Qualität und ein guter Service. Nur wenn beides langfristig gewährleistet ist, kann das Unternehmen Vertrauen gewinnen und erhalten. Deswegen investiert die Industrie in Forschung und Entwicklung und ständige Verbesserung ihrer Leistungen. Sie investiert ebenso in die Verbesserung von Umwelt-, Sicherheits- und Sozialstandards. Freiwillige Gütezeichen, Zertifizierungen und andere Kennzeichnungen verpflichten die Unternehmen, für eine hohe Produktqualität einzustehen und strenge Gewährleistungs- und Haftungspflichten motivieren sie, ihre Kunden über Art und Güte ihrer Produkte ausführlich und angemessen zu informieren. Die Verbraucher profitieren davon. Verbraucherschutz aus Unternehmenssicht bedeutet damit nichts anderes als Erforschung, Akzeptanz und Verwirklichung von Verbraucherwünschen durch eine reiche Angebotspalette und Wahlfreiheit für die Verbraucher. Verbraucherschutz ist existenzielles, eigenes Interesse der Unternehmen. Denn sie wissen: Ohne ihn scheitern sie am Markt.

6 Verbraucher im Fokus Verbraucherschutz in der Sozialen Marktwirtschaft Positionen und Forderungen Positionen des BDI Wettbewerbliche Vielfalt ist der beste Verbraucherschutz. Überregulierung ist teuer, behindert den Wettbewerb, mindert die Produktvielfalt, gefährdet Arbeitsplätze, bremst wirtschaftliches Wachstum und geht zu Lasten aller. Überzogene Anforderungen werden mit höheren Preisen, dem Verlust von Wahlfreiheit, der Beschneidung von Eigenverantwortung und Souveränität aller Verbraucher bezahlt.»der«verbraucher mit»dem«bestimmten Bedürfnis existiert nicht. Die Verbraucher selbst sollen beurteilen, was ihnen bestimmte Produkte und deren Qualitäts- und Risikomerkmale wert sind. Eine Steuerung durch»wohlgemeintes«gesetzliches oder politisches Diktat ist Bevormundung. Staatlicher Eingriff muss sich auf Gesundheitsschutz und Gefahrenabwehr sowie Schutz vor Täuschung und Übervorteilung beschränken. Maximen der Unternehmen Die Zufriedenheit der Verbraucher ist existenzielles Interesse der Industrie. Der Schutz von Verbraucherinteressen ist ihr zentrales Anliegen. Nur Vertrauen in die Verlässlichkeit von produkt- und dienstleistungsbezogenen Zusagen erlaubt nachhaltige Unternehmenssicherung. Nur stetige Investitionen in Forschung und Entwicklung, in die Verbesserung von Umwelt-, Sicherheitsund Sozialstandards sichern Innovation, Sicherheitsund Gesundheitsschutz, Wahlfreiheit und nachhaltigen Konsum. Freiwillige Gütezeichen, Zertifizierungen und Kennzeichnungen verpflichten, für hohe Produktqualität einzustehen.

7 Strenge Gewährleistungs- und Haftungspflichten motivieren im eigenen Interesse, Verbraucher über Art und Güte von Produkten angemessen zu informieren. Die Industrie stellt sich mit ihren Produkten der Verantwortung gegenüber besonders gefährdeten Verbrauchergruppen. Verbraucherschutz ist Erforschung von Verbraucherwünschen, ihre Akzeptanz und Verwirklichung im Wettbewerb. Verbraucherschutz ist existenzielles, eigenes Interesse der Industrie ohne ihn scheitert sie am Markt. Forderungen an die Politik Rahmenbedingungen schaffen und sichern, die einen tragfähigen Wettbewerb um die besten Produkte zulassen, Produktvielfalt fördern, Missbrauch verhindern und genügend Spielraum für Innovation, Wahlfreiheit und eigenverantwortliche Entscheidungen der Verbraucher gewährleisten. Für einen ausgewogenen Ausgleich zwischen sachlich gebotener staatlicher Reglementierung im Hinblick auf Sicherheit, Kontrolle und Vollzug im Verhältnis zur Verantwortung der Unternehmen für sichere und qualitativ hochwertige Güter zu sorgen. Mit angemessenen Instrumenten steuern, wenn Sicherheitsaspekte und Gefahrenabwehr den Eingriff rechtfertigen. Effizienz des privaten Verbrauchs als einen der quantitativ bedeutendsten Wirtschaftsfaktoren nachhaltig fördern und sichern. Jedes staatliche Eingreifen in den Marktprozess der Prüfung von Erforderlichkeit und der Verhältnismäßigkeit unterziehen. Souveränität der Verbraucher achten. Verbraucherbildung fördern, die Verbrauchern ermöglicht, selbstbestimmt und eigenverantwortlich ihre Rolle als Verbraucher wahrzunehmen.

8 Impressum Stand: Juni 2012 Herausgeber Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. Breite Straße Berlin Redaktion Christel Heckmann Abt. Wettbewerb, Öffentliche Aufträge und Verbraucher T: +49 (0) F: +49 (0) Layout und Druck K+L DruckenPlus GmbH