Grundlagen des Steuerrechts II

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1 Linde Praktikerskripten Grundlagen des Steuerrechts II Band II: KStG-UmgrStG-KommStG-VermSt-VerkSt-VerbSt-DBA Bearbeitet von Linda Scheiflinger, Werner Hauser 1. Auflage Taschenbuch. 88 S. Paperback ISBN Format (B x L): 17 x 24 cm Gewicht: 180 g Recht > Europarecht, Internationales Recht, Recht des Auslands > Recht des Auslands > Ausländisches Recht: Österreich schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

2 Vorbemerkung Grundlagen des Steuerrechts Band II In diesem LPS wird aus Gründen der besseren Lesbarkeit auf die gleichzeitige Verwendung männlicher und weiblicher Personenbezeichnungen verzichtet. Gemeint sind selbstverständlich immer beide Geschlechter. Einleitung Mit dem Linde Praktiker Skriptum (im Folgenden kurz: LPS) Grundlagen des Steuerrechts Band I wurde bereits eine Einführung in die drei zentralen Steuergesetze gegeben: das Einkommensteuergesetz, das Umsatzsteuergesetz und die Bundesabgabenordnung. Mit dem LPS Grundlagen des Steuerrechts Band II wird eine den Band I ergänzende, übersichtliche Darstellung über das österreichische Steuerrecht geliefert. Der auf zwei Bände ausgelegte Grundriss soll dem Leser einen Überblick über die relevanten Hauptthemen des Steuerrechts geben. Das gegenständliche LPS richtet sich sowohl an Studierende als auch an Berufsanwärter und dient daher als Lernbehelf im akademischen Unterricht und auch in der Praxis. Das vorliegende LPS dient der weiterführenden Darstellung des österreichischen Steuerrechts. Es sollen vor allem folgende Themen aufbereitet werden: Einkommensbesteuerung der Körperschaften, das sind im Wesentlichen die juristischen Personen des Privatrechts (vor allem Kapitalgesellschaften) und ihnen gleichgestellte Gebilde; das Umgründungssteuergesetz und die steuerrechtliche Behandlung von Umgründungen, wobei unter einer Umgründung Vorgänge bezeichnet werden, bei denen sich der Rechtsträger eines Unternehmens ändert, der Betrieb jedoch in der Regel unverändert fortbesteht. Außerdem werden die Kommunalsteuer, die Verkehrsteuern, die Verbrauchsteuern und die Vermögensteuern komprimiert dargestellt. Abschließend werden die Grundzüge des internationalen Steuerrechts behandelt. Grundriss Inhalt 1. Körperschaftsteuer 1.1. Grundsätzliches Im Steuerrecht unterscheidet man zwischen natürlichen und juristischen Personen. Die natürlichen Personen unterliegen der Einkommensteuer, die juristischen Personen haben Körperschaftsteuer zu Juristische Person LPS LINDE Praktiker Skripten Basic 5

3 Linda Scheiflinger KStG Steuersatz 25 % Wie bereits erwähnt, enthält das KStG viele Sonderregelungen für Körperschaften, wie zb für Konzerne und sonstige Unternehmensverflechtungen. Außerdem gibt es Steuerbefreiungen für Beteiligungserträge und seit 2005 eine Gruppenbesteuerung, bei der Ergebnisse der Gruppenmitglieder dem Gruppenträger zugerechnet werden. Sonderregelungen entrichten. Die Körperschaftsteuer ist eine Personensteuer, das heißt, der Gegenstand der Steuer ist das Einkommen der juristischen Person. Die Person ist Bezugspunkt für die Ermittlung des Einkommens. Steuerschuldner und Steuerträger sind bei der Körperschaftsteuer ident, daher handelt es sich um eine direkte Steuer. Sie ist, so wie die Einkommensteuer, eine gemeinschaftliche Bundesabgabe. Die Gesetzgebungshoheit steht dem Bund zu, das Aufkommen wird zwischen Bund, Ländern und Gemeinden geteilt. Die Körperschaftsteuer baut auf dem Einkommensteuergesetz (BGBl I 1998/400; im Folgenden kurz: EStG) auf, wurde jedoch in einem eigenen Gesetz geregelt, dem Körperschaftsteuergesetz (BGBl I 1988/401; im Folgenden kurz: KStG), da unterschiedliche Bestimmungen des EStG auf Körperschaften nicht anwendbar sind und die besonderen Rechtsverhältnisse der Körperschaften besondere Regelungen erfordern. Die Körperschaftsteuer erfasst das Einkommen von Körperschaften. Zu den Körperschaften zählen im Wesentlichen die juristischen Personen des Privatrechts und ihnen gleichgestellte Gebilde (wie zb Körperschaften des öffentlichen Rechts, ausländische Körperschaften), vor allem aber die Kapitalgesellschaften (Gesellschaften mit beschränkter Haftung und Aktiengesellschaften). Der Besteuerungsgegenstand der Körperschaftsteuer ist ident mit dem der Einkommensteuer. Der Steuersatz ist proportional, bleibt also immer gleich, unabhängig von der Höhe des Einkommens, und beträgt 25 %. Die Körperschaftsteuer unterscheidet zwischen unbeschränkter und beschränkter Körperschaftsteuerpflicht. Unbeschränkt steuerpflichtig sind Körperschaften, die im Inland ihre Geschäftsleitung oder ihren Sitz haben. Nur bei den unbeschränkt steuerpflichtigen Körperschaften wird das gesamte Einkommen, ohne Rücksicht darauf, ob es im Inland oder im Ausland bezogen wird, erfasst (siehe unten Punkt ). 6 LPS LINDE Praktiker Skripten Basic

4 Grundlagen des Steuerrechts Band II Anders die Personengesellschaften werden Körperschaften als selbstständige Steuersubjekte anerkannt. Dies wird als Dualismus der Unternehmensbesteuerung bezeichnet. Dieser Dualismus ist auch der Grund dafür, dass zwischen den steuerlichen Auswirkungen auf Ebene der Gesellschaft und auf Ebene des Gesellschafters unterschieden wird. Somit führen Einlagen oder Kapitalerhöhungen zu keiner Gewinnerhöhung, und Ausschüttungen führen zu keiner Gewinnminderung. Es folgt daraus eine unterschiedliche Besteuerung der einzelnen Unternehmensformen Unterschied zur Einkommensteuer Bei der Besteuerung von Einzelunternehmern und der Besteuerung von Kapitalgesellschaften kommt man zu einem unterschiedlichen Besteuerungsergebnis. Während der Einzelunternehmer ab einem Einkommen von dem Höchststeuersatz von 50 % unterliegt, beträgt die Steuerbelastung bei der Kapitalgesellschaft bei einer Vollausschüttung des Gewinns insgesamt 43,57 %. Der Gewinn auf Ebene der Gesellschaft unterliegt nämlich der Körperschaftsteuer in Höhe von 25 %. Auf der Ebene der Gesellschafter unterliegt der daraufhin ausgeschüttete Gewinn der Kapitalertragsteuer in Höhe von 25 %. Diese steuerliche Doppelbelastung ergibt somit eine gesamte Steuerbelastung von 43,57 %. Wird der Gewinn hingegen nicht ausgeschüttet, fällt nur Körperschaftsteuer in Höhe von 25 % an Persönliche Steuerpflicht Allgemeines Der Körperschaftsteuer unterliegen nur Körperschaften. Zu den Körperschaften gehören: juristische Personen des privaten Rechts; Betriebe gewerblicher Art von Körperschaften öffentlichen Rechts und nicht rechtsfähige Personenvereinigungen, Anstalten, Stiftungen und andere Zweckvermögen. Zu den juristischen Personen des privaten Rechts zählen vor allem die Kapitalgesellschaften (Aktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung), die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, Sparkassen, Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit, Vereine und Privatstiftungen. Betriebe gewerblicher Art von Körperschaften des öffentlichen Rechts sind körperschaftsteu- Dualismus der Besteuerung Unterschied zur Einkommensteuer Körperschaften Juristische Personen des privaten Rechts LPS LINDE Praktiker Skripten Basic 7

5 Linda Scheiflinger erpflichtig, obwohl sie ein Gebilde ohne eigene Rechtspersönlichkeit sind. Die nicht rechtsfähigen Personenvereinigungen unterliegen zwar auch der Körperschaftsteuer, dies aber nur dann, wenn ihr Einkommen nicht bei einem anderen Steuerpflichtigen zu versteuern ist ( 3 KStG). Dies ist meist der Fall, wie zb bei der Personengesellschaft, deren Einkommen unmittelbar bei den Gesellschaftern zu versteuern ist. Diese Steuerpflicht hat daher keine praktische Bedeutung. Betriebe gewerblicher Art Land- und Forstwirtschaft Fiktive Betriebe gewerblicher Art Betriebe gewerblicher Art Körperschaften des öffentlichen Rechts (wie zb Gebietskörperschaften, Kammern, Kirchen etc) unterliegen mit ihrem Einkommen grundsätzlich nicht der Körperschaftsteuer. Um aber Wettbewerbsvorteile zu vermeiden, sind sie dann steuerpflichtig, wenn sie eine gewerbliche Tätigkeit ausüben, das heißt, wenn sie mit ihren Betrieben gewerblicher Art privatwirtschaftlich tätig werden. Betriebe gewerblicher Art sind: wirtschaftlich selbstständige Einrichtungen von Körperschaften des öffentlichen Rechts, die ausschließlich oder überwiegend einer nachhaltigen privatwirtschaftlichen Tätigkeit (ausgenommen Land- und Forstwirtschaft), von wirtschaftlichem Gewicht und zur Erzielung von Einnahmen oder anderen wirtschaftlichen Vorteilen dienen. Land- und forstwirtschaftliche Betriebe sind ausdrücklich ausgenommen. Solche Betriebe von Körperschaften öffentlichen Rechts unterliegen nicht der Körperschaftsteuer und ihre Einkünfte unterliegen keiner Ertragsteuerbelastung. Als Beispiele für typische Betriebe gewerblicher Art gelten Friedhofsgärtnereien, Schwimmbäder, Verkehrsbetriebe oder Versorgungsbetriebe wie Strom-, Wasser-, Gas- und Wärmeversorgungsbetriebe. In 2 Abs 2 KStG werden gewisse Tätigkeiten einem Betrieb gewerblicher Art gleichgestellt. Diese Tätigkeiten werden fiktive Betriebe gewerblicher Art genannt. Zum Beispiel werden die Überlassung eines Betriebs gewerblicher Art und die Beteiligung einer Körperschaft öffentlichen Rechts an einer Mitunternehmerschaft (Personengesellschaft) als fiktiver Betrieb gewerblicher Art betrachtet; sie sind somit steuerpflichtig. 8 LPS LINDE Praktiker Skripten Basic