Mag. Andreas WIESELTHALER, MSc Direktor

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1 Mag. Andreas WIESELTHALER, MSc Direktor

2 RECHTLICHE GRUNDLAGEN Bundesgesetz über die Einrichtung und Organisation des Bundesamtes zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK-G) (BGBl. I Nr. 72/2009 in Kraft seit , Novelle ) Organisatorische Stellung lt. Geschäftseinteilung BMI: Einrichtung des BAK außerhalb der Generaldirektion f. d. öffentl. Sicherheit (Sektion II) in der Sektion IV (Service und Kontrolle) Die Abt. IV/6 (Büro für Interne Angelegenheiten BIA) entfällt mit der Einrichtung des BAK (Überführung der Aktenbestände ins BAK) Einführungserlass zur Einrichtung des BAK (GZ.: 2010/1/2010-Wien-BAK)

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4 4 Säulen der Anti-Korruptionsarbeit des BAK Prävention Edukation Repression Kooperation Vorbeugung Schulung Verfolgung/ Ermittlung National /internat. ergeben den gesamtheitlichen Ansatz des BAK

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7 GENERELLE AUFGABEN & WIRKUNGSBEREICH Bundesweite Vorbeugung, Verhinderung und Bekämpfung von Korruption Zusammenarbeit mit der Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) insbes. gem. 20a StPO Zentrale Funktion im Bereich der sicherheits- und kriminalpolizeilichen Zusammenarbeit mit ausländischen und internationalen Einrichtungen Bundesweite sicherheits- und kriminalpolizeiliche Zuständigkeit für Delikte des Korruptionsstrafrechts gem. 4 Abs 1 BAK-G Keine Disziplinar- & DienstR-Kompetenz

8 WEITERE AUFGABEN Zusammenarbeit (Ermittlungen) im Rahmen internationaler polizeilicher Kooperation und Amtshilfe sowie Zusammenarbeit mit den zuständigen Einrichtungen der EU bzw. Ermittlungsbehörden der EU-Mitgliedstaaten Zentraler nationaler Ansprechpartner gegenüber OLAF, Interpol, Europol und vergleichbaren internationalen Einrichtungen für den Bereich Korruption Analyse von Korruptionsphänomenen, Gewinnung von Erkenntnissen über deren Vorbeugung, Verhinderung und Bekämpfung sowie Umsetzung geeigneter Korruptionspräventionsmaßnahmen

9 Aufgabenkatalog I Sicherheits- und kriminalpolizeiliche Ermittlungen wegen: Missbrauch der Amtsgewalt StGB, Bestechungsdelikte bis 307b StGB, Verbotene Intervention StGB, Untreue unter Ausnützung der Amtsstellung oder unter Beteiligung eines Amtsträgers Abs. 2 zweiter Fall, 313 oder ivm 74 Abs. 1 Z 4a), Geschenkannahme durch Machthaber - 153a StGB, Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Vergabeverfahren ( 168b StGB) sowie Schwerer Betrug ( 147 StGB) und Gewerbsmäßiger Betrug ( 148 StGB) auf Grund einer solchen Absprache, Geschenkannahme durch Bedienstete oder Beauftragte - 168c Abs. 2 StGB

10 Aufgabenkatalog II Sicherheits- und kriminalpolizeiliche Ermittlungen wegen: Geldwäscherei ivm Korruptionsdelikten sowie ivm Krimineller Vereinigung oder Krimineller Organisation ivm 4 Abs. 1 Z. 1-9,11,12 BAK-G sowie 165 ivm 278, 278a StGB Strafbare Handlungen nach dem StGB und strafrechtlichen Nebengesetzen ivm strafbaren Handlungen aus dem Deliktskatalog und über Auftrag eines Gerichtes oder der StA Strafbare Handlungen nach dem StGB und strafrechtlichen Nebengesetzen von Bediensteten des BMI über schriftlichen Auftrag eines Gerichtes oder StA

11 Besonderheiten der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Spezialisierung auf qualifizierte Amtsdelikte und große Wirtschaftsermittlungsverfahren Organisatorische Eingliederung am Sitz der Oberstaatsanwaltschaft Wien Bundesweite örtliche Zuständigkeit auch zur Anklagevertretung Eingeschränkte Berichtspflicht an die OStA Wien Berichtspflicht erst vor Ende des Ermittlungsverfahrens Berichtspflicht der Kriminalpolizei zu Verfahrensbeginn

12 RECHTSSCHUTZ / KONTROLLE Rechtsschutzkommission: Diese wurde gem. 8 BAK-G eingerichtet, besteht aus dem Rechtsschutzbeauftragten und zwei weiteren Mitgliedern. Sie ist unabhängig, weisungsfrei, hat volle Akteneinsicht und kann Empfehlungen an die Frau Bundesminister richten. Mitglieder: Univ.-Prof.DDr.h.c. Manfred BURGSTALLER, Dr. Johann RZESZUT und Dr. Robert JERABEK Weitere Kontrolleinrichtungen: Justizbehörden Parlament Datenschutzkommission Menschenrechtsbeirat Interne Revision Rechnungshof

13 AUFBAUSTATUS Aufbau abgeschlossen Personalressourcen: Personalstand aktuell: 115 Mitarbeiter Planstellenbewertungen verbessert zusätzliche Arbeitsplätze eingerichtet Controlling: Personal, Mehrdienstleistungen, Budget, DienstKFZ, und Bildung Raum-, Budget- und Sachressourcen: Raumkonzept Standort abgeschlossen (Raumnutzflächen verdoppelt) HHRR-neu 2013 downsizing Fuhrpark sukzessives Nachbessern aller Sachressourcen