Parteienprofil. Türkei. Lars Peter Schmidt (Hrsg.)

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1 Türkei Lars Peter Schmidt (Hrsg.)

2 Türkei Stand: Februar 2005 Dr. Lars Peter Schmidt (Hrsg.) 1

3 2005 Konrad-Adenauer-Stiftung e.v., Sankt Augustin. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck, auch auszugsweise, nur mit Zustimmung der Stiftung. Printed in Germany. Dr. Lars Peter Schmidt, Referatsleiter Mittel-Osteuropa: Landgrafenstraße 14, Berlin, Tel.: , Besonderer Dank gebühren: Frau Christina Catherine Krause und Frau Pia Grundheber (Redaktion und Layout) 2

4 INHALTSVERZEICHNIS Türkei 5 GERECHTIGKEITS- UND ENTWICKLUNGSPARTEI (AKP) 7 3

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6 Republik Türkei (Türkiye Cumhuriyeti) Quelle: Basisdaten: Hauptstadt: Bevölkerung: Ankara, ca. 4,5 Mio. Einwohner ca. 71,5 Mio., (überwiegend Türken, daneben aber Kurden, Araber, Tscherkessen, Georgier, des weiteren: Armenier, Griechen, Assyrer, Bosnier, Albaner, Lasen) Offizielle Landessprache: Türkisch Religionen/Kirchen: Nationaltag: 99% muslimisch (überwiegender Großteil Sunniten hanefitischer Rechtsschule, daneben große Gruppe der schiitischen Sekte der Alewiten) außerdem: griechisch-orthodox, syrischorthodox, jüdisch, römisch-katholisch 29. Oktober 1923 Tag der Republik (Ausrufung der Republik durch Atatürk) 5

7 Präsident: Ahmet Necdet Sezer (seit 2000) Premierminister: Recep Tayyip Erdogan (seit 2003) Parlamentswahl 2002 Das Parlament, Türkiye Büyük Millet Meclisi (Große Türkische Nationalversammlung), hat 550 Abgeordnete, die durch Verhältniswahl mit einer Zehn-Prozent-Sperrklausel für fünf Jahre gewählt werden. Quelle: 6

8 GERECHTIGKEITS- UND ENTWICKLUNGSPARTEI AKP 1. Land: Türkei 2. Name der Partei in der Landessprache: Adalet ve Kalkınma Partisi 3. Übliche Abkürzung des Parteinamens: AKP 4. Name der Partei auf Deutsch, Entstehungsgeschichte: Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei Die AKP wurde von ehemaligen führenden Persönlichkeiten und Mitgliedern der Wohlfahrtspartei (Refah Partisi) und deren Nachfolgepartei Tugendpartei (Fazilet Partisi), Vertretern der Mutterlandspartei (ANAP) und parteinahen Unternehmern gegründet. Sie ging als Nachfolgebewegung aus der Tugendpartei hervor, die ebenso wie die Wohlfahrtspartei zuvor verboten wurde. In der Vorgängerpartei existierten zwei Flügel, die Reformisten und ein kleinerer Flügel der Traditionalisten. Diese Aufteilung trat nach dem Parteiverbot offen zu Tage und führte zur Gründung der AKP am 14. August 2001 als Sammelbecken der reformistischen Kräfte. Mit Recep Tayyip ERDOĞAN war dann auch die politisch charismatische Führungskraft gefunden, die für einen Erfolg einer türkischen Partei unverzichtbar ist, da Persönlichkeiten in der Türkei noch immer einen bedeutenden Vorrang vor Parteiprogrammen haben. Die Traditionalisten der verbotenen Tugendpartei haben sich in ihrer neuen Partei Partei der Glückseligkeit (Saadet Partisi) neu organisiert. Die AKP bezeichnet sich selbst als eine anatolische Bewegung, als neue Kraft im Mitte/Rechts-Spektrum und als eine konservativ-demokratische Partei nach dem Vorbild der christlich-demokratischen konservativen Parteien in Europa. 5. Anschrift der Partei: Ceyhun Atıf Kansu Cad. 202 Balgat; Ankara; Türkei Telefon:( ) Fax: ( ) Internet: 7

9 6. Parteiführung: Partei- und Fraktionsvorsitzender: Stellv. Vorsitzende: Generalsekretär: Recep Tayyip ERDOĞAN Dengir Mir Mehmet FIRAT, Politik und Justiz Hayati YAZICI, Parteiorganisation Mehmet Necati ÇETİNKAYA, Wahlangelegenheiten Akıf GÜLLE, Presse Saban DISLI, Auswärtige Beziehungen Frau Nükhet Hotar YÜKSEL, Soziales Nihjat ERGÜN, Kommunalverwaltungen Nazım EKREN Wirtschaft Şükrü AYALAN, Öffentlichkeitsarbeit Bülent GEDİKLİ, Schatzmeister Reha DENEMEÇ, Forschung und Studien Herr İdris Naim ŞAHIN 7. Mitgliedschaft, Assoziierung oder Beobachterstatus der Partei: Die AKP strebt eine assoziierte Mitgliedschaft in der EVP an. Anfang 2005 hat die AKP einen Beobachterstatus erhalten. 8. Untergliederung, Organisationsstufen, Zahl der Regionalverbände, Wahlkreisverbände, Kommunal-/Ortsverbände: Parteitag: Höchstes Organ, tagt alle zwei bis drei Jahre. Parteipräsidium: Höchstes Organ zwischen den Parteitagen, tagt mindestens einmal wöchentlich, 18 Mitglieder. Der Parteivorsitzende ist Mitglied ex officio und Vorsitzender des Gremiums. Weitere Mitglieder sind die 11 stellvertretenden Parteivorsitzenden, der Generalsekretär und die fünf Fraktions- und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden. Mitglied im Präsidium können nur Vorstandsmitglieder sein, der Parteivorsitzende besitzt Vorschlagsrecht. Parteivorstand: Leitet die Partei. Zusammensetzung: Parteivorsitzender ex officio und 49 auf dem Parteitag gewählte Mitglieder. Vorschlagsrecht des Parteivorsitzenden. 8

10 Regionalverbände: 81 (entsprechend den türkischen Verwaltungsregionen der Provinzen). Die regionale Ebene gliedert sich nochmals in Vorstadtvereine, die sich wiederum untergliedern können. 9. Organisationsstruktur der nationalen Geschäftsstelle und Umfang des hauptamtlichen Personals: Hauptgeschäftsstelle: Die Geschäftsführer der 12 Abteilungen (politische und juristische Angelegenheiten, Organisation, Wahlangelegenheiten, Presse, Auswärtige Beziehungen, soziale Angelegenheiten, Regionalpolitik, Wirtschaftliche Angelegenheiten, Öffentlichkeits- Arbeit, Finanz und Personal, Bildungs- und Förderungsarbeit, Generalsekretariat) sind gleichzeitig Abgeordnete. Hauptamtliche Strukturen sind nur schwach ausgebildet, da die gewählten Parteivertreter auf allen Ebenen eigenes Personal einsetzen. Die regionalen Verbände haben die gleiche Struktur wie die nationale Ebene. Die Vorsitzenden der regionalen Verbände sind gegenüber der Parteizentrale verantwortlich. Verwaltungschef der Partei ist der Generalsekretär. Rund 115 Mitarbeiter arbeiten hauptamtlich in der Parteizentrale 10. Parteimitglieder: Offiziell Mitglieder (Stand: Juni 2004, keine genaue Daten) 11. Wahlergebnisse der Partei seit 1989: Parlamentswahlen 2002: 34,43% der Stimmen 365 Mandate (von 550) Stand: Mai Mandate (von 547) Kommunalwahlen 2004: 41,89% der Kommunalsitze Insgesamt Bürgermeister in Kommunen, 47 Bürger- Meister in 65 Provinz- Hauptstädten und 12 Oberbürgermeister in 16 Großstädten 9

11 12. Regierungsbeteiligung, Entwicklung seit Bestehen der Partei: Regierung von Ministerpräsident Abdullah GÜL 11/2002 4/2003 Alleinige Regierungsverantwortung Ministerpräsident, Stellv. Ministerpräsidenten, 21 Minister und Staatsminister Regierung von Ministerpräsident Tayyip ERDOĞAN seit 4/2003 Alleinige Regierungsverantwortung Ministerpräsident, 3 Stellv. Ministerpräsidenten, 14 Minister und 5 Staatsminister Staatsminister haben in der Türkei ex officio Kabinettsrang, aber kein eigenes Ressort 13. Zentrale politische Aussage/Programmatik und Leitfiguren: Programm: Die AKP befürwortet eine soziale und liberale Marktwirtschaft, die Dezentralisierung des Staates und betont eine konservative Werteorientierung Die Integration der Türkei in die EU steht im Mittelpunkt der Parteiaktivitäten. Im türkischen Parteiensystem steht sie der Mutterlandspartei (ANAP) und der Partei des Rechten Weges (DYP) nahe. Auszüge aus dem Parteiprogramm: Betonung auf die grundsätzlichen Menschenrechte und Freiheiten Laizismus als Hauptbedingung für eine funktionierende Demokratie Die Partei als Dienstleister des Volks Rechtsstaatlichkeit als oberstes Prinzip Wirtschaftspolitische Vision der Mehrung des Wohlstandes der Menschen Steuergerechtigkeit und Transparenz in den Staatsfinanzen Betonung der Bedeutung der modernen kommunalen Selbstverwaltung Kampf gegen Korruption und Verschwendung Betonung auf zielorientierter und nachhaltiger Sozialpolitik Verantwortungsvolle und auf Friedenserhaltung ausgerichtete Außenpolitik Leitfiguren: Recep Tayyip ERDOĞAN Dr. Abdullah GÜL Bülent ARINÇ Parteivorsitzender und Ministerpräsident Stellv. Parteivorsitzender und Außenminister AKP-Abgeordneter und Parlamentspräsident 10

12 14. Wichtige Repräsentanten im Ausland: Art der KAS-Verbindung: Wie zuvor mit der Mutterlandspartei (ANAP) und der Partei des Rechten Weges (DYP) so wird auch die AKP in die verschiedenen Maßnahmen der KAS eingebunden. 16. Parteinahe Bildungs- oder Studieneinrichtungen (Stiftung, Institut): Die AKP hat zzt. keine parteinahen Bildungs- oder Studieneinrichtungen. Parteinahe Stiftungen gibt es in der Türkei generell nicht. Rechtlich gibt es dafür noch keine Basis. Über neue Gesetze für die Einrichtung solcher Institutionen wird jedoch nachgedacht. NRO und andere Institutionen, die Parteien nahe stehen sind eher selten, da solche Institute in der Türkei nicht als unabhängig betrachtet werden. Sollte eine türkische Partei z. B. von einer im Ausland ansässigen Institution finanzielle Zuwendungen erhalten, so ist dies als Begründung für ein Parteienverbot ausreichend. 17. Landesinformationen/Kommentar: Letzte Parlamentswahlen vom 3. November 2002 Gesamtzahl der Mandate in der Großen Nationalversammlung in Ankara: 550 Wahlergebnisse: Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP) 34,43% 365 Mandate Republikanische Volkspartei (CHP) 19,41% 177 Mandate Aktuelle Sitzverteilung vom 09. Mai 2005 Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP) Republikanische Volkspartei (CHP) Mutterlandspartei (ANAP) Partei des Rechten Weges (DYP) Unabhängige Parlamentarier Sozialdemokratische Volkspartei (SHP) Partei der Erhöhung des Volkes (HYP) 356 Mandate 161 Mandate 10 Mandate 7 Mandate 7 Mandate 5 Mandate 1 Mandat Drei Mandate durch Tod und Austritt unbesetzt. In der Türkei kommt eine 10% Sperrklausel bei nationalen Parlamentswahlen zur Anwendung. 11

13 Gesetz über politische Parteien: Das Gesetz über politische Parteien (Siyasi Partiler Kanunu) Nr vom wurde mehrmals geändert, zuletzt Eine umfangreiche Reform steht jedoch auf der Agenda der Regierung. Das Gesetz regelt alle die Parteien betreffenden Angelegenheiten, insbesondere: - Grundsätze - Parteigründung, Mitgliedschaft und Organisationsform - Bildung von Fraktionen - Kandidatenaufstellung und Wahlberechtigung - Disziplinarmaßnahmen - Gründe für Parteiverbote und Strafen - Parteienfinanzierung Parteienfinanzierung Türkische Parteien finanzieren sich mittlerweile zu einem überwiegenden Teil aus der staatlichen Parteienförderung. Die Staatskasse überweist Zuschüsse nach Wahlen, die sich am Wahlerfolg der Parteien orientieren. Voraussetzung ist jedoch, dass die Parteien über 7% der Wählerstimmen auf sich vereinen konnten. Darüber hinaus gibt es Festbeträge vor Wahlen, damit die Parteien ihre Wahlkampagne finanzieren können. Diese Beträge bemessen sich an den Wahlergebnissen der Partei und an der Zahl der Parlamentarier. Erst ab 20 Abgeordneten wird eine Partei im Parlament als Fraktion anerkannt und kommt damit in den Genuss der staatlichen Parteifinanzierung. Mitgliedsbeiträge werden zwar erhoben, aber nicht immer entrichtet. Diese Beträge sind zudem gering. Daneben gibt es unbedeutende Einnahmen aus dem Verkauf von Büchern, Parteifahnen und Parteiemblemen und Einkünfte aus Zinsen oder Immobilien. Die AKP ist bisher die einzige türkische Partei, die ihre Finanzen unaufgefordert im Internet für die Öffentlichkeit transparent zugänglich gemacht hat. 12