Kommunale ÖPNV-Finanzierung im ländlichen Raum

Transkript

1 Kommunale ÖPNV-Finanzierung im ländlichen Raum 27. März 2014, Iserlohn von Dr. Markus Faber

2 I. AUSGANGSLAGE

3 Herausforderungen der Finanzierung des ÖPNV im ländlichen Raum Demographischer Wandel z.b. Bevölkerung im westfälischer Raum (NWL-Region) : 5, 3 % bis 2030 in einigen Kreisen sogar zweistellige Minuswerte allerdings NRW weit hohe Heterogenität Einbrechende Schülerzahlen Schülerverkehr ist Rückgrat des ÖPNV im ländlichen Raum Personen unter < 18 Jahre in NWL-Region: 20, 1 % bis 2030 Weniger Schüler bedeutet nicht zwingend weniger Verkehr sondern vielfach (nur) weniger Auslastung der Fahrzeuge z.t. weitere Reiseweiten durch Zentralisierungsprozesse (z.b. nach Schulzusammenlegung)

4 Herausforderungen der Finanzierung des ÖPNV im ländlichen Raum Dafür höherer Anteil älterer Bürger Anstieg der Gruppe > 60 Jahre in ganz NRW bis 2030 ca % in NWL-Region bis 2030 sogar + 36,5 % Altersmobilität wird zukünftig wichtiger Rahmen für ÖPNV im ländlichen Raum aber: ältere Mitbürger heute relativ mobil im MIV bis jetzt nur relativ geringe ÖPNV Anteile nur 5, 0 % ÖPNV Anteile Altersgruppe Jahre immerhin 13, 5 % ÖPNV Anteile in Gruppe über 75 Jahre Vergleich 7, 1 % ÖPNV Anteile in Gruppe Jahre

5 Herausforderungen der Finanzierung des ÖPNV im ländlichen Raum Modal Split: heute 80:13 im Verhältnis MIV-ÖPNV in NRW bei nicht in Ausbildung stehenden Berufstätigen sogar nur 6% ÖPNV-Nutzung (Extrema): täglich nie Kernstädte 19, 6 % 24, 0 % Verdichtete Kreise 9, 0 % 51, 1 % Ländliche Kreise 5, 3 % 71, 6 % PKW-Nutzung als Fahrer od. Mitfahrer (Extrema): täglich nie Kernstädte 49, 1 % 7, 7 % Verdichtete Kreise 63, 2 % 2, 8 % Ländliche Kreise 66, 7 % 1, 9 %

6 II. HERKUNFT DER MITTEL

7 Finanzierungssäulen des ÖPNV im ländlichen Raum ehem 45a PBefG Jedermann-Tickets ÖPNV Ländlicher Raum 11 Abs. 2 ÖPNVG Mittel

8 Entwicklung der Finanzierungssäulen Einnahmen im Schüler- und Ausbildungsverkehr Durch sinkende Schülerzahlen weniger verkaufte Schultickets Trotzdem idr nicht kongruent sinkende Kosten da Bedienungen nicht aufgegeben werden können, sondern oft mit weniger Schülern gefahren werden müssen evtl. sogar größere Reiseweiten durch Zusammenlegung von Schulstandorten Kosten Schultickets können nur bedingt erhöht werden Belastung Schulträger Gefahr der Freistellung von Verkehren durch Schulträger

9 Entwicklung der Finanzierungssäulen Ausgleichsleistungen Schüler- und Ausbildungsverkehr 11a ÖPNVG Mittel (ex 45a PBefG) 11a ÖPNVG-Mittel zunächst stabil da Gesamthöhe fix auf 130 Mio. Euro Verteilung zwischen Aufgabenträger fix ( 11a I Satz 2 ÖPNVG) Verteilung zwischen Unternehmen bei AT variabel Aber: irgendwann politischer Rechtfertigungsdruck über Gesamthöhe und Verteilung Hier irgendwann rechtspolitische Fortentwicklungen nötig

10 Entwicklung der Finanzierungssäulen Querverbund und kommunale Eigenmittel Querverbund/Unternehmenserträge aus anderen Sparten im ländlichen Raum eher selten da Ertragsbringer Energie bei Kreisen selten kommen aber vor (z.b. durch Einbringung Aktienpakete) Kommunale Eigenmittel: nicht in allen Kreisen üblich eher in den verdichteten Kreisen dort teilweise durch differenzierte Kreisumlage finanziert gerade in sehr ländlichen Kreisen oft keine Eigenmittel Problem: Zuschüsse für Marginal-ÖPNV oft schwer zu rechtfertigen

11 III. FINANZIERUNGS- INSTRUMENTE

12 Ebenso spannend: Finanzierungsinstrumente Wie bekomme ich als Aufgabenträger Finanzmittel in den ÖPNV? Frühere weite Eigenwirtschaftlichkeit des PBefG greift nicht mehr zukünftig häufiger Vergaben von Verkehr erforderlich Rahmen der Verordnung 1370 zu beachten Vorgaben zur Finanzierung Art. 3 Abs. II, III VO 1370 und Art. 9 I VO 1370 beachten Außerdem: weiterhin Vorrang eigenwirtschaftlicher Verkehre im PBefG ( 8 IV PBefG) beachten

13 (Mögliche) Instrumente der Finanzierung Fahrgeldeinnahmen Allgemeine Vorschrift Art. 3 II VO 1370 Investitions & Qualitätsförderung Vergabe von Verkehrsl. Schülerticket Jedermann- Ticket Allg. Vorschrift AusbildungsV nach 11a ÖPNVG Aufstockung Allg. Vorschrift AusbildungsV Allg. Vorschrift Tarifierungsverlust Förderrichtlinien (3 II VO 1370, Altmark, Art. 9 VO 1370) De-Minimis- VO (allg. DM VO, DAWI DM VO) Direktvergaben Kommunales VU Direktvergaben (De-Minimis) Ausschreibung/ Wettbewerbl. Verfahren Ausgleich Schwerbehindertenbeförderung 148 SGB IX

14 Strukturproblem Wegfall Eigenwirtschaftlichkeit Zukünftig weniger Verkehre eigenwirtschaftlich i.s.d. 8 IV PBefG zum einen wegen engeren Begriff Eigenwirtschaftlichkeit zum anderen weil Finanzierungssäule Ausbildungsverkehr einbricht Daraus folgt Erfordernis für mehr Vergaben von Verkehrsleistungen Auch kommunale Verkehrsunternehmen benötigen regelmäßig Direktvergabe

15 Eigenwirtschaftliche Verkehre ( 8 IV PBefG) PBefG (alt) PBefG (neu) Beförderungserlöse (einschl. Schülerfahrausweise) Beförderungserlöse (einschl. Schülerfahrauseise) Gesetzl. Ausgleichs- und Erstattungsregeln im Tarif- und Fahrplanbereich Ausgleichsleistungen Art. 3 II, III VO 1370 (d.h. allgemeine Vorschriften) 45a PBefG Leistungen (wo noch bestehend) Sonstige Unternehmenserträge im handelsrechtlichen Sinne Sonstige Unternehmenserträge im handelsrechtlichen Sinne, soweit nicht Ausgleich für Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen Alles, was Verkehrsunternehmen freiwillig bekam Querverbund (?), zulässige Beihilfen nach Art. 9 II VO, handelsrechtliche Maßnahmen (zb Auflösung Rückstellungen), Unternehmenserträge aus Werbung etc.

16 Problem: Weniger Eigenwirtschaftlichkeit Bei Kommunalen Verkehrsunternehmen statt Betrauung ist vielfach Direktvergabe nach Art. 5 II VO 1370/2007 erforderlich gewisses Risiko, da PBefG von Vorrang der Eigenwirtschaftlichkeit ausgeht ( 8 IV PBefG) mögliche private Konkurrenten können gegen Direktvergabe vorgehen im Münsterland schon passiert verdichteter ländlicher Raum dürfte hiervon am ehesten betroffen sein

17 Problem: Weniger Eigenwirtschaftlichkeit Bei privaten Verkehrsunternehmen Linien/Linienbündel oft nicht mehr eigenwirtschaftlich betreibbar Ausschreibung durch Aufgabenträger oder kommunales Verkehrsunternehmen nötig Kostenstruktur bei Ausschreibung nicht unbedingt günstiger da oft weniger Anbieter im ländlichen Raum wegen Vorgaben Tariftreue- und Vergabegesetz NRW einige AT versuchen, Eigenwirtschaftlichkeit zu retten

18 IV. ZUKÜNFTIGE ENTWICKLUNGEN

19 Mögliche weitere Szenarien In ländlichen Kreisen stellt sich oft Existenzfrage eines ÖPNV jenseits der Schülerbeförderung Bereitschaft, eigenes kommunales Geld in Hand zu nehmen, ist nicht überall verbreitet Es werden vielerorts konstruktiv-kreative Lösungen gewählt z.b. Steigerung des Mehrwertes von Schülertickets Aufkauf von Schülertickets durch Aufgabenträger Es ist aber offen, ob solche Maßnahmen langfristig genügen

20 Rechtspolitische Rahmenbedingungen ÖPNV im ländlichen Raum hat bei jetziger Landesregierung keinen hohen Stellenwert Trotzdem auch positive Aspekte im Moment herrscht Ruhe bei 11a PBefG-Mitteln bedarfsorientierte Verkehre wurden weitgehend in Fördermechanismen integriert Aber langfristig werden die jetzigen Finanzierungsquellen und Instrumente nicht ausreichen

21 Politische Forderungen aus Sicht des LKT NRW Bei der Verteilung der Pauschalen aus 11 II ÖPNVG und 11a ÖPNVG Flächenfaktor stärker berücksichtigen als Komponente für die Aufrechterhaltung von Infrastruktur in der Fläche Über demographische Komponente in Fördertöpfen nachdenken Beispiel: Förderung von Seniorenmobilität als Faktor bei 11a ÖPNVG-Mittel integrieren Erweiterung des 12,5 %igen freien Anteils in 11a ÖPNVG- Förderung zu allgemeiner Flexibilisierungs-, Demografie und Erprobungspauschale

22 Politische Forderungen aus Sicht des LKT NRW Drittfinanzierung (vorsichtig) ausweiten Wo besondere private Interessen bestehen, sollte über Beitrags-/Zuschussleistung nachgedacht werden Beispiel: Anpassung einer Linienführung in Bezug auf Sozial-, Gesundheits- oder Senioreneinrichtungen Verlängerung einer Linie für touristische Eirichtungen Hier: Kooperationsvereinbarungen anstreben Außerdem: Abstimmungspflicht zwischen (Fach-) Planungsträgern und ÖPNV-Planung bei ÖPNV-relevanten Planungen insb. Schulträger

23 Vielen Dank Ich freue mich auf die Diskussion