Heimvertrag. Alten- und Pflegeheim St. Elisabeth-Stift Lastrup - Frau Muster Musterfrau, geb

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1 Heimvertrag Alten- und Pflegeheim St. Elisabeth-Stift Lastrup - Frau Muster Musterfrau, geb Den Menschen in seiner Würde schützen Das Handeln der Einrichtung orientiert sich an christlicher Nächstenliebe, dabei sind Würde, Respekt, Geduld, Freundlichkeit und gegenseitige Akzeptanz Grundsätze im Umgang mit Bewohnern, Angehörigen, Betreuern, Ehrenamtlichen und allen Mitarbeitern. Ausgehend von der persönlichen Lebensgeschichte jedes Einzelnen strebt die Einrichtung an, dass die Menschen, die im Alten- und Pflegeheim des St. Elisabeth-Stiftes Lastrup leben, durch eine individuelle, fördernde Pflege und Betreuung ein größtmögliches Maß an Selbstständigkeit und Lebenszufriedenheit behalten, bzw. wieder erlangen. Träger, Heimleitung und Mitarbeiter verpflichten sich, in diesem Sinne zu arbeiten.

2 Allgemeines Dieser Vertrag hat zum Ziel, dass der Bewohnerin/dem Bewohner Pflege, Betreuung, Unterkunft und Verpflegung gewährt wird, so dass ihr/ihm ein Leben unter Wahrung von Menschenwürde und Selbstbestimmung möglich ist. Die Einrichtung hält sich an die Bestimmungen des Heimgesetzes und seiner Verordnungen sowie an die gesetzlichen Vorgaben aus dem Pflegeversicherungsgesetz und der Sozialgesetzgebung. Die Einrichtung ist durch Abschluss des Versorgungsvertrages gemäß 72 SGB XI durch die Pflegekassen zur Erbringung vollstationärer Pflegeleistungen zugelassen. Der Versorgungsvertrag nach 72 SGB XI, der Landesrahmenvertrag nach 75 SGB XI, die Pflegesatzvereinbarung nach 84 SGB XI und die Vereinbarung der Investitionsfolgekosten gemäß 75 ff SGB XII sind in der jeweils gültigen Fassung verbindliche Grundlage dieses Heimvertrags. Sie können jederzeit in der Einrichtung eingesehen werden. Art, Inhalt und Umfang der Leistungen werden im Heimvertrag beschrieben. 1 Vertragspartner Zwischen dem Alten- und Pflegeheim der St. Elisabeth-Stift gem. GmbH vertreten durch die Heimleitung bzw. den Geschäftsführer nachstehend Einrichtung genannt und Frau Muster Musterfrau bisher wohnhaft in Musterstraße, Mustermuster vertreten durch Frau vorn name (Bevollmächtige/n, Betreuerin/Betreuer) nachstehend Bewohnerin/Bewohner genannt wird mit Wirkung ab dem folgender Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen. wird mit Wirkung ab dem bis zum xx.xx.xxxx folgender Vertrag im Rahmen der Kurzzeitpflege geschlossen. Einrichtungsträger Die St. Elisabeth Stift Pflege- und Behindertenheim gemeinnützige GmbH Lastrup ist ein gemeinnützig anerkannter Rechtsträger mit dem Sitz in Lastrup. Die Bewohnerin/der Bewohner bestätigt, dass sie/er vor Abschluss des Heimvertrages schriftlich und mündlich über den Vertragsinhalt, insbesondere über die Leistungen und die Ausstattung der Einrichtung, über die Möglichkeit späterer Leistungs- und Entgeltänderungen, über die Rechte und Pflichten der Bewohner sowie über ihr/sein Beschwerderecht nach 5 2

3 Abs. 10 HeimG informiert worden ist und dass sie/er eine schriftliche Ausfertigung dieses Vertrages erhalten hat. 2 Allgemeine Pflegeleistungen (1) Inhalt und Umfang der allgemeinen Pflegeleistungen bestimmen sich nach dem 43 SGB XI Inhalt der Leistung vollstationärer Pflege, dem Versorgungsvertrag nach 72 SGB XI, dem Landesrahmenvertrag nach 75 SGB XI in der jeweils gültigen Fassung. (2) Die Leistungen werden entsprechend dem allgemein anerkannten Stand der medizinischpflegerischen Erkenntnisse erbracht. (3) Die Bewohnerin/der Bewohner erhält die im Einzelfall erforderlichen pflegerischen Hilfen zur Unterstützung, zur teilweisen oder vollständigen Übernahme der Aktivitäten im Ablauf des täglichen Lebens oder zur Beaufsichtigung oder Anleitung mit dem Ziel der eigenständigen Übernahme dieser Verrichtungen. (4) Zu den allgemeinen Pflegeleistungen gehören je nach Einzelfall: - Hilfen bei der Körperpflege - Hilfen bei der Ernährung - Hilfen bei der Mobilität (5) Die Pflegeeinrichtung erbringt die Leistungen der medizinischen Behandlungspflege im Rahmen der ärztlichen Verordnung und mit dem Einverständnis der Bewohnerin/des Bewohners, soweit sie nicht durch den Arzt selbst erbracht werden. (6) Es gilt die freie Arzt- und Apothekenwahl. Die Einrichtung übernimmt auf Wunsch die Beschaffung, Bevorratung und Verteilung der ärztlich verordneten Medikamente entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen durch vertraglich verbundene Apotheke/n, soweit von der Bewohnerin/dem Bewohner nicht anders verlangt. (7) Die Leistungen dienen der Orientierung zur Zeit, zum Ort, zur Person, der Gestaltung des persönlichen Alltags und einem Leben in der Gemeinschaft, der Bewältigung von Lebenskrisen und der Begleitung Sterbender sowie der Unterstützung bei der Erledigung persönlicher Angelegenheiten. (8) Die Einrichtung bietet für pflegebedürftige Heimbewohner mit einem erheblichen Bedarf an allgemeiner Beaufsichtigung und Betreuung ein zusätzliches Betreuungsangebot an, für das ein Vergütungszuschlag durch die Pflegekassen gezahlt wird ( 87 b SGB XI). 3 Pflegehilfsmittel, technische Hilfen und therapeutische Leistungen (1) Die Einrichtung stellt zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel und technische Hilfen, die einer selbständigen Lebensführung sowie zur Erleichterung der Pflege und Linderung der Beschwerden dienen, im erforderlichen Umfang zur Verfügung und leitet zu deren Gebrauch an. (2) Medizinische Hilfsmittel im Sinne des 33 SGB V werden von der Einrichtung nicht gestellt. 3

4 (3) Therapeutische Leistungen sind nicht Bestandteil des Vertrages. Sie werden auf ärztliche Verordnung oder auf Wunsch vermittelt und durch externe Dienste erbracht. 4 Leistungen der Unterkunft (1) Die Einrichtung bietet der Bewohnerin/dem Bewohner einen Platz in einem Doppelzimmer Einzelzimmer (2) Das Zimmer ist ausgestattet mit: Bad Kabel-, Satelliten-, Antennenanschlussmöglichkeit Pflegebett Nachtschrank Kleiderschrank Sonstiges: Ergänzend ist eine persönliche Möblierung der Ausstattung möglich, soweit pflegebedingte Erfordernisse oder gesetzliche Bestimmungen dem nicht entgegenstehen. (3) Die Einrichtung bietet kostenlos Räume zur Begegnung und zur Teilnahme am Gemeinschaftsleben des Hauses an. Private Nutzungen sind mit der Hausleitung abzustimmen und ggf. gesondert zu vergüten. Dem Bewohner kann auf Wunsch und gegebenenfalls nach Rücksprache mit dem Betreuer der Zimmerschlüssel übergeben werden. Die Schlüsselausgabe erfolgt gegen Quittung. Hierfür wird ein einmaliges Schlüsselpfand in Höhe von 20,-- berechnet. Der Verlust des Schlüssels ist umgehend der Heimleitung zu melden; die Ersatzbeschaffung erfolgt durch sie, bei Verschulden auf Kosten des Bewohners. Bei Beendigung des Vertragsverhältnisses hat der Bewohner den Zimmerschlüssel an die Heimleitung zurückzugeben; gleichzeitig wird ihm das vorstehende eingezahlte Schlüsselpfand ausgezahlt. Das Heim verfügt über einen Zweitschlüssel, um in dringenden Fällen Hilfe leisten zu können. Bei Verlust beschafft die Einrichtung auf Kosten der Bewohnerin/des Bewohners Ersatz. Änderungen an der Schließanlage und an den Schließzylindern dürfen nur in Abstimmung mit dem Träger erfolgen. (4) Die Einrichtung übernimmt die Versorgung mit Strom, Wärme und Wasser sowie die Entsorgung von Abwasser und Müll. 5 Leistungen der Verpflegung (1) Die Einrichtung bietet der Bewohnerin/dem Bewohner folgende Mahlzeiten an, die im Entgelt für Verpflegung enthalten sind: - Frühstück - Mittagessen - Zwischenmahlzeiten - Nachmittagskaffee - Abendessen - Versorgung mit nichtalkoholischen Getränken (2) Die Mahlzeiten werden in der Regel für alle Bewohner gemeinsam im Speisesaal oder in der Wohngruppe serviert. 4

5 (3) Bei Krankheit oder pflegebedingter Unfähigkeit, die Mahlzeiten gemeinsam mit anderen einnehmen zu können, werden diese der Bewohnerin/dem Bewohner in ihrem/seinem Zimmer serviert. (4) Bei ärztlich begründetem Bedarf werden Schonkost und Diäten angeboten. (5) Individuelle Speise-, Getränke- und Diätwünsche werden als Zusatzleistung gegen Entgelt angeboten. (6) Die Einrichtung bietet Sonderleistungen zu jahreszeitlichen Festen. 6 Leistungen der Hauswirtschaft (1) Wäscheversorgung Sie umfasst die Bereitstellung, Instandhaltung und Reinigung der von der Einrichtung zur Verfügung gestellten Wäsche sowie das maschinelle Waschen und maschinelle Bügeln der persönlichen Wäsche und Kleidung im üblichen Umfang und ohne chemische Reinigung. (2) Hausreinigung Die Hausreinigung erfolgt als Sicht-, Unterhalts- und Grundreinigung. (3) Blumenpflege Die Pflege eigener Blumen obliegt der Bewohnerin/dem Bewohner. (4) Haustechnische Versorgung Die Einrichtung stellt die Instandhaltung und Wartung des Gebäudes und der Anlagen in erforderlichem Umfang sicher. Elektrisch betriebene Geräte wie z.b. Fernseher, Kaffeemaschinen, Lampen, Fön, Heizdecken, Heizkissen etc., die sich im Eigentum von Bewohnern befinden bzw. nicht von der Einrichtung zur Verfügung gestellt und im Haus betrieben werden, sind von der Bewohnerin/ dem Bewohner vor dem Einzug in die Einrichtung auf Betriebssicherheit zu prüfen und ständig im betriebssicheren Zustand zu halten. Für Schäden, die durch private Elektrogeräte entstehen, ist die Bewohnerin/ der Bewohner als Eigentümer verantwortlich. Bestehende Prüfpflichten der Einrichtung bleiben unberührt. 7 Zusatzleistungen gem. 88 SGB XI (1) Die Bewohnerin/der Bewohner und die Einrichtung können die Erbringung besonderer Komfortleistungen bei Unterkunft und Verpflegung sowie zusätzliche pflegerischbetreuende Leistungen im Sinne des 88 SGB XI vereinbaren. Die von der Einrichtung angebotenen Zusatzleistungen und deren Entgelte ergeben sich aus der Anlage 2 zum Heimvertrag. (2) Wird eine vereinbarte Zusatzleistung nicht in Anspruch genommen, so kann das Entgelt nur ermäßigt werden, wenn dadurch bei der Einrichtung eine Kostenersparnis eintritt. (3) Die Einrichtung wird der Bewohnerin/dem Bewohner gegenüber eine Erhöhung der Entgelte für die vereinbarten Zusatzleistungen spätestens 4 Wochen vor dem Zeitpunkt, ab dem sie wirksam werden sollen, schriftlich geltend machen und begründen. 5

6 7a Sonstige Leistungen gem. 88 SGB XI (1) Die Bewohnerin/ der Bewohner und die Einrichtung können die Erbringung sonstiger Leistungen vereinbaren. Die von der Einrichtung angebotenen sonstigen Leistungen und deren Entgelte ergeben sich aus der Anlage 3. (2) Wird eine vereinbarte sonstige Leistung nicht in Anspruch genommen, so kann das Entgelt nur ermäßigt werden, wenn dadurch bei der Einrichtung eine Kostenersparnis eintritt. (3) Die Einrichtung wird der Bewohnerin/dem Bewohner gegenüber eine Erhöhung der Entgelte für die vereinbarten sonstigen Leistungen spätestens 4 Wochen vor dem Zeitpunkt, ab dem sie wirksam werden sollen, schriftlich geltend machen und begründen. 8 Leistungsentgelte (1) Die Einrichtung ist berechtigt, für ihre Leistungen der Bewohnerin/dem Bewohner leistungsgerechte Entgelte zu berechnen, die es der Einrichtung bei wirtschaftlicher Betriebsführung ermöglichen, den Versorgungsauftrag zu erfüllen. Das Leistungsentgelt gliedert sich in Pflegesatz, Entgelt für Unterkunft und Verpflegung, Entgelt für Zusatz- und sonstige Leistungen und Entgelt für Investitionskosten. Pflegesätze und Entgelte für Unterkunft und Verpflegung werden in den Pflegesatzvereinbarungen nach 85 SGB XI vereinbart. Die Investitionskostensätze werden von der Einrichtung mit dem Selbstzahler oder mit dem Träger der Sozialhilfe unter Beachtung der 82 SGB XI, 75 Abs. 5 SGB XII und 5 Abs. 7 Satz 5 Heimgesetz vereinbart. (2) Mit dem Pflegesatz werden die Entgelte für allgemeine Pflegeleistungen, medizinische Behandlungspflege und soziale Betreuung pauschal abgegolten. Der Pflegesatz richtet sich nach dem Versorgungsaufwand, den der Pflegebedürftige nach Art und Schwere seiner Pflegebedürftigkeit benötigt. Die Pflegestufe wird durch die Pflegekasse nach Begutachtung durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherungen festgelegt. (3) Der die Leistungshöchstgrenzen der Pflegeversicherung übersteigende Anteil der Pflegesätze sowie die Entgelte für Unterkunft und Verpflegung, nicht geförderte Investitionskosten und Zusatz- und sonstige Leistungen sind von der Bewohnerin/dem Bewohner zu tragen. (4) Die Höhe der Entgelte ergibt sich aus dem jeweils gültigen Entgeltverzeichnis in der Anlage 1. (5) Bei ergänzendem Bezug von Sozialhilfe werden die vom Sozialhilfeträger zu übernehmenden Entgelte direkt mit diesem abgerechnet. Ebenso werden bei Bezug von Sozialhilfe Erstattungen gemäß den nachfolgenden Abschnitten 6 und 7 mit dem Sozialhilfeträger verrechnet. (6) Erhält die Bewohnerin/der Bewohner ausschließlich Sondenernährung oder ergänzend nur geringfügige übliche Beköstigungsanteile, erstattet die Einrichtung den Satz des Lebensmittelaufwandes. Die Höhe des Betrages ergibt sich aus dem Entgeltverzeichnis in der Anlage 1. 6

7 (7) Der Pflegeplatz ist im Fall vorübergehender Abwesenheit von der Einrichtung für einen Abwesenheitszeitraum von bis zu 42 Tagen im Kalenderjahr für den Pflegebedürftigen freizuhalten. Abweichend hiervon verlängert sich der Abwesenheitszeitraum bei Krankenhausaufenthalten und bei Aufenthalten in Rehabilitationseinrichtungen für die Dauer dieses Aufenthaltes. Während der Abwesenheitszeiträume verringern sich soweit 3 Kalendertage überschritten werden die Pflegevergütung, die Entgelte für Unterkunft und Verpflegung und die Zuschläge nach 92 b SGB XI um 25 von Hundert. Als Abwesenheitstage gelten nur komplette Abwesenheitstage; Aufnahme- und Entlassungstage zählen als Anwesenheitstage. Der Abschlag steht dem Pflegebedürftigen bzw. der Pflegekasse zu. Bezieht der Pflegebedürftige Leistungen nach dem SGB XII, wird der Abschlag mit dem Sozialhilfeträger verrechnet. Die Zahlungspflicht für nicht geförderte Investitionskosten bleibt unberührt. Entsprechende Zahlungspflichten bestehen für Selbstzahler. (8) Die Leistungsentgelte umfassen keine Kosten für Arzneimittel, ärztlich verordnete Hilfsmittel, Therapien oder sonstige medizinische Leistungen, ebenso keine Fahrtkosten sowie keine über die genannten Leistungen hinausgehenden Kosten. (9) Die Entgeltanteile, die nicht von der Pflegekasse übernommen werden oder nicht mit der Pflegekasse abgerechnet werden können, sind jeweils am 3. Werktag des laufenden Monats im Voraus fällig. Sie sind auf das Konto der Einrichtung zu überweisen. Die Einrichtung regt eine Erteilung einer Einzugsermächtigung (Anlage 4) an. 9 Entgelterhöhung (1) Die Einrichtung kann eine Erhöhung des Entgelts verlangen, wenn sich die bisherige Berechnungsgrundlage verändert und sowohl die Erhöhung als auch das erhöhte Entgelt angemessen sind. Entgelterhöhungen aufgrund von Investitionsaufwendungen der Einrichtung sind nur zulässig, soweit sie betriebsnotwendig sind und nicht durch öffentliche Förderung gedeckt werden. (2) Die Einrichtung ist berechtigt, das Entgelt durch einseitige Erklärung zu erhöhen. (3) Die Erhöhung des Entgelts wird nur wirksam, wenn sie von der Einrichtung der Bewohnerin/dem Bewohner gegenüber spätestens 4 Wochen vor dem Zeitpunkt, an dem sie wirksam werden soll, schriftlich geltend gemacht wurde und die Begründung anhand der Leistungsbeschreibung und der Entgeltbestandteile des Heimvertrags und der Angabe des Umlagemaßstabs die Positionen beschreibt, für die sich nach Abschluss des Heimvertrags Kostensteigerungen ergeben. Die Begründung muss die vorgesehenen Änderungen darstellen und sowohl die bisherigen Entgeltbestandteile als auch die vorgesehenen neuen Entgeltbestandteile enthalten. (4) Die Bewohnerin/der Bewohner erhält Gelegenheit, die Angaben des Trägers durch Einsichtnahme in die Kalkulationsunterlagen zu prüfen. 7

8 10 Vertragsanpassung (1) Die Einrichtung passt ihre Leistungen einem erhöhten oder verringerten Betreuungsbedarf der Bewohnerin/des Bewohners an. Soweit hierzu Änderungen des Heimvertrags erforderlich sind, bietet sie diese der Bewohnerin/dem Bewohner an. Sowohl die Einrichtung als auch die Bewohnerin/der Bewohner können die erforderliche Änderung verlangen. (2) Die Einrichtung hat bei ihrem Änderungsangebot die erforderlichen Änderungen der Art, des Inhalts und des Umfangs der Leistungen sowie ggf. der Entgelte darzustellen. (3) Die Einrichtung ist berechtigt, das Heimentgelt durch einseitige Erklärung zu erhöhen, wenn der individuelle Betreuungs- und Pflegebedarf der Bewohnerin/ des Bewohners zunimmt. Die Erhöhung ist bei entsprechender Feststellung durch den Leistungsbescheid der Pflegekasse zulässig, wenn die Einrichtung die Entgelterhöhung vorab mit einer Frist von 14 Tagen der Bewohnerin/ dem Bewohner schriftlich angezeigt hat. Die schriftliche Anzeige hat eine Aufklärung über die Änderung der Art, des Inhalts oder des Umfangs der Leistungen sowie des Entgelts zu enthalten. Die Erhöhung wird wirksam nach Ablauf der 14-tägigen Frist, auch wenn im Leistungsbescheid der Pflegekasse ein früherer Zeitpunkt bestimmt wird. Bestehen bei Leistungsempfängern der Pflegeversicherung Anhaltspunkte dafür, dass sie aufgrund der Entwicklung ihres Zustandes einer höheren Pflegestufe/Pflegeklasse zuzuordnen sind, so sind sie auf schriftliche Aufforderung der Einrichtung verpflichtet, bei ihrer Pflegekasse die Zuordnung zu einer höheren Pflegestufe zu beantragen. Die Aufforderung ist zu begründen und auch der Pflegekasse sowie bei Sozialhilfeempfängern dem zuständigen Sozialhilfeträger zuzuleiten. Weigert sich die Bewohnerin/der Bewohner, den Antrag zu stellen, kann die Einrichtung ab dem ersten Tag des zweiten Monats nach der Aufforderung vorläufig den Pflegesatz nach der nächst höheren Pflegestufe berechnen. Werden die Voraussetzungen für eine höhere Pflegestufe vom Medizinischen Dienst nicht bestätigt und lehnt die Pflegekasse eine Höherstufung deshalb ab, hat die Einrichtung der Bewohnerin/dem Bewohner den überzahlten Betrag unverzüglich zurückzuzahlen; der Rückzahlungsbetrag ist rückwirkend ab dem in Satz 3 genannten Zeitpunkt mit 5 v. H. zu verzinsen. (4) Bei Bewohnern, die keine Leistungen der Pflegeversicherung erhalten, ist bei einer Änderung des Pflegebedarfs die Feststellung des Hilfebedarfs durch den MDK bei der Pflegekasse zu beantragen. 11 Vertragsdauer (1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. (Ausnahme : Befristung durch Kurzeitpflege ( sh. 1 )) (2) Das Vertragsverhältnis endet a. durch Kündigung, b. mit dem Tod der Bewohnerin/ des Bewohners. (3) Das Vertragsverhältnis verlängert sich hinsichtlich der Unterkunft und der Investitionskosten um bis zu 14 Tage, sofern und solange das Zimmer nicht vollständig geräumt ist. 8

9 12 Kündigung durch die Bewohnerin/den Bewohner (1) Die Bewohnerin/der Bewohner kann den Heimvertrag spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats für den Ablauf desselben Monats schriftlich kündigen. (2) Bei einer Erhöhung des Entgelts ist eine Kündigung für den Zeitpunkt möglich, an dem die Erhöhung wirksam werden soll. (3) Die Bewohnerin/der Bewohner kann den Heimvertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen, wenn ihr/ihm die Fortsetzung des Heimvertrags bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zuzumuten ist. (4) Hat in den Fällen des Absatz 3 der Träger den Kündigungsgrund zu vertreten, hat er der Bewohnerin/dem Bewohner eine angemessene anderweitige Unterkunft und Betreuung zu zumutbaren Bedingungen nachzuweisen und ist zum Ersatz der Umzugskosten in angemessenem Umfang verpflichtet. Die Bewohnerin/der Bewohner kann den Nachweis einer angemessenen anderweitigen Unterkunft und Betreuung auch dann verlangen, wenn sie/er noch nicht gekündigt hat. (5) Kündigung der Zusatz- und sonstigen Leistungen Die Bewohnerin/ der Bewohner kann vereinbarte Zusatz- und sonstige Leistungen mit einer Frist von 2 Wochen kündigen. Bei einer Erhöhung des vereinbarten Entgeltes ist eine Kündigung jederzeit für den Zeitpunkt möglich, an dem die Erhöhung wirksam werden soll. Hierbei hat sie/ er die der Einrichtung bis zum Eingang der Kündigung bereits entstandenen Aufwendungen zu erstatten. 13 Kündigung durch die Einrichtung (1) Die Einrichtung kann den Heimvertrag nur aus wichtigem Grund kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn 1. der Betrieb der Einrichtung eingestellt, wesentlich eingeschränkt oder in seiner Art verändert wird und die Fortsetzung des Heimvertrags für den Träger eine unzumutbare Härte bedeuten würde, 2. der Gesundheitszustand der Bewohnerin/des Bewohners sich so verändert hat, dass ihre/seine fachgerechte Betreuung in der Einrichtung nicht mehr möglich ist, 3. die Bewohnerin/der Bewohner ihre/seine vertraglichen Pflichten schuldhaft so grob verletzt, dass der Einrichtung die Fortsetzung des Vertrags nicht mehr zugemutet werden kann, 4. die Bewohnerin/der Bewohner a) für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung des Entgelts oder eines Teils des Entgelts, der das Gesamtentgelt für einen Monat übersteigt, in Verzug ist oder b) in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung des Entgelts in Höhe eines Betrags in Verzug gekommen ist, der das Gesamtentgelt für zwei Monate erreicht. (2) Die Kündigung durch die Einrichtung bedarf der Schriftform und ist zu begründen. 9

10 (3) In den Fällen des Abs.1 Nr. 4 ist die Kündigung ausgeschlossen, wenn die Einrichtung vorher befriedigt wird. Sie wird unwirksam, wenn bis zum Ablauf von zwei Monaten nach Eintritt der Rechtshängigkeit des Räumungsanspruchs hinsichtlich des fälligen Entgelts der Träger befriedigt wird oder eine öffentliche Stelle sich zur Befriedigung verpflichtet. (4) In den Fällen des Abs. 1 Nr. 2 bis 4 kann die Einrichtung den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen, in den übrigen Fällen des Abs. 1 ist die Kündigung spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats für den Ablauf des nächsten Monats zulässig. (5) Hat die Einrichtung nach Abs. 1 Nr. 1 und 2 gekündigt, so hat sie der Bewohnerin/dem Bewohner eine angemessene anderweitige Unterkunft und Betreuung zu zumutbaren Bedingungen nachzuweisen. Im Falle der Kündigung nach Abs. 1 Nr. 1 hat die Einrichtung die Kosten des Umzugs in angemessenem Umfang zu tragen. (6) Kündigung der Zusatz- und sonstigen Leistungen Die Einrichtung kann vereinbarte Zusatz- und sonstige Leistungen mit einer Frist von vier Wochen kündigen. 14 Besondere Regelungen für den Todesfall (1) Der Bewohnerin/dem Bewohner wird empfohlen, eine Vorsorgevollmacht und/ oder eine Patientenverfügung für den Fall einer schweren Erkrankung oder einer Handlungsunfähigkeit abzuschließen. Die Einrichtung kann hierbei beratend mitwirken. (2) Im Falle des Todes der Bewohnerin/des Bewohners sind zu benachrichtigen: (Name, Adresse, Telefonnummer, ) (Name, Adresse, Telefonnummer, ) (3) Die Einrichtung stellt den Nachlass, soweit möglich, durch räumlichen Verschluss sicher. Unbeachtet einer etwaigen letztwilligen Verfügung oder der gesetzlichen Erbfolge soll der Besitz der Bewohnerin/des Bewohners an: (Name, Adresse, Telefonnummer, ) oder im Verhinderungsfalle an: (Name, Adresse, Telefonnummer, ) ausgehändigt werden. (4) Falls die Sachen der Bewohnerin/des Bewohners nicht unverzüglich nach Vertragsende abgeholt worden sind, können sie auf Kosten der Bewohnerin/des Bewohners bzw. des Nachlasses durch die Einrichtung anderweitig untergebracht werden. Die Bewohnerin/der Bewohner erklärt, dass sie/er bei Nichtabholung der in ihrem/seinem Eigentum befindlichen Sachen binnen eines Monats nach Vertragsende in der Absicht, auf das Eigentum zu verzichten, den Besitz der Sachen aufgibt. 10

11 15 Beschwerderecht (1) Die Bewohnerin/der Bewohner hat das Recht, sich bei Nichteinhaltung der Vertragsbedingungen mündlich oder schriftlich bei der Heimleitung zu beschweren. Daneben kann die Bewohnerin/der Bewohner sich auch beim Träger, beim Caritasverband, bei der zuständigen Heimaufsichtsbehörde oder der Arbeitsgemeinschaft nach 20 Abs. 5 HeimG sowie beim Heimbeirat/dem Heimfürsprecher beraten lassen oder beschweren. Die entsprechenden Anschriften werden bei Vertragsabschluß dem Vertrag als Anlage 5 beigefügt. (2) Das Heim ist verpflichtet, binnen einer Woche auf eine schriftliche Beschwerde schriftlich zu antworten. (3) Die Bewohnerin/der Bewohner hat das Recht, sich über die Ergebnisse der internen und externen Qualitätssicherung zu informieren. 16 Mitwirkung der Bewohnerinnen/Bewohner (1) Die Bewohnerinnen/Bewohner wirken durch einen Heimbeirat oder einen Heimfürsprecher in Angelegenheiten des Heimbetriebs, wie Unterkunft, Betreuung, Aufenthaltsbedingungen, Verpflegung und Freizeitgestaltung mit. Der Heimbeirat bzw. der Heimfürsprecher kann bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben und Rechte fach- und sachkundige Personen seines Vertrauens hinzuziehen. (2) Näheres zur Wahl des Heimbeirats bzw. zur Bestellung des Heimfürsprechers sowie über Art, Umfang und Form ihrer Mitwirkung ergibt sich aus der Heimmitwirkungsverordnung, die jederzeit in der Einrichtung einzusehen ist. 17 Datenschutz/Schweigepflicht (1) Die Bewohnerin/der Bewohner erklärt sich damit einverstanden, dass das Heim personenbezogene Daten erhebt, verarbeitet und nutzt, soweit dies im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses für eine ganzheitliche Betreuung, zur verwaltungsmäßigen Abwicklung und zur Leistungsabrechnung erforderlich ist. (2) Die Einrichtung verpflichtet sich zu einem vertraulichen Umgang mit personenbezogenen Daten der Bewohnerin/des Bewohners. (3) Die Bewohnerin/der Bewohner willigt ein, dass Daten durch die Einrichtung an Dritte übermittelt werden dürfen. Die Einwilligung zur Erhebung und zur Übermittlung bedarf der Schriftform und ist widerruflich. Näheres regelt die Anlage 6 zum Heimvertrag. (4) Die Bewohnerin/der Bewohner willigt ein, dass beim Einzug ins Heim der behandelnde Arzt die für die allgemeine und spezielle Pflege erforderlichen Informationen der Einrichtung zur Verfügung stellt und die vom Medizinischen Dienst der Krankenkassen erstellten Gutachten der Einrichtung ebenfalls zur Verfügung gestellt werden. (5) Die Bewohnerin/der Bewohner hat das Recht auf Auskunft, welche Daten über sie/ihn gespeichert sind. Die Bewohnerin/der Bewohner hat das Recht auf Einsichtnahme in die über sie/ihn geführte Pflegedokumentation. 11

12 18 Schlussbestimmungen (1) Durch den Abschluss dieses Heimvertrags werden frühere vertragliche Regelungen außer Kraft gesetzt. Gleiches gilt für damit verbundene Nebenabreden, Änderungen und Anpassungen des Vertrags. (2) Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Ein etwaiger Verzicht auf die Schriftform ist schriftlich zu vereinbaren. (3) Eine etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrags berührt die Rechtswirksamkeit im Übrigen nicht. An Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem von den Parteien Gewollten am Nächsten kommt. Lässt sich dies nicht eindeutig bestimmen, verpflichten sich die Parteien, schriftlich eine ergänzende Regelung zu treffen. Ebenso verpflichten sich die Parteien, schriftlich eine ergänzende Regelung zu treffen, wenn durch eine Änderung gesetzlicher Bestimmungen einzelne Vertragsbestimmungen unwirksam werden. (4) Die in diesem Vertrag genannten Anlagen sind Bestandteil des Vertrages und der Bewohnerin/dem Bewohner ausgehändigt worden. (5) Geldbeträge oder Wertsachen können von der Einrichtung nicht eingelagert werden. Das Angebot von Zusatzleistungen bleibt davon unberührt. (6) Die Bewohnerin/der Bewohner soll über eine gültige Haftpflichtversicherung verfügen. Bewohnerin/ Bewohner und Einrichtung haften einander für Sachschäden im Rahmen dieses Vertrages nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Für Personenschäden wird im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen gehaftet. Das gilt auch für sonstige Schäden. (7) Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Standort des Heimes. Lastrup, den Ort, Datum Unterschrift Einrichtung Unterschrift Bewohner/Betreuer 12

13 Anlage 1 Entgeltverzeichnis Die täglichen Entgelte für die Leistungen richten sich nach den mit den Kostenträgern (Pflegekassen und Sozialhilfeträgern) getroffenen Vergütungsvereinbarungen. Entgelt für Pflegeleistungen Pflegestufe G 25,37 täglich Entgelt für Pflegeleistungen Pflegestufe 1 44,69 täglich Entgelt für Pflegeleistungen Pflegestufe 2 58,54 täglich Entgelt für Pflegeleistungen Pflegestufe 3 72,29 täglich Entgelt für Pflegeleistungen Pflegestufe 3 + (Härtefall) 82,65 täglich Entgelt für Unterkunft 12,58 täglich Entgelt für Verpflegung 4,52 täglich Ersparter Lebensmittelaufwand bei dauerhafter Sondenernährung auf Kosten Dritter, z. B. Krankenversicherung 4,52 täglich Entgelt für betriebsnotwendige Investitions- Aufwendungen im Sinne von 82 Abs. 4 SGB XI (ohne öffentliche Förderung) 15,10 täglich Hinweise zur Kurzzeit- und zur Verhinderungspflege : Im Rahmen der Kurzzeitpflege übernimmt die Pflegekasse in der Regel die Kosten für die pflegebedingten Aufwendungen bis zu einer Höhe von Außerdem gibt es die Möglichkeit der Verhinderungspflege. Informieren Sie sich bei Ihrer Pflegekasse. Im Rahmen der Kurzzeit- bzw. Verhinderungspflege übernimmt der Sozialhilfeträger i.d.r. die betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen. Wir informieren Sie gerne im persönlichen Gespräch! Das Entgelt für Unterkunft und Verpflegung ist vom Pflegebedürftigen grds. selber zu bezahlen. Einige Pflegekassen übernehmen allerdings diese Aufwendungen im Rahmen der sog. Zusätzlichen Betreuungsleistungen nach 45 b SGB XI. Auch hier empfehlen wir die Rücksprache mit der Pflegekasse. Der von der zuständigen Pflegekasse unmittelbar und in voller Höhe zu tragende gesonderte, nicht in den vereinbarten Pflegesätzen enthaltene Vergütungszuschlag für Pflegebedürftige mit erheblichem allgemeinem Betreuungsbedarf ( 87 b i.v.m. 45a SGB XI) beträgt 3,49 täglich Die Entgelte für Zusatzleistungen und sonstige Dienstleistungen sind darin nicht enthalten. Sie ergeben sich aus den nachstehenden Vereinbarungen über Zusatzleistungen und über sonstige Leistungen. 13

14 Anlage 2 Vereinbarung über Zusatzleistungen nach 88 SGB XI in Verbindung mit dem Rahmenvertrag nach 75 Abs. 1 SGB XI Zusatzleistungen Leistungsentgelte Wünscht die Bewohnerin/der Bewohner Zusatzleistungen Ja nein konkrete Wünsche Hinweis: Bei den umsatzsteuerpflichtigen Leistungen ist diese im Preis enthalten. 14

15 Anlage 3 Vereinbarung über sonstige Leistungen nach 88 SGB XI in Verbindung mit dem Rahmenvertrag nach 75 Abs. 1 SGB XI (Alten- und Pflegeheim St. Elisabeth-Stift Lastrup) Sonstige Leistungen Leistungsentgelte Herrichten des Speiseraumes für Bewirtung 1,85 / Gast Bewirtung von Gästen und ähnliches Frühstück für Gäste 3,50 / Gast Mittagessen für Gäste 6,50 / Gast Nachmittagskaffee mit Kuchen für Gäste 3,60 / Gast Kanne Kaffe 3,00 Stück Schnittchen 1,80 Stück Torte 1,80 Abendbrot 3,80 Bier (Flasche 0,33 l) 1,30 Malzbier (Flasche 0,33l) 1,10 Wein (Flasche 0,75 l) Auf Anfrage Apfelsaft (1l) 1,80 Orangensaft (1l) 1,80 Cola/Fanta/Sprite (0,33l) 1,00 Wasser (1l) 1,00 Weitere Getränke Auf Anfrage Leistungen der sozialen Betreuung Besonders aufwendige Kulturveranstaltungen außerhalb des Hauses, Tagesausflüge und mehrtägige Fahrten, die die Standardleistungen übersteigen Leistungen Reinigung und Wäscheversorgung Preis Lt. Besonderer Bekanntgabe Haustierversorgung 3,80 / Zeitwert Lieferung von Wäschenamen 4,40 / 36 Stück (in der Regel Leistung des Hauses, vgl. Rahmenvertrag) Näharbeiten, Änderungen an privaten lt. Preisliste der Kleidungsstücken des Bewohners Änderungsschneiderei Chemische Reinigung von Wäsche und Bekleidung lt. Preisliste der Reinigung Haustechnische Leistungen Kleinreparaturen durch den Haustechniker an 4,60 / Zeitwert technischen Geräten oder Einrichtungsgegenständen des Bewohners Hol- und Bringedienste; z.b. Kleingeräte zur 3,30 / Zeitwert Fachwerkstatt bringen Hilfen beim Einzug / Auszug aus der Einrichtung 4,60 / Zeitwert, zzgl. Deponiegebühren Leistungen der Verwaltung Versenden von Bewohnerpost Portokosten Telefongebühren 0,20 / Einheit Fotokopien für den privaten Bedarf 0,25 / Fotokopie wünscht die Bewohnerin/der Bewohner Sonstige Leistungen ja nein konkrete Wünsche 15

16 Fahr- und Begleitdienste im Zusammenhang mit sonstigen Dienstleistungen Zivi/FSJ lerin;praktikantin 1,20 / Zeitwert Pflege- und Betreuungskräfte 4,40 / Zeitwert Hinweis : Die Begleitung zu einem Arztbesuch o.ä. im Kalenderjahr wird nicht berechnet! Pflege- und Betreuungskräfte 4,40 / Zeitwert Dienstleistungsfahrten mit heimeigenen KFZ auf besondere Veranlassung des Bewohners oder des Betreuers, sofern diese nicht von der gesetzlichen Krankenversicherung übernommen werden Ein Zeitwert beträgt 10 min.! 0,32 / km zzgl. Kosten der Begleitperson Hinweis: Bei den umsatzsteuerpflichtigen Leistungen ist diese im Preis enthalten. 16

17 Anlage 4 Ermächtigung zum Einzug von Forderungen durch Lastschriften Name/ Anschrift des Zahlungspflichtigen: Frau Muster Musterfrau Name/ Anschrift des Zahlungsempfängers: St. Elisabeth-Stift gemeinnützige GmbH St. Elisabeth-Str Lastrup Hiermit ermächtige(n) ich/ wir Sie widerruflich, die von mir/ uns nach dem Heimvertrag zu entrichtenden Zahlungen Nummer: Bankleitzahl: jeweils zum 3. des Monats zu Lasten meines/ unseres Kontos bei dem Kreditinstitut: durch Lastschrift einzuziehen. Ich/ wir verpflichte(n) mich (uns), dafür zu sorgen, dass mein/ unser oben genanntes Konto stets eine ausreichende Deckung aufweist. Diese Erklärung kann jederzeit von mir/ uns widerrufen werden. Lastrup, den Ort, Datum Unterschrift Einrichtung Unterschrift Bewohner/Betreuer 17

18 Anlage 5 Recht auf Beratung und Beschwerde Wenn Sie Beratung brauchen oder Beschwerden haben, können Sie sich an die Heim- und Pflegedienstleitung, Herrn Westendorf, oder an die Geschäftsführung, Herrn Suing wenden. Herr Westendorf ist wie folgt zu erreichen: 04472/ Herr Suing ist wie folgt zu erreichen:04472/ Selbstverständlich haben Sie auch die Möglichkeit, Ihre Beratungswünsche und Beschwerden unmittelbar an den Träger der Einrichtung zu richten. Dieser ist unter folgender Anschrift zu erreichen: St. Elisabeth-Stift gemeinnützige GmbH St. Elisabeth-Str Lastrup Sie können Ihre Beratungswünsche oder Beschwerden auch an den Heimbeirat/ Heimfürsprecher richten. Er ist unter folgender Anschrift zu erreichen: Heimbeirat Alten- und Pflegeheim vertreten durch die Vorsitzende St. Elisabeth-Str Lastrup Die aktuellen Vertreter im Heimbeirat können Sie bei der Heim- und Pflegedienstleitung oder der Geschäftsführung erfragen. Nachfolgend sind einige Anschriften und Telefonnummern von Institutionen aufgeführt, an die Sie sich auch wenden können: 1. Zuständiger Spitzenverband der Freien Wohlfahrtspflege: Landes-Caritasverbandes für Oldenburg e.v. Neuer Markt Vechta Tel / Zuständige Heimaufsicht: Landkreis Cloppenburg Eschstr Cloppenburg Telefon ( ) 1 50 Fax ( ) Zuständige Pflegekasse: sh. Bescheid der Pflegekasse 18

19 Anlage 6 Einwilligung nach den Datenschutzbestimmungen Ich bin damit einverstanden, dass die St. Elisabeth-Stift ggmbh folgende Daten bei mir erhebt, speichert und aktualisiert, um eine Bewohnerdokumentation für mich zu führen: o Stammdaten (Name, Geburtsname, Vorname, Geburtsdatum, Geburtsort, Konfession, Familienstand, letzter Wohnort) o Biografische Daten (Lebensgeschichte, Gewohnheiten, besondere Fähigkeiten, Abneigungen, Tabus) o Arztberichte inklusiver Diagnosen und Befunde o Anamnese-Dokumentation o Pflegeplanung (Pflegeprobleme, Ressourcen, Pflegeziele, Pflegemaßnahmen) o Ärztlich verordnete Behandlungspflege, ärztlich verordnete Medikamente, psychosoziale Betreuung o Pflegedokumentation (schriftlich, photografisch) o Leistungsnachweise der Pflege o Bewohnerberichte o Leistungsnachweise medizinischer, therapeutischer und psychosozialer Betreuung o Einfuhr- und Ausfuhr-Bilanz bei Bedarf o Mobilisations- und Lagerungspläne/ Protokolle bei Bedarf o Dokumentation zu erforderlichen Prophylaxen z.b. Dekubitus, Sturz, Kontrakturen, o Wunddokumentation o Sturzdokumentation o Dokumentation freiheitsentziehender Maßnahmen incl. Genehmigung o Evaluation des Pflegeprozesses incl. Auswertung / Darstellung Ich bin damit einverstanden, dass zum Zweck der therapeutischen Behandlung o die behandelnden Ärzte Einblick in die Pflegedokumentation, Arztberichte (incl. Diagnosen) und Befunde und deren Aktualisierung zum Zweck der gesundheitlichen Versorgung erhalten o der Medizinische Dienst der Krankenkassen Einsicht in die Pflegedokumentation und deren Aktualisierung zum Zweck der Begutachtung der Pflegebedürftigkeit erhält o Therapeuten (Logopäden, Physiotherapeuten, Podologen etc.) Beobachtungsdaten aus dem Pflegebericht und deren Aktualisierung mündlich mitgeteilt werden Ich bin damit einverstanden, das zum Zweck der Abrechnung folgende Daten: o Name, Vorname, Geburtsdatum, Geburtsort, Familienstand, letzter Wohnort, Angehörige (Betreuer ggfls. mit Wirkungskreisen), Aufnahmedatum, Versicherungsnummer, Auszug oder Abwesenheitszeiten, Pflegestufe, Zimmerart, Aktenzeichen 19

20 und deren Aktualisierung an folgende Personen bzw. Institutionen widerruflich weitergegeben werden: o o o Leistungsabrechnung, sofern sie nicht einrichtungsintern erfolgt, zuständige Pflege- und Krankenkasse, Träger der Sozialhilfe Diese Einwilligung kann jederzeit schriftlich widerrufen werden. Ich bin darüber informiert worden, dass für den Fall des Widerrufs der Einverständniserklärung unter Umständen Einschränkungen in meiner Versorgung bzw. finanzielle Nachteile (z.b. verspätete oder abgelehnte Kostenzusage eines Sozialleistungsträgers) entstehen können. Im Fall des Widerrufs können je nach Adressat des Widerrufs Einschränkungen in der Versorgung bzw. finanzielle Nachteile entstehen. Lastrup, den Ort, Datum Unterschrift Einrichtung Unterschrift Bewohner/Bewohnerin oder Unterschrift Betreuerin/Betreuer 20