Fortschreibung des Teilkonzeptes B IV 3.2 Nutzung der Windenergie des Regionalplanes der Region Allgäu

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1 - ANLAGE ZUM BESCHLUSSVORSCHLAG DER CSU - (Stand ) Fortschreibung des Teilkonzeptes B IV 3.2 Nutzung der Windenergie des Regionalplanes der Region Allgäu Informelle Anhörung zu Suchräumen Stellungnahme der Verwaltung der Stadt Immenstadt i. Allgäu Anlagen: Lageplan mit Bezeichnungen, Bildanimationen zu Standort Westenried / Schlettermoos und Weihergut Der Stadtrat der Stadt Immenstadt steht hinter der Umstellung auf regenerative Energie und misst diesem Vorhaben eine hohe Zukunftsbedeutung bei. Dies ist auch im Leitbild der Stadt Immenstadt verankert. Der Stadtrat der Stadt Immenstadt fordert den Regionalen Planungsverband auf bei der Bundesregierung bzw. Staatsregierung vorstellig zu werden, bevor die Ausweisung von Vorrangbzw. Vorbehaltsgebieten im Regionalplan vorgenommen wird, dass die strategische Planung auf Bundes- bzw. Landesebene und entsprechende Vorgaben zur Umstellung auf regenerative Energie eine höhere Qualität erfahren sollten. Die sinnhafte Nutzung der regenerativen Energie sollte bei der Ausbaugeschwindigkeit in der Region berücksichtigt werden. Auf der anderen Seite ist sich der Stadtrat der Stadt Immenstadt bewusst, dass es bei der derzeitigen Rechtslage (Baurecht, privilegiertes Vorhaben Außenbereich) unabdingbar ist, um eine Verspargelung der Landschaft zu verhindern, eine Positivausweisung von Windkraftstandorten im Regionalplan notwendig ist und unterstützt auch dieses Vorgehen im Verbandsgebiet in vollem Umfang. Es wird darauf hingewiesen, dass im Klimaschutzkonzept der Stadt Immenstadt (erstellt durch EZA und BAUM in mehreren Workshops mit Bürgern, Stadträten und Fachleuten) zur Aufstellung von Windkraftanlagen ein Abstand von m zu bewohnten Siedlungen vorgesehen ist. Im Folgenden die Stellungnahme zu den einzelnen Gebieten: Um die Suchräume geographisch ansprechen zu können, sind diese in Teilgebiete strukturiert, die sich an den Hauptwindgebieten (= grünen Flächen) orientieren (s. auch Anlage). Eine Realisierung von Windkraftanlagen ist nur sinnig, wenn entsprechende Windgeschwindigkeiten vorliegen. Der Stadtrat der Stadt Immenstadt hat die Sachdarstellung der Teilgebiete nach folgenden Gesichtspunkten vorgenommen: - Erschließung - Schwerpunktbildung: Aufstellung von mind. 3 Anlagen möglich;

2 - Landschaftsbild - Naherholung (Sommer und Winter) - Tourismus Naherholung Der Gesichtspunkt Naherholung betrifft die Suchräume Pfarralpe, Salmaser Höhe, Westenried und Schlettermoos (= Region Bergstätte) sowie das stadtnahe Weihergut im Zusammenhang. Die Gebiete sind hoch frequentierte wertvolle Naherholungsgebiete, die eine überregionale Wirkung besitzen. Das Weihergut ist das stadtnaheste Erholungsgebiet. Es verbindet die Stadt Immenstadt und den Altgemeinden Bühl und Stein. Hier lehnte ein Bürgerentscheid schon vor Jahren ein Golfplatz, mit der Begründung des einzigen stadtnahen Erholungsgebiets für alle Bürger ab. Die Vielzahl der Einrichtungen mit Nutzung wird in der Anlage dargestellt. Zu ergänzen sind ebenfalls: 25. Gut Rothenfels, 26. Alpe Rothenfels, 27. Ruine Rothenfels, 28. Ruine Hugofels, 29. Hütte der Naturfreunde Immenstadt, 30. Hotel Rothenfels, 31. Ferienhöfe Obereinharz (Göhl, Baldauf, Eger, Schiebel und Ferienhaus der Post ) sowie die 32. Kalvarienbergloipe (Untereinharz, Obereinharz und Weihergut). Weiterhin 33. Gut Hochreute als Europazentrum der Diamantstiftung. Tourismus Wir weisen darauf hin, dass in dieser Region eine Vielzahl von öffentlichen Investitionen in touristischen Einrichtungen vorgenommen wurde. In dieser Region Bergstätte / Bühl / Alpsee

3 lebt eine Vielzahl von Betrieben vom Tourismus. Das Leitbild dieser Region ist Idylle, Harmonie, Ruhe, Erholung, Stille und Entspannung. Erschließung, Schwerpunktbildung, Landschaftsbild: Gebietsbezeichnung Erschließung Schwerpunktbildung (mind. 3 Anlagen) Landschaftsbild Salmaser Höhe geologisch instabiles Gelände, Erschließung technisch aufwändig und damit wirtschaftlich derzeit wahrscheinlich uninteressant Nicht bewertbar, bei Weiterverfolgung wird Detailplanung empfohlen Höhenzug, weit sichtbar. Die Windkraftanlagen sind u.a. vom gegenüberliegenden Höhenzug (Immenstädter Horn, Bestandteil Naturpark) und wahrscheinlich auch vom Alpsee einsehbar. Dies trifft auf alle Gebiete zu. Pfarralpe geologisch instabiles Gelände, Erschließung technisch aufwändig und damit derzeit wirtschaftlich wahrscheinlich uninteressant Nicht bewertbar, Detailplanung empfohlen Abhängig von den Detailplanung, daher derzeit nicht bewertbar. Evtl. ähnliche Wirkung wie Standort Salmaser Höhe. Schlettermoos machbar, Hochmoorgebiet möglich, Gebiet ist im Zusammenhang mit Westenried zu sehen Das Landschaftsbild wird erheblich verändert. Bildanimationen liegen aus verschiedenen Blickwinkeln vor, die die möglichen Blickbe-

4 Gebietsbezeichnung Erschließung Schwerpunktbildung (mind. 3 Anlagen) Landschaftsbild ziehungen verdeutlichen. Die Windkraftanlagen sind von allen Himmelsrichtungen weit sichtbar. Wir verweisen hier auf die Sichtbarkeitskarte. Der sogenannte Alpkönigblick (vom Alpstein bis zur Zugspitze) erfährt eine erhebliche Störung. Westenried machbar Gebiet ist in Zusammenhang mit Schlettermoos zu sehen. Hingewiesen wird noch auf Darstellung des Abstandes zum Anwesen Oberstixner. Das Landschaftsbild wird erheblich verändert. Bildanimationen liegen aus verschiedenen Blickwinkeln vor, die die möglichen Blickbeziehungen verdeutlichen. Die Windkraftanlagen sind von allen Himmelsrichtungen weit sichtbar. Wir verweisen hier auf die Sichtbarkeitskarte. Der sogenannte Alpkönigblick (vom Alpstein bis zur Zugspitze) erfährt eine erhebliche Störung. Weihergut muss noch genauer geprüft werden Zu berücksichtigen ist noch der erforderliche Abstand zu Obereinharz, Ferienhof Göhl, Hotel Rothenfels und Gut Rothenfels Für die Beurteilung des Landschaftsbildes liegen Bildanimationen vor. Die Anlagen sind in alle Himmelsrichtungen sichtbar, insbesondere auch vom touristischen Schwerpunkt Bühl mit Alpsee sowie dem Naturparkhaus der Nagelfluhkette. Weite Sichtbarkeit an Ortszufahrten West und Ost von Immenstadt Adelharz Dieses Gebiet wird nicht weiter bewertet, da es zu klein ist und allein aus diesem Grund auszuschließen ist und auch mit Ausschlussflächendarstellung überlagert ist. Hauchenberg Erschließung sehr schwierig machbar bzw. unmöglich.

5 Der Stadtrat der Stadt Immenstadt fordert den Regionalen Planungsverband bei der Abwägung aller möglichen Gebiete in der Region Allgäu vor Entscheidung die Planungstiefe, wenn das Kriterium derzeit nicht beurteilbar ist, dann in folgenden Gesichtspunkten zu vertiefen: - Erschließbarkeit - Landschaftsbild - Tourismus Die Stadt Immenstadt hat in den letzten Jahren über 14 Mio. Euro in den Tourismus investiert. Der Stadtrat der Stadt Immenstadt befürchtet, dass die Errichtung von Windenergieerzeugungsanlagen zu einem volkswirtschaftlich negativen Ergebnis führen. Dieses Ergebnis könnte insbesondere durch einen signifikanten Gästerückgang verursacht werden. Die Bürgerinitiative Bergstätte/Alpsee hat Unterschriften bis 24. September 2012 gesammelt, gegen eine Ausweisung von Vorranggebieten für Windkraftanlagen in dem Gebiet Schlettermoos/Westenried/Weihergut. Diese Unterschriften werden dem Regionalen Planungsverband von der Bürgerinitiative übergeben. Wir verweisen nochmals auf die Zielsetzungen des Regionalen Planungsverbandes zum Landschaftsbild und des Tourismus: Landschaftliches Leitbild 1.1 Die natürlichen Grundlagen und die landschaftlichen Gegebenheiten sollen zur Erhaltung und Entwicklung der Region als Lebens- und Arbeitsraum für die dortige Bevölkerung und als bedeutender Erholungsraum gesichert werden. Die verschiedenen Landschaftsräume der Region sind möglichst differenziert und standortgerecht - unter besonderer Berücksichtigung der Belange des Naturschutzes und der Erholung - zu nutzen. 2. Sicherung, Schutz und Entwicklung von Natur und Landschaft 2.1 Landschaftliche Vorbehaltsgebiete (Bergland der Faltenmolasse zwischen Buchenberg und Oberstaufen) Der Tourismus - als bedeutender Wirtschaftszweig der Region - soll langfristig gesichert und weiterentwickelt werden. Dabei ist in allen Tourismusgebieten eine gute Auslastung der Infrastruktureinrichtungen anzustreben In den Tourismusgebieten Oberallgäu, Ostallgäu, Allgäuer Alpenvorland, Westallgäu und Bodensee soll die Tourismusinfrastruktur vorrangig qualitativ, bei entsprechendem Bedarf auch quantitativ, verbessert und abgerundet werden Eine verstärkte Nutzung der Möglichkeiten des "Urlaub auf dem Bauernhof ist anzustreben. Aus den oben aufgezeigten Gründen spricht sich die Stadt Immenstadt gegen die ausgewiesenen Suchräume im Stadtgebiet aus.