Einführung in die öffentliche Finanzwirtschaft Träger der Finanzpolitik Rechtsgrundlagen Aufgaben, Ziele und Instrumente der öffentlichen
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- Anton Biermann
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1 Grundstudium Der/Die Studierende soll 1. die Bedeutung und Wirkung der öffentlichen Finanzwirtschaft aufzeigen und erklären. die Grundlagen und wesentlichen Bestimmungen zu den Steuern, Gebühren und Beiträgen erläutern 3. über das Verfahren bei der Gewährung von Zuwendung etc. informiert sein. die Grundlagen und wesentlichen Bestimmungen zum Finanzausgleich erläutern 5. die Subsidiarität der Kreditaufnahme, ihre Voraussetzungen und Grenzen erläutern Einführung in die öffentliche Finanzwirtschaft Träger der Finanzpolitik Rechtsgrundlagen Aufgaben, Ziele und Instrumente der öffentlichen Finanzwirtschaft Einnahmen der öffentlichen Finanzwirtschaft Gliederung der öffentlichen Einnahmen Steuern Begriff, Zweck und Rechtfertigung der Steuern Steuerliche Grundbegriffe Bundes-/Landessteuern Kommunale Steuern (Arten, Berechnung/Festsetzung am Beispiel der Grundoder Gewerbesteuer) Gebühren und Beiträge (Begriff, Arten, Festsetzung und Entrichtung) sonstige laufende Einnahmen (übrige öffentlich-rechtliche Einnahmen, Einnahmen aus privatwirtschaftlicher Betätigung) Zuwendungen Begriffliche Abgrenzung Bewilligungsverfahren, Bewirtschaftungsbestimmungen Verwendungsnachweise und Rückforderungen Finanzausgleich Begriff, Zielsetzung und Formen des Finanzausgleiches Länderfinanzausgleich Kommunaler Finanzausgleich ausgewählte Finanzausgleichsleistungen (Umlagen, Zuweisungen) Kredite Begriffe, Formen der öffentlichen Verschuldung Voraussetzungen für die Aufnahme Grenzen der Verschuldung
2 Grundstudium 0. die Ausgabearten, ihre Gliederungsmöglichkeiten und ihre wesentlichen Wirkungen kennen 7. den Begriff des Haushaltsrechts kennen, die einschlägigen Vorschriften anwenden und den Kreislauf erläutern. die allgemeinen Haushaltsgrundsätze beurteilen und würdigen 9. die Gliederung und Systematik des Haushaltsplanes beherrschen und über die Bestandteile und Anlage informiert sein 10. die Veranschlagungsgrundsätze und sonst. Regelungen, die bei der Aufstellung des Haushaltsplanes zu beachten sind, beherrschen Ausgaben der öffentlichen Finanzwirtschaft Gliederung (in administrativer, fiskalischer und ökonomischer Hinsicht) Ausgabewirkungen Einführung in das Haushaltsrecht Begriffe des Haushaltsrechts Rechtsquellen (Überblick) Verfassung, Gesetze Verordnungen, Verwaltungsvorschriften Haushaltskreislauf von der Aufstellung bis zur Entlastung Aufstellung des Haushaltsplanes Zuständigkeit, materielle Voraussetzungen Allgemeine Grundsätze der Haushaltswirtschaft Grundsätze der Einnahmebeschaffung Grundsätze der Vorherigkeit und Öffentlichkeit Haushaltsplan Bedeutung und Inhalt Bestandteile und Anlagen Haushaltssystematik (Gliederung und Gruppierung) Veranschlagungsgrundsätze (einschl. Ausnahmen) Regelungen für einzelne Ansätze: Investitionen Verpflichtungsermächtigungen Kalkulatorische Kosten, Erstattungen, innere Verrechnungen, Sammelnachweise Deckungsgrundsätze Gesamtdeckung Zweckbindung von Einnahmen Deckungsfähigkeit von Ausgaben Übertragbarkeit von Ausgaben 1 Übungen - 7 -
3 Der/Die Studierende soll 1. einen Haushaltsplan teilweise aufstellen. die Rücklagen- und Vermögenswirtschaft erläutern 3. die Bedeutung der Finanzplanung darlegen. die Haushaltssatzung erstellen, die Bestimmungen für die Genehmigung und die vorl. Haushaltsführung anwenden können 5. die Vorschriften über die Verwaltung der Haushaltsmittel unter Berücksichtigung der Haushaltsgrundsätze anwenden Haushaltsplan, seine Bestandteile und Anlagen Haushaltsgrundsätze Echte und unechte Deckungsfähigkeit Bildung von Haushaltsresten Kreditwirtschaft Kreditähnliche Rechtsgeschäfte (z.b. Leasing) Verpflichtungsermächtigungen Kassenkredite Bildung, Anlegung und Verwendung der Rücklagen Vermögenserwerb, Vermögensveräußerung Finanz- und Investitionsplanung Vermögenswirtschaft Haushaltssatzung (Schwerpunkt) Haushaltsgesetz Rechtsnatur, Bedeutung Form und Inhalt Zustandekommen und Genehmigung Vorläufige Haushaltsführung Ausführung des Haushaltsplanes Bewirtschaftung von Einnahmen und Ausgaben Stundung, Niederschlagung, Erlass Zuweisung der Haushaltsmittel Haushaltswirtschaftliche Sperren Anordnungswesen Anordnungsbefugnis und zwang Arten und Formen der Zahlungsanordnungen Ausnahmen, sonstige Buchungsanordnungen Feststellungsvermerke Haushaltsüberwachung - -
4 . die Aufgaben zur über- und außerplanmäßigen Mittelbereitstellung lösen 7. die Änderungsmöglichkeiten des Haushalts beschreiben und das Verfahren darstellen. die Grundzüge des Kassenrechts darstellen und einfache Vorgänge abwickeln können 9. in Grundzügen den kassenmäßigen Abschluss und die Haushaltsrechnung beherrschen 10. die Bedeutung des Neuen Kommunalen Finanzwesens (NKF) und der kommunalen Doppik verstehen Über- und außerplanmäßige Einnahmen und Ausgaben Begriff und Bedeutung, Voraussetzungen und Bewilligungsverfahren Ermittlung des Mehrbedarfs Voraussetzungen und Verfahren für kommunale und staatliche Nachtragshaushalte Kassenrecht Bedeutung, Aufgaben, Organisation Zahlungsverkehr Verwaltung der Kassenmittel und der Wertgegenstände Kassenbestandsverstärkung (Rücklagenentnahme, Kassenkredit) Buchführung Rechnungslegung Vorbereitung des Jahresabschlusses (mit Bildung von HAR/HER, Abwicklung von HR und KR) Jahresrechnung Bedeutung, Bestandteile, Anlagen kassenmäßiger Abschluss Haushaltsrechnung Abwicklung von Überschüssen und Fehlbeträgen Entwicklung des Neuen Kommunalen Finanzwesens Grundsätzliche Unterschiede zwischen dem kameralen und dem doppischen Haushaltsrecht Ziele der Neuen Steuerungsmodelle Output- und Produktorientierung des NKF - 9 -
5 11. die rechtlichen Grundlagen des NKF kennen lernen 1. Struktur und Inhalt des Haushalts nach dem NKF verstehen 13. die Regelungen zur produktorientierten Haushaltsplanung und Haushaltsbewirtschaftung nach dem NKF verstehen und anwenden Thüringer Gesetz über die kommunale Doppik (ThürKDG) Thüringer Gemeindehaushaltsverordnung- Doppik (ThürGemHVDoppik) Haushaltssystematik des NKF Verwaltungsvorschrift über die kommunalen Produkte und Konten Verwaltungsvorschrift (VwV Produkte und Konten) Produktrahmenplan und Produktplan Produktbegriff und Produktbildung Kontenrahmenplan und Kontenplan Inhalt des Ergebnisplans und des Finanzplans Gliederung des Haushaltsplans in Teilpläne Umlagen und interne Leistungsverrechnung Verwaltungsvorschrift über die Muster zum Neuen Kommunalen Finanzwesen (VV NKF-Muster) Aufstellung des Haushaltsplanes (Ergebnisplan, Teilergebnisplan, Finanzplan, Teilfinanzplan) Planungsgrundsätze Deckungsgrundsätze Haushaltsausgleich Behandlung von Überschüssen und Fehlbeträgen Allgemeine Rücklage und zweckgebundene Rücklagen
6 1. die rechtlichen Regelungen zur Inventur und Bewertung kennen und anwenden Inventur und Inventar Inventur- und Bewertungsvereinfachungsregelungen Ansatz- und Bewertungsbestimmungen für Vermögen, Sonderposten, Rückstellungen und Verbindlichkeiten Bewertungsvorschriften für die Eröffnungsbilanz nach dem Thüringer Gesetz über die kommunale Doppik, der Thüringer Gemeindebewertungsverordnung (ThürGemBV) und der Verwaltungsvorschrift zur Thüringer Gemeindebewertungsverordnung (VwV-ThürGemBV) Abschreibungen Verwaltungsvorschrift zur Anwendung der Abschreibungstabelle für Gemeinden (VwV Abschreibungstabelle) Rückstellungen Sonderposten 15. die Übergangsregelungen für die Umstellung auf die kommunale Doppik kennen und anwenden 1. die Grundzüge des Jahresabschlusses und des Gesamtabschlusses kennen Haushaltseinnahmereste Haushaltsausgabereste Kasseneinnahmereste Kassenausgabereste Negative Reste Bestandteile und Anlagen des Jahresabschlusses Allgemeine Grundsätze für die Gliederung Ergebnisrechnung Finanzrechnung Teilrechnungen Bilanz Anhang Rechenschaftsbericht Anlagenübersicht Forderungsübersicht Verbindlichkeitenübersicht Bestandteile und Anlagen des Gesamtabschlusses Grundlagen für die Aufstellung des Gesamtabschlusses 17. Übungen
7 Abschlussstudium Der Studierende soll Fälle im Zusammenhang mit Festsetzung von Abgaben sowie von Zuweisungen und Umlagen des Finanzausgleichs sachgerecht lösen können. Vorbereitung auf die Laufbahnprüfung durch Vertiefung der Lerninhalte anhand von Beispielen und Übungen Recht der Einnahmen Steuern Gebühren Beiträge Finanzausgleich 1 Der Studierende soll Fälle im Zusammenhang mit der Aufstellung und Ausführung der staatlichen und kommunalen Haushalte sachgerecht lösen können. Aufstellung des Haushaltsplanes Haushaltssystematik Haushaltsausgleich Haushaltsgrundsätze Kreditwirtschaft Kostenrechnende Einrichtungen Ausführung des Haushaltsplanes Einziehung der Einnahmen Bewirtschaftung Anordnungsrecht Haushaltsüberwachung 1 1 Kassenrecht Jahresrechnung und Rechnungsprüfung Der Studierende soll Kenntnisse des Neuen Kommunalen Finanzwesens vertiefen und Fälle sachgerecht lösen. Übungen zur Vertiefung NKF 0-9 -
Vorwort. 3. Begleitgesetz zur Gemeindegebietsreform 2 4. Zweites Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalverfassungsrechts
Vorwort V Inhaltsverzeichnis VII Abkürzungsverzeichnis XII Literaturverzeichnis XVIII A. Vorbemerkungen 1 1. Gemeindeordnung des Landes Sachsen-Anhalt 1 2. Gesetz zur Einführung des Neuen Kommunalen Haushaltsund
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