Presseinformation. ich wünsche Ihnen ein gesundes neues Jahr, insbesondere in diesen rutschigen Tagen!

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1 Presseinformation Alexa Lamberz Pressesprecherin der Fraktion DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg Alter Markt Potsdam Telefon: 0331 / Telefax: 0331 / pressestelle@ linksfraktion-brandenburg.de Potsdam, den Sitzung des Landtages TOP: Aktuelle Stunde Wie weiter mit der gesundheitlichen Versorgung im Land Brandenburg? Redebeitrag: Marco Büchel (Es gilt das gesprochene Wort) Herr Präsident! Meine Damen und Herren! ich wünsche Ihnen ein gesundes neues Jahr, insbesondere in diesen rutschigen Tagen! So wie ich Ihnen jetzt Gesundheit wünsche, haben Sie es sicherlich auch in den letzten Wochen den Verwandten, Bekannten, Nachbarn und Freuden getan.

2 Das macht deutlich: Gesundheit hat einen besonderen Stellenwert in unserem Leben egal, wie alt man ist, Gesundheit : unsere Eigene und die von anderen Menschen ist uns wichtig. Aber: Kann sich auch jeder eine gesundheitliche Versorgung leisten und sie wahrnehmen? Und dann noch die für ihn speziell notwendige? Das führt zu der Frage: Wie weiter mit der gesundheitlichen Versorgung im Land Brandenburg unter den neuen bundespolitischen Rahmenbedingungen? Die ersten Äußerungen des neuen Bundesgesundheitsministers der CDU, Herrn Gröhe, lassen nichts Gutes ahnen- habe ich den Eindruck. Offenbar ein medialer Schnellschuss - ohne die tatsächliche Situation vor Ort zu kennen und zu berücksichtigen. Kürzlich war im Handelsblatt zu lesen Und täglich grüßt das Murmeltier. Der Gesundheitsminister ist neu. Doch seine Rezepte sind die alten. Und die haben schon unter Philipp Rösler nicht wirklich funktioniert Seite 2 von 11

3 Schauen wir uns doch einmal genauer die Rezepte an. Krankenhäuser sollen also in unterversorgten Regionen eine Zulassung zur ambulanten Versorgung bekommen. Das ist bereits jetzt im 116a SGB V geregelt. Bisher als kann Bestimmung zukünftig als muss für den Zulassungsausschuss. Grundvoraussetzung dafür sind Krankenhäuser in der Fläche. Das wiederum ist eine Aufgabe der Landespolitik! Für uns LNKE sind unsere Krankenhäuser ein wichtiger Anker für eine gute flächendeckende gesundheitliche Versorgung. Unter diesem Aspekt hat diese rot-rote Landesregierung im letzten Jahr den Krankenhausplan beschlossen mit dem Ergebnis: Alle 52 Krankenhäuser an 62 Standorten bleiben weiter bestehen. Wir brauchen diese Krankenhäuser für eine zukunftsfähige gesundheitliche Versorgung der Brandenburger. Jetzt ist Bund dringend aufgefordert, endlich seine Hausaufgaben zu machen. Denn nach wie vor gibt es keine Möglichkeit für die Seite 3 von 11

4 Krankenhäuser, in allen Regionen ambulant zu versorgen. Schauen wir es uns praktisch an. Die Mitglieder des Gesundheitsausschusses haben erst kürzlich einen Brief bezüglich der orthopädischen Versorgung in Zossen im Landkreis Teltow Fläming erhalten und damit verbunden den Frust der Bürger. Warum? Weil die Praxis des örtlichen niedergelassenen Orthopäden geschlossen wurde und Patienten jetzt weitere Wege und längere Wartezeiten in Kauf nehmen müssen. z.b. mit einem stark schmerzenden Knie. Da hilft auch die von Minister Gröhe vorgeschlagene zentrale Terminservicestelle bei der KV nicht. Wie Sie wissen, umfasst der Planungsbereich für Orthopäden den gesamten Landkreis Teltow Fläming. Insgesamt haben wir hier aber bereits einen Versorgungsgrad der niedergelassenen Orthopäden von 131,1 Prozent. Das bedeutet, nach dem Bedarfsplan der Kassenärztlichen Vereinigung: zu viele Orthopäden in Teltow Fläming! Damit ist es also eher unwahrscheinlich, dass in Zossen eine neue orthopädische Praxis Seite 4 von 11

5 eröffnet werden darf. Klar, dass die Zossener frustig sind. Nun können sie überlegen, nach Ludwigsfelde, Blankenfelde/Mahlow, Luckenwalde oder Jüterborg zu fahren. Endergebnis: Im Mittelbereich Zossen gibt es keine orthopädische medizinische Versorgung mehr. Hier sehe ich einen Widerspruch zwischen den notwendigen Strukturen in einem Mittelbereich, wie Zossen mit fast Einwohnern, und der Planungsregion für Arztsitze. Gleichzeitig wird eine verhängnisvolle Kette deutlich: mit 131% ist der Landkreis Teltow Fläming für den Facharztbereich Orthopädie keine unterversorgte Region. Und somit gibt es auch keine Möglichkeit, wie es vom Bundesgesundheitsminister vorgesehen ist, für die Zulassung eines Krankenhauses mit ambulanter Versorgung. Möglicherweise hätte man bei einem grundsätzlichen Lösungsansatz einen Ausgleich der regionalen ambulanten orthopädischen Versorgung im Landkreis zu organisieren. Was ist das für eine Logig. Seite 5 von 11

6 Ich will mit dem Beispiel deutlich machen, dass die ambulante Versorgung keine Bedrohung für die niedergelassenen Ärzte wäre. Wichtig ist vielmehr eine regional ausgeglichene Verteilung der ambulanten Behandlung. Die strenge Trennung der Sektoren ambulant und stationär ist nicht zielführend und zukunftsweisend, um tatsächlich der flächendeckenden gesundheitlichen Versorgung einerseits und den Ärztebedarf anderseits gerecht zu werden. Ich möchte an zwei konkreten Beispielen aber auch deutlich machen, dass Brandenburg den neuen bundespolitischen Vorstellungen längst voraus ist. 1. Wenn ich mich am Wochenende verletze oder mein Kind wird mal wieder ausgerechnet am Samstagabend krank, und die medizinische Behandlung kann eben nicht bis Montag warten, dann fahren wir zur Notaufnahme ins Krankenhaus und werden dort behandelt und mit Glück auch gleich da- Seite 6 von 11

7 nach wieder nach Hause geschickt. Auf Bundesebene ist für diesen Fall jetzt vorgesehen eine sogenannte regelhafte Kooperation der Kassenärztlichen Vereinigung und der Krankenhäuser zur Sicherstellung der ambulanten Notfallversorgung anzustreben. Aha: anzustreben. Da sind wir doch in Brandenburg deutlich weiter: Hier hat sich die Landesebene bereits mit den Verantwortlichen abgestimmt. Im Dezember 2013 öffnete bereits die dritte Bereitschaftspraxis der KV. Nach Potsdam und Cottbus kann man sich nun auch im Werner-Forßmann-Krankenhaus in Eberswade durch den Bereitschaftsarzt der KV ambulant versorgen lassen. ich habe bereits mehrmals mit meinem Sohn gute Erfahrungen mit dem kinderärztlichen Bereitschaftsdienst im Cottbuser Carl-Thiem- Krankenhaus gemacht. Und Sie können mir glauben, dass ich weiß wovon ich rede, wenn das Vaterherz bei 40 Grad Fieber klopft. Wir gehen in die Bereitschaftspraxis, die sich neben der Seite 7 von 11

8 Notaufnahme befindet und werden dort durch den Bereitschaftsarzt der KV ambulant behandelt. Das bedeutet eine Entlastung der Notaufnahmen und sollte es kompliziert werden, habe ich immer noch die Möglichkeit in die Notaufnahme des Krankenhauses zu wechseln. Das ist beispielhaft und wichtig und weiter ausbaubar für derzeitige und zukünftige gesundheitlichen Versorgung in Brandenburg. Und warum nicht auch bundesweit? 2. Ein anderes Beispiel ist das Model von agnes2- der arztentlastenden Fachkraft. Dieses Modell läuft bereits seit Jahren erfolgreich überall im Land und nicht nur in den unterversorgten Regionen. Diese Unterstützung und Entlastung des Arztes bei besonders betreuungsintensiven und immobilen Patienten, gerade im ländlichen Raum, ist ein wichtiger Ansatzpunkt für die Sicherstellung der flächendeckenden gesundheitlichen Versorgung. Klar, es ist kein Ersatz für den Arzt, sondern eine Unterstützung. Eine sinnvolle und kluge Delegation der Aufgaben. Seite 8 von 11

9 Nun ist im Koalitionsvertrag der CDU geführten Bundesregierung nachzulesen, dass der Einsatz von qualifizierten nicht ärztlichen Gesundheitsberufen, die delegierte ärztliche Leistungen erbringen, flächendeckend ermöglicht und leistungsgerecht vergütet werden soll. Ja, das ist der richtige Ansatz - trotz der auch mir bekannten Skepsis unter der Ärzteschaft: Können die das? Ja, sie können es und es funktioniert gut. Das beweist Brandenburg gemeinsam mit der KV Brandenburg. Die Fachkräfte sind qualitativ sehr gut ausgebildet. Agnes kann es. Agnes muss vom Modell zum Standard werden!! Überraschend und die Kunde höre ich wohl: Der Bundeskoalitionsvertrag geht sogar ein Stück weiter und möchte in Modellvorhaben die Erprobung neuer Formen der Substitution ärztlicher Leistungen testen. Dies könnte eine weitere Chance für die zukünftige gesundheitliche Versorgung in Fläche sein. Auch in Seite 9 von 11

10 Brandenburg. Beraten wir also gemeinsam mit Partnern mögliche neue Modellansätze. Hierbei ist das gemeinsame Landesgremium nach 90a SGB V für sektorenübergreifende Versorgungsfragen ein wichtiger und richtiger Partner. Meine Damen und Herren, jeder muss Zugang zur gesundheitlichen Versorgung bekommen. Das ist eine große Herausforderung und wichtige politische Aufgabe!. Aber aktuelle Brandenburger Sozialindikatoren und entsprechende Studien machen deutlich, dass Menschen aus sozialbenachteiligten Lebenslagen nur schwer Zugang zur Gesundheitsversorgung haben. Angefangen von der finanziellen Möglichkeit zur Nutzung von präventiven Angeboten bis hin zu Besuchen beim Arzt. Ein Beispiel. Eine sechzigjähriger Rentner, der zusätzlich, obwohl er ein Leben lang gearbeitet hat, Leistungen vom Sozialamt erhält, ist stark an Parkinson erkrankt. Er muss dringend zur ambulanten Behandlung zu einem Facharzt, der praktiziert aber in einem anderen Ort. Was jetzt tun? Selber fahren: un- Seite 10 von 11

11 möglich. Genauso wie die Nutzung des ÖPNV. Alleine und Keine Verwandten vor Ort. Und: Da er nur das Merkzeichen G in seinem Schwerbehindertenausweis hat, wird ihm aufgrund der gültigen Krankentransportrichtlinie auch noch der Krankentransport bzw. die Übernahme der Fahrkosten verweigert. Der kranke Mann muss aber regelmäßig zum Arzt. Ihm bleibt nur auf eigene Kosten gefahren zu werden. Das kann er sich aber nicht leisten! Und nun? Wie weiter? Hier, Herr Bundesgesundheitsministers Gröhe, vermisse ich Ihre Antworten. Im Zentrum unserer Gesundheitspolitik stehen die Patientinnen und Patienten und die Qualität ihrer medizinischen Versorgung. Das sind wir uns alle einig, dies muss Anspruch der Gesundheitspolitik auf Landesund Bundesebene sein. Dafür benötigen wir die richtigen Rezepte und Lösungen und keine leeren Worthülsen wie bisher vom Bundesgesundheitsminister. Seite 11 von 11