12 Punkte Programm zum Vortrag Für einen neuen Aufbruch in der Krankenund Altenpflege im Saarland von Herrn Minister Storm

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Frieda Solberg
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1 12 Punkte Programm zum Vortrag Für einen neuen Aufbruch in der Krankenund Altenpflege im Saarland von Herrn Minister Storm - es gilt das gesprochene Wort - Vorbemerkung: Der Pflegedialog Stärkung der Pflege im Saarland hat drei große Felder ergeben, in denen Handlungsbedarf besteht: Pflege muss wertgeschätzt werden. Das Thema darf nicht nur in Verbindung mit Skandalen und Notständen eine Rolle spielen. Pflege ist wichtig / Pflege tut Not / Pflege wird in vielfacher Weise schon heute vorbildlich geleistet. Ein Aufbruch in der Pflege kann aber nur erfolgen, wenn wir uns als Gesellschaft dazu bekennen, dass Pflege uns auch etwas Wert sein muss. Das System braucht mehr finanzielle Ressourcen. Die Pflegeschlüssel müssen den tatsächlichen Bedarfen angepasst werden sowohl im ambulanten Bereich als auch bei den stationären Angeboten gleich ob in Pflegeeinrichtungen oder in Krankenhäusern! Pflege muss sich aber auch immer wieder den qualitativen Erfordernissen anpassen. Die dauernde Weiterentwicklung der Qualität in der Pflege muss mehr und mehr im Mittelpunkt stehen sowohl bei der Pflegeausbildung, als auch in kontinuierlichen Weiterbildungen. Wir haben dazu im saarländischen Pflegdialog einiges auf den Weg gebracht. So haben wir in diesem Jahr mit verschiedenen Akteuren der Pflege uns zu einem runden Tisch zusammengefunden, um eine eigene saarländische Lösung für die Interessenvertretung der Pflegenden zu entwickeln. Diesen Ansatz werden wir in 2014 weiterführen (Pflegekammerdiskussion). Unsere Kampagne Wertvolles Pflegen ist eine gemeinsame Anstrengung aller in der Pflege Engagierten, Wert und Wertschätzung der Pflege öffentlich zu machen.

2 Dies zu tun, ohne eine spürbare Ausweitung der finanziellen Möglichkeiten der Pflege zu verlangen und zu erreichen, ist töricht. Da ist es gut zu wissen, dass bei den laufenden Koalitionsverhandlungen in Berlin die materielle Verbesserung bei der Pflege eine große Rolle spielt. Ich begrüße es deshalb sehr, das sich die Verhandlungsführer der Koalitionsarbeitsgruppe Gesundheit und Pflege, Jens Spahn und Prof. Karl Lauterbach auf ein umfangreiches Paket zur Stärkung der Pflege geeinigt haben. Wir werden hier im Land durch die Überarbeitung des Landesheimgesetzes und seiner Verordnung das unsere dazu tun, die Belastungen im Pflegebereich aufzugriefen und entsprechend gegenzusteuern. Speziell bei der Aus- und Weiterbildung haben wir uns im vergangen Jahr viel vorgenommen und sind auf einem guten Weg. Mit den Altenpflegeschulen und den Trägern der Pflege werden wir auf Basis der Erhebung der HTW die Schnittstellen zwischen theoretischer und praktischer Ausbildung verstärken und bedarfsgerecht weiterentwickeln. Die saarländische Berufsordnung für Pflegefachkräfte werden wir überarbeiten und anpassen. Bislang hatten wir aus gutem Grund den Fokus verstärkt auf der Pflege in Senioreneinrichtungen gelegt. Für das Jahr 2014 werden wir unsere Anstrengungen aber auch auf die Pflege in den Krankenhäusern richten. Dankbar kann ich heute vermelden, dass die Saarländische Krankenhausgesellschaft der Kampagne Wertvolles Pflegen beigetreten ist. Lassen Sie mich im Folgenden in 12 Punkten Aufgaben skizzieren, vor denen wir stehen und die wir - immer unter dem Dreiklang der Wertschätzung, der Verbesserung der materiellen Situation und der Stärkung der Qualität in der Pflege - angehen wollen und werden: I. Wir brauchen einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff Die Basis dafür ist gelegt (Verweis auf Vortrag von Herrn Voß). Die Einführung muss in Stufen gestaltet werden. Die Gesetzgebung wird in der kommenden Legislaturperiode abgeschlossen sein. Das Saarland bietet sich als Testregion für die erste Phase an. II. Wir brauchen spürbare Entlastungen im Pflegealltag Der Beitragssatz wird in Stufen um 0,5 Prozentpunkte erhöht.

3 Das ist die Basis für eine Ausweitung der Pflegeschlüssel: Verbesserung der Betreuungsrelation Pflege muss besser bezahlt werden. Für die Krankenpflege gilt: Bei den DRG Kalkulation werden künftig die Personalkosten - insbesondere die in der Pflege - in ausreichender Höhe berücksichtigt. Im Vorgriff auf den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff müssen Leistungen für die Betreuung von Demenzkranken geschaffen werden. III. Pflege muss gesellschaftlich besser anerkannt werden Im Rahmen der Diskussionen um Entgeltgleichheit müssen die Kompetenzen der Pflegenden besser gewürdigt werden, das haben wir in der Koalitionsarbeitsgruppe Familienpolitik verankert. Pflege ist weiterhin ein Frauenberuf. Umso wichtiger sind flächendeckende Strukturen, um den Pflegenden die Vereinbarkeit zwischen Familie und Beruf zu erleichtern. Wir brauchen eine einheitliche Ausbildung und darauf aufbauend ein Pflegeberufegesetz mit einer gemeinsamen Grundausbildung und darauf aufbauend einer Spezialisierung für die Alten- Kranken- und Kinderkrankenpflege Die Finanzierung der Ausbildung muss deutschlandweit über die gemeinsamen Versorgungssysteme geregelt werden. Es bedarf weiterhin aller Anstrengungen Pflege dort wo erforderlich auch aufzuwerten (Akademisierung). Dazu müssen aber auch die Strukturen vorher auch durch die Anbieter der Ausbildung stabilisiert sein. IV. Pflegekammerdiskussion Runder Tisch (RT) gemeinsam mit der Arbeitskammer, der SPG und dem LPR gegründet. Die saarländischen Besonderheiten (Arbeitskammer) müssen berücksichtigt werden. Augenmerk auf die Entwicklungen der anderen Bundesländer insbesondere Rheinland-Pfalz

4 Derzeit keine Befragung geplant Haushaltslage ggf. Befragung dann, wenn der RT in 2014 einen Lösungsansatz entwickelt hat. Der RT wird im frühen Jahr 2014 erneut einberufen. V. Was ist uns Pflege wert Anhebung der Beitragssätze zur Pflegeversicherung: spätestens zum um 0.3 Punkte, später um weitere 0.2 Punkte in der kommenden Legislaturperiode. Stärke Einbeziehung der Personalkosten (insbesondere des Pflegepersonals) bei der Kalkulation der DRG im Krankenhaus. VI. Pflege im Krankenhaus Ein Schwerpunkt des Pflegedialogs in Verweis auf die Ergebnisse der Studie Demenz im Krankenhaus. Dringende Personalverstärkung durch zweckgebundene Anhebung der DRG. VII. Pflege muss entbürokratisiert werden Die Ergebnisse des Projektes Entbürokratisierung müssen zeitnah vorliegen. Gegen die allgemeine Misstrauenskultur braucht es eine Steigerung der Wertschätzung der Pflege. Keine Bürokratie um der Bürokratie willen. VIII. Es soll weiterhin der Vorrang ambulant vor stationär gelten Ermöglichen von ordentlichen haushaltsnahen Angeboten. Ausbau von ambulant betreuten Wohnformen. AAL (Assisted Ambient Living)Angebote als fester Bestandteil der Leistungskataloge der Pflegeversicherung.

5 IX. Es braucht eine Kultur des selbstbestimmten Älterwerdens Ausbau des Konzepts der sorgenden Gemeinschaften. Schaffung von adäquatem Wohnraumes für Menschen mit körperlichen Einschränkungen. Sozialraumgestaltung und Beratungskultur für Ältere müssen in den Mittelpunkt der Planungen der Kommunen. X. Angehörige in den Blick nehmen Schaffung eines gesetzlichen Anspruchs auf Pflegekrankengeld. Ausbau der Angebote der Pflegestützpunkte (Verweis auf das lfd. Projekt der Abteilung D und der HTW). Stärke Einbeziehung der Selbsthilfe (Angehörige müssen über ihre Erfahrungen mit anderen ins Gespräch kommen). XI. Der Pflegedialog geht auch in 2014 weiter Novelle Landesheimgesetz Anpassung Berufsordnung für Pflegefachkräfte. Ausweitung der Imagekampagne Wertvolles Pflegen auf den Bereich der Pflege im Krankenhaus. Tag der Pflege im Mai Alle Pflegeeinrichtungen öffnen ihre Türen und stellen sich vor Einladung auch am die die Träger der Krankenhäuser diesen Tag mitzugestalten. XII. Saarland als Modellregion Alle Akteure sind im Pflegedialog eingebunden. Erstes Bundesland mit einem unabhängigen vom Landtag gewählten Pflegebeauftragten Auch die Saarländische Krankenhausgesellschaft e.v. macht bei der Imagekampagne Wertvolles Pflegen mit.

6 Dank der Umlagefinanzierung sehr gute Zahlen der Nachwuchsgewinnung für die Pflege. Dank der HTW gute wissenschaftliche Grundlage (Verbesserung der Qualität). Missstände werden offen behandelt - dafür steht der Pflegebeauftragte. Pflegestützpunkte sind schon gut und flächendeckend ausgebaut. Schluss: Das Saarland ist auf einem guten Weg die Herausforderungen in der Pflege anzunehmen und zu bestehen. Wir haben aus den Krisen der letzten Monate den Schulterschluss geübt und gemeinsam auf den Weg gemacht. Dabei sind wir noch lange nicht im Ziel aber wir werden konsequent an den Themen dran bleiben. Wir wissen, dass wir die Hilfe und Unterstützung durch Weichenstellungen in Berlin brauchen. Aber da bin ich zuversichtlich und guter Dinge. Und gerade weil wir auf so vielfältige Weise uns gemeinsam auf den Weg gemacht haben und den Pflegedialog eröffnet und weitegeführt haben, sehe ich unser Land als bestens geeignet, den neuen Aufbruch in der Pflege zu gestalten und auszuprobieren. Wir sind bereit voranzugehen. Wir haben ideale Voraussetzungen als Pilotregion, zum Beispiel bei der Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs.

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