Gemeinsam in Europa Kath. Bildungswerk Sodalitas, , 19:30 Uhr, Tainach

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1 1 ES GILT DAS GESPROCHENE WORT! Gemeinsam in Europa Kath. Bildungswerk Sodalitas, , 19:30 Uhr, Tainach Sehr verehrter Herr Diözesanbischof! Geschätzter Herr Staatssekretär für Volksgruppen-angelegenheiten! Sehr geehrter Herr Rektor Kopeinig! Verehrte Freunde des Bildungshauses "Sodalitas"! Spoštovane gospe in gospodje! Meine Damen und Herren! Dragi prijatelji! Liebe Freunde! Zunächst möchte ich mich für Ihre Einladung hier in Tainach über das Thema "Gemeinsam in Europa" zu sprechen herzlich bedanken. Ich habe diese Einladung gerne angenommen, weil gerade das Bildungshaus in Tainach besonders berufen ist, sich der Thematik des gemeinsamen Europa anzunehmen, ist doch der Sinn und Zweck dieser Institution auf das Engste mit den beiden Begriffen "Gemeinsam" und "Europa" verbunden. Das Katholische Bildungshaus Sodalitas versteht sich seit jeher als Haus der Bildung, als Haus des Dialoges, der Kunst und auch der grenzüberschreitenden Begegnung. Ich bin aber zweitens auch deshalb gerne hierher nach Kärnten gekommen, weil ich Kärnten in seiner Gesamtheit schätze, seine Kultur, seine Bevölkerung, seine vielgestaltige Landschaft, seine weit zurückreichende interessante Geschichte. Seit Jahrhunderten eine europäische Drehscheibe, wo Römer und Kelten, Germanen und Slawen am Schnittpunkt dreier großer europäischer Kulturkreise lebten, ist dieses Bundesland seit jeher gemeinsame Heimat seiner deutsch- und slowenischsprachigen Bewohner. Daher hat sich unter den Bewohnern Kärntens im Lauf der Zeit ein tief verankertes Kärntner Landesbewusstsein entwickelt, das Gefühl, einerley Volk zu sein, wie es der Chronist Hieronymus Megiser schon 1612 ausdrückte; die Zugehörigkeit zum ältesten Herzogtum auf österreichischen Boden, die Erinnerung an die stolze Geschichte Karantaniens und die Gemeinsamkeiten der Kärntner Traditionen und des Kärntner Kulturgutes haben bis heute auch im gemischtsprachigen Gebiet prägende Kraft behalten. Sinngemäß äußerte sich im Jahre 1920, kurz vor der Volksabstimmung, auch der Kärntner Landtag, der am 28. September 1920 auf einer Festsitzung folgenden Beschluss fasste: Die Grundlage der zukünftigen Landespolitik werden Versöhnung und Gerechtigkeit bilden. Der Landtag erklärt feierlich im Namen der gesamten von ihm vertretenen Bevölkerung in dieser verantwortungsvollen Stunde, den slowenischen Bewohnern des Landes ihre sprachliche und nationale Eigenart für jetzt und alle Zeiten zu sichern, ihrer kulturellen und wirtschaftlichen Entwicklung dieselbe Sorge angedeihen zu lassen, wie den deutschen Bewohnern im Lande. Dieses Versprechen, das der Kärntner Landtag vor rund 85 Jahren abgelegt hat, war klug und richtig. Wir wissen aber, dass sich die Geschichte nicht immer in ruhigen Bahnen entwickelt hat, sondern zeitweise stürmisch und auch gewalttätig verlaufen ist. Das gilt ganz besonders für die

2 2 schreckliche Zeit des Zweiten Weltkrieges und der NS-Herrschaft. Aber auch die Zeit nach Kriegsende brachte nicht in der gesamten Region den Sieg der Demokratie, war nicht frei von Gewalt und Tragödien. Es waren harte Zeiten, Zeiten, wo Unrecht geschehen ist, Zeiten wo man einander nicht zuhören wollte und konnte. Deshalb galt und gilt es auch, das in der Vergangenheit unschuldigen Menschen zugefügte Leid und Unrecht anzuerkennen, Gesprächsfähigkeit aufzubauen und an zukunfts- und europatauglichen Lösungen zu arbeiten. Wir müssen das Gemeinsame suchen, und nicht das, was uns trennt. Und es gibt viele Gemeinsamkeiten. Die Geschichte dieser Region ist reich an großartigen Leistungen, auf die Kärnten, Slowenien und Österreich zu recht stolz sein können. Und ein neues Kapitel in der Geschichte zwischen Österreich und Jugoslawien, zwischen Kärnten und Slowenien konnte ja schon mit dem Abschluss des Staatsvertrages vor 50 Jahren aufgeschlagen werden. Die Grenze zwischen Österreich und Jugoslawien und damit auch die Grenze zwischen Kärnten und Slowenien wurde im Staatsvertrag unverrückbar festgelegt und sowohl die Sowjetunion als auch die USA, Großbritannien und Frankreich haben diesen Staatsvertrag garantiert. Darüber hinaus wurden in den nachfolgenden Jahren weitere Lösungen und Regelungen gefunden, die das Verhältnis zwischen der deutschsprachigen Mehrheit und der slowenischsprachigen Minderheit in Österreich günstig beeinflussen. Einige Bestimmungen dieses Staatsvertrages, die den Minderheitenschutz betreffen, wurden ziemlich rasch verwirklicht, wie etwa jene im Minderheitenschulbereich. So stehen der Minderheit heute 67 Volksschulen zur Verfügung, wo zweisprachiger Unterricht angeboten wird, zudem können Angehörige der Volksgruppe an drei Allgemeinbildenden und Berufsbildenden höheren Schulen ihre Ausbildung fortsetzen: am Bundesgymnasium für Slowenen, an der zweisprachigen Bundeshandelsakademie und an der Privaten zweisprachigen Höheren Lehranstalt für wirtschaftliche Berufe. Diese Schulen verfügen auch über eine eigene Schulaufsichtsbehörde, die ebenfalls im Staatsvertrag verankert ist. Als ehemaligen Wissenschaftsminister freut es mich besonders, dass gerade im Schulbereich die größten Fortschritte bei der Umsetzung des Artikels 7 des Österreichischen Staatsvertrages erzielt werden konnten. Der Staatsvertrag von 1955 hat der Republik Österreich in Artikel 7 Absatz 3 aber auch die Verpflichtung auferlegt, in den Verwaltungs- und Gerichtsbezirken Kärntens mit slowenischer oder gemischter Bevölkerung die Bezeichnungen und Aufschriften topographischer Natur sowohl in slowenischer Sprache wie in Deutsch zu verfassen. Die Durchführung des Art. 7 des Staatsvertrages ist was die Ortstafeln betrifft auf beträchtliche Schwierigkeiten gestoßen. Es hatte den Anschein, als ob sich alle Probleme, alle Ängste, alles Misstrauen in der Frage der Ortstafeln widerspiegeln würde. Es ist jetzt nicht genügend Zeit und wohl auch nicht notwendig die Entwicklung der letzten 30 oder 40 Jahre zu skizzieren, wo es nicht nur während der Amtszeit von Landeshauptmann Sima, den sogenannten Ortstafelsturm, sondern auch eine Reihe weiterer Auseinandersetzungen, Befürchtungen, Emotionen und Meinungsverschiedenheiten gab. Zuletzt gab es in diesem Zusammenhang im Dezember 2001 ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes.

3 3 Wenn ich dieses VfGh-Erkenntnis richtig verstanden habe, wird darin zum Ausdruck gebracht, dass die zweisprachigen topographischen Aufschriften und Bezeichnungen nicht oder nicht primär den Sinn haben, dem slowenischsprachigen Teil der Bevölkerung eine Orientierungshilfe zu bieten, ohne die man sich örtlich nicht zu Recht finden könnte. Vielmehr sollen diese zweisprachigen Ortsbezeichnungen zum Ausdruck bringen, dass hier eine Minderheit, oder wie wir heute sagen, eine Volksgruppe lebt, die als solche respektiert wird und auch rechtliche Beachtung findet. Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes weist in der Begründung darauf hin, dass es in internationaler Sicht bei der Definition einer Minderheit eine Bandbreite von etwa 5 bis 25%, höchstens 30 Prozent gibt. Der Verfassungsgerichtshof hat es aber im Hinblick auf die Entstehungsgeschichte des Staatsvertrages ausgeschlossen, diese Vorschrift im Sinne des Erfordernisses eines Minderheitenprozentsatzes von mindestens 25% somit im obersten Bereich des erwähnten Rahmens zu deuten. Der Gerichtshof stützte sich dabei auf die nachweisbare Tatsache, dass im Zuge der Verhandlungen über den Staatsvertrag die ursprünglich von Großbritannien vorgeschlagene Beschränkung der Verpflichtung auf Verwaltungs- und Gerichtsbezirke mit einem beträchtlichen Anteil ( considerable proportion ) an Minderheitsbevölkerung nicht akzeptiert wurde und sich stattdessen ein Textvorschlag, der von Verwaltungs- und Gerichtsbezirken mit slowenischer oder gemischter Bevölkerung spricht, durchgesetzt hat. Die Aussage, dass man den für die Definition der Minderheit festzulegenden Prozentsatz nicht am obersten Rand der Skala ansiedeln darf und dass daher die im Volksgruppengesetz enthalten gewesene 25 Prozent-Klausel verfassungswidrig ist, war offenbar das Kernelement in der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes. Nach meiner bescheidenen Auffassung kann zumindest heute, also 50 Jahre nach Abschluss des Staatsvertrages, 15 Jahre nach dem Zerfall Jugoslawiens und ein Jahr nach dem Betritt Sloweniens zur EU nicht ernsthaft argumentiert werden, dass die Anbringung solcher Zeichen am Beginn des dritten Jahrtausends noch etwas mit Gebietsansprüchen an Österreich zu tun haben könnte. Daher müsste es bei gutem Willen möglich sein, in einer pragmatischen und um Konsens bemühten Diskussion gemeinsame und vernünftige Lösungen zu finden. In diesem Sinne wünsche ich den Beratungen der sogenannten Konsenskonferenz einen guten Verlauf und bedanke mich bei allen, die an diesen Beratungen in konstruktiver Weise und im europäischen Geist mitwirken. Der dritte Grund warum ich die Einladung angenommen habe hier zum Thema Gemeinsam in Europa zu sprechen ist der erste Jahrestag der größten Erweiterung, die es in der Europäischen Union jemals gegeben hat. Wir wissen, dass der Weg zum gemeinsamen Europa lang und steinig war. Viele dahin gehende Initiativen hat es gegeben, manche sogar schon nach dem Ersten Weltkrieg. Aber diese Bemühungen konnten nicht erfolgreich sein, solange der unselige Anspruch auf Überlegenheit des eigenen Volkes über alle anderen und eine pseudowissenschaftlich verbrämte Rassenlehre lebendig waren. Umdenken und Besinnung bedurften offenbar erst der Katastrophe des Zweiten Weltkrieges. Den Grundstein legten hiezu nach der Aussöhnung zwischen den durch Jahrhunderte rivalisierenden Mächten Frankreich und Deutschland die Römer Verträge vom 25. März 1957 über die Gründung (vor allem) der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. Sie war, wie schon der Name sagt, zunächst ein rein wirtschaftlich bedingter Zusammenschluss. Aber schon zu Beginn der 70-er Jahre gab es Bestrebungen zu einer Erweiterung in Richtung einer politischen

4 4 Zusammenarbeit. Verwirklicht wurde diese Zielsetzung durch die Gründung der Europäischen Union mit dem Vertrag von Maastricht Heute ist die Europäische Union nicht nur eine wirtschaftlich und politisch fundierte Organisation, sondern auch eine Wertegemeinschaft. Der im Stadium der Ratifikation durch die 25 Mitgliedsstaaten stehende Europäische Verfassungsvertrag widmet dem einen eigenen Artikel (I-2), den ich wegen seiner Bedeutung wörtlich zitierten möchte: Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Diese Werte sind allen Mitgliedsstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet. Ebenso wichtig ist die im Artikel I-3 enthaltene Festlegung der Ziele der Union: Ziel der Union ist es, den Frieden, ihre Werte und das Wohlergehen ihrer Völker zu fördern. Ich denke, die Europäische Union hat eine große Zone des Friedens und der Stabilität in Europa geschaffen. 21 Jahre nach Ende des Ersten Weltkrieges hat bereits der Zweite Weltkrieg begonnen. Aber 60 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges haben wir in Europa eine Union bestehend aus 25 Ländern mit mehr als 450 Millionen Einwohnern geschaffen und erreicht, dass zwischen diesen 25 Ländern d.h. von Irland bis Zypern und von Helsinki bis Lissabon Krieg unmöglich wurde. In diesem Sinne begrüße ich auch den Prozess der Erweiterung der Europäischen Union, der vor einem Jahr mit der Aufnahme von zehn weiteren Mitgliedsländern einen besonders großen Sprung nach vorne gemacht hat. Und ich wünsche mir auch einen erfolgreichen Ratifizierungsprozess für den Verfassungsvertrag, der vor allem die institutionellen Voraussetzungen für die Zusammenarbeit und Willensbildung in einer erweiterten Union verbessern soll. Mit der letzten Erweiterung der Europäischen Union ist auch Slowenien Mitglied der Europäischen Union geworden. Wir sind damit gemeinsam in Europa angekommen und sitzen wenn man dieses Bild gebrauchen will im gleichen Boot. Österreicher und Slowenen bzw. slowenischsprachige Österreicher und deutschsprachige Slowenen. Und das ist gut so. Ich bin überzeugt, dass die Generation der Eltern und Großeltern der hier Anwesenden das nicht einmal in ihren kühnsten Träumen zu hoffen gewagt hätte. Auch und gerade Kärnten hat durch diesen Integrationsprozess Vorteile haben. Kärnten mit seinen zwei Kulturen ist neben dem Burgenland das einzige österreichische Bundesland, wo zwei EU-Sprachen gesprochen werden. Und wenn man an die Wirtschaft denkt, so bedeuten zwei Sprachen meist doppelte Chancen! Wie sie vielleicht wissen, sind die Österreicher in der EU per capita die größten Käufer slowenischer Waren. Umgekehrt sind die Slowenen die größten Käufer österreichischer Waren, wieder per capita, und dies sogar weltweit. Anders ausgedrückt: Der slowenische Markt ist für Österreich und seine Wirtschaft zurzeit bedeutender und größer als der russische, chinesische oder polnische. Österreich ist zudem der größte Investor in Slowenien, die österreichische Wirtschaft der größte Kunde im Hafen Koper. Ebenso wichtig und wertvoll ist, dass

5 5 österreichische und slowenische Vertreter und Beamte im EU-Kontext sich täglich treffen und zusammensitzen. Wir profitieren von der Zusammenarbeit im Bereich Infrastruktur, bei der Umweltproblematik, im Bereich der cross-border cooperation, hier vor allem auch wegen der Möglichkeiten, die EU- Strukturhilfe- und Fördermittel gerade für den Grenzbereich bieten. Die vergleichbare Größenordnung von Österreich und Slowenien, die geopolitische Lage und die geographischen Gegebenheiten schaffen in vielen Bereichen ähnliche, ja zum Teil gleiche Interessen. Wir wollen, dass unsere Stimmen in Europa gehört werden. Wir wollen, dass unsere spezifischen Probleme berücksichtigt werden, wie etwa die Frage des Transits durch unsere Länder, die Erhaltung unserer Umwelt und der Wasserressourcen. Bei der Vertretung solcher Anliegen in der großen Europäischen Union suchen und finden wir einander als Partner. Durch gute Zusammenarbeit verdoppelt sich unser Gewicht bei der Vertretung gemeinsamer Interessen. Die historische Bedeutung dieser guten Entwicklung und die einmalige Friedenschance, die uns durch die Europäische Union und die von ihr vertretenen Werte geboten wird, sollte nicht als selbstverständlich genommen werden. Seit Jahrhunderten ist es das erste Mal, dass eine ganze Generation in Freiheit, Frieden und relativem Wohlstand aufwachsen konnte. Die Grenze ist kein Raum der Trennung mehr, sondern ein Raum der zusätzlichen, erweiterten Chancen. Nützen wir diese Chancen für Österreich und Slowenien, nützen wir sie gemeinsam, nützen wir sie als Partner und Freunde in Europa und fassen wir den Entschluss, auf diese neue Situation mit neuem Mut und neuem Vertrauen zu reagieren, in dem wir ungelöste Probleme, die uns jahrzehntelang beschäftigt und auch geschmerzt haben, fairen und guten Lösungen zuführen. Die Überwindung und die Anstrengung, die es vielleicht den einen oder anderen immer noch kosten mag, über Schatten der Vergangenheit zu springen und aufeinander zuzugehen, wird sich hundertfach bezahlt machen. Ich danke Ihnen herzlich und wünsche alles Gute.