T a g e s o r d n u n g

Transkript

1 1 Gemeinde Kennelbach Auszug aus der Verhandlungsschrift der 08. Gemeindevertretungssitzung stattgefunden am Mittwoch, den 30. November 2016, mit Beginn um 20:00 Uhr im Musiksaal des Gemeindeamtes Villa Grünau in der Friedrich-Schindler-Straße 1 Vorsitzender: Anwesend: Bgm. Hans Bertsch 2 weitere Gemeinderätinnen, 9 Gemeindevertreter und 5 Ersatzmitglieder T a g e s o r d n u n g 1. Begrüßung 2. Fragestunde der Bürger 3. Berichte des Bürgermeisters 4. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 07. Gemeindevertretungssitzung 5. Gemeinsame Resolution der Gemeinde Kennelbach und Kleinwasserkraft Österreich 6. Berufung von Siegrid Wäscher 7. Teilweise Umwidmung des GST 1567/2 8. Umwidmungen am Böhler Bühel 9. Vergabe der Bauplätze am Böhler Bühel 10. Allfälliges 1. Begrüßung Der Bürgermeister begrüßt die anwesenden Mandatare und Zuhörer zur heutigen Gemeindevertretungssitzung, bedankt sich für das gezeigte Interesse und stellt fest, dass alle Mitglieder der Gemeindevertretung ordnungsgemäß geladen worden sind und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. 2. Fragestunde der Bürger Der Bürgermeister erkundigt sich bei den anwesenden Zuhörern, ob es Anfragen gibt, welche nicht die heutige Tagesordnung betreffen. Es gibt folgende Anfragen: Horst Steurer erkundigt sich, was aus den Forderungen gegen den ehemaligen Amtsleiter Gerhard Zambanini geworden ist. Der Bürgermeister verweist darauf, dass das Verfahren noch anhängig ist. Armin Stefani fragt an, ob ein Begrüßungsabend für neu zugezogene Bürger denkbar wäre. Der Bürgermeister sagt zu, dies zu prüfen. 3. Berichte des Bürgermeisters Die BS Werbeagentur GmbH hat ihren Standort für das Gewerbe des Handelsgewerbes und Handelsagentengewerbes vom Wuhrkopfweg 1 nach Im Oberdorf 2a verlegt. Es wurde eine Waldaktion von Waldaufseher Lukas Müller mit Teilnehmern des LZH (Landeszentrum für Hörgeschädigte) durchgeführt. Die Jause wurde von der Gemeinde Kennelbach gestellt.

2 2 Bei der Verleihung des e5-zertifikates an die Gemeinde Kennelbach wurden 47 % des Status einer e5-gemeinde erreicht, wofür zwei e vergeben wurden - Dank an die Mitwirkenden. Die sechs plan-b-gemeinden haben beim VN-Klimaschutzpreis 2016 den 1. Platz in der Kategorie Gemeinden und Öffentlichkeit erreicht. Projekt KiBeK: Der Stand zu den Förderungen im Rahmen der 15a-Vereinbarung stellt sich derzeit so dar, dass die Förderungen des Bundes mit auslaufen. Die nächste Sitzung der Arbeitsgruppe soll im 01/2017 stattfinden. Fall Kanamüller: Hier hat die BH Bregenz eine Ersatzvornahme der Hangverbauung nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz angedroht. Fall Neier: Hier hat die BH Bregenz eine Ersatzvornahme nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz zum Anschluss an das Kanalnetz angedroht. Tiefgaragenbrand: Hierdurch ist der Gemeinde Kennelbach ein Schaden von rund EUR entstanden. Dieser wurde im Kulanzweg von der Generali Versicherung übernommen. Die Versicherungsverträge werden nunmehr überarbeitet. Die Tarife für die Benützung des Grünausaals anlässlich von Hochzeiten sind auf EUR 250,-- für Auswärtige und auf EUR 100,-- für Kennelbacher Bürgerinnen und Bürger angehoben worden, dies mit Wirkung vom Ausgenommen davon bleiben bereits reservierte Termine (auch solche in 2017). Diese werden noch nach dem alten Tarif abgerechnet. In der Angelegenheit von DI Neier sind vom Landesvolksanwalt diverse Schreiben eingelangt. Der Landesvolksanwalt soll zu einer der Fraktionssitzungen eingeladen werden, in der der Fall DI Neier behandelt wird. Im Seniorenwohnheim und im GH Krone werden Fenster, teilweise Heizkörper, WC, Boiler usw. saniert. Eine Verwendung der Fünf-Zimmer-Wohnung oberhalb des GH Krone ist in Planung wird in Vorarlberg wieder die Gymnaestrada stattfinden. Eine Vorinformation ist an Gemeinde, Turnerschaft und Volksschule ergangen. Ein Werbeständer der Wire Hofsteig wird auf dem Gelände der Schrebergärten vor der Firma Köb aufgestellt. Volksschule Kennelbach: Für die Kinderbetreuung und die Küche waren nach dem Tod von Monika Kresser personelle Änderungen erforderlich. Gerda Steurer und Edeltraud Lau haben die Tätigkeit des Kochens übernommen. Für die Kinderbetreuung ist zusätzlich Claudia Stockinger eingestellt worden. Termine: Der Bürgermeister berichtet zu verschiedenen von ihm wahrgenommenen bzw. noch wahrzunehmenden Terminen. 4. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 07. Gemeindevertretungssitzung Der Bürgermeister stellt den Antrag, wer mit der Abfassung der Verhandlungsschrift der 07. Gemeindevertretungssitzung vom einverstanden ist, der soll dies bitte mit einem Handzeichen kundtun. Die Verhandlungsschrift der Gemeindevertretungssitzung wird daraufhin in der vorgelegten Fassung einstimmig mit 17:0 Stimmen genehmigt. 5. Gemeinsame Resolution der Gemeinde Kennelbach und Kleinwasserkraft Österreich Die Gemeinde Kennelbach als e5-gemeinde legt Wert auf eine saubere und nachhaltige Energieversorgung. Im Gemeindegebiet von Kennelbach gibt es zwei Kleinwasserkraftwerke mit einer installierten Gesamtleistung von 550 kw. Deshalb richtet sich die Gemeinde Ken-

3 3 nelbach auch mit der vorliegenden Resolution gegen eine Bevorzugung fossiler Energien und gegen eine Benachteiligung der Kleinwasserkraft. In diesem Sinne wird die Bundesregierung aufgefordert, eine CO2- und atomstromfreie Energiezukunft sicherzustellen und die bestehende österreichische Kleinwasserkraft abzusichern und deren Ausbau zu ermöglichen, indem sie - sich für Kostenwahrheit am europäischen Strommarkt in den EU-Gremien einsetzt, - einen fairen Abnahmepreis von 5-6 Cent/kWh für Kleinwasserkraftstrom und anderen Ökostrom aus Altanlagen als Ausgleich für bestehende Marktverzerrungen festlegt, - ausreichend hohe Investitionszuschüsse für die Errichtung von Fischwanderhilfen und anderen ökologischen Maßnahmen auch für die Kleinwasserkraft sicherstellt. Der Bürgermeister beantragt, als e5-gemeinde die vorliegende Resolution zu beschließen. Der Antrag wird einstimmig mit 17:0 Stimmen angenommen. 6. Berufung von Siegrid Wäscher Der Bürgermeister übergibt zu diesem Tagesordnungspunkt das Wort an GV Joachim Scheucher. Dieser berichtet zum Sachverhalt und den Berufungsgründen. Mit Bescheid des Bürgermeisters vom , Zahl /W/2009, wurde der Siegrid Wäscher die Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustandes an ihren Blockhäusern und ihrem Carport (Abstellraum) aufgetragen. Gegen diesen Bescheid hat Frau Wäscher fristgerecht ihre Berufung eingebracht. Anfragen zu den Berufungsgründen werden beantwortet. Nach Diskussion der Berufungsgründe stellt GV Joachim Scheucher den Antrag, die Gemeindevertretung möge beschließen, dass gemäß 66 Abs. 3 AVG ivm 50 Abs. 1 lit. a Z. 13 Gemeindegesetz, LGBl. Nr. 40/1985 i.d.g.f., das ergänzende Ermittlungsverfahren (Erhebung Bauabstände Vordach/Außenwand Gebäude und bebaute Fläche durch Geometer) durch die Berufungsbehörde selbst durchgeführt wird. Die Gemeindevertretung beschließt mit 16:0 Stimmen bei einer Stimmenthaltung wegen Befangenheit (Bürgermeister Hans Bertsch als Behörde I. Instanz) die Annahme des Antrages. 7. Teilweise Umwidmung des GST 1567/2 Karl und Cornelia Großkopf haben um die teilweise Umwidmung ihres Grundstückes GST 1567/2 von Freifläche-Landwirtschaftsgebiet in Freifläche-Sonderfläche Garage und Holzlager angesucht. Der Bürgermeister stellt den Antrag, die Gemeindevertretung möge gemäß 21 und 23 Raumplanungsgesetz, LGBl. Nr. 39/1996 i.d.g.f., im Vorfeld des Planauflageverfahrens den Entwurf des Flächenwidmungsplans mit der Änderung beschließen, dass ein Teil des Grundstückes GST 1567/2 gemäß Plananlage von Freifläche-Landwirtschaftsgebiet (FL) in Freifläche-Sonderfläche Garage und Holzlager umgewidmet wird. Der Antrag wird einstimmig mit 17:0 Stimmen angenommen. 8. Umwidmungen am Böhler Bühel Der Böhler Bühel ist parzelliert worden und soll nunmehr über zwei Zufahrtsstraßen (Verlängerung der Klosterfeldstraße bzw. neue Stichstraße) erschlossen werden. Die dafür benötigten Grundstücksflächen sollen von Baufläche-Wohngebiet bzw. von Freifläche- Landwirtschaftsgebiet in Verkehrsfläche (Straße) umgewidmet werden. Der Bürgermeister stellt den Antrag, die Gemeindevertretung möge gemäß 21 und 23 Raumplanungsgesetz, LGBl. Nr. 39/1996 i.d.g.f., im Vorfeld des Planauflageverfahrens den Entwurf des Flächenwidmungsplans mit der Änderung beschließen, dass das Grundstück GST 1805/18 (mit 319 m², davon 173 m² BW und 146 m² FL) gemäß Plananlage von Freifläche-Landwirtschaftsgebiet (FL) in Verkehrsfläche (Straße)

4 4 bzw. von Baufläche-Wohngebiet (BW) in Verkehrsfläche (Straße) umgewidmet wird und das Grundstück GST 1805/19 (mit 201 m², davon 201 m² BW) gemäß Plananlage von Baufläche-Wohngebiet (BW) in Verkehrsfläche (Straße) umgewidmet wird. Der Antrag wird einstimmig mit 16:0 Stimmen angenommen (Mag. Peter Busarello ist während der Beratung und Beschlussfassung nicht anwesend). 9. Vergabe der Bauplätze am Böhler Bühel Der Bürgermeister berichtet von der vorangegangenen Ausschreibung der Bauplätze am Böhler Bühel. Seit Erwerb der Bauplätze durch die Gemeinde Kennelbach sind ca. 50 Bewerbungen eingegangen. In der Oktober-Ausgabe von Kennelbach informiert wurde über die Bedingungen zum Verkauf der Bauplätze am Böhler Bühel informiert. Die Vergabekriterien für Kaufinteressenten waren: Kennelbacher Familie; Eigenbedarf (unter Berücksichtigung der gesamten familiären Situation); das Baugrundstück muss innerhalb von drei Jahren nach Vertragsunterzeichnung bebaut werden, andernfalls erfolgt eine Rückabwicklung des Kaufvertrages (Wiederkaufsrecht der Gemeinde Kennelbach); gleichzeitig mit der Bewerbung muss der Gemeinde Kennelbach eine Finanzierungsbestätigung eines inländischen Bank- und Kreditinstitutes, beinhaltend Kaufpreis und Nebenkosten, vorgelegt werden. Bewerbungen mit Angabe der Grundstücksnummer mussten bis zum nachweislich bei der Gemeinde eingelangt sein. Die Bewerbungen wurden in drei Kategorien eingeteilt: Kennelbacher mit Finanzierungsbestätigung, Kennelbacher ohne Finanzierungsbestätigung und Auswärtige mit Finanzierungsbestätigung. Im Vorfeld der Gemeindevertretungssitzung gab es intensive Diskussionen über die Vergabe der Bauplätze, teilweise musste das Los entscheiden. Mag. Peter Busarello ist während der Beratung und Beschlussfassung nicht anwesend. Folgende Grundstücke/Bauplätze, die aus der Parzellierung des Böhler Bühels hervorgehen, werden verkauft: GST 1805/6 mit 692 m² (bei einem Quadratmeterpreis von EUR 330,--) Grundstück an MSc CAIA Patrick Schuchter zu verkaufen. Der Antrag wird einstimmig GST 1805/14 mit 975 m² (bei einem Quadratmeterpreis von EUR 330,--) Grundstück an Mag. Peter Busarello zu verkaufen. Der Antrag wird einstimmig mit 16:0 Stimmen angenommen. GST 1805/15 mit 517 m² (bei einem Quadratmeterpreis von EUR 330,--) Grundstück an Barbara und Markus Kosnjak zu verkaufen. Der Antrag wird einstimmig GST 1805/16 mit 513 m² (bei einem Quadratmeterpreis von EUR 330,--)

5 5 Grundstück an DI Manuel und Nuschine Messner zu verkaufen. Der Antrag wird einstimmig GST 1805/17 mit 507 m² (bei einem Quadratmeterpreis von EUR 330,--) Grundstück an Christian und Andrea Vonach zu verkaufen. Der Antrag wird einstimmig GST 1805/20 (aus GST 1805/6 herausgelöste Teilfläche) mit 212 m² (bei einem Quadratmeterpreis von EUR 450,--) Grundstück an Gunter Zimmermann zu verkaufen. Der Antrag wird einstimmig mit 16:0 Stimmen angenommen. Mit dieser Vergabe der Bauplätze wird Kennelbacherinnen und Kennelbachern, welche die Vergaberichtlinien erfüllten, die Möglichkeit geboten, in ihrer Heimatgemeinde ein Eigenheim zu errichten. Die fünf Bauplätze für Wohnhäuser sind ein weiterer Baustein, um das Wohnen in Kennelbach möglichst leistbar zu halten. 10. Allfälliges Keine Wortmeldungen Der Bürgermeister schließt die Sitzung. Ende: 20:50 Uhr Schriftführer: Der Vorsitzende: (Mag. Daniel Dobay) (Bgm. Hans Bertsch)