Stadt Bergisch Gladbach: Das Integrierte Mobilitätskonzept MobiK GL - Aus der Sicht der Partner der Zivil- und Bürgergesellschaft vor Ort

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1 Stadt Bergisch Gladbach: Das Integrierte Mobilitätskonzept MobiK GL - Aus der Sicht der Partner der Zivil- und Bürgergesellschaft vor Ort Friedhelm Bihn Regionalbeauftragter des VCD für Bergisch Gladbach Bürger machen mobil Bürgerschaftliche Mitwirkung bei Mobilitätskonzepten und Verkehrssicherheit Veranstaltung der Quartiersakademie NRW am 26. August 2016 in Bergisch Gladbach Friedhelm Bihn, Bergisch Gladbach

2 Der VCD und das MobiK VCD hat rund 100 Mitglieder in Bergisch Gladbach Zu meiner Person: Diplom-Volkswirt Spezialisierung Verkehrswirtschaft seit 37 Jahren Fachjournalist für Öffentlichen Personennahverkehr heute Rentner und freier Journalist Beteiligung des VCD: Zum Expertenworkshop am war ich eingeladen, aber verhindert Für den VCD hatte Markus Meurer teilgenommen An der Bürgerbeteiligung am habe ich (und VCD-Mitglieder) teilgenommen Ebenso an allen fünf Bürgerbeteiligungs-Terminen im November 2015 Der VCD hat im Dezember 2015 eine umfangreiche Stellungnahme abgegeben Eine weitere Stellungnahme erfolgte im April 2016 Friedhelm Bihn, Bergisch Gladbach

3 Bürgerbeteiligung beim MobiK aus Sicht des VCD Die Erstellung eines nachhaltigen Mobilitätskonzepts in Bergisch Gladbach als Modellstadt für Kommunales Mobilitätsmanagement hat der VCD begrüßt und sich aktiv beteiligt Auch das mehrstufige Beteiligungsverfahren sieht der VCD grundsätzlich als richtigen und sinnvollen Weg einer bürgernahen Planung Bei der ersten Veröffentlichung von Maßnahmenentwürfen für das Mobilitätskonzept vom 2. November 2015 war gut ein Viertel der aufgelisteten Einzel-Maßnahmen mit B = Anregung aus Bürgerbeteiligung gekennzeichnet Im Rahmen der Offenlage ( für Umlandgemeinden und Träger öffentlicher Belange) sind auch die 16 eingegangenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit ( ) darunter auch die des VCD qualifiziert geprüft und bewertet worden Aber: Es bleiben Fragen Friedhelm Bihn, Bergisch Gladbach

4 Frage 1: Warum nicht öffentlich? Der für das MobiK zuständige Stadtentwicklungs- und Planungsausschuss hat auf Vorschlag der Bergisch Gladbacher Stadtverwaltung am einen Arbeitskreis Stadtentwicklung und seine Besetzung beschlossen. Aufgabe dieses Arbeitskreises war die inhaltliche Begleitung der Konzepte der Stadtentwicklung/Strategischen Verkehrsentwicklung während der Bearbeitungsphase. Der politische Arbeitskreis übernahm somit eine beratende Rolle und tagte ergänzend zum zuständigen Ausschuss. Warum wurde dieser Arbeitskreis eingerichtet, der im Gegensatz zum zuständigen Ausschuss nicht-öffentlich tagte? Friedhelm Bihn, Bergisch Gladbach

5 Frage 2: Warum erhalten die Bürger so wenig Zeit? Am 2. November 2015 wurden die Maßnahmenentwürfe für das Mobilitätskonzept erstmalig veröffentlicht. Bereits am 5. November 2015 fand aber der erste Termin der fünf Bürgerbeteiligungen statt. Am 5. April 2016 war der Entwurf des Mobilitätskonzepts erstmalig öffentlich zugänglich. Der 24. April 2016 war die Frist für die Abgabe von Stellungnahmen zu dem 180seitigen Konzept-Entwurf. Für Bürger, die sich sonst nicht mit Verkehrsplanung beschäftigen, ist es sicher schwierig, sich in so kurzer Zeit mit solchen Entwürfen zu beschäftigen und Stellung oder Anregungen geben zu können. Friedhelm Bihn, Bergisch Gladbach

6 Frage 3: Was passiert mit den Bürgeranregungen? Nach den fünf Bürgerbeteiligungs-Terminen im November 2015 hat die Bergisch Gladbacher Stadtverwaltung im Dezember 2015 erklärt, dass es in diesen Terminen mehr als 500 Bürgeranregungen gegeben habe. Darin ist VCD-Stellungnahme aus Dez mit 37 Einzelpunkten nicht einmal enthalten. Bei einem intensiven Vergleich der Maßnahmenentwürfe vom 2. November 2015 und den Maßnahmen im Entwurf des Mobilitätskonzepts vom 5. April 2016 zeigt sich, dass von diesen Bürgeranregungen nur sehr wenig Eingang in das Konzept gefunden hat. Vielmehr sind die Anregungen in einer Punkte umfassenden Ergebnisliste aller Anregungen der Beteiligungsrunden veröffentlicht ohne Bewertung und ohne einen Hinweis darauf, ob und wie diese inhaltlich aufgenommen und umgesetzt werden sollen. Ein solches Verfahren ist für die beteiligten Bürger enttäuschend und nicht motivierend. Friedhelm Bihn, Bergisch Gladbach

7 Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! Ich freue mich auf die Diskussion. Friedhelm Bihn Friedhelm Bihn, Bergisch Gladbach