Die Eckpunkte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vom April 2014 sahen vor:

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1 Referat Aktuelle politische Positionen zu Prostitution seit Beginn der Großen Koalition (Okt 2013) Doña Carmen e.v. Frankfurt/Main, 13. März Parteipolitische Positionen Regierungsparteien Im Oktober 2013 übernahm die Große Koalition die Regierungsgeschäfte, am 27. November wurde der Koalitionsvertrag zwischen den neuen Regierungsparteien vereinbart. Darin wurde die Neu-Reglementierung der Prostitution, nicht aber die Einführung einer speziellen Erlaubnispflicht für Prostitutionsstätten verabredet. Diese erschien aber als Priorität und Kernpunkt der nachfolgenden Ankündigungen und Vereinbarungen der Koalitionsfraktionen zur Frage der Reglementierung von Prostitution. Die Regierungsparteien, insbesondere der stockkonservative CDU/CSU-Flügel, hat alsbald Tempo und Inhalt der Debatte vorgegeben (CSU Wildbad Kreuth / CDU/CSU- Bundestagsfraktion: Eckpunkte vom ). Die Eckpunkte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vom April 2014 sahen vor: 1. Ordnungspolitischen Erlaubnispflicht von Prostitutionsstätten 2. Umfassende Kontrollrechte der Polizei und zuständiger Behörde 3. Altersgrenze von 21 Jahren für Ausübung von Prostitution 4. Meldepflicht für alle Prostituierten 5. Regelmäßige Gesundheitsuntersuchungen 6. Abschaffung Weisungsrecht 3 ProstG 7. Verbot menschenunwürdiger Geschäftsmodelle 8. Stärkung Beratungsangebote für Prostituierte 9. Verschärfungen im Strafrecht (bei 232 u. 233 StGB) 10. Freierstrafbarkeit bei Zwangsprostitution 11. Telekommunikationsüberwachung bei Verdacht auf Zuhälterei 12. Verbessertes Aufenthaltsrecht für Menschenhandels-Opfer Die wichtigsten Etappen des Regierungshandelns in den zurückliegenden 17 Monaten der Regierung der Großen Koalition nach der Koalitionsvereinbarungwaren: Juni 2014: Anhörung zur Reglementierung von Prostitution unter Leitung des Bundesfamilienministeriums (Schwesig / SPD) August 2014: Vereinbarung zu Eckpunkten für ein Prostituiertenschutzgesetz 1. Erlaubnispflicht für Prostitutionsstätten, Prostitutionsvermittlungen u. Prostitutionsveranstaltungen (ab 1 bzw. 2 Personen pro Etablissement)) 2. Umfassende Kontrollrechte zuständiger Behörden (geregelt durch Länder) 3. Meldepflicht für alle Prostituierten samt Hurenpass ( Nachweisdokument ) 4. Beibehaltung der Sperrgebietsverordnung 5. Verbot der Werbung für ungeschützten Geschlechtsverkehr 6. Verbot Flatrate-Bordelle und Rape-Gang-Bang-Partys 7. Eigenständige Regelung außerhalb der Gewerbeordnung

2 - 3. Februar 2015: Ergänzende Vereinbarungen zum Prostituiertenschutzgesetz 8. Präzisierung Meldepflicht (zeitlich befristet; bei unter 21-Jährigen jedes Jahr, sonst alle 2 Jahre) 9. Einführung einer medizinischen Zwangsberatung 10. Einführung Kondomzwang bei Prostitution 11. Präzisierung Weisungsrecht im Prostitutionsgesetz Überblick:Parteipolitische Positionierungen zu Prostitution seit Regierungsantritt der Großen Koalition von CDU/CSU und SPD (GROKO) am 22. Okt REGIERUNG:KOALITIONSVERTRAG CDU, CSU UND SPD Innenministerkonferenz in Osnabrück CSU: Klausur Wildbad Kreuth: Der Mensch ist keine Ware GRÜNE: Hamburgs Grüne für mehr Schutz für Prostituierte CDU/SPD-Regierung: Antrag Saarland: Entschließung des Bundesrates Maßnahmen zur Regulierung von Prostitutionsstätten CDU/CSU-Fraktion im Bundestag: Eckpunkte zur Bekämpfung von Zwangsprostitution und Menschenhandel SPD signalisiert Zustimmung zu Unionsplänen GRÜNE: Positionspapier der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW GRÜNE: Ministerin Steffens (NRW) Bundesrat-Rede zu Prostitution GRÜNE: Kleine Anfrage im Bundestag DIE LINKE / Bundestagsfraktion: Kleine Anfrage im Bundestag PIRATEN: Normalisierung statt Diskriminierung in der Prostitution GRÜNE: Gegen Prostitution erst ab REGIERUNG:ANHÖRUNG des Bundesfrauenministeriums DIE LINKE / U. Jelpke: Keine Re-Kriminalisierung der Prostitution REGIERUNG:ECKPUNKTE Prostituiertenschutzgesetz PIRATEN Bundesvorstand: Gegen Meldepflicht für Prostituierte GRÜNE Bundestagsfraktion: Prostituierte schützen und stärken GRÜNE (Hamburg): Wahlprogramm Bürgerschaftswahl LINKE Bundestagsfraktion: Position zum von der Bundesregierung geplanten Prostitutionsschutzgesetz DIE LINKE: Mehr Rechte für Prostituierte DIE LINKE Neues Gesetz stigmatisiert, statt zu schützen REGIERUNG:VEREINBARUNG zum Prostituiertenschutzgesetz CDU/CSU-Fraktion: Mehr Schutz und Sicherheit für Prostituierte DIE LINKE: Kondompflicht, Pinkeln in ein Schwimmbecken GRÜNE / R. Künast: Neue Prostitutionsregeln wirkungslos: Für mehr Polizeikontrollen und mehr Beratung Als nächstes dürfte mit der Vorlage eines Gesetzentwurfs zu rechnen sein.

3 Zur Rolle der Regierungspartei SPD Die SPD hat im Wesentlichen alle repressiven Schritte mitgetragen, die seitens der CDU/CSU vorgegeben wurden: - Erlaubnispflicht:Die SPD hat die im Koalitionsvertrag gar nicht vereinbarte Erlaubnispflicht für Prostitutionsstätten abgesegnet. - Zustimmung:Die SPD signalisierte sofort ihre Zustimmung zu den repressiven CDU/CSU-Eckpunkten vom April 2014: Die SPD will sich den Eckpunkten der Union zur Bekämpfung von Zwangsprostitution und Menschenhandel weitgehend anschließen. "SPD und Union haben bei den großen Linien keine Differenzen. Es geht nur noch um Detailfragen", sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Eva Högl der Welt. 1 - Anhörung als Farce:Die SPD (Ministerin Schwesig) organisierte eine Anhörung zur Prostitutions-Reglementierung: Unter 40 Angehörten war lediglich ein einziger Wissenschaftler, der zudem zuvor als Auftragswissenschaftler für die Bundesregierung gearbeitet hat und dem BKA nahesteht (Prof. Renzikowski). Die Mehrzahl der handverlesen ausgesuchten Partei- und Verbandspolitiker hatte sich schon im Vorfeld der Anhörung öffentlich für den Kernpunkt der repressiven Reform - die Erlaubnispflicht für Prostitutionsstätten - ausgesprochen. Die in der Anhörung erfolgte mehrheitliche Ablehnung einer medizinischen Zwangsberatung für Prostituierte bzw. einer Kondompflicht bei Prostitution störte die Regierungsparteien nicht: Sie wurden trotzdem in die Eckpunkte der Koalitionsparteien aufgenommen. - Repressiver als CDU/CSU:Die SPD unterschrieb mit der Beibehaltung der Sperrgebiete und der Einführung der Kondompflicht repressive Maßnahmen, die von der CDU in ihren Eckpunkten vom April 2014 gar nicht ausdrücklich gefordert wurden. - Zustimmung: Die SPD begrüßte die im August 2014 mit der CDU/CSU erreichte Teileinigung zur Repression von Sexarbeit: Es waren gute Gespräche, erklärte Schwesig nach den mehrstündigen Beratungen der Familienpolitiker der Koalitionsparteien. Erstmals werde es klare Regelungen für die legale Prostitution in Deutschland geben, die dem Schutz der Frauen dienen. Auch die Unionsseite zeigte sich zufrieden. Die SPD ist zu massiven Verbesserungen bereit, sagte die stellvertretende Fraktionschefin Nadine Schön (CDU) der Nachrichtenagentur AFP. 2 - Auch die im Februar 2015 vereinbarten zusätzlichen Verschärfungen von Kontrolle und Überwachung der Sexarbeiter begrüßte die SPD: Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig hat sich am 4. Februar über die Einigung zu einer Reform des Prostitutionsgesetzes zufrieden gezeigt: Ich freue mich, dass die Regierungsparteien meine Pläne zur Regulierung der legalen Prostitution unterstützen. 3 Die Kompromisse, die die Regierungspartei SPD angeblich zugunsten der Sexarbeiter/innen herausgeschlagen hat, sind haarsträubend: (1) eine medizinische Zwangsberatung anstatt einer medizinischen Zwangsuntersuchung: Hauptsache Zwang! 1 zit. nach: Zwangsprostitution-a html) 2 Koalition erzielt Teileinigung über Prostitutionsgesetz ( ); zit. nach: Prostitutionsgesetz.html) 3

4 (2) Kondomzwang: Nur die Freier, nicht die Frauen werden sanktioniert (3) Altersgrenze 21 Jahre: wird nicht eingeführt; dafür werden die unter 21-jährigen Sexarbeiter/innen durch kürzere Fristen und mehr Kontrollen besonders entmündigt und schikaniert! 2. Parteipolitische Positionen Oppositionsparteien Als Oppositionsparteien kommen lediglich die GRÜNEN, die LINKE und die PIRATEN in Betracht, wobei letztere nicht im Bundestag, sondern lediglich in einigen Landesparlamenten vertreten sind. A. Bündnis 90 / Die Grünen (1) Opposition, aber keine Oppositionspartei Die GRÜNEN können in Fragen der Reglementierung von Prostitution im strengen Sinne gar nicht als Opposition bezeichnet werden, da ihre Positionen gegenüber Sexarbeiter/innen z. T. schärfer als die der Regierung sind. So waren es die GRÜNEN, die als erste im Bundestag vertretene Partei dort im Juni 2013 einen Gesetzentwurf für die Erlaubnispflicht von Prostitutionsstätten eingebracht haben zu einer Zeit, als die CDU/CSU Prostitution noch milder, nämlich als überwachungsbedürftiges Gewerbe nach 38 GewO einstufen wollte. 4 (2) Meldepflicht über die Erlaubnispflicht regeln Das am 23. Sept verkündete Nein der GRÜNEN zum gesetzlichen Meldezwang für Sexarbeiter/innen resultierte nicht aus einer Sympathie für Positionen der Sexarbeiter, sondern aus der Erkenntnis, dass die in der Erlaubnispflicht eingebaute Meldepflicht ( Dokumentationspflichten der Betreiber ) im Hinblick auf die Rundum-Überwachung der Sexarbeiter/innen wesentlich effektiver und damit ausreichend ist. 5 Man ist lediglich gegen die individualisierte Meldepflicht, zumal man dies den geistig als minderbemittelt eingestuften Prostituierten vermutlich ohnehin nicht zutraut. (3) Pseudoprogressives Mäntelchen Die GRÜNEN halten sich zugute, dass sie gegen ein Verbot der Prostitution und für Schutz statt Repression sind. Da ein Verbot von Prostitution ohnehin komplett unrealistisch ist, ist diese pseudoprogressive Abgrenzung nichts anderes als die Vortäuschung einer fortschrittlichen Haltung in der Prostitutionsfrage für ganz Dumme. Die GRÜNEN versuchen zudem darüber hinwegzutäuschen, dass effektive Repression gegenüber Sexarbeiter/innenin der offenen Form heute sowieso nicht mehr ankommt, sondern nur noch unter dem Label Schutz vermarktet werden kann. (4) Differenzierung Sexarbeit Menschenhandel zerfließt Die grüne Mittelstandspartei erweist sich immer mehr als eine Partei, die auf der Grundlage von Repression eine Alternative jenseits der Prostitution anzubieten in der Lage ist. Schließlich will man nach der nächsten Bundestagswahl mit der CDU/CSU koalieren, da 4 Vgl. Grüner Änderungsantrag zu Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Menschenhandels und der Überwachung von Prostitutionsstätten, (Drucksache 17/14228) vom Die durch das Erlaubnisverfahren erlangten Daten von Personen, die die Prostitution ausüben, dürfen nur für die Überwachung der gewerblichen Tätigkeit verwendet werden. zit. nach: Grüner Änderungsantrag zu Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Menschenhandels und der Überwachung von Prostitutionsstätten, (Drucksache 17/14228) vom

5 muss man schon mal in Vorleistung gehen. Das Positionspapier der GRÜNEN Landtagsfraktion von NRW argumentiert diesbezüglich beispielhaft: 6 1. Satz: Man muss zwischen Sexarbeit und Menschenhandel trennen; 2. Satz: ABER: Die Übergänge sind natürlich fließend! 3. Satz: DENN: Armutsprostitution führtüber kurz oder lang in die Zwangsprostitution 4. Satz: DESHALB: müssen Alternativen zur Prostitution aufgezeigt werden. Das desaströse politische Ergebnis dieser Argumentation lautet: Für Erlaubnispflicht + mehr Kontrollen der Sexarbeiter + mehr (Ausstiegs-)Beratung! (5) Prostitution belästigt GRÜNE Als Reaktion auf die Vereinbarungen der Koalitionsfraktionen profilieren die GRÜNEN sich immer offenkundiger populistisch als Lautsprecher der von Prostitution genervten, belästigten Teile der Bevölkerung. Die GRÜNEN zeichnen in dem am veröffentlichten Positionspapier der Bundestagsfraktion 7 ein durchgängiges Negativbild von Prostitution: angefangen von Armutsprostitution und der These, soziale Not sei der Grund für Sexarbeit von Frauen, über die These, dass soziale und wirtschaftliche Motive (bei Prostitution) mit Zwang gleichzusetzen seien; dann natürlich die gesundheitlichen Risiken und die psychische Belastung innerhalb der Prostitution; und letztendlich die Aufreger "Großbordelle und Straßenstrich. Selbstverständlich teilt man die Auffassungen der Polizei und internationaler Schätzer-Kartelle zu einem umfassenden Dunkelfeld von Kriminalität und Zwangsprostitution. Damit fühlen sich die GRÜNEN legitimiert, sich die BKA-Forderung nach einer Erlaubnispflicht für Prostitutionsstätten gegen den erklärten Willen der Sexarbeiter/innen zu eigen zu machen. (6) Für noch mehr Polizeikontrollen Man beklagt zwar immer noch wortreich die gesellschaftliche Stigmatisierung von Prostitution, nicht aber die rechtliche Diskriminierung. So ist man gegen die Ausweitung von Sperrgebieten, aber selbstredend für deren Beibehaltung. Als Reaktion auf die Einigung der Koalitionsparteien im Februar 2015 fordert Renate Künast in BILD: die Einführung der Erlaubnispflicht mit mehr Polizeikontrollen zu verbinden. 8 FAZIT:Von dieser Partei haben die Sexarbeiter/innen hinsichtlich ihrer rechtlichen Anliegen - außer mehr Repression - nichts zu erwarten. B. DIE LINKE (1) Kluge Anfragen an die Bundesregierung Die LINKE hat in Sachen Prostitution ihre Oppositionsrolle dahingehend genutzt, dass sie kluge und lesenswerte Anfragen an die Bundesregierung stellt. In ihrer Anfrage vom 28. Mai hat sie der Bundesregierung Antworten entlocken können, die hinsichtlich der Politik 6 Vgl. /Positionspapier_Prostitution_und_Menschenhandel.pdf 7 Vgl. beschluesse/beschluss_prostitutionsgesetz.pdf 8 Siehe: BILD am Sonntag, , Grüne und Polizeigewerkschaft halten neue Prostitutionsregeln für wirkungslos 9 Vgl. Drucksache 18/1604:Antwortder Bundesregierungauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Cornelia Möhring, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.Hintergrund für den möglichen Reformbedarf beim Prostitutionsgesetz, siehe: btd/18/018/ pdf

6 der Regierungsparteien aufschlussreich und zugleich blamabel sind: die haarsträubende Argumentation der Bundesregierung zur Frage des Dunkelfelds bei Prostitutions- Kriminalität; die von Unwissen strotzenden Äußerungen der Regierungsseite zu problematischen Erscheinungsformen der Prostitution, die man gleichwohl vorsorglich mal mit einem Verbot belegen will; das Eingeständnis, dass Prostituierte kein besonderes Gesundheitsrisiko darstellen, man gleichwohl aber die Einführung einer medizinischen Zwangsberatung für Sexarbeiter und eine Kondompflicht bei Prostitution beabsichtigt; der Hinweis darauf, dass eine Bestrafung von Kunden so genannter Zwangsprostituierter bereits heute durch mindestens drei Gesetzesbestimmungen möglich ist, was die Regierung nicht daran hindert, erneut für eine gesonderte Freierbestrafung die Trommel zu rühren all das ist aufklärend und hilfreich. (2) Uneinheitliche Reaktion Die Reaktion der LINKEN auf die Antwort der Bundesregierung vom fiel jedoch unterschiedlich aus: Während die innenpolitische Sprecherin der LINKEN, Ulla Jelpke, sich klar von der geplanten Erlaubnispflicht für Prostitutionsstätten und von vermehrten Kontrollen distanzierte, da die geplante repressive Regierungspolitik auf unbewiesenen Hypothesen hinsichtlich Prostitutions-Kriminalität beruhe, wandte sich die frauenpolitische Sprecherin der LINKEN, Cornelia Möhring, demgegenüber nur allgemein gegen eine Stigmatisierung von Prostitution und warf der Bundesregierung vor, sie wisse nicht, was sie wolle: Die Bundesregierung weiß offenbar nicht, warum und in welche Richtung das Prostitutionsgesetz zu reformieren ist. 10 (3) Zweifelhaftes Positionspapier vom Oktober 2014 Als Antwort auf die Vereinbarungen der Koalitionsfraktionen vom August 2014 veröffentlichte die Bundestagsfraktion der LINKEN am 14. Oktober 2014 ein Positionspapier zum Prostituiertenschutzgesetz. 11 Darin wandte sich die LINKE gegen eine Registrierung von Sexarbeiter/innen, gegen verpflichtende Gesundheitsuntersuchungen, gegen eine Heraufsetzung des Mindestalters bei Prostitution, gegen Sperrgebietsverordnungen und einen erneuten gesetzlichen Straftatbestand zur Freierbestrafung. Zurecht spricht sich die LINKE für reguläre Kontrollen der Gewerbeaufsicht und gegen diskriminierende Polizei- Kontrollen im Prostitutionsgewerbe aus. Das Positionspapier der LINKEN Bundestagsfraktion basiert jedoch auf weitgehenden Konzessionen an Positionen der unsäglichen Frau Schwarzer, der man zubilligt, sie habe zurecht die Herrschaftsstrukturen, in denen Prostitution weltweit stattfindet, die ökonomische Ungleichheit zwischen Männern und Frauen, Regionen und Klasse skandalisiert. Vor diesem Hintergrund fordert die LINKE in einer 100-%-Kehrtwende gegenüber den progressiven Positionen der PDS von 2001 und in Abkehr von einer grundsoliden und gleichstellungspolitisch nicht zu beanstandenden Position des Prostitutionsgesetzes von 2002, dass Prostitution niemals eine abhängige, sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsein dürfe da dies per se Zwang bedeute -, sondern grundsätzlich nur noch selbständig und als freier Beruf ausgeübt werden dürfe. Dieser prinzipielle Ausschluss von Sexarbeiter/innen aus der Sozialversicherung ist als Position einer Partei, die beansprucht links zu sein, sicher bedenklich. (4) 10 Vgl. Pressemitteilung: Stochern im Dunkelfeld rechtfertigt keine Re-Kriminalisierung der Prostitution, 11 Position zum von der Bundesregierung geplanten Prostitutionsschutzgesetz - Beschluss der Fraktion DIE LINKE vom 14. Oktober 2014,

7 Keine überzeugende Positionierung zur Erlaubnispflicht Als größtes Zugeständnis an die herrschende Politik und den Zeitgeist muss man allerdings dir Zustimmung zur Erlaubnispflicht für Prostitutionsstätten werten. Diese soll allerdings nicht generell, sondern erst bei mehr als drei in einer Wohnung anschaffenden Sexarbeiter/innen greifen. Damit macht sich die LINKE die Position des BSD e.v., einer vornehmlich in Berlin agierenden, kleinen Organisation von Wohnungsbordell- Betreiber/innen zu eigen, die mit dem Konzept einer nach Größe differenzierten Einführung einer Prostitutionsstätten-Erlaubnis den eigenen Kopf aus der Schlinge ziehen möchte und sich gegenüber größeren Etablissements einen Konkurrenzvorteil sichern will. Die Hinnahme der Erlaubnispflicht für Prostitutionsstätten bei mehr als drei Sexarbeiter/innen ist sachlich nicht begründbar und rein willkürlich. Die Glorifizierung von Wohnungsbordellen bis zur Größe von drei Sexarbeitern als selbstverwaltete Modelle, wie es die linke Bundestagsfraktion macht, beruht ebenfalls auf keiner sachlichen Grundlage. Die letztlich mit dieser Position betriebene Spaltung zwischen kleinen und großen Prostitutions- Etablissements ist für die Sexarbeiter in größeren Betrieben alles andere als hilfreich. Denn diese Position ist blind gegenüber der in die Erlaubnispflicht eingebauten Meldepflicht, die man doch eigentlich ablehnt. (5) Selbstverschuldete Kritiklosigkeit In der Folge dieser inkonsistenten Positionierung opponiert die LINKE seitdem öffentlich nur noch gegen die mit der Meldepflicht einhergehende stigmatisierende Registrierung von Sexarbeitern. Ein kritisches Statement zur repressiven Konzessionierungs-Politik der Bundesregierung findet sich in den Verlautbarungen der LINKEN seitdem nicht mehr. 12 Selbst die von der LINKEN hinsichtlich der Erlaubnispflicht für Prostitutionsstätten beanspruchte Differenzierung zwischen kleineren und größeren Etablissements fällt regelmäßig hinten runter und bleibt ohne Erwähnung. Stattdessen wird die sicherlich kritikwürdige - Kondompflicht als bloße, ineffektive Symbolpolitik verharmlost 13 und dabei ausgeblendet, dass gerade die Nicht- Kontrollierbarkeit des Kondomgebrauchs eine Allgegenwärtigkeit der Kontrolle legitimiert und in diesem Sinne sehr wohl effektiv ist. Auch die damit inszenierte Legitimität staatlicher Übergriffigkeit gegenüber einvernehmlich vereinbartem Sex zwischen erwachsenen Menschen wird bedauerlicher Weise nicht herausgestellt. FAZIT: Die Position der LINKEN zu Prostitution ist in ihrer gegenwärtigen Fassung nur beschränkt hilfreich. Sie krankt an dem grundsätzlichen Mangel, dass sie den Widerspruch zwischen prinzipieller Ablehnung einer Registrierungspflicht für Sexarbeiter/innen und (teilweiser) Zustimmung zur Erlaubnispflicht für Prostitutionsstätten (die genau diesen Registrierungsmechanismus beinhaltet) nicht zur Kenntnis nimmt. Wir erwarten von den LINKEN, dass sie ihre prostitutionspolitische Position im Zusammenhang der Diskussion um den Gesetzesentwurf der Bundesregierung einer selbstkritischen Prüfung unterzieht. Wir hoffen, dass nicht die Wahrnehmung der Partial- Interessen von Betreiber/innen kleiner Bordelle, sondern die Interessen aller Sexarbeiter/innen zur Richtschnur des politischen Handelns der LINKEN in Prostitutionsfragen werden. C. PIRATENPARTEI 12 Mehr Rechte für Prostituierte verlangt, , vgl.: Pressemitteilung Cornelia Möhring, Neues Gesetz zur Regulierung der Prostitution stigmatisiert statt zu schützen, 13 Pressemitteilung Cornelia Möhring, Kondompflicht, Pinkeln in ein Schwimmbecken und Bockschein, siehe:

8 Die Piratenpartei ist in der Opposition, im Unterschied zu GRÜNEN und LINKEN allerdings nicht im Bundestag, dafür aber in einigen Landtagen vertreten. Bereits seit 2013 zeichnet sich eine Parteinahme für die Anliegen der Sexarbeiter/innen ab: (1) Für das Recht auf freie Berufswahl Die Piratenpartei hat im Mai 2013 in ihrem Programm zu Freiheit und Grundrechten für Sexarbeiter/innen das Recht auf freie Berufswahl gefordert und in diesem Kontext eine Überprüfung aller Sonderregelungen zur Reglementierung angemahnt. 14 (2) Kritik an Verletzung des allgemeinen Gleichheitsgrundsatzes der Verfassung In der Zeit von November 2013 bis Mai 2014 hat sich insbesondere die saarländische Piratenpartei mit den Angriffen auf Rechte von Prostituierten befassen müssen. Anlass war die Einführung einer Kondompflicht durch die Regierungsparteien CDU und SPD im Saarland. Die Einführung der Kondompflicht ging einher mit erweiterten Kontrollrechten der Polizei. Die Piratenpartei kritisierte in diesem Zusammenhang den Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz der Verfassung. Sexarbeiter/innen würden durch die neue saarländische Verordnung pauschal mit Strafverdächtigen gleichgesetzt. 15 (3) Rechtliche Gleichstellung von Sexarbeit mit anderen Erwerbstätigkeiten Am 2. Juni 2014 forderte die Bundespiratenpartei aus Anlass des Internationalen Hurentags erneut das Recht auf freie Berufswahl für Sexarbeiter/innen und ein Ende ihrer rechtlichen Diskriminierung. Anstelle des Strafrechts solle Prostitution fortan über das Gewerberecht reguliert werden. Mit ihrer Forderung, Sexarbeit solle mit anderen Erwerbstätigkeiten rechtlich gleichgestellt werden, knüpfte die Piratenpartei an die prostitutionspolitischen Forderungen der PDS aus dem Jahr 2000 an. 16 (4) Piraten gegen Meldepflicht für Sexarbeiter/innen Nach Protesten von Sexarbeiter/innen in Nürnberg gegen die von Bundesfamilienministerin Schwesig (SPD) geplante Meldepflicht für Sexarbeiter/innen erklärte sich die Piratenpartei als erste mit den Forderungen der Sexarbeiter/innen solidarisch: Stellen wir uns mal vor, die Große Koalition würde Ärzte oder Bürofachangestellte gesetzlich dazu verpflichten, sich beim Meldeamt zu melden, um sie über ihre Rechte und Pflichten informieren zu können. Das ist absurd! Wozu gibt es denn Berufsverbände? Wir empfehlen Frau Schwesig dringend, sich einfach mal mit den Verbänden der Sexarbeiterinnen zu unterhalten«, kritisiert der Vorsitzende der Piratenpartei, Stefan Körner. Zudem hieß es: Weiterhin warnen die Piraten vor Regelungen, die in ähnlicher Form noch aus der Zeit des Nationalsozialismus bekannt sind. 17 FAZIT: Die Piratenpartei bekennt sich gegenwärtig am präzisesten zu den Anliegen von Sexarbeitern. Zur Frage der Erlaubnispflicht für Prostitutionsstätten haben sich die Piraten bislang nicht positioniert. Das wäre allerdings an der Zeit und wünschenswert. 14 Vgl.: 15 Vgl.: Kondompflicht;art27856, Normalisierung statt Diskriminierung in der Prostitution, vgl.: internationaler-hurentag-normalisierung-statt-diskriminierung-in-der-prostitution/ 17 PIRATEN gegen Meldepflicht für Prostituierte: Sexarbeit als Erwerbsarbeit gleichstellen

9 3. Prostitutionspolitische Positionen Gesellschaftliche Organisationen Ein Blick auf die Positionierung von 39 gesellschaftspolitischen Organisationen verdeutlicht, dass die Akzeptanz von Positionen der Sexarbeiter/innen und ihrer Unterstützer zu den drei wichtigsten Punkten der Erlaubnispflicht für Prostitutionsstätten, anlasslose Kontrollen im Prostitutionsgewerbe und Meldepflicht für Sexarbeiter/innen gegenwärtig eher mäßig und bescheiden ausfällt. Abolitionisten, Feministen und christliche Strömungen erweisen sich erwartungsgemäß als Parteigänger der Positionen, mit denen das Bundeskriminalamt gegen das Prostitutionsgewerbe Front macht. Die Kommunalen Spitzenverbände sind von parteipolitisch ausgerichteten Kräften beherrscht und spiegeln deren politische Positionen wider. Auch kirchliche Organisationen schließen sich erwartungsgemäß dem reaktionären Mainstream an. Die Gewerkschaft der Polizei folgt in den Kernfragen den Auffassungen ihres Dienstherrn und leistet sich lediglich in der Frage der Kondompflicht den Luxus einer abweichenden Meinung. Einzig die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di spricht ein deutliches Nein zur Meldepflicht von Prostituierten, lässt aber bislang im Unklaren, wie sie es mit der eigentlichen Kernforderung, der Erlaubnispflicht für Prostitutionsstätten, hält. Organisationen im Gesundheitsbereich stehen der Meldepflicht aufgrund der Erfahrungen mit dem Geschlechtskrankheitengesetz ( ) skeptisch bis ablehnend gegenüber. In der Frage der Erlaubnispflicht von Prostitutionsstätten sind sie zurückhaltend, weil sie sich für eher nicht zuständig erachten. Einzig die Deutsche AIDSHILFE sah sich berufen, sich in dieser Frage gegen die Interessen der Sexarbeiter/innen zu positionieren. Für sie wie für die Fachberatungsstellen für Prostituierte sind weniger Überzeugungen, als vielmehr Rücksichtnahmen auf finanzielle Abhängigkeiten von zumeist staatlichen Geldgebern ausschlaggebend. Bei gesellschaftlichen Organisationen aus dem Bereich Recht ist die Ablehnung einer Meldepflicht in der Regel gekoppelt mit einer Bejahung der Erlaubnispflicht für Prostitutionsstätten. Neben parteipolitischen Rücksichtnahmen sind hier vor allem die Auswirkungen der Menschenhandels-Ideologie spürbar. Bei den Fachberatungsstellen im Bereich Sexarbeit bzw. Menschenhandel ist trotz der vielfach inszenierten Nähe zu Belangen von Sexarbeiter/innen die Abhängigkeit von Geldgebern und die politische Nähe zu ihnen maßgebend. Diesen Organisationen ist im Zweifel das Hemd näher als die Jacke. Sie würden Sexarbeiter-Positionen bedenkenlos fallenlassen, wenn es zum Schwur käme. Im Zweifel würden sie sich unpolitisch auf die ihnen aufgetragene Aufgabe der Beratung zurückziehen. Insgesamt zeigt die nachfolgende Tabelle, dass Sexarbeiter/innen und ihre Unterstützer es bislang vor allem in der Frage der Meldepflicht erreicht haben, sich Gehör zu verschaffen. Hinsichtlich der Frage der Erlaubnispflicht dagegen sind sie gehörig in der Defensive. Die politische Debatte verläuft hier gegenwärtig zu ihren Ungunsten.

10 39 Zivilgesellschaftliche Organisationen mit Positionierung zu Prostitution ( ) 1. ABOLITIONISTEN OFFENE PROSTITUTIONSGEGNER ERLAUBNIS KONTROLLE MELDE-P. 01 BKA JA JA JA 02 Katholische Bischöfe / Käsmann 03 Katholischer Deutscher Frauenbund - 04 Radio Vatikan 05 SOLWODI JA JA JA 06 EMMA / A. Schwarzer JA JA JA 07 Terre des Femmes JA 08 Störenfriedas / Pro Sexkaufverbot 09 MLPD 2. GESELLSCHAFTLICHE DACHVERBÄNDE A. KOMMUNALE SPITZENVERBÄNDE / Verwaltung 01 Deutscher Städtetag JA JA JA 02 Deutscher Landkreistag JA JA JA 03 Städte- und Gemeindebund JA JA JA 04 Ordnungsämter (DO) JA JA JA B. KIRCHEN 01 Diakonie JA - JEIN 02 Sozialdienst katholischer Frauen - JA JA C. GEWERKSCHAFTEN 01 Gewerkschaft der Polizei (GdP) JA JA JA 02 Ver.di - - NEIN D. GESUNDHEITSBEREICH 01 Gesundheitsamt Köln - - NEIN/JEIN 02 Gesundheitsamt Charlottenburg - - NEIN 03 Bundesverband Ärzte ÖGD e.v. - - NEIN/JEIN 04 Deutsche AIDS-Hilfe e.v. JA NEIN NEIN 05 STI Gesellschaft F. BEREICH FRAUEN 01 Deutscher Frauenrat e.v. JA JEIN NEIN NEIN 02 BAG kommunale Frauenbüros u. GS JA JA JA 3. RECHTSPFLEGE JURISTEN 01 Organisation der Strafverteidiger Deutscher Juristinnenbund JA - NEIN 03 Deutsches Institut f. Menschenrechte JA von Galen JEIN - NEIN 05 Monika Frommelt - NEIN NEIN 4. MENSCHENHANDELS - ORG. / FACHBERATUNGSSTELLEN 01 KOK e.v. JA (JA) JEIN 02 Menschenhandel.net 03 Hydra, Nitribitt, etc. NEIN NEIN NEIN 04 Dortmunder Mitternachtsmission JA - JA 05 Bufas e.v. JEIN - NEIN 5. ORGANISATIONEN im Bereich SEXWORK 01 UEGD e.v. JA (JA) JA 02 BSD e.v. JA NEIN NEIN 03 BesD e.v. NEIN NEIN NEIN 04 Voice4sexworker NEIN NEIN NEIN 05 Doña Carmen e.v. NEIN NEIN NEIN

11 Welche Schlussfolgerungen sind zu ziehen? Die nüchterne Darstellung der insgesamt widrigen Umstände ist kein Argument für den Verzicht auf Widerstand gegen das fatale Prostituiertenschutzgesetz der Bundesregierung. - Die Aktion von Sexarbeiter/innen in Nürnberg im August 2014 hat gezeigt, wie kleine, aber mutig und beherzt angegangene Aktionen ein durchaus positives Echo zeitigen können. - Das von der Bundesregierung geplante überambitionierte Überwachungssystem gegenüber Prostitution wird ab dem ersten Tag, an dem es in Kraft tritt, sämtliche von uns prophezeiten negativen Wirkungen entfalten. Den Betroffenen wird es wie Schuppen von den Augen fallen: Sie sind die Angeschmierten dieser Reform. Mit diesem Gesetz wird kein Frieden zu schließen sein. - Gegenwärtig dominiert das gesellschaftliche Bild von den Sexarbeiter/innen als einer hilflosen, entscheidungsunfähigen, von den Umständen getriebenen, wenig selbstbewussten Masse, die sich alles gefallen lässt und mit der man alles machen kann.dieses Bild könnte sehr schnell einen Knacks bekommen. Die zentrale Protestaktion im Juni 2015 könnte diesbezüglich ein erster wichtiger Hebel sein. Das insbesondere von den Medien gezeichnete Bild könnte sich sehr schnell als oberflächlich und manipuliert erweisen. Diesen Prozess sollten wir beherzt forcieren. Wir können nur gewinnen. - Selbst wenn sich hinsichtlich des Prostituiertenschutzgesetzes eine politische Niederlage abzeichnen sollte, so sollte man klar vor Augen haben: Am Tag 1 nach dem Gesetz geht das Leben weiter. Es ist entscheidend, ob man sich wie ein Hund prügeln lässt, oder ob man trotz zeitweiliger Niederlage - mit Respekt und erhobenem Haupt aus dieser politischen Auseinandersetzung herausgeht. Rechte kann man Sexarbeiter/innen möglicherweise eine Zeitlang nehmen, aber den Schneid sollten sie sich nicht abkaufen lassen. Das liegt ganz in ihrer Hand. Auf der zentralen Protestaktion am 13. Juni 2015 in Frankfurt/Main sollten Sexarbeiter/innen den Respekt einfordern, der ihnen gebührt. Den sollten sie sich nicht nehmen lassen. Das ist die beste Gewähr dafür, dass die von der Bundesregierung geplante Entrechtung und Existenzvernichtung sollte sie denn durchkommen - nicht von langer Dauer sein wird.