Die Wirtschaftsund Sozialordnung

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1 Geschichte und Staat - Band 278 Heinz Lampert Albrecht Bossert Die Wirtschaftsund Sozialordnung der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen der Europäischen Union 14. völlig überarbeitete Auflage A OLZOG

2 INHALT Vorwort 17 Abkürzungsverzeichnis 20 ERSTER TEIL: GRUNDZUGE EINER THEORIE DER WIRTSCHAFTSORDNUNGEN 23 I. Der Begriff "Wirtschaftsordnung" 24 II. Die Aufgaben der Wirtschaftsordnung 26 A. Herstellung und Sicherung der Funktionsfähigkeit der Volkswirtschaft 26 B. Zielgerichtete Koordinierung wirtschaftlicher Aktivitäten 28 C. Die gesellschaftspolitische Aufgabe 31 III. Prinzipielle Möglichkeiten der Lösung des Koordinierungsproblems (Wirtschaftsordnungsmodelle) 34 A. Autoritäre (hierarchische) Koordinierung Wirkungsweise und Merkmale des hierarchischen Prinzips Merkmale des Modells "Zentralverwaltungswirtschaft" Zur Bewertung verwaltungswirtschaftlicher Wirtschaftsordnungen 37 a. Bewertungsgrundlagen 38 b. Bewertung 42 B. Marktwirtschaftliche Koordinierung Wirkungsweise und Merkmale des marktwirtschaftlichen Prinzips Merkmale des Modells "Marktwirtschaft" 48 5

3 3. Bewertung der Marktwirtschaft 49 C. Koordinierung durch politische Wahlverfahren und durch "Kooperation" Koordinierung durch Wahlverfahren 53 a. Anwendung und Wirkungsweise 54 b. Zur Problematik von Mehrheitsentscheidungen 56 ba. Das Arrow-Paradoxon 56 bb. Minderheitenschutz 58 bc. Das Problem der Information und der Sachkunde 59 bd. Gruppenrepräsentanz Koordinierung durch Kooperation 62 IV. Die soziale Problematik alternativer Wirtschaftsordnungen 63 A. Soziale Probleme des marktwirtschaftlichen Modells Das Problem der Einkommens-und Vermögensverteilung Das Problem wirtschaftlicher Macht 66, 3. Das Problem sozialer Zusatzkosten 66 B. Soziale Probleme des verwaltungswirtschaftlichen Modells Das Problem der Verteilung der Lebens- und Entwicklungschancen Das Problem wirtschaftlicher Macht Das Problem sozialer Zusatzkosten 69 V. Der Begriff "Sozialordnung" 70 VI. Die Aufgaben der Sozialordnung 71 Literatur zum Ersten Teil 74

4 ZWEITER TEIL: DIE ENTSTEHUNG DER SOZIALEN MARKTWIRTSCHAFT 77 I. Die Ausgangslage 78 II. Voraussetzungen für die Entstehung der Sozialen Marktwirtschaft (Startbedingungen) 83 A. Die politischen Voraussetzungen 83 B. Wirtschaftliche Voraussetzungen Die Währungsreform Aufhebung und Abbau der Bewirtschaftungsvorschriften Steuerreform 90 C. Geistige Voraussetzungen Die Schöpfer der Konzeption Die Konzeption der Sozialen Marktwirtschaft 94 Literatur zum Zweiten Teil '. 100 DRITTER TEIL: DIE EUROPÄISCHE UNION ALS RAHMEN DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALORDNUNG DER BUNDES- REPUBLIK 103 I. Grundzüge der Entwicklung der Europäischen Gemeinschaften zur Europäischen Union 104 A. Die Phase der Entwicklung der Europäischen Gemeinschaften 1951 bis Die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft Die Europäische Atomgemeinschaft 110 B. Von den Europäischen Gemeinschaften zur Europäischen Union 110

5 II. Die Rechtsgrundlagen der Europäischen Union 112 A. Der Vertrag über die EU 112 B. Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse in der EU Der Europäische Rat Die Europäische Kommission Das Europäische Parlament Der Europäische Gerichtshof Der Europäische Rechnungshof 115 C. Fonds der EU als Instrumente der Wirtschafts- und Sozialpolitik Die Strukturfonds der EU 116 a. Der Europäische Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) 116 b. Der Ausrichtungsfonds für Fischerei (FIAF) c. Der Europäische Sozialfonds (ESF) 116 d. Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) Der Europäische Entwicklungsfonds Der Kohäsionsfonds 11? D. Das Verhältnis des Gemeinschaftsrechts zum Recht der Mitgliedstaaten 118 III. Grundlegende wirtschaftsund sozialpolitische Probleme 118 A. Problemüberblick 118 B. Systemwettbewerb oder Harmonisierung? 120 C. Zur Problematik der ordnungspolitischen Orientierung der EU 127 Literatur zum Dritten Teil 132

6 VIERTER TEIL: DIE DERZEITIGE GESTALT DER SOZIALEN MARKTWIRTSCHAFT 135 I. Die Rechtsgrundlagen, insbes. das Grundgesetz 136 II. Die Eigentumsordnung 143 A. Die Bedeutung der Eigentumsordnung 143 B. Die rechtlichen Regelungen 145 C. Das Verhältnis zwischen privatem und staatlichem Eigentum 146 Literatur zu Kapitel I und II 147 III. Die Geld- und Währungsordnung 148 A. Die Geldordnung und ihre Probleme 148 sb. Die Rolle der Deutschen Bundesbank von 1957 bis zur Gründung der Europäischen Zentralbank 152 C. Die Europäische Zentralbank 155 D. Die Ordnung des Kreditwesens 160 E. Die Struktur des Kreditgewerbes 162 Literatur zu Kapitel III 165 IV. Die Finanzverfassung 166 A. Der föderative Staatsaufbau in der Bundesrepublik B. Grundzüge der Finanzverfassung 167 C. Die Koordinierungsproblematik 171 D. Die Finanzverfassung der EU 174 E. Probleme der Steuer- und Finanzpolitik der EU 177 Literatur zu Kapitel IV 180

7 V. Die Wettbewerbsordnung 181 A. Bedeutung und Funktionen des Wettbewerbs in der Sozialen Marktwirtschaft Binnenwirtschaftliche und soziale Ziele 184 a. Sicherung der wirtschaftlichen Leistung 184 b. Förderung des wirtschaftlichen und technischen Fortschritts 186 c. Lenkung der Produktion durch die Wirtschaftssubjekte 188 d. Sicherung ökonomischer und sozialer Stabilität e. Erreichung und Sicherung sozialer Gerechtigkeit Außenwirtschaftliche Ziele Nicht-wirtschaftliche Ziele 196 B. Definition des Wettbewerbs 196 C. Wettbewerbsordnende Gesetze in der Bundesrepublik Gesetze zur Ausgestaltung der Qualität des Wettbewerbs und zum Schutz seiner Qualität 199 a. Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 199 b. Das Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen 200 c. Das Warenzeichengesetz 201 d. Das Patentgesetz Rechtliche Mittel zum Schutz der Existenz des Wettbewerbs 204 D. Wettbewerbsverfassung und Wettbewerbsrecht der Europäischen Union Das Verbot wettbewerbswidriger Vereinbarungen (Kartellverbot) Das Verbot des Missbrauchs marktbeherrschender Stellungen Die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen Die Kontrolle öffentlicher Unternehmen Die Kontrolle staatlicher Beihilfen

8 E. Die Wettbewerbsordnung in bedeutenden Wirtschaftsbereichen Die Funktionen unterschiedlicher Unternehmensformen in der Sozialen Marktwirtschaft Die Wettbewerbsordnung in Industrie, Handel und Handwerk 221 a. Die Wettbewerbsverfassung 221 b. Die Wettbewerbslage Die Ordnung des Verkehrs- und Nachrichtenwesens 230 a. Die Begründung der Notwendigkeit für eine nicht-marktwirtschaftliche Ordnung im Verkehr 231 b. Gesetzliche Grundlagen und Maßnahmen im Bereich des Verkehrs- und Nachrichtenwesens 233 ba. Der Eisenbahnverkehr 233 bb. Der Straßenverkehr 235 bc. Die Binnenschifffahrt 237 bd. Die Luftfahrt -238 be. Der Nachrichtenverkehr Die Ordnung im Energiesektor 239 a. Die Begründung für eine nicht-marktwirtschaftliche Ordnung im Energiesektor 239 b. Die Marktordnung im Energiesektor Die Ordnung des Versicherungswesens 245 Literatur zu Kapitel V 246 VI. Die Außenwirtschaftsordnung 250 A. Die Außenwirtschaftsordnung der Bundesrepublik bis zur Einführung des Gemeinsamen Zolltarifs B. Die Außenwirtschaftsordnung der Bundesrepublik im Rahmen der Außenwirtschaftsordnung der EWG und der EU

9 C. Die Bundesrepublik als Mitglied weltwirtschaftlicher Organisationen Das General Agreement on Tariffs and Trade (GATT) und die World Trade Organisation (WTO) Der Internationale Währungsfonds (IWF) 254 Literatur zu Kapitel VI 256 VII. Die Ordnung des Agrarmarktes 257 A. Die Begründung der Notwendigkeit einer speziellen landwirtschaftlichen Marktordnung 257 B. Gesetzliche Grundlagen und Maßnahmen der Agrarwirtschaftsordnung in der EU 259 C. Die Agrarpolitik in der Bundesrepublik 261 Literatur zu Kapitel VII 266 VIII. Die Arbeits- und Sozialordnung 267 A. Der Einfluss der Sozialpolitik der EU und des europäischen Integrationsprozesses auf das nationale Arbeits- und Sozialrecht der Mitgliedsländer Sozialpolitische Normen im EG-Vertrag Grundzüge der Sozialpolitik in der EU Der Einfluss der Sozialrechtsnormen und der Sozialpolitik der EU auf die Sozialpolitik in der Bundesrepublik Der Einfluss des europäischen Integrationsprozesses auf die Sozialpolitik der Bundesrepublik 275 B. Die Arbeits- und Sozialordnung der Bundesrepublik Deutschland Normen des Arbeitnehmerschutzes 277 a. Der Gefahren- oder " Betriebs" schütz 277 b. Der Arbeitszeitschutz 278 c. Der Schutz des Arbeitsverhältnisses

10 2. Normen zur Ausgestaltung der Betriebs- und Unternehmensverfassung 282 a. Das Betriebsverfassungsgesetz 283 b. Das Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie 290 c. Das Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer Die Ordnung des Arbeitsmarktes 293 a. Arbeitsvermittlung, Berufsberatung und Arbeitsförderung 294 b. Tarifvertrags-, Einigungs- und Schlichtungswesen 298 c. Arbeitslosenversicherung und Arbeitslosenhilfe 304 d. Vollbeschäftigungspolitik Das gegenwärtige System der sozialen Sicherung. 311 a. Unfallversicherung 312 b. Krankenversicherung 315 c. Pflegeversicherung 320 d. Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten 324 e. Alterssicherung Selbständiger 332 ea. Alterssicherung für das Handwerk 332 eb. Alterssicherung für die Landwirte 332 ec. Alterssicherung für die freien Berufe Die Sozialhilfe Soziale Wohnungsbau- und Wohnungsmarktpolitik Familienpolitik Ausbildungsförderung Eigentumspolitik Die Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit 351 a. Die Arbeitsgerichtsbarkeit 352 b. Die Sozialgerichtsbarkeit 352 Literatur zu Kapitel VIII

11 IX. Die Träger der Wirtschafts- und Sozialpolitik in der Bundesrepublik 355 A. Bundestag und Bundesrat 355 B. Bundesregierung 355 C. Länder, Kreise und Gemeinden 357 D. Die Deutsche Bundesbank 358 E. Die Kammern 358 F. Die Sozialpartner 359 G. Die Wirtschaftsverbände 360 Literatur zu Kapitel IX 364 FÜNFTER TEIL: KRISE DER SOZIALEN MARKTWIRTSCHAFT? 365 I. Leistungen und Leistungsfähigkeit der Sozialen Marktwirtschaft 366 A. Der Aufbau der Sozialen Marktwirtschaft - eine große politische Leistung 366 B. Zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Sozialen Marktwirtschaft 368 C. Zur sozial- und gesellschaftspolitischen Leistungsfähigkeit der Sozialen Marktwirtschaft 371 D. Die Herstellung der Deutschen Einheit - Bewährungsprobe der Sozialen Marktwirtschaft 373 II. Die Krise des Sozialstaates als Herausforderung an die Soziale Marktwirtschaft 379 A. Entstehung und Inhalt der Sozialstaatsdiskussion 379 B. Voraussetzungen für den Umbau des Sozialstaates C. Reformvorschläge und Empfehlungen

12 III. Gemeinschaftsgefährdung, Vermögenskonzentration und Umweltvernichtung als unvermeidbare Attribute der Sozialen Marktwirtschaft?...'. 397 A. Ist die Soziale Marktwirtschaft gemeinschaftsgefährdend? 397 B. Die Vermögenskonzentration - Attribut der Sozialen Marktwirtschaft? 402 C. Umweltzerstörung - unausweichliche Folge der Sozialen Marktwirtschaft? 402 IV. Die zentrale Aufgabe: Weiterentwicklung der Sozialen Marktwirtschaft und Umbau des Sozialstaates auf den bewährten ordnungspolitischen Grundlagen 404 Literatur zum Fünften Teil 405 SACHREGISTER 408 PERSONENREGISTER