SGB IX praxiswirksam weiterentwickeln!

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1 SGB IX praxiswirksam weiterentwickeln! Trägerübergreifende Komplexleistungen Tomas Steffens Diakonie Deutschland Evangelischer Bundesverband SGB IX Anspruch: Überwindung des Grabens Beendigung der Divergenz des Rehabilitationsrechts - Kooperation, Koordination, Konvergenz Zugang zur Reha ( 8, 61) Bedarfsfeststellung Einheitlichkeit der Rehabilitationsleistungen: Berechtigte sollen unabhängig von der jeweiligen Zuständigkeit die Rehabilitationsleistungen nach Gegenstand, Umfang und Ausführung einheitlich entsprechend dem individuellen Rehabilitationsbedarf erhalten Leistungserbringungsrecht Versorgungsstrukturrecht Selbstbestimmungsrechte Teilhabemanagement Seite 2 1

2 Komplexleistung Frühförderung als Lehr und Lernstück Ausgewählte Chronik: Scheitern der GE, FrühV, Entschließung des Bundesrats im Zusammenhang mit der FFrühV: Zuständigkeitsunsicherheiten Systematische Stellung des 30 im SGB IX FrühV als vorübergehende Lösung Klarstellungen im SGB IX gefordert zu: Abgrenzungen der Leistungen, Zuordnung der Leistungen, Definition der Komplexleistung, Aufteilung der Kosten Seite 3 Beispiel Frühförderung ISG Gutachten (2008) Verbändepapier, Gem. Rundschreiben BMG/BMAS (2009) Differenz: Verzicht rechtlicher Schritte, die die Verbände fordern (Kostenteilung und Pauschalen, Rahmenvereinbarungen, Mechanismus Konfliktregulierung; zu ergänzen wäre: Def. Komplexleistung) Erhebung des BMAS, Fachgespräch der Kinderkommission, Ankündigung gesetzgeberischer Aktivitäten, Stellungnahme der DVfR (2010) Problemaufnahme in den Aktionsplan der Bundesregierung zur Umsetzung der BRK (2011) ISG-Forschungsprojekt (2012) Seite 4 2

3 Immer noch: Erhebliche Umsetzungsprobleme bei der Frühförderung Diakonie-interne Umfrage (exemplarisch und ohne zu bewerten): Kommunen und Landkreise agieren sehr unterschiedlich, sehr heterogenes Bild Umsetzung der Landesrahmenvereinbarung (abgeschlossen, aber nicht umgesetzt, da Vergütungsfragen offen) Komplexleistung (Differenzen zwischen LE und Rehabilitationsträger bezüglich der Komplexleistung: Reha-Träger sehen sie als erbracht, weil Kinder sowohl heilpädagogische Förderung als auch Leistungen nach Heilmittelrichtlinie erhalten können) Hohe Hürden bei der Antragsstellung (zusätzlich zum Förder- und Behandlungsplan werden weitere ärztliche Gutachten (Amtsarzt) und Unterlagen eingefordert; deshalb hohe Erwartungen der Eltern an die Arbeit und Unterstützung der IFF (als Brückenbauer) Kritik an (restriktiver) Gewährleistungspraxis der Leistungsträger; Ablehnung mit Hinweis auf andere vorrangige Hilfen, andererseits hohe Erwartungen an IFF; Eindruck: starke monetäre Gesichtspunkte bei Bewilligung der Leistungen Seite 5 Immer noch: Erhebliche Umsetzungsprobleme bei der Frühförderung Diakonie-interne Umfrage z. B: Fehlende Finanzierung der interdisziplinären Arbeitsweise Vernetzung und Absprachen mit unterschiedlichen Leistungserbringern Zeitanteile für Teamarbeit, interdisziplinäre Gespräche Fahrzeiten für mobile Erbringung Zusammenarbeit mit Therapeuten (intern Angestellte und Externe) Finanzierung der niedrigschwelligen Beratungsangebote Die Begleitung von Übergängen nach Frühförderung in Schule, Frühförderung in Kita ist notwendige Aufgabe, sehr zeitaufwendig, nicht finanziert Seite 6 3

4 Immer noch: Erhebliche Umsetzungsprobleme bei der Frühförderung Diakonie-interne Umfrage z. B: Zwischen SPZ und IFF besteht z. T. eine Anbieterkonkurrenz; Abgrenzung ist nicht eindeutig geregelt Mit dem Förder- und Behandlungsplan ist der zusätzliche Verwaltungsaufwand wesentlich gestiegen; umfangreiche Zuarbeiten der Frühförderstellen an die Ärzte; Kommunikationskultur z. T. von Ärzten, Ämtern, Behörden schwierig, hierarchisches Denken (Fragen an die Berufskulturen) Landesregelung Komplexleistung hat nur Gültigkeit für Vertragspartner, privat versicherte Kinder sind hiervon ausgenommen Resümee: Eine keinesfalls repräsentative Abfrage bestätigt eine Vielzahl von Problemen, von den die Forschungsprojekte und die Verbände berichten Seite 7 Handlungsbedarf: Reformanstoß durch BRK Handlungsbedarf nicht nur aus Gründen der ernüchternden Umsetzung des SGB IX, auch die in der BRK formulierten Ansprüche sind in die Praxis umzusetzen 25 BRK Gesundheit Insbesondere b) bieten die Vertragsstaaten die Gesundheitsleistungen an, die von Menschen mit Behinderungen speziell wegen ihrer Behinderungen benötigt werden, soweit angebracht, einschließlich Früherkennung und Frühintervention, sowie Leistungen, durch die, auch bei Kindern und älteren Menschen, weitere Behinderungen möglichst gering gehalten oder vermieden werden. 26 Habilitation und Rehabilitation Zu diesem Zweck organisieren, stärken und erweitern die Vertragsstaaten umfassende Habilitations- und Rehabilitationsdienste und -programme, insbesondere auf dem Gebiet der Gesundheit, der Beschäftigung, der Bildung und der Sozialdienste, und zwar so, dass diese Leistungen und Programme a) im frühestmöglichen Stadium einsetzen und auf einer multidisziplinären Bewertung der individuellen Bedürfnisse und Stärken beruhen; Seite 8 4

5 Handlungsbedarf: Bericht der Zivilgesellschaft zur Umsetzung der BRK, Forderungen der BRK-Allianz zu 25 (zum Leistungsrecht) Gesundheits- und Sozialgesetzgebung sowie Entscheidungsprozesse der Selbstverwaltungsgremien müssen behinderungssensibel im Sinne eines Disability Mainstreaming erfolgen. Im Sinne des Solidarprinzips ist eine individuell bedarfsgerechte Versorgung unter verstärkter Berücksichtigung oft begrenzter wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit bei Eigenbeteiligung zu gewährleisten. Es sind Sanktionen gegen Selbstverwaltungsgremien und Leistungsträger bei Verschleppung von Grundsatzentscheidungen, Leistungsgewährung, ungerechtfertigten Leistungsverkürzungen einzuführen. Die interdisziplinäre Frühförderung ist bundesweit und flächendeckend umzusetzen. Seite 9 Handlungsbedarf: Bericht der Zivilgesellschaft zur Umsetzung der BRK, Forderungen der BRK-Allianz zu 25 Ambulante Leistungen für psychisch Kranke wie ambulante psychiatrische häusliche Pflege, Soziotherapie, ambulante Krisendienste/Krisentelefone und die integrierte Versorgung sind flächendeckend entsprechend den gesetzlichen Vorgaben im SGB V umzusetzen. Hierbei ist die Kooperation und die Vernetzung zwischen stationären und komplementären Bereich zu stärken (ambulant vor stationär). Der zeitliche Mehraufwand bei der Versorgung von Menschen mit Behinderung ist angemessen zu vergüten. Es ist eine deutliche Stärkung der Rechte der Patientenvertreter/innen in den Gremien durchzusetzen. Das Recht auf Verbandsklage ist auch im Gesundheitswesen zu schaffen bzw. soweit bereits vorhanden, entsprechend anzupassen. Seite 10 5

6 Handlungsbedarf: Bericht der Zivilgesellschaft zur Umsetzung der BRK, Forderungen der BRK-Allianz zu 26 Medizinische, berufliche und soziale Rehabilitation sind effektiver miteinander zu verknüpfen und eine trägerübergreifende Beratung sowie koordinierte Leistungserbringung sicherzustellen. Notwendig ist ein leistungsträgerübergreifendes Verfahren der Bedarfsfeststellung unter umfassender Berücksichtigung der ICF (Internationale Klassifikation der Funktionsfähigkeit, Behinderung und Gesundheit). Zur Vermeidung von Versorgungslücken und Unterbrechung der Reha- Prozesse sind Anträge beschleunigt zu bearbeiten. Zugangsbarrieren zur Rehabilitation für Kinder und Jugendliche mit Behinderung, erwachsene Menschen mit Behinderung sowie Menschen mit Migrationshintergrund sind abzubauen. Eine optimale, rechtzeitige Überleitung aus der Akutversorgung in die Frührehabilitation ist sicherzustellen. Seite 11 Handlungsbedarf: Bericht der Zivilgesellschaft zur Umsetzung der BRK, Forderungen der BRK-Allianz zu 26 Stärkere Subjektorientierung und bessere Beteiligung der Betroffenen an Bestimmungen der Rehabilitations-Ziele sowie Peer-Support sind zu gewährleisten. Es bedarf flächendeckender wohnortnaher Versorgungsstrukturen (z. B. mobile Rehabilitation) und ambulanter Angebote für Menschen mit schweren psychischen Beeinträchtigungen. Gemeinsame Servicestellen sind strukturell weiterzuentwickeln, um umfassende unabhängige Beratung zu gewährleisten, die Koordination aller Akteure zu ermöglichen und so Verfahren zu beschleunigen. Seite 12 6

7 Gründe für die schwierige Umsetzung des SGB IX Institutionelle Eigeninteressen der Leistungsträger (Wettbewerbliches Selbstmissverständnis der Krankenkassen, Schwäche der Selbstverwaltung, Selbstverständnis der Träger der Sozialhilfe) Ermöglichende Gesetzgebung Verantwortungsdiffusion Strukturprobleme der Aufsichtsbehörden Divergenzen auf der Ebene der Gesetzgebung und der Interpretation Seite 13 Reformoptionen lt. DV Papier Bundesgesetzliche Vorgabe zu Art, Inhalt und Ausmaß der Komplexleistung Definition der Komplexleistung (keine Addition) Kostenteilung, Pauschalisierung, Berücksichtigung aller Leistungsinhalte Abschluss gesetzeskonkretisierender verbindlicher Landesrahmenvereinbarung mit der Möglichkeit der Ersatzvornahme durch Landesverordnung Ergänzung: Mechanismus der Konfliktregulierung (Schiedsstelle) - Elemente eines pragmatischen Minimalprogramms Seite 14 7

8 Reformoptionen lt. DV-Papier und darüber hinaus DV: Weiterentwicklung der Frühförderung im Kontext der Reform des SGB IX: Unter anderem individueller Rechtsanspruch auf eine trägerübergreifende Bedarfsermittlung und Hilfeplanung im SGB IX, Verpflichtung zur Bildung regionaler Arbeitsgemeinschaften, Infrastrukturverantwortung der Reha- Träger, Harmonisierung der Normen der jeweiligen Leistungserbringungsgesetze Reform des Gesundheitswesens: Verbindliche und zielgerichtete Gesundheitspolitik Regionale, auch politisch verantwortete Bedarfsplanung Sozialräumliche Koordination der Leistungen Reform der Aufsichtsstrukturen Seite 15 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit Seite 16 8