Monatliche Information der SPD Nürnberg - Ausgabe März 2005

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1 Monatliche Information der SPD Nürnberg - Ausgabe März Für ein gebührenfreies Studium und Bildung für alle! Es darf nicht der Geldbeutel entscheiden, welchen Bildungsabschluss unsere Kinder erreichen können. Liebe Leserinnen und Leser, die März Ausgabe des dsp! wird ganz im Zeichen zweier wichtiger Entscheidungen stehen. So wird es zum einen um die Einführung der Studiengebühren gehen, zum anderen um das Thema Wehrpflicht. Hierzu hatten wir Staatssekretär Walter Kolbow vom Verteidigungsministerium bei uns zu Gast. Da in diesem Jahr bei der Jahreshauptversammlung auch wieder Vorstandswahlen stattfinden, wollen wir alle Wahlvorschläge für den Vorstand bekannt machen. Dabei wollen wir in dieser Ausgabe alle jene welche sich als Beisitzer/in im bewerben, kurz vorzustellen. Es werden natürlich noch weitere wichtige Themen behandelt. So versuchen wir auch diesmal wieder über die aktuellen Geschehnisse zu berichten. Viel Spaß beim Lesen. Christian Vogel Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Kompetenz der Studiengebührenregelung bei den Ländern liegt. Es hat nicht entschieden, obwohl das manche glauben machen wollen, dass die Einführung von Studiengebühren sinnvoll und erforderlich sind. Jetzt müssen die Länder entscheiden. Bayern hat sich da leider schon längst festgelegt, die Herren Stoiber und Goppel beraten nur noch über Zeitpunkt und Höhe. Als SPD sollten wir massiv Druck machen, diese Einführung noch zu verhindern. Die Proteste der Studierenden müssen unterstützt werden. Die bayerische Staatsregierung verschärft mit der Entscheidung für Studiengebühren die soziale Schieflage an den Hochschulen. Eine qualifizierte Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein! Die in den letzten Jahren erzielten Fortschritte im deutschen Hochschulsystem müssen fortgesetzt werden. Mit der BaföG- Reform hat die Bundesregierung das Studium für einen großen Teil sozial benachteiligter Studierenden ermöglicht. Das darf jetzt nicht einfach wieder über den Haufen geworfen werden. Die Gründe für ein gebührenfreies Studium Studiengebühren sind unsozial In Deutschland findet bereits auf dem Weg zum Studium eine soziale Auslese statt. Der Anteil der Studierenden aus Familien mit niedrigem Einkommen liegt mit fallender Tendenz bei lediglich 13 Prozent. Der internationale Vergleich, von den USA über Österreich bis nach Australien zeigt, dass Gebühren überproportional Familien mit niedrigem und mittlerem Einkommen belasten, mit der Folge, dass die Bildungsbeteiligung sinkt. In keinem anderem Land in Europa hängt die Bildungschance so vom Geldbeutel der Eltern ab, wie in Deutschland. Das darf nicht weiter verschärft werden. Studiengebühren schrecken ab Studiengebühren sind soziale Hürden, die junge Menschen von einem Studium abschrecken. Wir brauchen jedoch bedeutend mehr hoch qualifizierte Fachleute. Deutschland liegt immer noch weit unter dem OECD-Durchschnitt bei der Zahl von Studienanfängern. Studiengebühren bringen keine Verbesserung Alle bisherigen Erfahrungen zeigen: Der Griff in die Geldbeutel der Studierenden bringt keine Verbesserung an den unterfinanzierten Hochschulen. Die über Studiengebühren erzielten Einnahmen würden lediglich zum Ausgleich der Defizite in der staatlichen Finanzierung der Hochschulen dienen. Angesichts der massiven Kürzungen ist nicht zu erwarten, dass die Hochschulen durch die Einführung von Studiengebühren finanziell besser gestellt werden. Die Staatsregierung Seite 1

2 Termine Montag, 07. März SPD Arbeitsgemeinschaft für Bildung Nürnberg Jahreshauptversammlung SPD-Haus, Karl-Bröger-Straße 9 Montag, 07. März SPD Hasenbuck Rote Runde Gasthof Süd, Ingolstädter Straße Dienstag, 08. März ab 19:00 Uhr SPD Knoblauchsland 250. Geburtstagssitzung Gaststätte Altes Schloss, Höfleser Hauptstraße Dienstag, 08. März SPD Fischbach Aktiventreff Sportheim TSV Altenfurt, Wohlauer Straße Dienstag, 08. März SPD Siedlungen Süd Aktuelles aus dem Stadtrat Referent: Gerald Raschke, StR TSV Falkenheim, Germersheimer Straße 86 Mittwoch, 09. März SPD Hummelstein Integrationsvereinbarung und Charta der Menscherechte Referentin: Gabriela Heinrich, StR Gaststätte Frankenburg, Frankenstraße 137 Mittwoch, 09. März SPD Steinbühl Mitgliederversammlung Gast: Dr. Manfred Scholz, MdL a.d. Gaststätte Zum Fips, Peter-Henlein-Straße 42 Donnerstag, 10. März ab 19:00 Uhr SPD Gartenstadt Stadtteilsitzung Gesellschaftshaus Gartenstadt, Nebenzimmer, Buchenschlag 1 Dienstag, 15. März ab 19:00 Uhr Schwusos Stammtisch Café-Bistro Smiley, Johannesgasse 59 Dienstag, 15. März SPD Nordbahnhof-Vogelherd Mitgliederversammlung Weinwirtschaft, Friedrichstraße 11 will die Bildung verteuern, ohne dass die Studierenden davon Vorteile hätten. Die SPD setzt sich daher strikt gegen die Einführung von Studiengebühren in Bayern ein. Die bereits bestehende soziale Auslese bei der Zusammensetzung der Studierenden wird durch die Einführung von Studiengebühren weiter verschärft. Bereits heute besuchen vier Fünftel aller Kinder aus einkommensstarken, bildungsnahen Familien eine Hochschule, aus einkommensschwachen, bildungsfernen Haushalten schafft nur jedes zehnte Kind den Sprung in die höhere Bildung. Diesen Trend gilt es aufzuhalten, nicht weiter zu verschärfen. Die Chancengleichheit steht für die SPD im Mittelpunkt ihrer Hochschulpolitik. Für die Studierenden aus bildungsferneren Schichten haben Gebühren eine abschreckende Wirkung. Wir dürfen nicht immer nur davon sprechen, wie wichtig die Bildung ist, wir müssen auch was dafür tun. Wir haben keine Ölreserven oder Ähnliches, unsere Zukunft ist unser Wissen, unsere Forschung und unsere Ingenieure. Wir dürfen es nicht zulassen, dass wir das beschneiden und diesen Weg nur einem bestimmten Teil der Bevölkerung öffnen. Daher heißt es für die SPD: Vorstand Bundestagswahl Der Vorstand hat in seiner letzten Sitzung, als Termin für die Wahlkreiskonferenz zur Bundestagswahl 2006 in Nürnberg Nord und Nürnberg Süd, den 15. September 2005 festgelegt. Die Konferenz wird im Karl- Bröger-Zentrum stattfinden. An diesem Tag wird die Nürnberger SPD entscheiden, wer für Nürnberg ins Rennen um ein Mandat in Berlin gehen wird. Seminar Richtig argumentieren! Wie beteilige ich mich an Diskussionen? Vorbereitung von Redebeiträgen Lampenfieber und Redangst - rhetorische Strategien und Selbstsicherheit. Zu diesem Bereich bieten wir allen unseren Mitgliedern ein Seminar am 3. und 4. Juni 2005 im Karl-Bröger-Zentrum an. Höchstteilnehmerzahl 20 Personen. Es ist daher eine verbindliche Anmeldung erforderlich. AfA Am 19. März 2005 findet ab 13:00 Uhr im Karl-Bröger-Zentrum, die diesjährige Bezirkskonferenz der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmer ( AfA ) statt. Gäste sind hier ausdrücklich willkommen. Arbeitsgemeinschaften Termine AfB Arbeitsgemeinschaft für Bildung Das war 2 Jahre lang der Kern der AfB: Frank Meister, Lothar Petsch (stellv. Vors.), Willi Kronberger, Georg Reif (Vors.), Erich Hübel, Anna Kaib, Jürgen Seelig, Walter Lang; und nicht auf dem Bild: Anja Prölß-Kammerer, Musta fa Kök, Angelika Weikert. Regelmäßig freuen wir uns über Aktive. Die AfB widmet sich bildungspolitischen Themen. Sie freut sich auch über Nicht-Mitglieder bei ihrer Arbeit und will kom petente Gesprächspartner/-innen in und außerhalb der Partei für die SPD gewin nen. In regelmäßigen Treffen organi sierten wir bisher Fach gespräche mit Bildungsträgern und Elternbeiräten, öffentliche Veranstaltungen zu Bildungs themen ( Nürnberg im Bildungstief, Hoch schulen der Zukunft ) und erarbei teten Bildungskonzepte ( Nürnberger Bildungsoffensive ). Die Veranstaltungen finden medienwirksame Resonanz. Für die kommende Periode stehen bei uns im Blickpunkt: die Auswirkungen des Büchergeldes und der geplanten Hoch schulgebühren, das Nürnberger Bil dungszentrum im Wandel, Qualitäts sicherung durch Evaluation an bayer. Schulen und das Bildungskonzept Keiner darf verloren gehen (BayernSPD). Wir haben maßgeblich am Bildungskonzept der NürnbergSPD mitgewirkt (JHV 2005). Und wenn alles klappt, wollen wir demnächst mit eigener AfB-Homepage online gehen. Wir sind motiviert, arbeitsbereit und freuen uns über jeden/jede Mitstreiter/in. An Bildung Interessierte können jederzeit in unseren Verteiler aufgenommen werden. Kontakt: (0911) (Reif) Seite 2

3 Brauchen wir die Wehrpflicht noch? Walter Kolbow wirbt für einen ganzheitlichen Ansatz Am 10. Februar stand Walter Kolbow auf Einladung des Unterbezirks auf einer Veranstaltung im Karl-Bröger-Zentrum zum Thema Brauchen wir die Wehrpflicht noch? Rede und Antwort. Einleitend legte der SPD-Staatssekretär aus dem Verteidigungsministerium gleich ein klares Bekenntnis ab: JA, die tragende Säule Wehrpflicht gehört ins Zentrum des Umbauprozesses der Bundeswehr!. Die (Wehrpflicht-)Bundeswehr hat sich hervorragend bewährt. Der Bürger in Uniform ist gesellschaftlich verankert und anerkannt. Über 8 Millionen haben in den Streitkräften gedient. Die Bundeswehr gilt als vorbildlich mit ihrer Struktur von Innerer Führung, einem umfassenden Soldatenbeteiligungsgesetz und der Überwachung durch einen Wehrbeauftragten. Die Bundeswehr bietet 41 Berufsausbildungen, 60% der Wehrpflichtigen verpflichten sich später auch auf Zeit. Ein Verzicht auf die Wehrpflicht hätte, so Walter Kolbow, weit reichende negative Konsequenzen: Finanziell, sicherheitspolitisch, strukturell und hinsichtlich der Einsatzfähigkeit. Finanzielle Konsequenzen Bei einer Umstellung auf ein Berufsheer entsteht die Frage, ob und wie Wehrpflichtige freiwillig zu gewinnen wären? Beim Kostenvergleich ist von einer Erhöhung der Kosten wegen eines erhöhten Werbeaufwands, bzw. wegen der höheren Besoldungsanreize auszugehen. Aus anderen Ländern (USA, GB) ist ersichtlich, dass die Werbekosten und Werbeprämien beachtlich sind. Nach Art 87 GG müssen sich aber zahlenmäßige Stärke und Grundzüge der Organisation aus dem Haushaltsplan ergeben. Falls also nicht mehr Geld zur Verfügung steht, müssten die Investitionen schrumpfen oder der Wehrumfang weiter reduziert werden. Das Modell Dänemarks (freiwilliges Bonussystem mit einer ergänzenden Option über Losverfahren) ist gesellschaftlich auf die BRD kaum übertragbar. Sicherheitspolitische Konsequenzen Die Bundesrepublik hat innerhalb der Nato und in den Vereinten Nationen erhebliche Leistungen zugesagt. Diese eingegangenen internationalen Verpflichtungen wären aus der Sicht des Staatssekretärs nicht mehr erfüllbar. (Fortsetzung nächste Seite) Termine Donnerstag, 17. März ab 19:00 Uhr SPD St. Peter Wie die Opposition den Irakkrieg nutzt um die Regierung zu diffamieren Sachstand zur Verwaltungsreform und zu den Planungen Frankenschnellweg Gast: Lorenz Gradl stv. Fraktionsvorsitzender Gaststätte Rosenhof Montag, 04. April SPD Hasenbuck Rote Runde Gasthof Süd, Ingolstädter Straße Dienstag, 05. April SPD Leonhard - Schweinau Wie geht es weiter mit dem Leonhardspark? Referent: Hans Schlößl, Leiter der Entwicklungsgesellschaft Leonhard-Nord Fränkischer Hof, Schwabacher Straße 46 Dienstag, 05. April SPD Ziegelstein Informationen aus der SPD- Unterbezirks Jahreshauptversammlung Gaststätte Tuspo, Herrnhüttestraße Mittwoch, 06. April ab 19:00 Uhr AK Kirche & SPD Arbeitskreistreffen SPD Haus Karl-Bröger-Straße 9 Donnerstag, 07. April ab 18:30 Uhr SPD Südwest Politischer Stammtisch Kantine der Kleingartenkolonie, Neustädter Straße Marathon Sonntag, 24. April SPD Nürnberg Marathon-Team Eben weil es das so noch nicht gibt steht hier der Aufruf unseres Stadtrates Markus Slavik. Er wird am Nürnberg-Marathon teilnehmen und sucht Sozis die mit ihm laufen. Nähere Informationen zum Nürnberg-Marathon gibt es unter: Seite 3

4 Strukturelle Konsequenzen Eine Wehrpflicht bewirke, dass außerberufliche Qualitäten auch in die Bundeswehr transportiert werden und beuge einer Überalterung vor. Teilnehmer befürchteten besonders, dass die autoritäre Struktur eher Menschen mit ebensolchen Vorstellungen anlocke. Die Wehrpflicht ergäbe eine Kontrollfunktion und setze die Hemmschwellen für undemokratische Strukturen höher. Die Wehrpflicht bewirke eine schnelle zivile Kontrolle und habe eine integrative Auswirkung. Zusammenfassend meinte Kolbow, die Wehrpflicht sei billiger, geeigneter, transparenter und demokratischer. Im Mittelpunkt der kritischen Diskussion stand natürlich auch das Thema Wehrgerechtigkeit. (Fortsetzung nächste Seite) Fehlende Wehrgerechtigkeit? In einem Urteil (Jan. 2005) hält das Bundesverwaltungsgericht die derzeitige Regelung für akzeptabel und gerecht. Der Grundsatz der Wehrgerechtigkeit sei durch die gängige Praxis nicht verletzt. Man war sich einig, dass es sich bei der Wehrpflicht um einen Eingriff in die Grundrechte handelt und damit die Politik mit dem Urteil nicht von einer gesellschaftlichen Abwägung entbunden ist. Kolbow warb für den bisherigen Standpunkt der Sozialdemokraten: Es bestand Einigkeit bezüglich der Wehrpflicht, wenn sie einer weiteren Reduzierung der Streitkräfte nicht im Wege steht. Die Bundeswehr hat die Truppenstärke von (incl. NVA) auf das verantwortbare Niveau von (Ziel 2010) abgebaut. Die neue Zielstruktur geht von ca Menschen aus, aufgeteilt in eine schnelle Eingreiftruppe (70T), in Stabilisierungskräfte (35T) und in Unterstützungskräfte (145T). Dabei sollen Wehrpflichtige nicht in Einsatzkräfte berufen werden. Staunen riefen die Verteilungszahlen hervor. Die Jahrgangsstärke junger Männer beträgt ca Davon sind 4% nicht einberufbar (Ausland etc.), ca. 33% nicht tauglich, ca. 4% Ausnahmen (Theologen, Verheiratete über 23), ca. 30% anerkannte Sozialdienstleistende, ca. 3% Sicherheitsberufe (Polizei, Feuerwehr). Für die Bundeswehr stehen max. ca zur Verfügung. Diese Zahl reduziert sich noch einmal um die Zeitsoldaten, verbleiben ca Davon werden ca. 64% eingezogen und 38% nicht erfasst. Die Entscheidung über Tauglichkeit und Ausnahmen entsprechen den höheren Anforderungen der neuen Struktur und der gesellschaftlichen Entscheidung individuelle Situationen (z. B. Alleinerziehende) zu würdigen. Ab 2008 bewegen sich die Jahrgangsstärken erheblich nach unten. Am Schluss spitzte Staatssekretär Kolbow noch einmal zu: Die Frage für Sozialdemokraten kann nicht lauten: Bundeswehr - ja oder nein? Die Frage nach Wehrpflicht oder Berufsheer muss ganzheitlich beantwortet werden. Wie ist die Bundeswehr für Auslandseinsätze, Landesverteidi gung und Katastrophenschutzeinsatz aufzustellen? Welche Aufgabe und Rolle soll die Bundeswehr in der Gesellschaft und in der Welt übernehmen und welche Ausstattung und Struktur wird diesen Anforderungen am Besten gerecht? Abschließend war sich das Forum trotz pro und contra einig, dass die Bundeswehr gute Arbeit leiste (einhelliger Beifall!).

5 Jahreshauptversammlung mit Neuwahlen Am 12. März findet die Jahreshauptversammlung der NürnbergSPD statt. Neben der Beratung von Anträgen und einem Referat von Prof. Wiegard (Mitglied im Sachverständigenrat der Bundesregierung zur Begutachtung der Wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland, sogenannte Fünf Wirtschaftsweise ) stehen die Neuwahlen des Vorstandes der NürnbergSPD im Mittelpunkt des Parteitages. Als Kandidatinnen und Kandidaten sind vorgeschlagen: Vorsitzender Christian Vogel, Ortsverein Ziegelstein stellvertretende Vorsitzende Angelika Weikert,MdL Ortsverein Wöhrd Dr. Frank Schmidt, Ortsverein Nordbahnhof Kassierin Kerstin Gebhard, Ortsverein Hummelstein Die bisher genannten Kandidatinnen und Kandidaten für die Spitzenpositionen in der Nürnberg- SPD sind sicher allen Delegierten bekannt. Bei den Kandidatinnen und Kandidaten als weiteren Mitglieder im Unterbezirksvorstand (Beisitzer) gibt es jedoch einige neue Kandidaten. Wir haben sie gebeten sich kurz vorzustellen. Thorsten Brehm, Ortsverein: Buch/Kraftshof, geb Ich engagiere mich in der SPD, weil: Wer will, dass die Welt so bleibt, wie sie ist, der will nicht, dass sie bleibt. (Erich Fried) Ich will die Vorstandsarbeit aus den vergangenen drei Jahren im Bereich Internet, Öffentlichkeitsarbeit (dsp!) und Umwelt und Verkehr fortsetzen und dafür kämpfen, dass wir 2008 einen SPD-Oberbürgermeister mit einer eigenen Mehrheit haben. Martin Burkert, Ortsverein: Ziegelstein, geb Ich engagiere mich in der SPD weil ich der festen Überzeugung bin, dass wir die bessere Politik für unser Land machen und mir die sozialdemokratischen Grundwerte wichtig sind. Des Weiteren halte ich den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort und die Gestaltung der Kommunalpolitik für eine der wichtigsten Aufgaben, die unsere Partei im ganzen Land zu stemmen hat. Die Basisarbeit ist der Grundstein des Erfolges. Ich will im nächsten Unterbezirksvorstand mich auch weiterhin bei den Themen Arbeitsmarkt und Wirtschaftspolitik schwerpunktmäßig einbringen. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Funktion als Bindeglied hinein in die Stadtratsfraktion und zum DGB mit den jeweiligen Einzelgewerkschaften. Erika Faul, Ortsverein Ziegelstein, geb Ich engagiere mich... weil ich mehr wissen will und weil ich Politik spannend finde. Erfahrungen die ich sammeln konnte, versetzen mich in Lage, mitreden zu können um in meinem Umfeld unsere Sache selbstbewusst vertreten zu können. Ich will im nächsten UB folgendes bewegen: Menschen in unserer Partei sollen gefördert und gefordert werden, damit sie fit werden für neue und veränderte Rahmenbedingungen in der Politik und, in unserer SPD. Dafür möchte ich meine Kenntnisse zur Verfügung stellen. Freundschaft!

6 Dr. Ulrike Goeken-Haidl, Ortsverein: Lichtenhof, geb Ich engagiere mich in der SPD, weil die Werte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit die Luft zum Atmen sind...politisch, ökonomisch und kulturell gesehen. Diese Luft zum Atmen verwirklicht nur die SPD. Ich will im nächsten UBV folgendes bewegen: Wie bisher weitermachen, Veranstaltungen selbständig planen, über eine Nürnberger Familienpolitik nachdenken, zuhören und mitreden. Gerhard Groh, Ortsverein: Hummelstein, geb Ich engagiere mich seit Jahren in der SPD, weil ich in unserer Gesellschaft etwas bewegen will und das ist nur mit unserer Partei möglich. Die Südstadt ist ein Schwerpunkt der Aktivitäten der Stadt Nürnberg. Dies muss parteiintern begleitet werden, damit akzeptable Lösungen für das gesamte Stadtgebiet herauskommen. Armin Häusler, Ortsverein: Reichelsdorf-Mühlhof, geb Ich engagiere mich in der SPD weil nur die SPD das Gleichgewicht zwischen nötigen Reformen und angemessener Solidarität halten kann. Ich will im nächsten UBV folgendes bewegen: Ich will daran mitarbeiten, dass noch mehr Menschen meiner Generation ihr Interesse an Politik und an der SPD entdecken, und bei uns mitarbeiten. Renate von Heckel, OV: Eibach-Röthenbach geb Ich engagiere mich in der SPD, weil.. es nicht ausreicht, nur Beiträge zu bezahlen. Eine Partei wie unsere SPD braucht den Kontakt zur Parteibasis und die Basis muss den Kontakt zum Bürger und Wähler herstellen und pflegen. Dies geschieht in unseren OVs durch unermüdlichen Einsatz. Und nur die SPD verdient für mich dieses Engagement. Ich will im nächsten UBV folgendes bewegen. Die Neumitgliederwerbung muss geplant und offensiv angegangen werden. Die Pflege der jetzigen Mitglieder muss ausgebaut werden. Förderung möglicher Kandidaten und Kandidatinnen für Partei- Mandate. Zusammenarbeit OV und UBV intensivieren. Schiene: Stadtratsfraktion-UBV-OV immer einfordern. Darüber hinaus möchte ich in den UBV als höchste Entscheidungsebene der Nürnberg SPD meine Partei-Erfahrung, meine berufliche Erfahrung und eine reiche Lebenserfahrung einbringen. Philipp Körblein, Ortsverein: Nürnberg Altstadt, geb Ich engagiere mich in der SPD, weil ich... den mir möglichen kleinen Beitrag dazu leisten möchte, zusammen mit GenossInnen die Gesellschaft von der örtlichen bis auf Bundesebene und darüber hinaus solidarischer, gerechter, freier, demokratischer und friedlicher zu gestalten. Hierfür ist - auch heute die SPD als große demokratisch sozialistische Partei der richtige Ort. Ich will im nächsten UBV folgendes bewegen: Ich möchte u.a. dazu beitragen, die politisch inhaltliche Arbeit wieder zu vertiefen und auf kommunaler Ebene den kooperativeren Austausch Partei-Fraktion zu verbessern.

7 Helga Lehneis-Maier, Ortsverein: Neuhof, geb Ich engagiere mich in der SPD, weil nur wer aktiv in der Gesellschaft mitarbeitet etwas bewegen und verändern kann. Ich will im nächsten UBV folgendes bewegen: Das Bündnis für Familien weiter voranbringen und dadurch eine familienfreundliche Stadt schaffen und außerdem schon bei Jugendlichen Politik-Interesse wecken. Seniorenpolitik muss verändert werden; bei der Planung neuer Wohnanlagen seniorengerechte Wohnungen ausweisen, der Umbau in seniorengerechte Wohnungen ist zu fördern, Wohnungstausch fördern. Thorsten Lunz, Ortsverein: Laufamholz, geb Ich engagiere mich in der SPD weil...ich glaube, dass die Verwirklichung einer emanzipierten Gesellschaft in der die Werte von Solidarität, Gerechtigkeit und Gleichheit gelebt werden nur mit und durch die SPD möglich sind. Dafür müssen so viele als möglich kämpfen. Ich wollte und will mich für eine bessere Gesellschaft einsetzen. Ich will im nächsten UBV folgendes bewegen... Im nächsten UBV will ich dafür eintreten nicht nur die aktuelle Politik gut zu vermitteln und Mehrheiten zu finden, sondern auch zukünftige Themen aufzugreifen, um der NürnbergSPD in diesen Feldern Meinungsführerschaft zu erkämpfen. Walter Maar, Ortsverein Katzwang Ich engagiere mich seit 30 Jahren in der SPD, weil ich für soziale Gerechtigkeit bin, und meine, dass dieser Grundpfeiler der SPD in letzter Zeit immer mehr vergessen wird. Im neuen Vorstand des UB will ich offensiv die Interessen der sozial Benachteiligten vertreten. Malte Magold, Ortsverein: Altstadt, geb. 5.März 1974 Ich engagiere mich in der SPD, weil.. Freiheit für mich immer auch Freiheit von Armut bedeutet und ich mich mit Leidenschaft für die Politik einer Partei einsetzen will, die sich - wie dies die SPD tut - harten gesellschaftlichen Realitäten stellt ohne dabei ihre soziale Identität preiszugeben. Ich will im nächsten UBV folgendes bewegen Ich möchte dabei helfen, den Umbruch, der unsere Partei auch hier in Nürnberg - erfasst hat, nicht nur hinzunehmen, sondern als Chance zu begreifen und aktiv zu gestalten. Als Mitglied in der Arbeitsgruppe Aktiv in der SPD konnte ich auch schon bisher Impulse in diese Richtung geben das will ich im Vorstand ausbauen! Daniela Petrides, Ortsverein Maxfeld, geb Ich engagiere mich in der SPD, weil.. sie für mich, als jemand dem es Freude macht politisch aktiv zu sein, die einzige Alternative ist. Ich will im nächsten UBV folgendes bewegen: Ich will erreichen, dass durch eine bessere und durchschaubarere Zusammenarbeit von Fraktion, Unterbezirk und den Ortsvereinen, die Mitglieder der NürnbergSPD wieder einen Sinn darin finden, sich aktiv zu engagieren.

8 David Schmitt, Ortsverein: Nordbhf.-Vogelherd, geb Ich engagiere mich in der SPD, weil.. ich sozialdemokratische Werte, wie Solidarität und Gerechtigkeit, in der Gesellschaft stärken möchte, das geht nur mit der SPD. Ich will im nächsten UBV folgendes bewegen.jeder kann besser werden, auch der UBV. Dazu möchte ich beitragen. Victor J. T. Strogies, Ortsverein: Schweinau, geb Ich engagiere mich in der SPD, weil.. wer etwas gesellschaftlich verbessern will, sich politisch organisieren muss. Die SPD vertritt mit ihren Werten Freiheit und soziale Gerechtigkeit meine Ideale dabei am besten. Ich will im nächsten UBV folgendes bewegen. Ich möchte meine erfolgreiche Arbeit (Fragebogenaktion, Optimierung der Nürnberger SPD-Strukturen, u.a.) fortsetzen und werde den nächsten PA zum Thema Drogenpolitik gestalten. Darüber hinaus werde ich Mahner (Dankeschönfest, u.a.) und Ideengeber (Presseseminar, u.a.) bleiben. Claudia Thomas, Ortsverein: Altstadt, geb Ich bin aktiv in der SPD, weil ich politisches Engagement für Bürgerpflicht halte. Ich will im nächsten UBV weiter dazu beitragen, dass die Nürnberg-SPD noch näher beim Bürger ist, und daran mitwirken, den Aktiven in der Partei mehr Hilfestellung zu geben. Darum engagiere ich mich, neben meiner Arbeit als stellvertretende Vorsitzende im Ortsverein, auch weiterhin auf Unterbezirksebene im Arbeitskreis Aktiv in der SPD. Amely Weiß, Ortsverein: Steinbühl, geb Ich engagiere mich in der SPD, weil sie die Partei ist, die im Vergleich zu anderen Parteien in ihren Grundsätzen das Beste für die Menschen in Deutschland erreichen will. Ich will im nächsten UBV Folgendes bewegen: Nach wie vor möchte ich dazu beitragen, dass die NürnbergSPD für politisch interessierte Menschen so attraktiv wird, dass sie sich ebenfalls bei uns engagieren wollen und dass wir den Auftrag, den die Wählerinnen und Wähler der SPD erteilt haben, ernstnehmen und umsetzen. Als Vertreterinnen und Vertreter der Arbeitgemeinschaften sind vorgeschlagen AfA (Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen) Rudi Burzer, Ortsverein Hummelstein AsF (Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen) Jutta Raabe, Ortsverein Kornburg Jusos (Jungsozialisten in der SPD) Frank Rössner, Ortsverein Maxfeld 60plus (Arbeitsgemeinschaft der Senioren) Hannelore Seidel, Ortsverein Rangierbahnhof

9 Kultur im Bröger Genosse Nachwuchs Nicol Ljubic liest und diskutiert über sein Buch. Was erwartet einen jungen Menschen, der genug hat vom Jammern und sich politisch engagieren will? Der 32jährige Ljubic führte Tagebuch über Wahlkampf und Filz und Leidenschaft an der SPD- Basis. Ein Zeitdokument zum Lachen und Verzweifeln. Dieser ebenso kritische wie amüsante Erfahrungsbericht führt den heutigen Politikbetrieb jenseits von Christiansen und Leitartikeln vor Augen: den politischen Alltag an der Basis Parteiaustritte und seine Freunde konnten ihn nicht abhalten: Ein junger Mann Anfang Dreißig macht sich auf in die Niederungen der SPD. Er lernt die Bedeutung von Bier kennen, lässt sich vom Bundestagspräsidenten anbrüllen und von wütenden Bürgern beschimpfen. Genosse Ljubic aber hält durch. Denn wer, wenn nicht er der Nachwuchs! wird morgen die Welt regieren? Nicol Ljubic, geb. 1971, ist Journalist und lebt in Berlin. Er veröffentlichte zuletzt den Roman Mathildas Himmel. Dienstag, 5. April :00 Uhr Eintritt : VVK 6 Euro / AK 9 Euro Wouhii... Fitzgerald Kusz liest aus seinem Buch. Wouhii..., fragt es aus tiefster fränkischer Seele - eine Antwort gibt es nicht, stattdessen viele Antworten und noch viel mehr Fragen: Das Lesebuch Wouhii versammelt neue Kusz sche Kabinettstückchen voller Leben, Lachen, Leid und Laid. Pointensichere Gedichtbonbons, gefüllt mit jeder Menge Sprachwitz, reihen sich an melancholisch schimmernde lyrische Perlen und an mitten aus dem Leben gegriffene Szenen. Wouhii ist Sinnsuche auf Fränkisch - der Weg ist das Ziel, die Frage die Antwort. Mittwoch, 27. April :00 Uhr Eintritt : VVK 6 Euro / AK 9 Euro Kusz ist in diesem Buch weniger harmlos als in früheren, er zeigt sich bissiger und galliger... (Nürnberger Nachrichten) Kusz deckt immer wieder die Kongruenz zwischen Plattheit der Sprache und Flachheit des Denkens aus... (Donaukurier) Seit diesem Jahr veranstaltet das Karl-Bröger-Zentrum gemeinsam mit der SPD Nürnberg verschiedene Kulturveranstaltungen. Eintrittskarten kön- nen über das Karl-Bröger-Zentrum (Tel / , Fax 0911 / , karl-broeger-zentrum@web.de), über das Büro der SPD oder über den Ticket-Corner der Nürnberger Nachrichten (Hallplatz 2) oder das Amt für Kultur und Freizeit der Stadt Nürnberg (Königsstraße 93, K4) bezogen werden. Seite 5

10 KBG Montag, 14. März :30 Uhr Karl Bröger Zentrum Europäische Verfassung ein Schritt nach vorn!? Gemeinsame Veranstaltung der Karl Bröger Gesellschaft und der EUROPA Union Nbg. Vortrag und Aussprache mit Prof. Dr. Jürgen Meyer, Mitglied des Verfassungskonvents für den Deutschen Bundestag Reise in die arabische Welt Jordanien (Herbstferien) Reiseziele Amman, Hauptstadt von Jordanien und Handels-, Industrie- und Verwaltungszentrum. Petra (griechisch: Felsen oder Felsenstadt), Ruinenstätte in der Schlucht des Wadi Musa im Südwesten Jordaniens. Akaba, auch Aqaba, Seehafen am Golf von Akaba, einem Seitenarm des Roten Meeres. (mehr unter Anmeldung Spätestens bis an die Karl-Bröger-Gesellschaft Karl-Bröger-Straße Nürnberg, Fax 0911/ anmeldung@karl-broeger-gesellschaft.de Karl-Bröger- Gesellschaft Vorgestellt Richard Auer Vorsitzender des Ortsvereins Altstadt Gründungsjahrgang unserer Republik: 1949; niederbayerischer Versprengter; Sternzeichen Stier : mit allen astrologisch hartnackig vermuteten positiven wie negativen Charaktermerkmalen; Beruf: gymnasialer Monster-Erzieher der Enkel von 68 zur Bekämpfung der (PISA) Defizite in Deutsch, Politischer Bildung, Geschichte und Ethik (sprich Moral?); 1983 vor der Ver-Kohl-Wende von links abgebogen, nicht abgedreht, zur Sozialdemokratie aus brutalst möglichem Realismus. Man glaubt s heute nicht mehr. Dem Ortsverein darf ich seit 1991 vorsitzen. Und es macht nicht zuletzt in der Nürnberger SPD Gott sei Dank nicht meines Berufsortes we gen den Erlanger Gutmenschen anheim gefallen immer noch Spaß, trotz aller kurzzeitigen und punktuellen Enttäuschungen und Niederlagen des normalen politischen Auf und Ab. Die Nürnberger SPD hat(te) wirklich immer Glück mit ihren Leit(d)figuren seit damals. Senioraler Rat: Aus Erfahrung sollte sich ein OV-Vorsitzender weder als ideologischer Ghost Reiter noch als An-Führer missverstehen. Das zersprengt nur die kampagnenwillige Gruppentruppe. Aber auch nicht als organisatorisch fixierter Depp in der hohlen Gasse. Zwecks der funktionalen und menschlichen Integration der GenossInnen sollte man freilich sein Gesicht nicht verlieren. Unser Stadtteilverein ist traditionell eher a bissl links [falls das noch jemandem etwas sagt] zu min dest im Sinne von basis de mokratisch. Da sind wir altmodisch gaaanz empfind lich. Der (behutsame) Wechsel im Personal ist kein Selbstzweck, denn ohne Wechsel gibt es nichts auf die Zukunft. Das gälte selbstredend zuvorderst auch für den Stadtteilvorsitzenden. Das Klein-Karierte einfach weggedruckt: Unser aller Ziel sollte sein: eine moderne Sozialdemokratie mit beiden Beinen im und weiter am Leben. Dafür kämpfe ich weiter! Wir sind auf einem soliden und seriösen Weg! Willy Brandts sinngemäßes Vermächtnis gilt heu te umso mehr: Jede Zeit hat ihre Herausforderungen und verlangt neue Antworten. Und auch Gorbatschow hat Recht: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. Dies alles gilt sogar und insbesondere für uns Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen! Bundestag Antidiskriminierungsgesetz Die Koalitionsfraktionen haben sich auf die Umsetzung der europäischen Antidiskriminierungsrichtlinien in deutsches Recht geeinigt. Das neue Antidiskriminierungsgesetz soll Benachteiligung aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität verhindern. Der Schwerpunkt des Gesetzes liegt im Bereich von Beschäftigung und Beruf, betroffen ist aber auch das Zivilrecht. Die Rechtsbereiche Arbeitsrecht, Zivilrecht, Beamtenrecht und Sozialrecht werden in einem einheitlichen Gesetz geregelt. Der Benachteiligungsschutz für Soldaten ist einem gesonderten Gesetz vorbehalten. Das neue Gesetz ist pragmatisch, lebensnah und anwenderfreundlich. Eine Verletzung des Benachteiligungsverbotes ist nicht gegeben, wenn für eine unterschiedliche Behandlung ein sachlicher Grund vorliegt. Berufliche Anforderungen können es nötig machen, Menschen unterschiedlich zu behandeln. Ein evangelischer Kindergarten muss darauf bestehen können, dass er nur für Religionsangehörige öffnet und dass die Erzieher und Erzieherinnen auch dazu zählen. Frauenparkplätze sollen nicht am Antidiskriminierungsgesetz scheitern. Auch Versicherungen müssen das Benachteiligungsverbot beachten. Allerdings bleiben versicherungsmathematisch begründete Risikodifferenzierungen zulässig. Beim Vermieten von Wohnungen durch Vermieter mit einem großen Wohnungsbestand sind Benachteiligungen wegen der im Gesetz geregelten Merkmale nicht akzeptabel. Eine andere Betrachtung ist geboten, wenn z. B. Vermieter und Mieter auf einem Grundstück wohnen. Seite 6

11 Beweiserleichterungen Die Diskriminierten erhalten Beweiserleichterungen, indem die bisher nur für das Arbeitsrecht geltende und dort bewährte Regelung für alle betroffenen Bürgerinnen und Bürger geöffnet wird. Es genügt, die Diskriminierung glaubhaft zu machen. Überall wo kein Anwaltzwang besteht, können sich Diskriminierte unmittelbar von Verbänden vertreten lassen. Neue Möglichkeiten der Verbandsklage wird es nicht geben. Es wird eine Antidiskriminierungsstelle beim Familienministerium eingerichtet, die Benachteiligte bei der Durchsetzung ihrer Rechte durch Information, Beratung, Vermittlung und Mediation unterstützt. Intensive Debatte über geplante Dienstleistungsrichtlinie Es ist unbestritten: Durch den Abbau von Regularien kann der Dienstleistungsmarkt innerhalb der EU ausgeweitet werden und damit zum notwendigen Wachstum beitragen. Dazu braucht man keine wissenschaftlichen Expertisen. Auch deutsche Dienstleister können davon Nutzen ziehen. Streitig jedoch ist, unter welchen Rahmenbedingungen können bzw. müssen diese grenzüber schreitenden Dienstleistungen erbracht werden. Günter Gloser, Bundestagsabgeordneter und europapolitischer Sprecher der SPD Bundestagsfraktion nahm sich der Thematik bereits frühzeitig an. Bereits im letzten Jahr stieß er einen Diskussionsprozess an. In der Zwischenzeit hat sich ein intensiver Fraktionsdialog entwickelt, an dem Bundesminister Wolfgang Clement und die Berichterstatterin Evelyn Gebhard aus dem Europäischen Parlament genauso wie verschiedene Organisationen einbezogen sind. Auf örtlicher Ebene führte Günter Gloser bereits ein Fachgespräch mit verschiedenen Institutionen und Verbänden wie IHK, HWK, Ingenieuren, Architektenkammer, Wohlfahrtsverbänden. Vor wenigen Tagen schloss sich eine Aussprache bei der Tagung der Geschäftsführer des Diakonischen Werkes in Bayern an. Bekanntlich dreht sich die Diskussion um das sog. Herkunftslandsprinzip. Danach dürfte der Dienstleister am Tatort nicht weiteren Prüfungen durch Behörden oder anderen Institutionen unterliegen. Und hier setzt auch Glosers Kritik an: Für Produkte haben wir EU weite Standardisierungen, bei Dienstleistungen soll dies nicht gelten. Noch ist nichts festgeschrieben. Verschiedene Optionen deuten sich an. Wie zum Beispiel die Herausnahme des Sektors Gesundheit und Soziales, die Standardisierung des Rechtsrahmens usw. In der Zwischenzeit hat die Dienstleistungsrichtlinie die Titelseiten der Tageszeitungen erreicht, nachdem sich Bundeskanzler Gerhard Schröder hierzu geäußert hat. Im Mittelpunkt der Kritik steht das befürchtete Lohn und Sozialdumping. Die SPD Bundestagsfraktion bleibt am Ball. Bereits Mitte Februar ist das nächste Gespräch mit Wolfgang Clement vereinbart. Über neue betriebliche Ausbildungsplätze Erstmals seit 1999 gibt es einen Zuwachs bei den abgeschlossenen Ausbildungsverträgen. Die im Ausbildungspakt vereinbarte Zahl von jährlich neuen Ausbildungsplätzen wurde mit neuen b e t r i e b l i c h e n Ausbildungsplätzen in 2004 deutlich übertroffen. Trotz der im Vergleich zum Vorj a h r h ö h e r e n Zahl an Ausbildungssuchenden ist die Nachvermittlung deutlich besser als im Vorjahr: Die Zahl der unvermittelten Bewerber konnte bis Ende Dezember 2004 um auf gesenkt wer den. Obwohl insgesamt mehr Jugendliche eine Ausbildung suchten, gab es am Jah resende 2004 weniger unvermittelte Bewerber als im Vorjahr. Die rechnerische Lehrstellenlücke konnte auf reduziert werden. Auch dies ist ein deutlich stärkerer Abbau als im selben Zeitraum des Vorjahres. Trotzdem ist es nicht gelungen, die Lehrstellenlücke voll ständig zu schließen. 95% der zur Nach vermittlung erschienenen Jugendlichen konnte ein Angebot auf Ausbildung oder anderweitige Qualifizierung unterbreitet werden. Ende Dezember 2004 standen den unvermittelten Bewerber/-innen noch rund unbesetzte Ausbildungsplätze, sowie rund unbesetzte Plätze für Einstiegsqualifizierungen gegenüber. Karikatur aus NfZ, SPD PV, Berlin Seite 7

12 Pro & Contra Thema: WEHRPFLICHT Günter Gloser Ein Ja zur Wehrpflicht Die eigene Zeit in der Bundeswehr liegt lange zurück. Nach dem Abitur 1970 begann die Wehrpflicht. Im Verlauf des Grundwehrdienstes entschied ich mich für die Verpflichtung auf 24 Monate. Was hat sich nicht alles an Veränderungen seit dieser Zeit zugetragen! In Europa wurde die Teilung überwunden, neue sicherheitspolitische Herausforderungen sind entstanden. Letzteres Argument wird, neben anderen, zur Abschaffung der Wehrpflicht vorgetragen. Meine Gründe für die Beibehaltung der Wehrpflicht: 1. Die Wehrpflicht entspricht unserem Demokratieverständnis. Sie fördert das Verständnis für die deutsche Sicherheits und Verteidigungspolitik. Sie ist Ausdruck der gemeinsamen Verantwortung aller Bürgerinnen und Bürger für das Gemeinwesen. 2. Mit der Einführung der Allgemeinen Wehrpflicht ist in den letzten Jahrzehnten eine Mischung von Wehrpflichtigen, Reservisten sowie Zeit und Berufssoldaten entstanden, die hohe Kompetenz und gesellschaftliche Integration garantiert. 3. Bei einer Änderung der Wehrform besteht die Gefahr, dass sich die enge Verbindung zwischen Gesellschaft und Bundeswehr löst. 4. Die Wehrpflicht ist unersetzlich, wenn wir nicht wollen, dass die Bundeswehr zu einem wie immer gearteten Dienstleister in Sachen Sicherheit wird. Dadurch wird auch möglichen negativen Strukturen vorgebeugt. 5. Die Wehrpflicht stellt zudem die Nachwuchsgewinnung sicher. Im Übrigen können hier Personen mit unterschiedlichen Biografien gewonnen werden. 6. Die Abschaffung der Wehrpflicht hätte erhebliche Konsequenzen für den Haushalt. Eine Freiwilligenarmee verursacht mehr Kosten, und dies selbst bei geringerem personellem Umfang. Eine deutliche Erhöhung des Verteidi-gungshaushalts ist angesichts bekannter finanzieller Rahmenbedingungen unmöglich. Sicher ist: bei der Umsetzung der Wehrgerechtigkeit gibt es Nachholbedarf. Aber deswegen muss man doch eine Wehrform nicht in Gänze zur Disposition stellen. Renate Schmidt Häufig werden diejenigen, die für ein Aussetzen der Wehrpflicht sind so dargestellt, als ob sie dagegen seien, dass junge Menschen einen Dienst für den Staat leisten. Das Gegenteil ist bei mir der Fall: Ich möchte dass Menschen (und zwar aller Generationen) einen Dienst für die Gesellschaft leisten. Deshalb will ich die bestehenden freiwilligen Dienste ausbauen, das freiwillige soziale und das freiwillige ökologische Jahr und einen neuen Generationen übergreifenden freiwilligen Dienst schaffen. Warum dann aber keine Wehrpflicht? Weil sie den simpelsten Grundsätzen der Gerechtigkeit nicht mehr entspricht. Wenn nur noch bis Grundwehrdienstleistende eingezogen werden, ein Geburtsjahrgang aber junge Männer umfasst, kann von Gerechtigkeit keine Rede mehr sein. Tauglichkeitsstufen müssen so verschärft werden, dass man mit einer Zahnspange untauglich wird, aber selbst dann sind es bei zur Verfügung stehenden jungen Männern nicht einmal die Hälfte, die eingezogen werden. Bleibt die Wehrpflicht bestehen, muss zudem angenommen werden, dass kaum jemand mehr den Kriegsdienst verweigert, sondern es erst dann tut, wenn er tatsächlich eingezogen wird. Das bedeutet, dass der Bundeswehr dann sogar junge Männer zur Verfügung stehen, von denen sie gerade mal maximal ein Drittel braucht. Warum dann kein soziales Pflichtjahr? Weil es unserer Verfassung widerspricht, weil wir internationale Verträge abgeschlossen haben, die das verbieten, weil nur eine einzige Militärdiktatur, das ehemalige Birma einen solchen verpflichtenden Arbeitsdienst kennt und weil ein solches Pflichtjahr für dann rund junge Menschen nicht arbeitsmarktneutral durchzuführen wäre und rund 8,5 Mrd Euro an Steuermitteln jährlich verschlingen würde. Diese Mittel sollten lieber für reguläre Arbeit eingesetzt werden. Eine inzwischen deutliche Mehrheit ist für ein Aussetzen der Wehrpflicht. Ich auch! Und gleichzeitig für mehr Freiwilligkeit beim Dienst für den Staat, die Vorteile bei der Ausbildung und bei der Arbeitsplatzsuche bringt. Impressum Herausgeber: SPD Unterbezirk Nürnberg Karl-Bröger-Straße Nürnberg Telefon: 0911 / Fax: 0911 / buero@spd-nuernberg.de Verantwortlich: Christian Vogel, Vorsitzender Redaktion und Texte: Thorsten Brehm Knut Engelbrecht Lothar Petsch Christian Vogel Fotos: eigene Erscheinen: monatlich Redaktionsschluss der nächsten Ausgabe: 15. März 2005 Bezug: Abonnement kostenlos Bestellung unter: abo@spd-nuernberg.de oder Tel.: 0911 / SPD Seite 8