Niederschrift. Landkreis Amberg-Sulzbach. über die 1. Sitzung des Kreistages des Landkreises Amberg-Sulzbach. vom

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1 Landkreis Amberg-Sulzbach Niederschrift über die 1. Sitzung des Kreistages des Landkreises Amberg-Sulzbach vom im König-Ruprecht-Saal des Landratsamtes Amberg-Sulzbach in Amberg Sämtliche Mitglieder des Kreistages sind von dem Vorsitzenden ordnungsgemäß geladen. Beginn der Sitzung: 15:00 Uhr - Ende der Sitzung: 17:30 Uhr

2 Tagesordnung A) Öffentlicher Teil 1. Zusammensetzung des Kreistags; Ausscheiden von Herrn Kreisrat Helmut Ott und Nachrücken des Listennachfolgers 2. Zusammensetzung des Kreistages; Nachrücken/Vereidigung von Herrn Kreisrat Norbert Grüner für Herrn Anton Fuchs sowie Herrn Kreisrat Günther Amann für Herrn Helmut Ott 3. Besetzung von Ausschüssen des Kreistages; Änderungen gemäß den Vorschlägen der SPD-Fraktion und FW-Fraktion 4. Kommunalunternehmen Krankenhäuser des Landkreises Amberg-Sulzbach, Anstalt des öffentlichen Rechts des Landkreises Amberg-Sulzbach; Bestellung der übrigen Mitglieder des Verwaltungsrates; Änderung gemäß Antrag der SPD-Fraktion vom Zweckverband Berufsschulen Amberg-Sulzbach; Bestellung der weiteren Verbandsräte; Änderung gemäß Vorschlag der FW-Fraktion 6. Sachstandsbericht DSL-Gutachten - Referent: Herr Banderas, Fa. tic GmbH 7. Kreishaushalt 2010; Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Wirtschaftsplänen 2010 sowie Investitionsprogramm und Finanzplänen Feststellung der Jahresrechnungen des Landkreises Amberg-Sulzbach für die Jahre 2004 bis 2007, der Jahresabschlüsse des St. Anna Krankenhauses Sulzbach-Rosenberg und der St. Johannes Klinik Auerbach für das Jahr 2004, des Jahresabschlusses der Spezialeinrichtung Aktivierende Behandlungspflege und Therapie für Patienten im Wachkoma im St. Anna Krankenhaus Sulzbach-Rosenberg für das Jahr 2004, der Jahresabschlüsse der Sondervermögen St. Anna Krankenhaus Sulzbach-Rosenberg und St. Johannes Klinik Auerbach für die Jahre 2005 bis 2007 (Art. 88 Abs. 3 LKrO) 9. Entlastung für die Jahresabschlüsse der Kreiskrankenhäuser Sulzbach-Rosenberg und Auerbach und des Kreisaltenheimes Ensdorf für die Jahre 1995 bis 1999, die Jahresrechnungen des Landkreises Amberg-Sulzbach für die Jahre 2004 bis 2007, die Jahresabschlüsse des St. Anna Krankenhauses Sulzbach-Rosenberg und der St. Johannes Klinik Auerbach für das Jahr 2004, den Jahresabschluss der Spezialeinrichtung Aktivierende Behandlungspflege und Therapie für Patienten im Wachkoma im St. Anna Krankenhaus Sulzbach-Rosenberg für das Jahr 2004, die Jahresabschlüsse der Sondervermögen St. Anna Krankenhaus Sulzbach-Rosenberg und St. Johannes Klinik Auerbach für die Jahre 2005 bis 2007 (Art. 88 Abs. 3 LKrO) 10. Anfragen, Verschiedenes

3 - 5 - Beschlüsse Landrat Richard Reisinger begrüßte die Anwesenden und stellte die ordnungsgemäße Ladung, Beschlussfähigkeit und das Einverständnis mit der Tagesordnung fest. A) Öffentlicher Teil 01. Zusammensetzung des Kreistags; Ausscheiden von Herrn Kreisrat Helmut Ott und Nachrücken des Listennachfolgers Beschluss mit allen Stimmen: Der Kreistag stellt fest, dass Herr Kreisrat Helmut Ott infolge gesundheitlicher Gründe gemäß den einschlägigen kommunalrechtlichen Vorschriften sein Amt als Mitglied des Kreistags des Landkreises Amberg-Sulzbach verloren hat und deshalb ab sofort aus dem Kreistag ausscheidet. Die freiwerdende Stelle im Kreistag wird von dem nächsten Listennachfolger des Wahlvorschlags der SPD, Herrn Günther Amann, Lehrer, Hirschau, eingenommen, sofern er die Voraussetzungen nach dem Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz (GLKrWG) für die Übernahme des Ehrenamtes erfüllt. 02. Zusammensetzung des Kreistages; Nachrücken/Vereidigung von Herrn Kreisrat Norbert Grüner für Herrn Anton Fuchs sowie Herrn Kreisrat Günther Amann für Herrn Helmut Ott Beratung: Der Kreistag nahm davon Kenntnis, dass Herr Norbert Grüner mit Wirkung vom sowie Herr Günther Amann am in den Kreistag nachgerückt sind. Landrat Richard Reisinger vereidigte Herrn Norbert Grüner und Herrn Günther Amann nach der Eidesformel gemäß Art. 24 Abs. 4 LKrO. 03. Besetzung von Ausschüssen des Kreistages; Änderungen gemäß den Vorschlägen der SPD-Fraktion und FW-Fraktion Beschluss mit allen Stimmen: Auf Vorschlag der SPD-Fraktion und FW-Fraktion im Kreistag werden in der Besetzung von nachstehenden Ausschüssen ab sofort folgende Änderungen vorgenommen (die Änderungen sind kursiv dargestellt):

4 Kreisausschuss: S i t z M i t g l i e d S t e l l v e r t r e t u n g Nr. Partei 1 Partei 2 Name, Vorname Partei 2 Name, Vorname 7. SPD SPD Cermak Günther SPD Amann Günther 2. Bau- und Planungsausschuss: S i t z M i t g l i e d S t e l l v e r t r e t u n g Nr. Partei 1 Partei 2 Name, Vorname Partei 2 Name, Vorname 7. SPD SPD Franz Winfried SPD Amann Günther 3. Rechnungsprüfungsausschuss: S i t z M i t g l i e d S t e l l v e r t r e t u n g Nr. Partei 1 Partei 2 Name, Vorname Partei 2 Name, Vorname 6. FW FW Dr. Schwinger Klaus FW Grüner Norbert 1 2 Partei/Wählergruppe, auf die der Sitz entfällt. Partei/Wählergruppe, der die bestellte Person angehört. 04. Kommunalunternehmen Krankenhäuser des Landkreises Amberg-Sulzbach, Anstalt des öffentlichen Rechts des Landkreises Amberg-Sulzbach; Bestellung der übrigen Mitglieder des Verwaltungsrates; Änderung gemäß Antrag der SPD-Fraktion vom Beschluss mit allen Stimmen: Auf Antrag der SPD-Fraktion im Kreistag wird in der Besetzung des Verwaltungsrates des Kommunalunternehmens Krankenhäuser des Landkreises Amberg-Sulzbach, Anstalt des öffentlichen Rechts des Landkreises Amberg-Sulzbach, ab sofort folgende Änderung vorgenommen (die Änderung ist kursiv dargestellt): S i t z M i t g l i e d Nr. Partei 1 Partei 2 Name, Vorname 6. SPD SPD Cermak Günther 1 2 Partei/Wählergruppe, auf die der Sitz entfällt. Partei/Wählergruppe, der die bestellte Person angehört.

5 Zweckverband Berufsschulen Amberg-Sulzbach; Bestellung der weiteren Verbandsräte; Änderung gemäß Vorschlag der FW-Fraktion Beschluss mit allen Stimmen: Auf Vorschlag der FW-Fraktion im Kreistag wird in der Besetzung der Vertretung des Landkreises Amberg-Sulzbach in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Berufsschulen Amberg- Sulzbach - weitere Verbandsräte als Vertreter des Landkreises Amberg-Sulzbach - ab sofort folgende Änderung vorgenommen (die Änderung ist kursiv dargestellt): S i t z M i t g l i e d S t e l l v e r t r e t u n g Nr. Partei 1 Partei 2 Name, Vorname Partei 2 Name, Vorname 5. FW FW Lehner Herbert FW Grüner Norbert 1 2 Partei/Wählergruppe, auf die der Sitz entfällt. Partei/Wählergruppe, der die bestellte Person angehört. Angabe entfällt, wenn nicht Mitglieder des Kreistags, sondern sogen. unabhängige Personen bestellt werden, die nicht aus Volkswahlen hervorgegangen sind. 06. Sachstandsbericht DSL-Gutachten - Referent: Herr Banderas, Fa. tic GmbH Beratung: Herr José F.O. Banderas, Projektmanager der Fa. tic GmbH, Leinburg, berichtete über den aktuellen Stand der Dinge zum Thema Versorgungsmöglichkeiten des Landkreises Amberg-Sulzbach mit DSL-Anschlüssen und nahm zu den aus der Mitte des Kreistags aufgeworfenen Fragen dazu Stellung. Dieser bezog sehr kritisch Position und machte u. a. deutlich, dass in den Reihen der Bürgermeister große Ungeduld herrsche und man sich frage, wie man nun erfolgreich und zügig die beschlossenen Projekte umsetzen könne. Man stehe gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern in der Verantwortung. Wie Herr Banderas zu bedenken gab, sei derzeit die ganze Oberpfalz von der Problematik betroffen. Es gehe um die Aufschlüsselung der Grundversorgung und die Kosten (einheitliche Darstellung der Wirtschaftlichkeitslücke); hierzu werde es eine Grundsatzentscheidung geben. Im Landkreis Amberg-Sulzbach habe man beim Grundausbau derzeit die 30 %- Marke (ca.) erreicht, so Banderas, der vorschlug, sich nach dem 8. April 2010 mit den Gemeinden zusammen zu setzen. Landrat Richard Reisinger untermauerte diesen Vorschlag und bat Banderas ausdrücklich, den Kontakt mit den Gemeinden aufrechtzuerhalten.

6 Kreishaushalt 2010; Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Wirtschaftsplänen 2010 sowie Investitionsprogramm und Finanzplänen Beratung: Kreisrat Stefan Braun bezeichnete die Haushaltssitzung als die mitunter wichtigste Sitzung des Kreistags im Jahr, entscheide man hier doch u. a. über die zukünftigen Projekte des Landkreises. Der Haushaltsplan sei nicht nur ein Zahlenwerk, sondern biete für den Landkreis vor allem Entwicklungschancen. Leider unterliege man bei der Aufstellung des Haushalts auch Zwängen, so Braun, der sich besonders bei der Finanzverwaltung dafür bedankte, dass dieses Zahlenwerk unter den gegebenen schwierigen Bedingungen trotzdem sehr gelungen sei. Über die Fraktionen hinweg habe man eine gute Lösung gefunden, konstatierte Braun, der im Übrigen den Haushalt 2010 unter dem Zeichen der weltweiten Wirtschaftskrise sah und deutlich machte, dass man weiterhin wettbewerbsfähig bleiben wolle. Obwohl die Kommunen bei der Gewerbesteuer einen Einbruch von 50 % zu verzeichnen hätten, habe man es geschafft, einen Haushalt aufzustellen, der Ausdruck maßvoller Finanzpolitik sei. Braun erinnerte an die gestiegenen Sozialausgaben, die sich in 10 Jahren annähernd verdoppelt hätten. Ärgerlich sei die Reduzierung des Bundeszuschusses für die Kosten der Unterkunft; diese Einnahmen fehlten dem Landkreis, der letztendlich einen Ausgleich über die Umlagenfinanzierung herbeiführen müsse. Auch die Erhöhung der Bezirksumlage um 1 %-Punkt habe dazu beigetragen, dass sich der finanzielle Spielraum negativ entwickelt habe. Sehr positiv sei hingegen der Anstieg des Investitionsanteils im Haushalt. Das ist Wirtschaftsförderung pur und auch eine Kernaufgabe des Landkreises, betonte Braun. Erfreulich sei auch die energetische Sanierung der Landkreisliegenschaften. Hier befinde man sich auf dem richtigen Weg; die damit verbundenen Einspareffekte in der Zukunft tun dem Landkreis gut. Auch die Verbesserung der Ausstattung der Wertstoffhöfe wertete Braun als sehr erfreulich, denn dies seien Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger. Ebenso sah er die Umsetzung der geplanten Maßnahmen beim Kreisstraßennetz. Positiv stelle sich auch die Reduktion der Kosten im Verwaltungshaushalt dar, insbesondere die Entwicklung der Personalkosten, bei denen in diesem Jahr eine nur sehr geringe Steigerung zu verzeichnen sei, obwohl weitere Planstellen geschaffen wurden. Auch die Integration des ZEN sei positiv, so Braun, der abschließend feststellte, dass es aufgrund der gestiegenen Umlagenkraft möglich geworden sei, den Hebesatz für die Kreisumlage auf 45,9 % zu reduzieren. Die CSU-Fraktion unterstütze diesen Kompromiss, denn es werde immer schwieriger, einen ausgeglichenen Haushalt auf die Beine zu stellen. Braun zeigte auch auf, dass es gelungen sei, den Schuldenstand bei den Krankenhäusern des Landkreises in den letzten Jahren deutlich zu reduzieren. An die Landespolitik richtete er die Bitte nach einem Rettungsschirm für die Kommunen und warb um Unterstützung im Finanzbereich. Für die Kommunen werde es immer schwieriger, eine geordnete Haushaltspolitik zu betreiben, gab Braun zu bedenken, eine Erhöhung der Schlüsselzuweisungen anmahnend. Seitens der CSU-Fraktion signalisierte er Zustimmung zum vorgelegten Haushaltsentwurf.

7 - 9 - Kreisrat Josef Flierl bestätigte, dass dieser Haushalt aufgrund der Banken- und Investitionskrise schon schwierig genug sei und die Haushalte der Folgejahre 2011 und 2012 für die Kommunen noch schwieriger würden. Auch er sah die Notwendigkeit, für die Kommunen einen Rettungsschirm aufzuspannen, eine Forderung, die man über den Bayer. Landkreistag massiv vertreten solle. Die Abschaffung der Gewerbesteuer würde das Ende der kommunalen Selbstverwaltung bedeuten, so Flierl, der dafür plädierte, die Masse der Schlüsselzuweisungen für 2011 und die Folgejahre so zu erhöhen, dass die Haushaltsausfälle, für die weder die Kommunen, noch die Landkreise, noch die Bezirke verantwortlich seien, kompensiert werden könnten. Er appellierte an die Politik, Regularien zu schaffen, um Krisen wie in der letzten Zeit und deren Folgen künftig zu verhindern. Der Haushalt 2010 sei nicht klein, sondern vom Volumen her der zweitgrößte, nach dem Rekordhaushalt Dies sei aber auch nötig, um begonnene Maßnahmen abzuschließen, wie z. B. die Konsolidierung des Kommunalunternehmens Krankenhäuser des Landkreises Amberg-Sulzbach, die Sanierung und Modernisierung unserer Schulen (Stichwort Brandschutz: Hier bat Flierl, ein Angebot eines weiteren Fachbüros einzuholen, um Vergleichszahlen zu bekommen), die Investitionen im Hoch- und Tiefbau (Kreisstraßen, Radwege) usw.. Das Bergbau- und Industriemuseum Ostbayern in Theuern ansprechend bat Flierl, den dortigen Sanierungsstau aufzulösen und dringend notwendige Maßnahmen in dieser bestehenden Einrichtung des Landkreises anzugehen. Schließlich setzte er sich auch dafür ein, die Nutzung des Bergbau- und Industriemuseums durch die örtlichen Vereine und Verbände zu erleichtern; hier sollte der gleiche Maßstab wie für andere Kreiseinrichtungen angelegt werden. Flierl ging ferner auf die Reduzierung des Bundeszuschusses im Bereich des SGB II und die damit verbundenen Einnahmeausfälle sowie den Anstieg bei der Jugendhilfe um über ein und sprach sich dafür aus, die Vermittlung sozialer Kompetenzen weiter zu stärken. Ein besonderes Augenmerk gelte hierbei der Sozialraumanalyse; es müsse intensiv an einer Verbesserung des sozialen Umfeldes gearbeitet werden, denn nur der Bau von Schulräumen reiche auf Dauer sicher nicht aus. So gelte es, die Kinder- und Jugendsozialarbeit an den Schulen weiter zu fördern. Einen hohen Stellenwert nehme die wohnortnahe medizinische Versorgung der Bevölkerung ein, betonte Flierl des Weiteren, das Kommunalunternehmen Krankenhäuser des Landkreises ansprechend; hier befinde man sich auf einem guten Weg. Finanzpolitisch sei es notwendig, die Masse der Schlüsselzuweisungen durch den Freistaat Bayern zu erhöhen und die Bedarfszuweisungen transparent und unter gleichen Bedingungen zu vergeben. Die Kreisumlage ansprechend verwies Flierl auf das Umlagensoll von rd. 37,6 Mio., das man im kommenden Jahr wohl in ähnlicher Höhe brauche; die Frage sei allerdings, wie sich dann der Hebesatz für die Kreisumlage darstelle und welche Folgen damit für die Kommunen verbunden seien. All dies könne nur eine strikte Haushaltsdisziplin bedeuten, so Flierl, der darum bat, Haushaltsreste zu beziffern und aufzulösen, soweit sie nicht in Anspruch genommen wurden, und von der Finanzverwaltung immer wieder aktuelle Aufstellungen dazu vorzulegen. Er regte an, dass sich ggf. Vertreter aus den Fraktionen mit dem Kämmerer zusammensetzen, um die Haushaltsausgabereste abzuklopfen. Auch bezüglich der Bezirksumlage müsse man im Ge-

8 spräch bleiben; hier sitzen aber letztendlich alle im gleichen Boot, räumte Flierl ein und forderte eine gerechtere Verteilung der Finanzmittel durch Bund und Land. Die Personalausgaben ansprechend wünschte er sich auch weiterhin einen nur maßvollen Anstieg. Erfreulich seien auch die im Haushalt vorgesehenen Investitionsmaßnahmen, die der Belebung der Bauwirtschaft dienten, wie auch die Verbesserung der Ausstattung der Wertstoffhöfe und die konsequente Reduzierung der Schulden des Landkreises. Um ein Signal an die Kommunen zu senden, schlug Flierl vor, auf die geplanten Umbaumaßnahmen im und um das Landratsamt zunächst zu verzichten (technische Erneuerung des König-Ruprecht-Saals , Umbau König-Ruprecht-Saal , Einbau einer Schrankenanlage für die Zufahrt zum Hauptgebäude ), insgesamt also einen Verzicht auf Maßnahmen mit einem Ansatzvolumen von , um somit zumindest den Schuldenstand zu halten und auf eine Nettoneuverschuldung in 2010 verzichten zu können. Positiv sei die Feststellung der Finanzverwaltung, dass die Kasse im Jahr 2009 ständig zahlungsbereit gewesen sei und eine Inanspruchnahme von äußeren Kassenkrediten nicht erforderlich war. Dies decke sich mit den Feststellungen der SPD-Fraktion zum Haushalt Flierl signalisierte seitens der SPD-Fraktion Zustimmung zum Haushaltsentwurf wie vorgelegt; die SPD-Fraktion empfehle aber, aus den genannten Gründen auf die Umbauten beim Landratsamt für heuer zu verzichten. Außerdem sollte die Installierung eines Haushaltsausschusses erwogen werden. Wie Landrat Richard Reisinger darlegte, werde man im kommenden Jahr mehrere Besprechungen mit den Fraktionsvorsitzenden einberufen, um den nächsten Haushalt vorzubereiten; ein eigener Haushaltsausschuss sei entbehrlich. Die angeführten Umbaumaßnahmen beim Landratsamt (König-Ruprecht-Saal, Schrankenanlage) werde man dem zuständigen Ausschuss zur Einzelentscheidung vorlegen. Kreisrat Peter Dotzler schloss sich seinen Vorrednern an und bedankte sich insbesondere bei Landrat Richard Reisinger für die Einbindung der Fraktionen bei den Vorbereitungsarbeiten zur Erstellung des bisherigen Haushalts. Die vorgesehenen vielfältigen Investitionen seien in der jetzigen Zeit wichtiger denn je, so Dotzler, der die Frage stellte, wer die Kommunen rette. Unter Verweis auf die derzeit günstigen Zinssätze sollte man erwägen, ob man sich für langfristige Investitionen nicht kurzfristig über entsprechende Darlehen/Kredite mit Kapital versorgen sollte. Dem vorgelegten Haushaltsentwurf stimme er zu; die Senkung des Hebesatzes für die Kreisumlage um 1 %-Punkt sei Ausdruck des guten Willens und eine Entlastung für die Gemeinden und 2012 werde uns das Geld an allen Ecken und Enden fehlen, stellte Dotzler zusammenfassend fest. Kreisrat Hans-Jürgen Reitzenstein bedankte sich für die weitsichtige und transparente Haushaltsführung sowie für die gute interfraktionelle Zusammenarbeit bei der Aufstellung des diesjährigen Haushalts. Mit der Senkung des Hebesatzes für die Kreisumlage um 1 %-Punkt könnten sowohl der Landkreis, als auch die Gemeinden leben. Erfreulich sei es, dass man durch die Rücklage im Bereich Abfallwirtschaft hier entsprechend eingestiegen sei. Den Betrag für die Neuverschuldung

9 in Höhe von ansprechend gehe man davon aus, dass hier noch eingespart werden könne, so dass keine Neuverschuldung notwendig werde. Kreisrat Alfons Lobinger schloss sich dem Dank für den gelungenen Haushaltsentwurf an. Besonders positiv sei die Situation der Krankenhäuser des Landkreises, die man für die Zukunft gesichert sehe. Auch die energetischen Sanierungsmaßnahmen seien ganz im Sinne der ödp- Fraktion, denn mit der Durchführung dieser Maßnahmen erreiche man gleich eine doppelte Wirkung, zum einen für die Umwelt (Reduzierung des CO²-Ausstosses), zum anderen einen finanziellen Einsparkeffekt. Auch die Anbindung des ZEN sei sehr positiv zu werten. Die Ausgaben im Sozial- und Jugendhilfebereich betreffend bedauerte Lobinger, dass man hierauf keinen Einfluss habe; die Rahmenbedingungen hierzu seien vorgegeben. Was die Kreisumlage angehe, so sei man seitens der ödp gegen eine Senkung des Hebesatzes; den Gesamthaushalt sehe man als gelungen. Lobinger signalisierte Zustimmung zum Haushalt wie vorgelegt und schlug vor, zum Haushalt künftig Vorbesprechungen im Kreisausschuss öffentlich zu führen. Kreisrat Bernhard Krieger räumte ein, dass durch die beabsichtigte Senkung des Hebesatzes für die Kreisumlage nicht viel eingespart werden könne. Deshalb sehe man die Senkung auch nicht als notwendig an. Krieger plädierte dafür, den Hebesatz für die Kreisumlage in der jetzigen Höhe zu belassen. Aufgrund der beabsichtigten Senkung des Hebesatzes werde die Fraktion der Grünen den Haushalt 2010 ablehnen. Beschluss mit 50 : 3 Stimmen: Entsprechend des mit Schreiben vom an alle Kreisräte/- innen übersandten Kreishaushaltentwurfes, der Bestandteil dieses Beschlusses ist, werden der Haushaltsplan des Landkreises für das Jahr 2010, die Wirtschaftspläne der Sondervermögen St. Anna Krankenhaus Sulzbach-Rosenberg und St. Johannes Klinik Auerbach für das Jahr 2010, das Investitionsprogramm des Landkreises für die Jahre und die Finanzpläne des Landkreises und der Sondervermögen St. Anna Krankenhaus Sulzbach- Rosenberg und St. Johannes Klinik Auerbach für die Jahre gebilligt und für das Haushaltsjahr 2010 folgende Haushaltssatzung verabschiedet (siehe Anlage).

10 Feststellung der Jahresrechnungen des Landkreises Amberg-Sulzbach für die Jahre 2004 bis 2007, der Jahresabschlüsse des St. Anna Krankenhauses Sulzbach-Rosenberg und der St. Johannes Klinik Auerbach für das Jahr 2004, des Jahresabschlusses der Spezialeinrichtung Aktivierende Behandlungspflege und Therapie für Patienten im Wachkoma im St. Anna Krankenhaus Sulzbach-Rosenberg für das Jahr 2004, der Jahresabschlüsse der Sondervermögen St. Anna Krankenhaus Sulzbach-Rosenberg und St. Johannes Klinik Auerbach für die Jahre 2005 bis 2007 (Art. 88 Abs. 3 LKrO) Beschluss mit allen Stimmen: Die Jahresrechnungen des Landkreises Amberg-Sulzbach für die Jahre 2004 bis 2007 (Anlage 1-4), die Jahresabschlüsse des St. Anna Krankenhauses Sulzbach-Rosenberg und der St. Johannes Klinik Auerbach für das Jahr 2004 (Anlage 5 und 6), der Jahresabschluss der Spezialeinrichtung Aktivierende Behandlungspflege und Therapie für Patienten im Wachkoma im St. Anna Krankenhaus Sulzbach-Rosenberg für das Jahr 2004 (Anlage 7) und die Jahresabschlüsse der Sondervermögen St. Anna Krankenhaus Sulzbach-Rosenberg und St. Johannes Klinik Auerbach für die Jahre 2005 bis 2007 (Anlage 8-13) werden gemäß Art. 88 Abs. 3 LKrO festgestellt. Die beiliegenden Anlagen 1-13 werden zum Bestandteil der Sitzungsniederschrift erklärt. 09. Entlastung für die Jahresabschlüsse der Kreiskrankenhäuser Sulzbach-Rosenberg und Auerbach und des Kreisaltenheimes Ensdorf für die Jahre 1995 bis 1999, die Jahresrechnungen des Landkreises Amberg-Sulzbach für die Jahre 2004 bis 2007, die Jahresabschlüsse des St. Anna Krankenhauses Sulzbach-Rosenberg und der St. Johannes Klinik Auerbach für das Jahr 2004, den Jahresabschluss der Spezialeinrichtung Aktivierende Behandlungspflege und Therapie für Patienten im Wachkoma im St. Anna Krankenhaus Sulzbach-Rosenberg für das Jahr 2004, die Jahresabschlüsse der Sondervermögen St. Anna Krankenhaus Sulzbach-Rosenberg und St. Johannes Klinik Auerbach für die Jahre 2005 bis 2007 (Art. 88 Abs. 3 LKrO) Beschluss mit allen Stimmen: Der Kreistag erteilt die Entlastung gemäß Art. 88 Abs. 3 LKrO für: 1) die Jahresabschlüsse der Kreiskrankenhäuser Sulzbach-Rosenberg und Auerbach und des Kreisaltenheimes Ensdorf für die Jahre 1995 bis 1999, 2) die Jahresrechnungen des Landkreises Amberg-Sulzbach für die Jahre 2004 bis 2007, 3) die Jahresabschlüsse des St. Anna Krankenhauses Sulzbach-Rosenberg und der St. Johannes Klinik Auerbach für das Jahr 2004, 4) den Jahresabschluss der Spezialeinrichtung Aktivierende Behandlungspflege und Therapie für Patienten im Wachkoma im St. Anna Krankenhaus Sulzbach-Rosenberg für das Jahr 2004,

11 - 13-5) die Jahresabschlüsse der Sondervermögen St. Anna Krankenhaus Sulzbach-Rosenberg und St. Johannes Klinik Auerbach für die Jahre 2005 bis Anfragen, Verschiedenes Jahresbericht 2009 der Landkreisverwaltung/des Landratsamtes Landrat Richard Reisinger legte den Mitgliedern des Kreistages den Jahrsbericht 2009 der Landkreisverwaltung/des Landratsamtes vor. Bahnstrecke Amberg-Nürnberg Landrat Richard Reisinger verwies auf den Schriftverkehr, den er im Februar dieses Jahres wegen der Verspätungen auf o. g. Bahnstrecke geführt habe und der den Mitgliedern des Kreistages in Fotokopie zur Information zugeleitet wurde. Finanzielle Situation der Kommunen Kreisrat Gerd Geismann fragte, wie sich der Bayer. Landkreistag zur generellen Entwicklung der Kreisumlagen im Freistaat Bayern verhalte und wie sich die Landräte gegenüber dem Freistaat aufstellten. Der Landkreis komme nunmehr in eine finanzielle Situation, für die er nichts könne und bei den Gemeinden könne nichts geholt werden. Geismann bat, die Situation auszuwerten und im Bayer. Landkreistag entsprechend darzustellen. Landrat Richard Reisinger machte deutlich, dass man seitens der Landräte und des Landkreistages immer wieder die Interessen der Landkreise an die maßgeblichen Adressen formuliere, insbesondere wenn es um den Finanzausgleich gehe. Kreisrat Gerd Geismann könne gerne an der alljährlich stattfindenden Landkreisversammlung des Bayer. Landkreistages teilnehmen. Man wisse, so der Landrat, dass die Luft weg sei und man nächstes Jahr Geld aufnehmen müsse. Er werde Kreisrat Geismann den aktuellen Forderungskatalog der Landkreise zuleiten. Netzwerk Blühende Landschaften Kreisrat Stefan Lindenberger bat bei nächster Gelegenheit um nähere Informationen zur Umsetzung des Beschlusses des Umwelt- und Energieausschusses vom Juli letzten Jahres, dass der Landkreis bei der Bepflanzung öffentlicher Brachflächen, Straßenbegleitgrün, Straßen- und Wegerändern, Parks u. ä. zukünftig das vom Netzwerk Blühende Landschaften empfohlene regionale Saatgut verwende und für Blütenbesucher geeignete Sträucher und Gehölze pflanze. Landrat Richard Reisinger sicherte Berichterstattung zu. Berufsschule Sulzbach-Rosenberg Kreisrat Stefan Lindenberger monierte, dass im Zweckverband Berufsschulen zu wenig passiere, was unsere Berufsschule zukunftsfähig gemacht hätte. Hier laufe uns die Zeit davon und auch die Berufe schwimmen uns weg, so Lindenberger, der appellierte, hier zukunftsorientiert zu arbeiten.

12 Wenn es um die Verteilung gehe, müsse man mit guten Argumenten ins Turnier gehen können. Dieses Turnier laufe bereits, erörterte Landrat Richard Reisinger und wies darauf hin, dass voraussichtlich im Herbst ein entsprechender Plan der Regierung der Oberpfalz vorliegen werde. Sobald Planungssicherheit bestehe, werde man auch in der Berufsschule mit den entsprechenden baulichen Maßnahmen beginnen. Im Übrigen werde man sich die schnelle Umsetzung der Einhäusigkeit ohnehin finanziell nicht so leisten können, gab der Landrat zu bedenken. Sparkasse Amberg-Sulzbach Kreisrat Stefan Lindenberger verwies auf einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aus dem Jahr 2009 zur Auskunftserteilung durch die Sparkasse Amberg-Sulzbach an den Landkreis in nichtöffentlicher Sitzung (Situationsbericht). Landrat Richard Reisinger verwies auf die Zuständigkeit des Zweckverbandes Sparkasse Amberg-Sulzbach als Gewährträger und bat Lindenberger, hier Kontakt aufzunehmen. B) Nichtöffentlicher Teil

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