Niederschrift. über die 20. Sitzung des Hauptausschuss. der Stadt Mönchengladbach am Vorsitzender Fred Hendricks

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1 Niederschrift über die 20. Sitzung des Hauptausschuss der Stadt Mönchengladbach am Beginn: Ende: 17:00 Uhr 19:30 Uhr Vorsitzender Fred Hendricks Mitglied Monika Berten Frank Boss ab 17:10 Uhr Dieter Breymann Ursula Brombeis Ulrich Elsen Nicole Finger Petra Heinen-Dauber Felix Heinrichs Markus Heynckes Ralf Kremer Norbert Post Karl Sasserath Reinhold Schiffers Dr. Hans Peter Schlegelmilch Torben Schultz Horst - Peter Vennen Vertreter Ralf Horst Michael Schmitz Verwaltung Stadtdirektor und kämmerer Kuckels Beigeordneter Engel Beigeordneter Dr. Fischer Beigeordnete Schall I/1 Hr. Güttes I/1 Hr. Kemler I/3 Hr. Speen I/HSP Hr. Heck II/B Hr. Vossieg FB 10 Hr. Neuß FB 10 Hr. Felten FB 14 Hr. Baldysiak FB 20 Hr. Zahren 1

2 FB 61 PR Hr. Beckmann Hr. Heller Gäste EWMGHr. Spieker Fa. Curacon Fr. Grzyszczok Schriftführung I/1 Hr. Essinger Tagesordnung: Öffentlicher Teil: 1 Niederschrift über die 19. Sitzung des Hauptausschusses am öffentlicher Teil- 2 Bericht über die Annahme von Zuwendungen gem. 2 der Zuständigkeitsordnung für die Zeit vom bis Neubenennung eines stellvertretenden sachkundigen Einwohners des Integrationsrates für den Kulturausschuss 4 Dreiundzwanzigster Nachtrag zur Hauptsatzung der Stadt Mönchengladbach 5 Gesamtabschlussrichtlinie der Stadt Mönchengladbach und Konsolidierungskreis Beteiligung der Sozial-Holding der Stadt Mönchengladbach (Sozial-Holding); hier: Beteiligung an der Service GmbH der Stadt Mönchengladbach (Service GmbH) 7 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen des Haushaltsjahres Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen des Haushaltsjahres Externe Organisationsuntersuchung des Fachbereiches Rechnungsprüfung (HSP ) 10 Feststellung einer verbindlichen Bedarfsplanung und Förderung von neuen teilund vollstationären Pflegeeinrichtungen gemäß Alten- und Pflegegesetz (APG NRW) 11 Mönchengladbacher Familienkarte 12 Neue HSP-Maßnahme Realisierung von Effektivitäts- und Effizienzpotenzialen im Bereich der Hilfen zur Erziehung 2

3 13 Leistungsvereinbarung über die Erbringung von Leistungen im Aufgabenbereich Sozialpsychiatrischer Dienst des Fachbereiches Gesundheit mit der LVR-Klinik Mönchengladbach 14 Verlängerung der Leistungsvereinbarungen über das Angebot psychosoziale Begleitung 15 Abschluss einer Vereinbarung über die Erbringung von Leistungen im Aufgabenbereich der Sozialpädagogischen Familienhilfe und der Erziehungsbeistandschaft mit der Evangelischen Jugend- und Familienhilfe ggmbh, Kaarst 16 Erstberatung der Zweckverbandssatzung für den Planungsverband Tagebaurandgemeinden 17 Satzung über die erste Verlängerung einer Veränderungssperre in Mönchengladbach (Gebiet zwischen Mollsbaumweg, Geneickener Straße, Sportanlage und dem Regenrückhaltebecken) 18 Satzung über die erste Verlängerung einer Veränderungssperre in Mönchengladbach (Gebiet der Bahnanlagen um den Mönchengladbacher Hauptbahnhof vom Berliner Platz bis zur Breitenbachstraße) 19 Teilnahme der Stadt Mönchengladbach an der Demonstration Kettenreaktion Thiange in der Region Aachen Maastricht Lüttich Thiange am ; Antrag der CDU-Ratsfraktion, der SPD-Ratsfraktion, der FDP-Ratsfraktion und der Die Linke Ratsfraktion vom Teilnahme der Stadt Mönchengladbach an der Demonstration Kettenreaktion Tihange in der Region Aachen Maastricht Lüttich Tihange am Fällen einer Flügelnuss vor der Kaiser-Friedrich-Halle durch die mags; hier: Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom Unterbringung von barrierefreien Verwaltungseinheiten für Menschen mit Inklusionsbedarf; hier: Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom Anfragen und Mitteilungen Nichtöffentlicher Teil: 23 Niederschrift über die 19. Sitzung des Hauptausschusses am nicht öffentlicher Teil - 24 Verkauf von Gewerbegrundstücken Erkelenzer Straße 25 Verkauf von Gewerbegrundstücken Erkelenzer Straße 26 Anfragen und Mitteilungen 3

4 Protokollierung: Öffentlicher Teil Ratsherr Hendricks, CDU, übernimmt in Vertretung für den Oberbürgermeister die Sitzungsleitung. Er eröffnet die 20. Sitzung des Hauptausschusses und begrüßt alle Anwesenden. Vorsitzender Hendricks stellt fest, dass Einladung und Tagesordnung form- und fristgerecht zugestellt wurden. Nachsendungen habe es keine gegeben. Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch. Er weist darauf hin, dass dem Tagesordnungspunkt 16, 2191/IX Erstberatung der Zweckverbandssatzung für den Planungsverband Tagebaurandgemeinden der ausliegende, maßgebliche Beschluss des Umweltausschusses vom beizufügen sei. Weiterhin sei dem Tagesordnungspunkt 19, 2111/IX Teilnahme der Stadt Mönchengladbach an der Demonstration Kettenreaktion Tihange, gemeinsamer Antrag von CDU, SPD, FDP und DIE LINKE, der maßgebliche Beschluss des Umweltausschusses vom zuzuordnen. Vorsitzender Hendricks führt aus, dass in der Tagesordnung zu TOP 15, 2165/IX Abschluss einer Vereinbarung über die Erbringung von Leistungen im Aufgabenbereich der Sozialpädagogischen Familienhilfe und der Erziehungsbeistandschaft mit der Evangelischen Jugendund Familienhilfe ggmbh, Kaarst, als Berichterstatter irrtümlich der Technische Beigeordnete, Dr. Bonin, aufgeführt sei. Die Berichterstattung erfolge richtigerweise durch Beigeordnete Schall. Einwendungen gegen die Tagesordnung werden nicht erhoben. Bürgermeisterin Heinen-Dauber, CDU, und Ratsherr Heinrichs, SPD, erklären sich zu Tagesordnungspunkt 10, Ratsherr Post, CDU, zu Tagesordnungspunkt 14 als befangen und nehmen zu diesen Punkten an Beratung und Beschlussfassung nicht teil. Zu Punkt 1 Niederschrift über die 19. Sitzung des Hauptausschusses am öffentlicher Teil- Einwendungen gegen die Niederschrift werden nicht erhoben. Zu Punkt 2 Bericht über die Annahme von Zuwendungen gem. 2 der Zuständigkeitsordnung für die Zeit vom bis Der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen, der Hauptausschuss und der Rat nehmen den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Kenntnisnahme 4

5 Zu Punkt 3 Neubenennung eines stellvertretenden sachkundigen Einwohners des Integrationsrates für den Kulturausschuss Integrationsrat und Hauptausschuss empfehlen, Rat beschließt, das nachfolgend aufgeführte Mitglied als sachkundige Einwohnerin/sachkundigen Einwohner in den Kulturausschuss zu berufen: Frau Füsun Akupulat-Dax Zu Punkt 4 Dreiundzwanzigster Nachtrag zur Hauptsatzung der Stadt Mönchengladbach Diskussionsteilnehmer: Ratsherr Schultz, DIE LINKE Ratsherr Sasserath, Bündnis 90/Die Grünen Ratsfrau Finger, FDP Stadtdirektor und kämmerer Kuckels Der Rat beschließt den Dreiundzwanzigsten Nachtrag zur Hauptsatzung der Stadt Mönchengladbach in der als Anlage beigefügten Fassung. Ratsherr Schultz bittet um Wiedergabe in der Niederschrift, dass seine Fraktion der Vorlage nicht zustimmen werde, im Grunde aber der Erhöhung für die Kinderbetreuung zustimmen könnte. Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit beschlossen Zu Punkt 5 Gesamtabschlussrichtlinie der Stadt Mönchengladbach und Konsolidierungskreis Diskussionsteilnehmer: Stadtdirektor und kämmerer Kuckels Ratsherr Schultz, DIE LINKE Der Finanzausschuss und der Hauptausschuss empfehlen dem Rat, der Rat beschließt: 1. die Gesamtabschlussrichtlinie in der vorgelegten Form 2. die Konsolidierungskreise für die Jahre im vorgeschlagenen Umfang 3. dass Änderungen in den Anlagen zur Gesamtabschlussrichtlinien vom Kämmerer im Rahmen der Angelegenheiten der laufenden Verwaltung jährlich vorgenommen werden. Ratsherr Schultz bittet um Wiedergabe des Redebeitrags von Stadtdirektor und kämmerer Kuckels in der Niederschrift. 5

6 Die Beratung im Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen habe Fragen ergeben, zu denen Stadtdirektor und kämmerer Kuckels Stellung bezieht. Berücksichtigung der WFMG über den Teilkonzernabschluss der EWMG. Teilkonzernabschlüsse der EWMG lägen ausschließlich für den Zeitraum 2011 bis 2014 vor und würden als Basis zur Konsolidierung in den betreffenden Jahren herangezogen. Klärungsbedarf habe dahingehend bestanden, ob möglicherweise die MGMG auch vollkonsolidiert werden solle. Es sei als Maßstab hierfür eine Wesentlichkeitsgrenze von 3 % festgelegt worden. Alle dabei zu berücksichtigenden Kriterien seien bezogen auf die Gesamtbilanz 2010 und ohne Berücksichtigung der freiwilligen Vollkonsolidierung der NVV AG erneut abgeglichen worden. Die MGMG liege mit den einzelnen Kriterien bei Anteilen zwischen 0,0 % und 0,75 % überall deutlich unter 1 %, so dass selbst ein Heruntersetzen der Wesentlichkeitsgrenze auf 1 % nicht zur Vollkonsolidierung der MGMG führen würde. Aus diesem Grund werde es weiterhin für sachgerecht erachtet, die MGMG nicht voll zu konsolidieren. Stadtdirektor und kämmerer Kuckels habe in der Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen berichtet, dass der Gesetzgeber die Frist für die Inanspruchnahme der Vereinfachungsregelung um zwei Jahre verlängert habe, weil viele Städte damit noch beschäftigt seien, ihre Gesamtabschlüsse ab 2010 zu erstellen und prüfen zu lassen. Er habe dazu erklärt, dass die Stadt Mönchengladbach diese zweijährige Verlängerung nicht in Anspruch nehmen wolle. Jedoch habe die Diskussion im Projekt Lenkungsgruppensitzung ergeben, dass man von der Verlängerungsregelung maßvoll Gebrauch machen wolle. Man wolle nach wie vor gemeinsam den Zeitplan für den ersten Gesamtabschluss 2010 in jedem Falle einhalten. Für Folgeabschlüsse könne ein Paket gebildet werden, in dem zeitversetzt vorgegangen werde. mit Enthaltung/en Zu Punkt 6 Beteiligung der Sozial-Holding der Stadt Mönchengladbach (Sozial- Holding); hier: Beteiligung an der Service GmbH der Stadt Mönchengladbach (Service GmbH) Diskussionsteilnehmer: Stadtdirektor und kämmerer Kuckels Der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen und der Hauptausschuss empfehlen dem Rat folgende Beschlussfassung: Der Rat beschließt: Dem Erwerb des ausstehenden Geschäftsanteils an der Service GmbH durch die Sozial- Holding gemäß des beigefügten Geschäftsanteilskaufvertrages wird zugestimmt. Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt der Bestätigung der Anzeige durch die Bezirksregierung gemäß 115 Abs. 1 Gemeindeordnung NRW. 6

7 Zu Punkt 7 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen des Haushaltsjahres 2016 Der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen, der Hauptausschuss und der Rat nehmen Kenntnis von den in der beigefügten Nachweisung 6 aufgeführten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen des Haushaltsjahres 2016 (Zeitraum vom bis ), zu deren Leistung der Kämmerer seine Zustimmung gemäß 83 Abs. 1 GO NRW erteilt hat. Abstimmungsergebnis: Kenntnisnahme Zu Punkt 8 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen des Haushaltsjahres 2017 Der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen, der Hauptausschuss und der Rat nehmen Kenntnis von den in der beigefügten Nachweisung 1 aufgeführten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen des Haushaltsjahres 2017 (Zeitraum vom bis ), zu deren Leistung der Kämmerer seine Zustimmung gemäß 83 Abs. 1 GO NRW erteilt hat. Abstimmungsergebnis: Kenntnisnahme Zu Punkt 9 Externe Organisationsuntersuchung des Fachbereiches Rechnungsprüfung (HSP ) Diskussionsteilnehmer: Ratsfrau Brombeis, Bündnis 90/Die Grünen Stadtdirektor und kämmerer Kuckels Ratsherr Schultz, DIE LINKE Beigeordneter Engel Ratsherr Dr. Schlegelmilch, CDU Ratsherr Heinrichs, SPD Ratsherr Sasserath, Bündnis 90/Die Grünen Der Rechnungsprüfungsausschuss und der Hauptausschuss empfehlen dem Rat folgende Beschlussfassung: Der Rat beauftragt die Verwaltung, eine externe Organisationsuntersuchung des Fachbereiches Rechnungsprüfung als Basis für die künftige aufbau- und ablauforganisatorische Ausrichtung der städtischen Rechnungsprüfung durch die Gemeindeprüfungsanstalt (gpa) NRW bzw. durch ein durch die gpa NRW beauftragtes Unternehmen im Rahmen der Ausführung des Haushaltssanierungsplanes vornehmen zu lassen. Dabei sind die Zieldimensionen und die für eine effiziente Zielerreichung erforderlichen Auswirkungen auf die Organisationsstruktur und die Personalausstattung darzustellen. Aufgrund der Erfordernisse der Haushaltssanierung ist weiterhin der Mindeststandard in der Aufgabenerledigung und ein ggf. mögliches Einsparpotential darzustellen. Die Auswirkungen aktueller Entwicklungen, u.a. die Auslagerung der städtischen IT sowie die Gründung der Mönchengladbacher Abfall-, Grün- und 7

8 Straßenbaubetriebe AöR (mags), auf die städtische Rechnungsprüfung sind zu berücksichtigen. Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit beschlossen Zu Punkt 10 Feststellung einer verbindlichen Bedarfsplanung und Förderung von neuen teil- und vollstationären Pflegeeinrichtungen gemäß Alten- und Pflegegesetz (APG NRW) Bürgermeisterin Heinen-Dauber, CDU, und Ratsherr Heinrichs, SPD, nehmen aus Gründen der Befangenheit an Beratung und Beschlussfassung nicht teil. Ratsherr Post, CDU, lobt den Fachbereich Altenhilfe für die außerordentlich gute Beratungsvorlage. Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Senioren und Hauptausschuss empfehlen, Rat beschließt: 1. Nach 7 Absatz 6 Alten- und Pflegegesetz NRW (APG NRW) wird die Kommunale Pflegeplanung für die Stadt Mönchengladbach gemäß 7 Alten- und Pflegegesetz NRW (APG NRW) Zeitraum nach Beratung in der Kommunalen Konferenz Alter und Pflege am als verbindliche Bedarfsplanung festgestellt. 2. Die Stadt Mönchengladbach macht von ihrem Recht nach 11 Abs. 7 APG NRW Gebrauch, eine Förderung für teil- und vollstationäre Pflegeeinrichtungen im Sinne der 13 und 14 APG NRW, die innerhalb ihres örtlichen Zuständigkeitsbereiches neu entstehen und zusätzliche Plätze schaffen sollen, davon abhängig zu machen, dass für diese Einrichtung auf der Grundlage der örtlich verbindlichen Bedarfsplanung nach Ziffer 1 ein Bedarf bestätigt wird (Bedarfsbestätigung). Der Maßstab für die Bedarfsfeststellung ist alleine der Gesamtbedarf in der Stadt. 3. Die verbindliche Bedarfsplanung und der Beschluss werden gemäß der 7 Abs. 6 bzw. 11 Abs. 7 APG NRW öffentlich bekannt gemacht. 8

9 Zu Punkt 11 Mönchengladbacher Familienkarte Diskussionsteilnehmer: Ratsherr Dr. Schlegelmilch, CDU Ratsfrau Finger, FDP Beigeordnete Schall Ratsherr Heinrichs, SPD Ratsherr Schultz, DIE LINKE Ratsherr Sasserath, Bündnis 90/Die Grünen Ratsfrau Brombeis, Bündnis 90/Die Grünen Der Jugendhilfeausschuss, der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen, der Hauptausschuss empfehlen und der Rat beschließt die Einführung einer Mönchengladbacher Familienkarte zunächst befristet für 2 Jahre. Die Wirksamkeit der Karte ist rechtzeitig vor Ablauf der Befristung zu evaluieren. Das Ergebnis ist den politischen Gremien vorzustellen, um über eine mögliche Fortsetzung zu entscheiden. Ratsherr Dr. Schlegelmilch beantragt, den Beschlussentwurf der Verwaltung um folgenden Zusatz zu erweitern: Die Belange von kinderreichen Familien sind dabei besonders zu beachten. Vorsitzender Hendricks lässt über den folgenden, maßgeblichen Beschluss abstimmen: Der Hauptausschuss empfiehlt und der Rat beschließt die Einführung einer Mönchengladbacher Familienkarte zunächst befristet für 2 Jahre. Die Belange von kinderreichen Familien sind dabei besonders zu beachten. Die Wirksamkeit der Karte ist rechtzeitig vor Ablauf der Befristung zu evaluieren. Das Ergebnis ist den politischen Gremien vorzustellen, um über eine mögliche Fortsetzung zu entscheiden. Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit beschlossen Zu Punkt 12 Neue HSP-Maßnahme Realisierung von Effektivitäts- und Effizienzpotenzialen im Be-reich der Hilfen zur Erziehung Diskussionsteilnehmer: Ratsherr Sasserath, Bündnis 90/Die Grünen Vorsitzender Hendricks, CDU Ratsherr Heinrichs, SPD Herr Heller, Personalrat Ratsfrau Berten, SPD Stadtdirektor und kämmerer Kuckels Ratsfrau Brombeis, Bündnis 90/Die Grünen Beigeordnete Schall Ratsherr Schultz, DIE LINKE Der Jugendhilfeausschuss, der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen und der Hauptausschuss empfehlen dem Rat folgende Beschlussfassung: Der Rat beschließt im Vorgriff auf die Fortschreibung des HSP zum Haushalt 2018 die neue HSP-Maßnahme Realisierung von Effektivitäts- und Effizienzpotenzialen im Bereich der Hilfen zur Erziehung in der anhängenden Entwurfsfassung. 9

10 Im Laufe der Diskussion bittet Ratsfrau Brombeis die Verwaltung um Klärung folgender grundsätzlichen Frage: Es wird häufig von Gutachten gesprochen, die in der HSP-Begleitkommission besprochen wurden beziehungsweise veröffentlich wurden, die jedoch in der Regel nicht Teil der Beratungsvorlagen sind. Warum werden diese Gutachten nicht veröffentlicht und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, wenn sie schon Grundlage für Beratungsvorlagen sind? Bürger könnten sich so besser ein Bild davon machen, auf welcher Grundlage Entscheidungen getroffen werden. Vorsitzender Hendricks führt aus, dass Gutachten grundsätzlich vom Gutachter geschützt seien. Das in Rede stehende Gutachten sei allen Fraktionsgeschäftsstellen zur Verfügung gestellt worden. Insofern habe jeder Gelegenheit gehabt, sich über die Inhalte des Gutachtens zu informieren. Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit beschlossen Zu Punkt 13 Leistungsvereinbarung über die Erbringung von Leistungen im Aufgabenbereich Sozialpsychiatrischer Dienst des Fachbereiches Gesundheit mit der LVR-Klinik Mönchengladbach Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Senioren, der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen und der Hauptausschuss empfehlen, der Rat beschließt: Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Grundlage des vorliegenden Vertragsentwurfes die vertragliche Vereinbarung mit der LVR-Klinik Mönchengladbach über die Erbringung von Leistungen im Aufgabenbereich Sozialpsychiatrischer Dienst für die Dauer von 2 Jahren abzuschließen. Zu Punkt 14 Verlängerung der Leistungsvereinbarungen über das Angebot psychosoziale Begleitung Ratsherr Post, CDU, nimmt aus Gründen der Befangenheit an Beratung und Beschlussfassung nicht teil. Beschlussentwurf: Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Senioren, Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen und Hauptausschuss empfehlen, Rat beschließt: Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Grundlage der Leistungsbeschreibung vom mit den Trägern AWO Pflegedienst ggmbh MG 10

11 Ambulante Dienste GmbH der Stadt Mönchengladbach Deutsches Rotes Kreuz, Kreisverband Mönchengladbach e.v. Pari-Sozial/Gemeinnützige Gesellschaft für Paritätische Sozialdienste mbh die anliegenden Leistungsvereinbarungen über das Angebot der psychosozialen Begleitung für die Dauer von 2 Jahren bis zum abzuschließen. Zu Punkt 15 Abschluss einer Vereinbarung über die Erbringung von Leistungen im Aufgabenbereich der Sozialpädagogischen Familienhilfe und der Erziehungsbeistandschaft mit der Evangelischen Jugend- und Familienhilfe ggmbh, Kaarst Der Jugendhilfeausschuss, der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen und der Hauptausschuss empfehlen, der Rat beschließt: Die Verwaltung wird beauftragt den Vertrag über die zum auslaufende Leistungsvereinbarung zur Erbringung von sozialpädagogischer Familienhilfe gem. 31 SGB VIII und Erziehungsbeistandschaft gem. 30 SGB VIII durch den Abschluss eines neuen Vertrages zum mit einer Laufzeit bis zum mit dem nachstehend genannten Anbieter zu vereinbaren. Evangelische Jugend- und Familienhilfe ggmbh, Kaarst Zu Punkt 16 Erstberatung der Zweckverbandssatzung für den Planungsverband Tagebaurandgemeinden Diskussionsteilnehmer: Ratsherr Sasserath, Bündnis 90/Die Grünen Stadtdirektor und kämmerer Kuckels Ratsherr Schultz, DIE LINKE Ratsherr Heinrichs, SPD Der Umweltausschuss, der Planungs- und Bauausschuss, der Finanzausschuss und der Hauptausschuss empfehlen dem Rat folgende Beschlussfassung: Der Rat nimmt den Entwurf der Zweckverbandssatzung zur Kenntnis. Den Fraktionen, der Gruppe und den Einzelmitgliedern des Rates soll Gelegenheit gegeben werden, ihre Anmerkungen, Ergänzungs- und Änderungswünsche zum Satzungsentwurf bis zum der Verwaltung zu übermitteln. 11

12 Maßgeblicher Beschluss: Der Umweltausschuss, der Planungs- und Bauausschuss, der Finanzausschuss und der Hauptausschuss empfehlen dem Rat folgende Beschlussfassung: Der Rat nimmt den Entwurf der Zweckverbandssatzung zur Kenntnis. Er empfiehlt unter 2 als Sitz einen Ort im Südwesten der Stadt Mönchengladbach. Den Fraktionen, der Gruppe und den Einzelmitgliedern des Rates soll Gelegenheit gegeben werden, ihre Anmerkungen, Ergänzungs- und Änderungswünsche zum Satzungsentwurf bis zum der Verwaltung zu übermitteln. Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit beschlossen Zu Punkt 17 Satzung über die erste Verlängerung einer Veränderungssperre in Mönchengladbach (Gebiet zwischen Mollsbaumweg, Geneickener Straße, Sportanlage und dem Regenrückhaltebecken) Nach Anhörung der Bezirksvertretung Süd empfehlen der Planungs- und Bauausschuss sowie der Hauptausschuss dem Rat folgende Beschlussfassung: Der Rat beschließt die Satzung über die erste Verlängerung einer Veränderungssperre in Mönchengladbach (Gebiet zwischen Mollsbaumweg, Geneickener Straße, Sportanlage und dem Regenrückhaltebecken) in der als Anlage beigefügten Fassung. Zu Punkt 18 Satzung über die erste Verlängerung einer Veränderungssperre in Mönchengladbach (Gebiet der Bahnanlagen um den Mönchengladbacher Hauptbahnhof vom Berliner Platz bis zur Breitenbachstraße) Nach Anhörung der Bezirksvertretungen Nord und Ost empfehlen der Planungs- und Bauausschuss sowie der Hauptausschuss dem Rat folgende Beschlussfassung: Der Rat beschließt die Satzung über die erste Verlängerung einer Veränderungssperre in Mönchengladbach (Gebiet der Bahnanlagen um den Mönchengladbacher Hauptbahnhof vom Berliner Platz bis zur Breitenbachstraße) in der als Anlage beigefügten Fassung. 12

13 Zu Punkt 19 Teilnahme der Stadt Mönchengladbach an der Demonstration Kettenreaktion Thiange in der Region Aachen Maastricht Lüttich Thiange am ; Antrag der CDU-Ratsfraktion, der SPD-Ratsfraktion, der FDP- Ratsfraktion und der Die Linke Ratsfraktion vom Die Beratung der Tagesordnungspunkte 19 und 19.1 erfolgt gemeinsam unter Tagesordnungspunkt 19. Diskussionsteilnehmer: Ratsherr Sasserath, Bündnis 90/Die Grünen Ratsherr Dr. Schlegelmilch, CDU Ratsherr Heynckes, CDU Ratsherr Schultz, DIE LINKE Ratsfrau Brombeis, Bündnis 90/Die Grünen Ratsfrau Finger, FDP Ratsherr Vennen, SPD Ratsfrau Brombeis stellt den Antrag zur Geschäftsordnung, die Vorlage nach Beratung ohne Beschlussfassung in den Rat zu schieben. Vorsitzender Hendricks lässt über den Antrag abstimmen: Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit abgelehnt. Maßgeblicher Beschluss: Der Umweltausschuss empfiehlt, der Hauptausschuss beschließt: Die Mitglieder des Umweltausschusses, nehmen stellvertretend für die Stadt Mönchengladbach - und unter Beachtung der vorhandenen Kapazitäten nicht dem Umweltausschuss angehörende Mitglieder städtischer Gremien, nehmen im Rahmen einer Dienstreise, die möglichst kostenneutral stattfinden sollte, stellvertretend für die Stadt Mönchengladbach - am an der 90km langen Menschenkette im Gebiet zwischen Aachen, Maastricht, Lüttich und Tihange teil, welche an diesem Tag gebildet wird, um für die sofortige Abschaltung des Atomkraftwerkes Tihange zu plädieren. Mitarbeiter der Verwaltung können ebenfalls teilnehmen sowie nicht dem Umweltausschuss angehörende Mitglieder städtischer Gremien, sofern die Kapazitäten dies zulassen. Die Koordination der Teilnahme erfolgt durch den Vorsitzenden des Umweltausschusses sowie die Fachverwaltung des Fachbereichs Umwelt. 13

14 Zu Punkt 19.1 Teilnahme der Stadt Mönchengladbach an der Demonstration Kettenreaktion Tihange in der Region Aachen Maastricht Lüttich Tihange am Die Beratung der Tagesordnungspunkte 19 und 19.1 wurde gemeinsam unter Tagesordnungspunkt 19 abgehandelt. Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit abgelehnt Zu Punkt 20 Fällen einer Flügelnuss vor der Kaiser-Friedrich-Halle durch die mags; hier: Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom Diskussionsteilnehmer: Ratsherr Sasserath, Bündnis 90/Die Grünen Ratsherr Dr. Schlegelmilch, CDU Der Umweltausschuss/ der Planungs- und Bauausschuss/ der Hauptausschuss empfiehlt, der Rat beschließt: 1. Die vor der Kaiser-Friedrich-Halle während der letzten Karnevalstage gefällte kaukasische Flügelnuss wird von der Stadt Mönchengladbach durch eine adäquate Neupflanzung bis spätestens Ende April 2017 ersetzt. 2. Der Planungs- und Bauausschuss bittet das Rechtsamt um eine Bewertung, ob die Fällung des Baumes mit Beschluss der Vorlage 1685/IX von November 2016, insbesondere in Zusammenhang mit der Visualisierung der Stadt, angeordnet wurde. Ratsherr Sasserath schlägt vor, die Beschlussfassung nach Beratung in die Sitzung des Rates zu verschieben. Ratsherr Dr. Schlegelmilch beantragt, den Fraktionsantrag ohne Beratung und Beschlussfassung in die Sitzung des Rates zu schieben. Abstimmungsergebnis: Ohne Beratung und Beschlussfassung einstimmig mit einer Enthaltung in den Rat geschoben. Zu Punkt 21 Unterbringung von barrierefreien Verwaltungseinheiten für Menschen mit Inklusionsbedarf; hier: Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom Diskussionsteilnehmer: Ratsherr Sasserath, Bündnis 90/Die Grünen Ratsherr Heinrichs, SPD Stadtdirektor und kämmerer Kuckels 14

15 Der Hauptausschuss empfiehlt, der Rat beschließt: 1. Der Oberbürgermeister wird gebeten dafür Sorge zu tragen, dass barrierefreie Räumlichkeiten in der Stadtverwaltung Mönchengladbach vorrangig zur Unterbringung solcher Verwaltungseinheiten dienen, die von Menschen mit Inklusionsbedarf genutzt werden. 2. Der Oberbürgermeister wird gebeten dafür Sorge zu tragen, dass die barrierefrei erreichbaren Räume im Rathaus Rheydt, die durch den Umzug in das Vitus-Center frei geworden sind, zur Unterbringung solcher Verwaltungseinheiten genutzt werden, die von Menschen mit Inklusionsbedarf genutzt werden; hierzu gehören speziell die Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch XII und Bereiche des Jugendamtes. Ratsherr Heinrichs beantragt, Beratung und Beschlussfassung zu diesem Fraktionsantrag in die Sitzung des Rates zu schieben. Abstimmungsergebnis: Einstimmig ohne Beratung und Beschlussfassung in die Sitzung des Rates geschoben. Zu Punkt 22 Anfragen und Mitteilungen Anfrage von Ratsherrn Schultz, DIE LINKE Mir ist bekannt geworden, dass das jetzige Haus der Erinnerung immer ein Wahllokal war. Es hieß immer, wenn das Haus der Erinnerung einmal fertig ist, soll es weiter als Wahllokal fungieren. Nun habe ich festgestellt, dass es bei der Landtagswahl nicht so ist. Insofern stellen wir eine Ausdünnung der Wahllokale fest und da würde ich gerne die Verwaltung um Beantwortung bitten, wie sich die Anzahl der Wahllokale in den letzten Jahren entwickelt hat und ist geplant, da wieder eine Aufstockung zu haben, damit auch in dem Bereich die Anwohnerinnen und Anwohner sehr nah ein Wahllokal haben? Beigeordneter Engel merkt an, dass eine konkrete Beantwortung einer solchen Anfrage im Ausschuss erfolgen könne, wenn Verwaltung vorab hierüber informiert würde. Er erklärt, dass die schriftliche Zusage vorläge, im Bedarfsfall den Zugriff auf dieses Wahllokal zu haben. Die Wahllokale selbst seien bereits im vergangenen Jahr festgelegt worden. 15

16 Anfrage von Ratsherrn Schultz, DIE LINKE Die zweite Frage hat mit der Abwesenheit des Oberbürgermeisters zu tun. Wir würden gerne wissen, wie sich die Kosten belaufen für diese Chinareise und zwar sowohl für die Stadt als auch für die städt. Unternehmen und welchen Anteil die mitreisenden Unternehmer und Unternehmerinnen zahlen? Vorsitzender Hendricks sagt schriftliche Beantwortung durch die Verwaltung zu. Anfrage von Ratsherrn Sasserath, Bündnis 90/Die Grünen Sehr geehrter Herr Vorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren, wie ich heute einer Pressemitteilung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landschaftsverband Rheinland entnommen habe, ist es so, dass der Landschaftsverband Rheinland eine Rückstellung gebildet hat von über 140 Mio.. Nach den Berechnungen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ergäbe sich daraus ein Erstattungsanspruch für die Stadt Mönchengladbach in Höhe von 4,1 Mio.. Dazu hätte ich gerne die Auffassung der Verwaltung gewusst, vielleicht unter Mitteilung bis zur Ratssitzung. Wenn das heut nicht beantwortet werden kann, hätte ich das gerne im Rat beantwortet gehabt. Vorsitzender Hendricks sagt Beantwortung durch die Verwaltung zu. Ende des öffentlichen Sitzungsteils: 19:20 Uhr 16