Martin Gaida/Holger Hille/Patricia Mendl. Vermogensnachfolge in der Finanzberatung

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1 Martin Gaida/Holger Hille/Patricia Mendl Vermogensnachfolge in der Finanzberatung

2 Martin Gaida/Holger Hille/Patricia Mendl Vermogensnachfolge in der Finanzberatung Erb-, Steuer- und Gesellschaftsrecht - systematisch, fallorientiert, an lagegerecht

3 Die Deutsche Bibliothek - CIP-Einheitsaufnahme Ein Tlteldatensatz for diese Publikation ist bei Der Deutschen Bibliothek erhaltlich 1. Aufuge Marz 2001 Aile Rechte vorbehalten Betriebswirtschaftlicher Verlag Dr. Th. Gabler GmbH, Wiesbaden 2001 Softcover reprint of the hardcover 1 st edition 2001 Lektorat: Guido Notlhoff Der Gabler Verlag ist ein Unternehmen der Fachverlagsgruppe BertelsmannSpringer. Das Werk einschlie~lich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschutzt. Jede Verwertung au~erhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlages unzulassig und strafbar. Das gilt insbesondere fur Vervielfaltigungen, Obersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. H6chste inhaltliche und technische Qualitat unserer Produkte ist unser Ziel. Bei der Produktion und Verbreitung unserer Bucher wollen wir die Umwelt schonen. Dieses Buch ist deshalb auf saurefreiem und chlorfrei gebleichtem Papier gedruckt. Die Einschwei~folie besteht aus Polyathylen und dam it aus organischen Grundstoffen, die weder bei der Herstellung noch bei der Verbrennung Schadstoffe freisetzen. Die W iedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in diesem Werk berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme, da~ solche Namen im Sinne der Warenzeichen- und Markenschutz-Gesetzgebung als frei zu betrachten waren und daher von jedermann benutzt werden durften. Umschlaggestaltung: Nina Faber de.sign, Wiesbaden ISBN-13: e-isbn-13: DOl: /

4 Vorwort Die umfassende Vermogensnachfolgeberatung ist ein Schltisselparameter im zuktinftigen Markt der Banken und Versicherungen. 1m Service- und Beratungsbereich sind die Anspriiehe der Kunden gestiegen. Die Kunden wtinschen, dass auf ihre personliche Situation eingegangen wird und ihnen mabgeschneiderte ProblemlOsungen angeboten werden. Dienstieistungen wie "Vermogens- und Untemehmensnachfolge" werden von den Kunden als "sehr wichtig" eingestuft. Nach einer Studie der BBE Untemehmensberatung wachst zusehends die Bereitschaft, die Bankverbindung zu wechseln, wenn das Konkurrenzinstitut einen besseren Service in der Vermogensbetreuung und damit auch in der Vermogensnachfolgeplanung bietet. 1m Vergleieh zu Steuerberatern und Rechtsanwalten besitzen die Banken einen Vertrauensvorschuss bei ihren Kunden, der den Markteintritt in diesem Beratungssegment vereinfacht. Verstarkt wird dieser Wettbewerbsvorteil durch die Tatsache, dass Banken bereits tiber die relevanten Kundendaten verftigen. In den USA und in der Schweiz werden Tax-Reduction Strategies, Comprehensive Trust Services, Tax and Estate Settlement Services von den Banken und unabhangigen Vermogensberatern bereits als eine zentrale Dienstieistung angeboten. In Deutschland befindet sieh die Vermogensnaehfolgeberatung erst in einem Anfangsstadium. Die Vermogensnachfolge eroffnet dem Berater durch eine Analyse der 1st-Situation des Kunden (zivil- und steuerrechtliche Erbfallsimulation) einen vollstandigen Oberblick tiber die Vermogens- und Ertragslage sowie die Ziele und Wtinsche des Kunden. Neue Anlageideen bzw. Cross-Selling-Ansatze sind unter dem Blickwinkel des Beratungsansatzes "Verrnogensnachfolge" moglich. Der Nutzen einer bestimmten Transaktion wird dann yom Kunden erkannt, wenn er auch das ihr zugrunde liegende Problem erkannt hat. Die Ergebnisse solcher Beratungen konnen unter anderem sein: Deckung von Liquiditatsbelastungen bei nieht ausreichendem Jiquiden Vermogen (zum Beispiel hoher Grundbesitzanteil, VerauBerung von Wertpapieren nur mit hohen Kursverlusten moglich) aus Erbschaftsteuer, Pflichtteillasten, Vermachtnislasten aus Geldvermachtnissen, Vermogensumschichtungen, die eine Aufteilung des Vermogens auf die Erben im Sinne des Kunden ermoglichen, Ausnutzung von Bewertungsvorteilen durch Umschichtung in andere Vermogensarten, Vermogenstibertragungen zu Lebzeiten. Idealtypisch sollte die Vermogensnachfolgeberatung in ein Financial Planning integriert werden. Aussagen tiber die Vorteilhaftigkeit von Vermogenstibertragungen, Vermogensumschichtungen und andere strategische Planungen lassen sich erst dann vollstandig treffen, wenn die finanziellen Interdependenzen "Liquiditat, Vermogensstruktur, Risikosituation" unter Beriicksichtigung von Zielen, Wtinschen und Risikoverhalten aller betroffenen Personen beriicksichtigt werden. 5

5 Zielgruppe des Beratungsansatzes "Verrnogensnachfolge" sind Kunden ab einem Netto Gesamtverrnogen von circa OM. Gerade in diesem Vermogensbereich - von den Banken als Private Banking bezeichnet - wird der Berater auch mit dem Schicksal des unternehmerisch gebundenen Verrnogens konfrontiert. Die Planung der Unternehmensnachfolge sowohl im Todes- als auch im Erlebensfall stellt hohe Anforderungen an den Berater, nicht zuletzt durch die Rolle als "Mediator", mussen doch die Interessen yom ausscheidenden Unternehmer und Unternehmer-Nachfolger in Einklang gebracht werden. In der tiiglichen Beratungspraxis sollte auf jeden Fall eine Zusammenarbeit mit spezialisierten Rechtsanwiilten, Notaren und Steuerberatern gesucht werden. Die Ausarbeitung von Ubergabevertriigen oder Testamenten muss dem Rechtsberater vorbehalten werden. Oem im Finanzdienstleistungsmarkt tiitigen Berater kommt die Aufgabe zu, die durch eine ErbfaUanalyse - Simulation der 1st-Situation - gewonnenen zivil- und steuerrechtlichen Ergebnisse fur eine Optimierung der Verrnogens- und Liquiditiitsstruktur des Kunden bzw. seiner Familie zu verwenden. Dieses Buch soli dem Berater das fachliche Wissen und die moglichen Produktansiitze zur Verfugung stellen, urn den Kunden bei seiner Verrnogensnachfolgeplanung in einem Netzwerk mit steuer- und rechtsberatenden Berufen qualifiziert zu beraten. Wir hoffen, dass wir den Erwartungen unserer Leser gerecht werden. Fur Anregungen sind wir stets dankbar. Munchen, im Miirz 2001 MARTIN GAIDA HOLGER HILLE PATRICIA MENDL 6

6 Inhaltsverzeichnis Vorwort Grundlagen Erbrecht Gesetzliche Erbfolge Ordnungen Erbrecht des Ehegatten Erbrecht des Staates Nichteheliche Partner Gewillkiirte Erbfolge Formvorschriften Handschriftliches Testament Offentliches oder notarielles Testament Erbvertrag Anordnungen des Erblassers Erbeinsetzung Vermachtnisse Teilungsanordnung Nichtige Anordnungen Pflichtteilsrecht Pflichtteilsberechtigte Hohe des Pflichtteils Pflichtteilserganzungen Pflichtteilsentziehung Pflichtteilsverzicht Erbengemeinschaft Gesamthandsgemeinschaft Verwaltung des ungeteilten Nachlasses Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft 1.2 Steuerrecht Erbschaft - und Schenkungsteueraufkommen Notwendigkeit der Steueroptimierung Gesetzliche Grundlagen Steuerpflicht Entstehung der Steuer Bewertung Gesetzliche Grundlagen Ubersicht: Bewertung einzelner Vermogensarten

7 Grundbesitzbewertung Bewertung von Betriebsvermogen Bewertung von Versicherungsvermogen Steuerpflichtiger Erwerb (Bemessungsgrundlage) Steuerpflichtiger Erwerb bei Leistungspflichten des Erwerbes Gemischte Schenkung Schenkung gegen Einraumung von Nutzungsrechten Steuerklasse und Steuersatze Hlirteausgleich Zusammenrechnung mehrerer Erwerbe Freibetrage Personliche Freibetrage Zugewinnfreibetrag Versorgungsfreibetrag Sachliche Steuerbefreiungen Entlastungen flir Produktivvermogen Steuerschuldner Haftung des Versicherungsuntemehmens flir die Erbschaftsteuer Haftung der Banken flir die Erbschaftsteuer Grunderwerbsteuer Besonderheiten der Nachfolge in das Privatvermogen Vertrage zugunsten Dritter Bankkonten Allgemeines Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall Vertrag zugunsten Dritter zu Lebzeiten Pflichtteilserganzungsanspruche Erbschaft- und Schenkungsteuer Anzeigepflichten Lebensversicherungen Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall Lebensversicherung mit Benennung eines Bezugsberechtigten Lebensversicherung ohne Benennung eines Bezugsberechtigten Erbschaftsteuer Anzeigepflichten Berliner Testament Einheits16sung Trennungslosung Foigen der Unterscheidung Trennungsprinzip Einheitsprinzip 88

8 2.2.4 Besondere Klauseln beim Berliner Testament Problemstellungen des Berliner Testaments Minderjahrige Erben Beschdinkung der Vermogenssorge der Eltem Minderjahrige in Erbengemeinschaften Erfordemis gerichtlicher Mitwirkungen Steuerliche Optimierungen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge Erbschaftsteuer Reduzierung der Bemessungsgrundlage Nutzung von Freibetrligen Einkommensteuer Ubertragung von Vermogen gegen private Versorgungsleistungen Ubertragung gegen NieBbrauch und Wohnrecht Ubertragung gegen Abstandszahlungen, Gleichstellungsgelder, Ubemahme von Verbindlichkeiten Nachfolge in Untemehmen Rechtsformen und Besteuerung Besteuerung von Einzelunternehmen Einkommensteuer Gewerbesteuer Besteuerung von gewerblich tlitigen Personengesellschaften Einkommensteuer Gewerbesteuer Besteuerung von Kapitalgesellschaften Einkommen- und Korperschaftsteuer Gewerbesteuer Nachfolge im Todesfall Nachfolge bei Einzelunternehmen Ertragsteuerliche Auswirkungen Erbschaftsteuerliche Auswirkungen Gesellschaftsvertragliche Nachfolgeregelungen bei Personengesellschaften Fortsetzungsklausel Einfache Nachfolgeklausel Qualifizierte Nachfolgeklausel Eintrittsklausel Gesellschaftsvertragliche Nachfolgeregelungen bei Kapitalgesellschaften Einziehungsklausel Abtretungsklausel

9 3.3 Vorweggenommene Erbfolge Allgemeines Unentgeltliche Ubertragungen eines (Teil-)Betriebs oder Mituntemehmeranteils Ubertragung ohne Gegenleistung Ubertragung gegen NieBbrauch Ubertragung gegen private Versorgungsleistungen Entgeltliche Ubertragungen eines (Teil-)Betriebs oder Mituntemehmeranteils Ubertragung gegen Abstandszahlungen, Gleichstellungsgelder Ubertragung gegen VerauBerungsrenten Erbfalle mit Auslandsberiihrung Intemationales Erbrecht Grundlagen Deutsches intemationales Erbrecht Erbstatut Riickverweisung, Sonderstatut und Rechtswahlmoglichkeit Anwendungsgebiet des Erbstatutes Giiterrechtsstatut Formstatut Intemationales Verfahrensrecht: Erbscheinsverfahren Deutsch-osterreichische Erbfalle Deutsch-schweizer Erbfalle Deutsch-amerikanische Erbfalle Ubersicht: Intemationales Privatrecht anderer Lander Intemationales Erbschaftsteuerrecht Deutschland Personliche Steuerpflicht Unilaterale MaBnahme zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung: 21 ErbStG Bilaterale MaBnahmen zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung: DBA Ubersicht: Erbschaftsteuerrecht anderer Lander IO

10 5. Stiftungen Allgemeines 5.2 Griindung einer Stiftung 5.3 Familienstiftung Erbersatzsteuer Verrentung der Erbersatzsteuer 5.4 Gemeinntitzige Stiftungen Anhang Kosten in Nachlassangelegenheiten Notar- und Gerichtsgebtihren Rechtsanwaltsgebtihren Steuerberatergebtihren Honorarvereinbarungen 6.2 Gesetzestexte Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz Bewertungsgesetz... Verzeichnis der Abbildungen und Tabellen Die Autoren..... Stichwortverzeichnis