Viersen Viersen, den 24. Oktober 2016

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1 Freie Demokraten ffi r? r u Stadt Viersen Frau Bürgermeisterin Sabine Anemüller Rathausmarkt Viersen Viersen, den 24. Oktober Antrag zur Gestaltung und zum Inhalt des Entwurfes des Haushaltsplanes 2018 hier: Erhöhung der Transparenz des Inhaltes und Optimierung der Vergleichbarkeit von zahlen im Verhältnis zu den Rechnungsergebnissen und der Kalkulationen für das ungsjahr und die Folgejahre Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrter Herr Dahmen, die FDP-Fraktion beantragt in einem ersten Schritt die folgenden nderungen in der Gestaltung und im Inhalt des Entwurfes des Haushaltsplanes 2018: 1) Für jedes Produkt bzw. jede Produktgruppe werden dargestellt, die für dieses Produkt aufgewandten Wochenstunden der Mitarbeitenden und die produktrelevanten Datensätze, und zwar im für das drei Jahre zurückliegende Rechnungsjahr und in der ung für die darauf folgenden Jahre bis zum aktuellen ungsjahr. Des Weiteren werden diese Werte auf Kennzahlen heruntergebrochen, die ins Verhältnis gesetzt werden zur jeweiligen Einwohnerzahl und die für das Produkt relevanten Bezugsgruppe (z.b. Schüler bei Schulen, Besucher bei Kulturveranstaltungen, Bestattungen bei Friedhofsangelegenheiten usw.). 2) In den den speziellen zahlen pro Produkt/Produktgruppe vorgesetzten allgemeinen Erläuterungen sind das sog.,,nkf-kennzahlenset Nordrhein-Westfalen" für die Jahre des ungszeitraums, den vier Jahren vor und drei Jahren nach dem ungsjahr darzustellen. Hier sind die Kennzahlen Aufwanddeckungsgrad, Abschreibungsintensität, Drittfinanzierungquote, kurzfristige Zinsquote, Zuwendungsquote, Personalintensität, Sach- und Dienstleistungsintensität und Transferaufwandsquote darzustellen. Fraktion des Rates der Stadt Viersen Fraktionsvorsitzender: Stefan Feiter, Sperlingsweg 10, Viersen Telefon: / fdpviersen@gmx.de

2 Die oben genannten Verbesserungen sind dem Haushaltsplan der Stadt Meerbusch entnommen. Zur Verdeutlichung unserer unter 1) und 2) gemachten schriftlichen Vorschläge fügen wir beispielhaft Kopien aus dem Haushaltsplan der Stadt Meerbusch bei. Begründung: Die vermeintlich mit der Reform des kommunalen Haushaltsrechtes von der kameralistischen Buchführung auf die NKF-Buchführung verbundenen Zielrichtungen der verbesserten Darstellung haben für die Transparenz und die Lesbarkeit eines kommunalen Haushaltsplanes im Allgemeinen und im Speziellen in Viersen Nichts oder nicht den erhofflen Erfolg gebracht. Nur wenige Kommunen haben in ihren jeweiligen Haushaltsplänen versucht, neben der Mindestanforderungen an die Notwendigkeit zur Umsetzung des NKF für die Politiker/innen, aber auch für die/den interessierten Bürgerinnen und Bürger, die Daten des Haushaltsplanes lesbarer und somit transparenter zu machen. Hier sehen wir die Stadt Meerbusch in einem ersten Schritt auf einem guten Weg. Wir sollten diese Möglichkeiten in der Darstellung als Best-Practice-Beispiel nutzen und diese auch in den Viersener Haushaltsplan aufnehmen. Mit freundlichem Gruß gez. 'S (Stefan Feiter) Fraktionsvorsitzender Anlagen Fraktion des Rates der Stadt Viersen Fraktionsvorsitzender: Stefan Feiter, Sperlingsweg 10, Viersen Telefon: / fdpviersen@gmx.de

3 Haushalt Produktbereich: Produktgruppe: Produkt: Schulträgeraufgaben Grundschulen Adam-Riese-Schule STADT MEERBtJSCH Stellenplanauszug Stellen 1,82 1,82 1,82 1,82 'aavon Beamte 0,00 0,00 0, davon tariflich Beschäftigte 1,82 1,82 1,82 1,82 -E ,41 0,41 -E , ?z -' Finanzf und S:iruktuföaten - Jahresergebnis Saldo afü internen Leistungsbeziehungen" Jahresergebrös nach internen Leistungsbeziehungen Schüler davon Schüler mit Migration-shintergrund Schüler mit Förderbedarf Teilnehmer OGS Teilnehmer Verlässliche Grundschule Einwohner am (eigene Fortschreibung)" Kennzahlen Zuschussbedarf je Einwohner 7,37-8,12 ' ,52 Zuschussbedarf je Schüler 1.812, , , ,09 Zuschussbedarf je ScHüler aus Produkt Schulverw. 316, ,12 378,46 Zuschussbedarf je Schüler insgesamt 2.128, ,55 " Die Daten der Internen Leistungsbeziehungen wurden modifiziert, um eine Vergleichbarkeit der Kennzahlen zu erreichen. "Für den ungszeitraum ab wird die Einwohnerzahl des Jahres zugrunde geler;)t. 184

4 Haushalt STADT MEERBIJSCH Produktbereich: Produktgruppe: Produkt: o:io Schulträgeraufgaben Schülerbeförderung Schülerbeförderung Stellenplanauszug ' - Stellen 0,00 0,50 0,50 0,50 davon Beamte 0,00 oso 0,50 0,50 -A11 0,50 0,50 0,50 davon tariflich Beschäftigte 0, , ä Finanz- und Strukturdaten - Jahresergebnis Saldo aus internen Leistungsbeziehungen" Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen S O77 Schüler an weiterführenden Schulen Einwohner am (eigene Fortschreibung)" Kennzahlen ' ' ' Zuschussbedarf je Einwohner 17,59 19,22 18,16 19,90 Zuschussbedarf je Schüler ,08 289,87 317,63 " Die Daten der Internen Leistungsbeziehungen wurden modifiziert, um eine Vergleichbarkeit der Kennzahlen zu erreichen. "Für den ungszeitraum ab wird die Einwohnerzahl des Jat'ires zugrunde gelegt.'s 257

5 Haushalt Produktbereich: Produktgruppe: Produkt: Schulträgeraufgaben Sonstige schulische Aufgaben Schulverwaltungsangelegenheiten STADT MEERBLISCH?', Stellenplanauszug ' '- Stellen 7,38 7,27 7,27 7,27 davon Beamte 3,82 3,82 3,82 3,82 -A15 0,32 0,32 0,32 0,32 -A ,00 'ioo 1,00 -A11 1,50 1, ,50 -AIO 100 1,00 'ioo 100 -A , davon tariflich Beschäftigte 3,56 3,45 3,45 3,45 -E5 too 100 ioo roo -E8 q,oo i,oo 100 i,oo -E9 1,30 1,30 1,30 1,30 -E10 0,26 0, s l l «Finanz- und Strukturdaten - 4affresergebriis " Saldo aus internen Leistungsbeziehungen" ' Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen i lei Zahl der Grundschulen g 9 g 8 Grundschüler Teilnehmer OGS sgr Teilnehmer Verlässliche Grundschule Zahl der weiterführenden Schulen Schijler an weiterführenden Schulen ' Schi:iler gesamt Einwohner am (eigene Fortschreibung)" Kennzahlen ' " Die Daten der Internen Leistungsbeziehungen wurden modifiziert, um eine Vergleichbarkeit der Kennzahlen zu erreichen. "Für den ungszeitraum ab wird die Einwohnerzahl des Jahres zugrunde gelegt Pla';' -, Zuschussbedarf je Einwohner 33,21 = ,65 37,65 Zuschussbedarf je Schüler 316, ,12 378,46 268

6 Haushalt Produktbereich: 040 Kultur und Wissenschaft STADT MEERBUSCH Produktgruppe: Produkt: Theater Theater am Wasserturm Stellenplanauszug, Stellen ,58 1,58 davon Beamte 058 0,58 0, 58 0, 58 -A ,08 0,08 0,08 -A12 0,50 0,50 0,50 0,50 davon tariflich Beschäftiqte 100 1,00 1, E , /'S Finanz- und Strukturdaten - Jahresergebnis - ' roo.soo Sald6 aus!'nternen Leistungsbeziehungen" * - 3ahresergebnis nach i;terne;' Leistungsbeziehungen Veranstaltungen insgesamt davon städtisch davon fremde ' Besucher insgesamt ' davon städtische Veranstaltungen ii.ioo davon fremde Veranstaltungen Einwohner am (eigene Fortschreibung)" Kennzahlen' Zuschussbedarf je Einwohner ,78 3,94 3,98 Zuschussbedarf je Besucher ,80 7,46 7,48 /'% " Die Daten der Internen Leistungsbeziehungen wurden modifiziert, um eine Vergleichbarkeit der Kennzahlen zu erreichen. "Für den ungszeitraum ab / wird die Einwohnerzahl des Jahres zugrunde gelegt 278

7 Haushalt STADT MEERBtlSCH Produktbereich: Produktgruppe: Produkt: Natur- und Landschaftspflege Friedhofs- und Bestattungswesen Friedhofs- und Bestattungswesen -l Stellenplanauszug '- '-' Erge6;!s Sföllen ' - 2,38 2, davon Beamte 0,57 1, (] -A ,40 0,40 0,40 -A , ,00 davon tariflich Beschäftigte 1, ,76 -E5 o,oo o,oo 0,26 0,00 -E ,49 0,27 0,53 -E8 0,00 0,13 0,13 0,13 -E9 0, o,so oso -E10 0,30 0,30 0,30 0,30 -Ell- ' - o,io 0,10 0,10 0,10 -E15 0,20 0,20 0,20 0,20 Finanz- und Strukturdaten - - Jahresergebriis Innere Verrechnung innerhalb des SB IP Saldo aus internen Leistungsbeziehungen" -zzi.«go* Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen Daten auf kostenrechnerischer Basis"" Friedhofskosten (inkl. innerer und interrier Leistungsbez.) ,03 Einnahmen aus Friedhofsgebühren " 1, , , , , , , ,00 Jahresergebnis , , , ,00? Friedhofsfläche ,00 mz ,00 m ,00 m m2 Anzahl Bestattungen Anzahl Trauer(eiem Einwohner am (eigene Fortschreibung)"" " Die gewerblichen Mitarbeiter und Fahrzeuge des SB 11 sind alle dem Produkt zugeordnet. Über Stundenaufschreibungen erfolgt von dort eirie Verteilung der entsprechenden Kosten auf Produkte anderer Fach-/Servicebereiche der Stadtverwaltung, die Ober die?internen Leistungsbeziehungen? abgerechnet werden. Ein Teil der Kosten fällt jedoch für die Produkte und des SB 11 an. Da sie nicht in den?internen Leistungsbeziehungen? enthalten sind, werden sie separat ausgewiesen. " Die Daten der Internen Leistungsbeziehungen wurden modifiziert, um eine Vergleichbarkeit der Kennzahlen zu erreichen. Kennzahlen Zuschussbedarf je Einwohner 5, ,52 44aL Friedhofskosten pro m2 5,75 5,84 5, Friedhofskosten je Einwohner ,91 24,99 25,76 Friedhofsfläche je Einwohner 4,29 m2 4,27 m2 4,27 (112 4,27 1'y12 Anteil Traiierfeiem an Bestattungen 81,21 % 74,14% 78,60 % 71,70% 201 s 625

8 In den folgenden Tabellen werden aus dem von den Aufsichtsbehörden, der Gemeindeprüfungsanstalt und den Vertreterri der örtlichen Rechnungsprüfung erarbeitete,,nkf - Kennzahlenset Nordrhein- Westfalen" die Jahre 2012 bis 2019 auf Basis der jeweiligen werte verglichen. Die Zinslastquote entwickelt sich als Folge der niedrigeren Zinssätze und einer deutlichen Nettokredittilgung ab positiv. Angesichts der nach wie vor günstigen Konditionen auf dem Kapitalmarkt ervvarte1 die Verwaltung, dass sich diese Tendenz verstetigt. Die Werte für das Jat'ir beziehen sich auf das Rechnungsergebnis, die Werte für die folgenden Jahre beziehen sich auf die Ansätze im jeweiligen Haushalt. 1. Aufwandsdeckungsgrad Diese Kennzahl zeigt an, zu welchem Anteil die ordentlichen Aufwendungen durch die ordentlichen Erträge gedeckt vverden können oi6 20I l9 ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Aufwandsdeckungsgrad , 1 % ,7% ,4% % ,6% 100,2% 100,8% 102,1% 2. Abschreibungsintensität Diese Kennzahl zeigt den Umfang an, in dem der kommunale Haushalt durch den Wertverzel?ir des Anlagevermögens belastet wird, in dem die Abschreibungen (Afa) auf das Anlagevermögen zu den ordentlichen Aufwendungen ins Verhältnis gesetzt werden Bilanzielle Abschreibungen ordentliche Aufwendungen Abschreibungsintensität '9,6% '?9,5% u.gao ,?'7% ,7% ,3% ,5% 812o/o 8,2% 13

9 3. Drittfinanzierungsquote Die Drittfinanzierungsquote beschreibt das Verhältnis der bilanziellen Abschreibungen auf Anlagevermögen zu den Erträgen aus der Auflösung von Sonderposten. Daran zeigt sich, inwieweit die Ertragsaoflösung die Haushaltsbelastungen durch die Abschreibungen mildert. Darüber hinaus wird daran auch die Beteiligung Dritter an der Finanzierung auf«gezeigt. ;rox'i 20l5 2m Erträge aus der Auflösung von Sonderposten Bilanzielle Abschreibungen auf Anlaqevermöqen Drittfinanzierungsquote ,9% % 4216% ?47,2% ii.ssg 46,9% s.'iog ?43,3% '?40,0% ?39,6% /'S 4. Kurzfristige Zinslastquote Die Zinslastquote zeigt auf, welche zusätzliche Belastung aus Finanzaufwendungen zusätzlich zu den (ordentlichen) Aufwendungen aus laufender Verwaltungstätigkeit besteht Cll3 2on Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen Ordentliche Aufwendungen Kurzfristige Zinslastqoute ?4,2% ?3,9% ?3,5% , 4 % 2, 8 % 2, 8 % 2, 9 % 2, 7 % /'S 5. Zuwendungsquote Die Zuwendungsquote gibt einen Hinweis darauf, inwieweit die Stadt von Zuwendungen und damit von Leistungen Dritter abhängig ist Erträge aus Zuwendungen Ordentliche Erträge Zuwendungsquote ,9% I % 10,6% CI i l1l% 12,0% 12,'1% 12,8o* 12,7% 14

10 6. Personalintensität 1 Die Personalintensität gibt an, welchen Anteil die Personalaufwendungen an den ordentlichen Aufwendungen machen Personalaufwendungen Ordentliche Aufwendungen Personalintensität gn s7.58s ,6% 26,7% 25,9% 25,7% 22.1% 22,3% 24,2% 24,4% 7. Sach- und Dienstleistungsintensität Die Sach- und Dienstleistungsintensität lässt erkennen, in welchem AusmaB sich die Stadt für die Inanspruchnahme von Leistungen Dritter entschieden hat Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Ordentliche Aufwendungen Sach- und Dienstleistungsintensität m is7.sss ,'1% 20,5% 20,8% 2012% 17,3% 1713% 18,5% 17,8% 8. Transferaufwandquote Diese Quote stellt einen Bezug zwischen den Transferaufwendungen und den ordentlichen Aufwendungen her Transferaufwendungen Ordentliche Aufwendungen Fransferaufwandsquote ,5% 36,9% 38,6% 39,1% 47,-5% 46,9% 42,7% 42,8% Kennzahlen der einzelnen Produkte sind bei den jeweiligen Produkten genannt. 6. Interne Leistungsbeziehungen Die internen Leistungsbeziehungen zwischen den einzelnen Bereichen wurden zum Haushaltsplan 2010 grundlegend reformiert. Hierzu wurde eine neue Dienstanweisung erlassen, die eine transparente Darstellung der internen Leistungsbeziehungen bei gleichzeitig reduziertem Buchungsaufwand ermöglicht. Die internen Leistungsbeziehungen sind in dem jeweiligen Produkt lediglich als eine Ertrags- und Aufwandsbuchung dargestellt und in dem Anhang zu diesem Vorbericl?it aus einer übersicht, die einer Sammel- 15