VL Gebietskörperschaften als Unternehmer
|
|
|
- Simon Küchler
- vor 6 Jahren
- Abrufe
Transkript
1 VL Gebietskörperschaften als Unternehmer Privatisierung, Ausgliederung, Beleihung Thomas Trentinaglia 1
2 Privatisierung (I) Verstaatlichung Motive für Privatisierungen öffentlicher erwerbswirtschaftlicher Unternehmen Veräußerungserlös Defizitabbau; (aber: Verlust der Einnahmequelle) Steigerung von Effizienz bei der Aufgabenwahrnehmung (Organisationsstruktur) verstärkte kaufmännische Orientierung Flexibilisierung des Dienstrechts Staat als schlechter Unternehmer (?) Nachteile? zb Verminderung politischer Kontrolle und Verantwortung Thomas Trentinaglia 2
3 Privatisierung (II) Verschiedene Formen der Privatisierung Vermögensprivatisierung Übertragung von öffentlichem Eigentum auf Private (zb AUA, Creditanstalt) Vollprivatisierung Teilprivatisierung: PPP-Modelle (Kooperationsmodell): Beteiligung Privater an öffentlichen Infrastrukturmaßnahmen: Zielkonflikt? Ziel: Defizitabbau Thomas Trentinaglia 3
4 Privatisierung (III) Leistungsprivatisierung (Organisationsprivatisierung / Aufgabenprivatisierung) Organisationsprivatisierung Vollziehung einer Aufgabe durch privatrechtlich organisierten Rechtsträger AG, GmbH Gebietskörperschaft bleibt idr 100%-Eigentümer Finanzielle und organisatorische Kontrolle bleibt bei Gebietskörperschaft 20 GmbHG (Weisungsrecht) Aufgabenvertrag Art 20 B-VG nicht anwendbar Beispiele: BIG, ÖBB, Austro Control GmbH, Regulierungsbehörden unechte Privatisierung Gerald Zabukovec 4
5 Privatisierung (IV) Leistungsprivatisierung (Organisationsprivatisierung / Aufgabenprivatisierung) Aufgabenprivatisierung Übertragung einer Verwaltungsaufgabe auf echten privaten Rechtsträger; ( echte Privatisierung, materielle Privatisierung) Keine öffentliche Beteiligung Aufgabenbesorgung durch Private Aufgabenvertrag: Vergaberecht zb Bewährungshilfe und Mitwirkung am außergerichtlichen Tatausgleich durch Verein Neustart ( 24 BewährungshilfeG), Flüchtlingsbetreuung Aufgabenbesorgung wird gänzlich dem Markt überlassen Verwaltungsaufgabe? Gerald Zabukovec 5
6 Privatisierung (V) Funktionelle Privatisierung Heranziehung Privater als Erfüllungsgehilfen (Vorbereitung, Unterstützung) der Verwaltung Inpflichtnahme zb 82b GewO (Selbstüberprüfung), 57a KFG ( Pickerl ), 89a StVO (private Abschleppunternehmen) Finanzierungsprivatisierung Aufbringung der finanziellen Mittel erfolgt durch Private, Verantwortung bleibt beim Staat zb PPP (Betreibermodell, Kooperationsmodell) Gewinnmaximierung vs. Leistungserbringung Gerald Zabukovec 6
7 Ausgliederung (I) Übertragung der Vollziehung von Aufgaben auf einen rechtlich selbständigen Rechtsträger, der unter der organisatorischen Kontrolle einer Gebietskörperschaft steht Rechtspersonen des öffentlichen Rechts Gründung durch Gesetz Stiftungen, Fonds, Körperschaften öffentlichen Rechts (für Gemeinden: eingeschränkt) Rechtspersonen des Privatrechts (GmbH, AG, Vereine) Beherrschung durch zivilvertragliche Vereinbarung, privates Satzungsrecht, Bereitstellung finanzieller Mittel Gerald Zabukovec 7
8 Ausgliederung (II) Motive Geschäftsführung nach wirtschaftlichen Prinzipien, maßgeschneiderte Organisation Flexibilisierung des Dienstrechts (VfSlg /1995) Außerbudgetäre Finanzierungen ( Flucht aus dem Budget ), längere Finanzplanung Art 104 Abs 1 AEUV: Die Mitgliedsstaaten vermeiden übermäßige Defizite Unter gewissen Voraussetzungen bleiben Schulden von öffentlichen Unternehmen unberücksichtigt (zb Betriebe mit marktbestimmter Tätigkeit) Begrenzung des Haftungsrisikos Steuerliche Gründe Grenzen der Privatisierung? Thomas Trentinaglia 8
9 Beleihung Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben durch private (natürliche oder juristische) Personen Grenzen Einräumung hoheitlicher Befugnisse bedarf gesetzlicher Grundlage Sachlichkeitsgebot, Effizienzgebot Demokratischer Legitimationszusammenhang (Weisungsbindung) (Art 20, 77 B-VG) Nur vereinzelte Aufgaben Keine Kernbereiche staatlicher Aufgaben (zb Verwaltungsstrafkompetenz, innere Sicherheit) (VfSlg /1996 [Austro Control]; /2001 [BWA]; /2003 [E-Control-GmbH]; /2004 [Zivildienst]; /2004 [GIS]) Regulierungsbehörden Thomas Trentinaglia 9
VL Gebietskörperschaften als Unternehmer
VL Gebietskörperschaften als Unternehmer 6. Einheit: Privatisierung, Ausgliederung, Beleihung 1 Privatisierung Privatisierung erwerbswirtschaftlicher Unternehmen Ehemals verstaatlichte Betriebe (1. und
Private in der Privatwirtschaftsverwaltung. Cornelia Köchle
Private in der Privatwirtschaftsverwaltung Cornelia Köchle 1 I. Einleitung und Überblick 2 Private in der Privatwirtschaftsverwaltung? Kein gängiges Konzept Privatrechtsförmiges Handeln Privater Verwaltung
VL Gebietskörperschaften als Unternehmer. 3. Einheit: Organisationsformen
VL Gebietskörperschaften als Unternehmer 3. Einheit: Organisationsformen 1 Systematisierung: Unternehmensträgerschaft Welcher (öffentliche) Rechtsträger übt beherrschenden Einfluss aus? Bund Länder Gemeinden
Die Vergabe öffentlicher Aufträge und das In-house-G esc hilft
Tina Bergmann Die Vergabe öffentlicher Aufträge und das In-house-G esc hilft Verlag Dr. Kovac Inhaltsverzeichnis Einleitung 15 1. Teil: Übersicht über die verschiedenen Privatisierungsformen 19 A. Allgemeines
House-Seminar Wasser Tirol
In-House House-Seminar Wasser Tirol 20.04.2007 PPP-Modelle in der Wasserwirtschaft Kooperation mit Wasser Tirol/Tätigkeitsschwerpunkte MMag.. Dr. Eduard Wallnöfer 1 www.law- Person MMag.. Dr. Eduard Wallnöfer,
Rechtliche Rahmenbedingungen der Verwaltungssteuerung. Hon.-Prof. Dr. Franz Sturm WS 2009/2010
Rechtliche Rahmenbedingungen der Verwaltungssteuerung Hon.-Prof. Dr. Franz Sturm WS 2009/2010 1. Verfassungsrechtliche Grundsätze der Verwaltungsorganisation Die wichtigsten verfassungsrechtlichen Grundsätze
Strafrechtliche Auswirkungen der Privatisierung von Verwaltungsaufgaben
A 2002/ 5971 Berichte aus der Rechtswissenschaft Andreas Cantzler Strafrechtliche Auswirkungen der Privatisierung von Verwaltungsaufgaben - Die Post- und Bahnreform aus strafrechtlicher Sicht - Shaker
WS 2018/2019. Dr. Sönke E. Schulz. 11. Januar 2019
WS 2018/2019 Dr. Sönke E. Schulz 11. Januar 2019 A. Materielle (Aufgaben-)Privatisierung Unter materieller Privatisierung versteht man die Form der Privatisierung, bei der die öffentliche Hand sowohl
4. EINHEIT: ORGANISATIONSFORMEN
4. EINHEIT: ORGANISATIONSFORMEN SYSTEMATISIERUNG(1) Unternehmensträgerschaft: Welcher (öffentliche) Rechtsträger übt beherrschenden Einfluss aus? Bund (zb ÖBIB: http://www.oebib.gv.at/beteiligungen/) Länder
Ausgliederung und öffentlicher Dienst
A/452315 Ausgliederung und öffentlicher Dienst Gerhard Baumgartner Springer Wien NewYork Inhaltsverzeichnis Vorwort Inhaltsverzeichnis Anmerkungen zur Zitierweise Abkürzungsverzeichnis V VII XIII XV 1.
Fachhochschule OÖ. 1 Verantwortliche des öffentlichen und des privaten Bereichs
61/SN-322/ME XXV. GP - Stellungnahme zu Entwurf (elektr. übermittelte Version) 1 von 9 Stellungnahme der Fachhochschule OÖ zum Bundesgesetz, mit dem das Bundes- Verfassungsgesetz geändert, das DSG erlassen
Veräußerung öfentlicher Unternehmen und Vergaberecht
Veräußerung öfentlicher Unternehmen und Vergaberecht Dr. Sebastian Klein Inhaltsverzeichnis A. Die Problemstellung...15 B. Der Gang der Darstellung...19 C. Die Grundlagen der Privatisierung...21 I. Gründe
Privatisierung öffentlicher Unternehmen in Österreich unter dem Druck des Gemeinschaftsrechts eine Rückschau
Privatisierung öffentlicher Unternehmen in Österreich unter dem Druck des Gemeinschaftsrechts eine Rückschau Univ.-Prof. DDr. Bernd WIESER Dieser Artikel beschäftigt sich mit Privatisierung öffentlicher
Rechtliche Zulässigkeit der Privatisierung
Rechtliche Zulässigkeit der Privatisierung - Ausarbeitung - 2006 Deutscher Bundestag WD 3-363/06 Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages Verfasser/in: Rechtliche Zulässigkeit der Privatisierung
Der Betrieb nichtwirtschaftlicher kommunaler Unternehmen in Rechtsformen des Privatrechts
Der Betrieb nichtwirtschaftlicher kommunaler Unternehmen in Rechtsformen des Privatrechts von Assessor Christoph Schnaudigel Stuttgart RICHARD BOORBERG VERLAG Stuttgart Milnchen Hannover Berlin Weimar
Public Private Partnership (PPP) Hintergrundwissen. Team-Meeting Guido Harling CAT PGBO
Public Private Partnership (PPP) Hintergrundwissen Team-Meeting 12.01.2004 Guido Harling CAT PGBO Agenda Reminder: Definition Alternativen der Aufgabenerfüllung der öffentlichen Hand Vorstellung der wesentlichen
Organisationsrechtliche Aspekte der Aufgabenwahrnehmung im modernen Staat
Organisationsrechtliche Aspekte der Aufgabenwahrnehmung im modernen Staat Von Monika John-Koch Duncker & Humblot Berlin Inhaltsverzeichnis 1. Teil Von der Binnenmodernisierung zur Staats- und Verwaltungsreform
WS 2017/2018. Dr. Sönke E. Schulz. 09. Januar 2018
WS 2017/2018 Dr. Sönke E. Schulz 09. Januar 2018 C. Formelle (Organisations-)Privatisierung Bei der formellen bzw. Organisationsprivatisierung behält der originäre Aufgabenträger die ihm (obligatorisch
Strukturkonzepte für kommunale und gemischtwirtschaftliche Projekte
Strukturkonzepte für kommunale und gemischtwirtschaftliche Projekte [GGSC]-Erfahrungsaustausch Erfahrungsaustausch Kommunale Geothermieprojekte Rechtsanwalt Hartmut Gaßner Hartmut Gaßner Strukturkonzepte
Zwangsprivatisierung der Wasserversorgung durch die EU? Univ.-Prof. Dr. Arno Kahl
Zwangsprivatisierung der Wasserversorgung durch die EU? Univ.-Prof. Dr. Arno Kahl Wasserversorgung in Österreich kleinräumige Organisation, vorwiegend auf kommunaler bzw interkommunaler Ebene organisiert.
Typische Klausurprobleme zur öffentlichrechtlichen Streitigkeit i. R. d. 40 I 1 VwGO
Typische Klausurprobleme zur öffentlichrechtlichen Streitigkeit i. R. d. 40 I 1 VwGO Bei den im Folgenden dargestellten Sonderfällen ist problematisch, ob eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit anzunehmen
Interkommunale Zusammenarbeit in der Wasserversorgung und EU-Vergaberecht Prof. Dr. Gerald G. Sander
Interkommunale Zusammenarbeit in der Wasserversorgung und EU-Vergaberecht Prof. Dr. Gerald G. Sander Leiter des Instituts für Angewandte Forschung und Direktor des Instituts für Öffentliches Wirtschaftsrecht
2.2 Private Organisationen und Privatpersonen
32 Träger der Verwaltung Stiftungen des öffentlichen Rechts Schließlich kann der Staat öffentliche Leistungen auch über Stiftungen des öffentlichen Rechts ausreichen (Merksatz: Stiftungen haben Begünstigte
2) Vollzugsziel der Gefangenenresozialisierung a) Resozialisierungsanspruch der Gefangenen gemäß Art. 2 I i.v. m. Art.1IGG...
Inhaltsverzeichnis Erstes Kapitel:Grundlagen... 17 A. Einleitung... 17 B. Gang der Untersuchung... 18 C. AktuelleSituation in derverwaltungspraxis... 18 D. Begriff derprivatisierung... 21 I. ÜbergeordneterPrivatisierungsbegriff...
HVF LUDWIGSBURG. Materielle Privatisierung eines Weihnachtsmarktes? BVErwG, Urt. v BVerwG 8 C 10.08
1 Stadt Offenbach Durchführungsvertrag Weihnachtsmarkt Materielle Privatisierung W-Verein Vertrag über die Durchführung des Weihnachtsmarktes Gittes- Grillhütte Antrag auf Weihnachtsmarktzulassung Ablehnung
Rechtsformen der interkommunalen Zusammenarbeit
Rechtsformen der interkommunalen Zusammenarbeit Rechtsformen der interkommunalen Zusammenarbeit 1 Gegenstand der kommunalen Zusammenarbeit Aufgaben und Befugnisse der kommunalen Körperschaften im eigenen
Verwaltungsaufgaben und Private
Verwaltungsaufgaben und Private Funktionen und Typen der Beteiligung Privater an öffentlichen Aufgaben unter besonderer Berücksichtigung des Baurechts Von Dr. Sibylle von Heimburg DUNCKER &HUMBLOT / BERLIN
Öffentliche Betriebswirtschaftslehre - Public Management
Reinbert Schauer Öffentliche Betriebswirtschaftslehre - Public Management Grundzüge betriebswirtschaftlichen Denkens und Handelns in öffentlichen Einrichtungen 3., überarbeitete Auflage Lnde Inhaltsverzeichnis
Weisungsfreie Verwaltung und Ausgliederung von Aufgaben der Verwaltung
160/PRVOR-K - Präsidiumsvorlage 1 von 6 Dr. PETER KOSTELKA Beilage 1 Weisungsfreie Verwaltung und Ausgliederung von Aufgaben der Verwaltung Im Anschluss an die Diskussion des Themas Weisungsbindung und
Die öffentliche Verwaltung (Definitionsversuche):
Die öffentliche Verwaltung (Definitionsversuche): : Öffentliche Verwaltung Im organisatorischen Sinne Im materiellen Sinne Im formellen Sinne Negativer Definitionsversuch Positiver Definitionsversuch?
Inhaltsverzeichnis. B. Gang der Bearbeitung 22
9 Inhaltsverzeichnis A. Einführung 18 B. Gang der Bearbeitung 22 C. Der Strafvollzug 24 I. Begriff 24 II. Rechtliche Grundlagen des Strafvollzugs 26 1. Verfassungsrechtliche Prinzipien 26 a) Rechtsstaatsprinzip
Neuordnung der kerntechnischen Entsorgung Was bedeuten die neuen Zuständigkeiten? Thorben Becker
Neuordnung der kerntechnischen Entsorgung Was bedeuten die neuen Zuständigkeiten? Thorben Becker Übersicht: neue Zuständigkeiten für den hochradioaktiven Atommüll Neue Behörden- und Organisationsstruktur
Umsatzsteuerliche Neuerungen bei KöR
Umsatzsteuerliche Neuerungen bei KöR MMag. Dr. Thomas Ecker Regelung im UStG KöR ist Unternehmer - Betrieben gewerblicher Art (BgA) - Land- und forstwirschaftlichen Betrieben - Fiktive BgA (zb Müllentsorgung)
Alternative Finanzierungen für die öffentliche Hand und das Defizitverfahren nach Artikel 104 EGV
Cornelia Gorn Alternative Finanzierungen für die öffentliche Hand und das Defizitverfahren nach Artikel 104 EGV Tectum Verlag Inhalt A. Einleitung 1 B. Grundlagen der Defizitkontrolle nach Art. 104 EGV
Berufliche Selbstverwaltung und autonomes Satzungsrecht
Berufliche Selbstverwaltung und autonomes Satzungsrecht Georg Stillfried Springer-Verlag Wien-New York 1994 I nhaltsver zeichnis Vorwort V Erster Teil: Die Institutionen der beruflichen Selbstverwaltung
Europäischer Verbund für Territoriale Zusammenarbeit eine Rechtsform für Gebietskörperschaften und ihre Einwohner
Europäischer Verbund für Territoriale Zusammenarbeit eine Rechtsform für Gebietskörperschaften und ihre Einwohner Kostrzyn nad Odrą, 27. Februar 2013 Dr. iur. Marcin Krzymuski, LL.M. Krzymuski@europa-uni.de
Prof. Dr. Horst Gischer Geschäftsführender Direktor. Entwicklung, Gegenwart und Zukunft
Die neue Rolle der EZB: Zwischen Preisniveaustabilität und Bankenaufsicht Prof. Dr. Horst Gischer Geschäftsführender Direktor 15 Jahre Europäische Zentralbank Entwicklung, Gegenwart und Zukunft 6. Magdeburger
Referatskript. Privatisierung öffentlicher Aufgaben
Referatskript im Fach Öffentlicher Haushalt / Finanzierung Privatisierung öffentlicher Aufgaben Studiengang: Betriebswirtschaftslehre Vertiefungsrichtung: Finanzmanagement 7. Semester (WS 1999) Alexander
Staatliches Engagement im Stiftungswesen zwischen Formenwahlfreiheit und Formenmissbrauch
Staatliches Engagement im Stiftungswesen zwischen Formenwahlfreiheit und Formenmissbrauch Von Albrecht Fiedler Duncker & Humblot Berlin Inhaltsverzeichnis Einführung 1. Problemaufriss 17 2. Ziele der Untersuchung
Erster Teil Analyse der Gründung von Stiftungen bürgerlichen Rechts durch juristische Personen öffentlichen Rechts 4
Inhaltsverzeichnis Einleitung 1 Erster Teil Analyse der Gründung von Stiftungen bürgerlichen Rechts durch juristische Personen öffentlichen Rechts 4 A. Stiftungsbegriff und Abgrenzung der Stiftung privaten
Allgemeines Verwaltungsrecht
Prof. Dr. Felix Uhlmann Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Rechtsetzungslehre Universität Zürich Prof. Dr. Felix Uhlmann 1 Einleitung Prof. Dr. Felix Uhlmann 2 Einleitung Selbststudium Lehrmittel
Inhaltverzeichnis Abkürzungsverzeichnis...XIII Kapitel 1 Einleitung Vergangenheit der Bundesbank... 1
Inhaltverzeichnis Abkürzungsverzeichnis...XIII Kapitel 1 Einleitung Vergangenheit der Bundesbank... 1 A. Die Entwicklung der Zentralbank vor dem zweiten Krieg... 1 B. Die Entwicklung der Notenbank nach
Weisungen des ETH-Rates über die Beteiligungen an Unternehmungen im ETH- Bereich (Beteiligungsweisungen ETH-Bereich)
Weisungen des ETH-Rates über die Beteiligungen an Unternehmungen im ETH- Bereich (Beteiligungsweisungen ETH-Bereich) vom 9. Juli 2014 Der ETH-Rat, gestützt auf Artikel 3a des ETH-Gesetzes vom 4. Oktober
Kommunalrecht Baden-Württemberg
Kommunalrecht Baden-Württemberg Dr. Günter Püttner o. Professor an der Universität Tübingen 2., neubearbeitete Auflage, 1999 RICHARD BOORBERG VERLAG Stuttgart München Hannover Berlin Weimar Dresden Seite
Aufsicht, Kontrolle und parlamentarische Verantwortung in der Agency-Verwaltung
Aufsicht, Kontrolle und parlamentarische Verantwortung in der Agency-Verwaltung Herbstveranstaltung der ÖVG Graz 15. 9. 2011 Univ.-Prof. Dr. Nicolas Raschauer 1 I. Begriffsabgrenzung Agency-Verwaltung
Bildungsprotokolle. Ausgliederungen im Landesbereich. Band 1
Bildungsprotokolle Ausgliederungen im Landesbereich Band 1 Domgasse 5/V, A-9020 Klagenfurt, Tel.: 05 0536 22871-22879, Fax: 05 0536 22870, e-mail: kvak@ktn.gv.at http://www.verwaltungsakademie.ktn.gv.at
Abkürzungsverzeichnis... IX Literaturübersicht... XI
Abkürzungsverzeichnis... IX Literaturübersicht... XI Erster Abschnitt: Grundbegriffe... 1 A. Definition des Begriffs Verwaltung...1 I. Begriff der Verwaltung im materiellen Sinn... 1 II. Begriff der Verwaltung
Deutscher Bundestag. Ausarbeitung. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Privatisierung von Schleusen im Bereich der Bundeswasserstraßen
Deutscher Bundestag Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Privatisierung von Schleusen im Bereich der Bundeswasserstraßen 2013 Deutscher Bundestag Seite 2 Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Privatisierung
Öffentliche Betriebswirtschaftslehre - Public Management
Linde Lehrbuch Öffentliche Betriebswirtschaftslehre - Public Management Grundzüge betriebswirtschaftlichen Denkens und Handelns in öffentlichen Einrichtungen. Skriptum Bearbeitet von Reinbert Schauer 3.,
Öffentliche Daseinsvorsorge durch Privatisierung: Eine mögliche Lösung?
Öffentliche Daseinsvorsorge durch Privatisierung: Eine mögliche Lösung? 19. Oktober 2010 1 Übersicht 1. Vorbemerkung 2. Daseinsvorsorge 3. Wettbewerb 4. Kommunale Zielstruktur 5. Gesellschafterstrukturveränderungen
18 a II a WHG - Materielle Privatisierung durch Beleihung? - Analyse der Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht
18 a II a WHG - Materielle Privatisierung durch Beleihung? - Analyse der Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht Einleitung Der am 11.11.1996 eingefügte 18 a II a WHG ermöglicht es, nicht nur die Durchführung,
Wissenschaftliche Dienste. Sachstand. Rechtsstellung der Bundesnetzagentur Deutscher Bundestag WD /17
Rechtsstellung der Bundesnetzagentur 2017 Deutscher Bundestag Seite 2 Rechtsstellung der Bundesnetzagentur Aktenzeichen: Abschluss der Arbeit: 9. August 2017 Fachbereich: WD 3: Verfassung und Verwaltung
Kämmerertagung Deggendorf 13. November 2013
Kämmerertagung Deggendorf 13. November 2013 Art 61 Abs. 2 Satz 2 GO: Aufgaben sollen in geeigneten Fällen daraufhin untersucht werden, ob und welchem Umfang sie durch nichtkommunale Stellen, insbesondere
Gesetz über die Ortsbürgergemeinden. 1. Allgemeine Bestimmungen. Vom 19. Dezember 1978 (Stand 1. Januar 2014)
Gesetz über die Ortsbürgergemeinden Vom 19. Dezember 1978 (Stand 1. Januar 2014) Der Grosse Rat des Kantons Aargau, gestützt auf Art. 49 der Staatsverfassung 1), beschliesst: 1. Allgemeine Bestimmungen
Private in gerichtlichem Auftrag
Annemarie Brinkmann Private in gerichtlichem Auftrag Verfahren, Kriterien und Rechtsschutz bei der Vergabe an Insolvenzverwalter, Sachverständige und Dolmetscher Nomos Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis
ÖPP-Konferenz, Düsseldorf 12. April Aktuelle Entwicklungen der ÖPP-Initiative Nordrhein-Westfalen
ÖPP-Konferenz, Düsseldorf 12. April 2011 Aktuelle Entwicklungen der ÖPP-Initiative Nordrhein-Westfalen Regine Unbehauen, Leiterin der PPP-Task Force im Finanzministerium NRW Übersicht 1. ÖPP / PPP 2. PPP-Task
Bestimmung der Rechtsform einer Bundesfernstraßengesellschaft
Bestimmung der Rechtsform einer Bundesfernstraßengesellschaft Tagung Reformmodelle für die Organisation und Finanzierung der Bundesfernstraßen am in Berlin RA Dr. Holger Weiß Vorstellung Wurster Weiß Kupfer
Interkommunale Zusammenarbeit in der Oberpfalz
Integrierte Ländliche Entwicklung in der Oberpfalz Interkommunale Zusammenarbeit in der Oberpfalz Steinwald-Allianz Bürgermeister Hans Donko ILE-Manager Martin Schmid Amt für Ländliche Entwicklung Oberpfalz
Reinbert Schauer. Öffentliche Betriebswirtschaftslehre Public Management
3v Reinbert Schauer Öffentliche Betriebswirtschaftslehre Public Management Grundzüge betriebswirtschaftlichen Denkens und Handelns in öffentlichen Einrichtungen 2., überarbeitete Auflage Lnde Inhaltsverzeichnis
Mikko Klein. Die Privatisierung der Sparkassen und Landesbanken. Begründungen, Probleme und Möglichkeiten aus ökonomischer und rechtlicher Perspektive
Mikko Klein Die Privatisierung der Sparkassen und Landesbanken Begründungen, Probleme und Möglichkeiten aus ökonomischer und rechtlicher Perspektive A 236886 PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften
Freiheitsgrundrechte Gleichheitsgrundrechte Teilhaberechte. Grundrechtsfunktionen
Grundrechte Freiheitsgrundrechte Gleichheitsgrundrechte Teilhaberechte Abwehrfunktion Verfahrens und Organisationsrechte Grundrechtsfunktionen Nichtdiskriminierungsfunktion Einrichtungsgarantien Leistungs
Hauptsächliche praktische Bedeutung der Unterscheidung
Materielles Recht Formelles Recht I. Unterscheidung II. materielles Recht: formelles Recht: Regelung der Rechtsbeziehungen/ Rechtslage Regelung des Verfahrens und der Organisation von Behörden und Gerichten
GA 12. Ausgliederungen aus der Bundesverwaltung
S k r i p t u m für die modulare Grundausbildung der Verwendungsgruppen A1 und A2 und der Entlohnungsgruppen v1 und v2 zum GA 12 Das Bundesministerium als Zentralstelle und der nachgeordnete (bzw. ausgegliederte)
Nomos. Die rechtsfähige öffentliche Schule. Studien zum Schul- und Bildungsrecht. Johannes Gröb
Studien zum Schul- und Bildungsrecht 11 Johannes Gröb Die rechtsfähige öffentliche Schule Rechtsformalternativen zur rechtlich unselbstständigen Schule unter besonderer Berücksichtigung der rechtsfähigen
Der Private bei der Erledigung kommunaler Aufgaben
Der Private bei der Erledigung kommunaler Aufgaben insbesondere der Abwasserbeseitigung und der Wasserversorgung Von Christoph Brüning Duncker & Humblot Berlin Inhaltsverzeichnis Erster Teil Einleitung
Dissertation. Titel der Dissertation. Die funktionelle Privatisierung der Sicherheitsvorsorge. Verfasserin. Mag. Stephanie Langer
Dissertation Titel der Dissertation Die funktionelle Privatisierung der Sicherheitsvorsorge Verfasserin Mag. Stephanie Langer angestrebter akademischer Grad Doktorin der Rechtswissenschaft (Dr. juris)
Ich beziehe mich auf Ihre s vom 20., 21. und 24. Mai Sie haben mich mit der
em o univ prof ddr heinz mayer Wirtschaftkammer Österreich Fachverband Gastronomie Wiedner Hauptstraße 63 Postfach 114 1045 Wien Wien, am 1. Juni 2016 Sehr geehrte Damen und Herren! Ich beziehe mich auf
Entwicklungsmodelle für regenerative Energien im kommunalen Bereich
4. lautrer Entwicklungsmodelle für regenerative Energien im kommunalen Bereich Die WVE GmbH als Lösungspartner Referenten: Rainer Grüner Geschäftsführer WVE GmbH JUDr. Stefan Meiborg Gemeinde- u. Städtebund
Der Erschließungsvertrag im System des Erschließungsrechts
Der Erschließungsvertrag im System des Erschließungsrechts Von Thomas Walter Duncker & Humblot Berlin Inhaltsverzeichnis A. Einleitung 23 I. Anlass der Arbeit 23 II. Ziel der Arbeit 26 III. Gang der Untersuchung
Leitfaden zur Abgrenzung von Aufgabenübertragung und Unterstützungsbeteiligung
Kanton Zürich Direktion der Justiz und des Innern Gemeindeamt Abteilung Gemeinderecht Wilhelmstrasse 10 Postfach 8090 Zürich www.gaz.zh.ch Zürich, Dezember 2018 Leitfaden zur Abgrenzung von Aufgabenübertragung
Steuerrechtliche Impli-kationen bei. Hoch-schulausgründungen
Steuerrechtliche Impli-kationen bei Carlé Korn Stahl Strahl Rechtsanwälte und Steuerberater Fachanwälte für Steuerrecht Hoch-schulausgründungen Vortrag im Rahmen des Seminars Unternehmen gründen und fördern
ARBEITSGEMEINSCHAFT ÖFFENTLICHES RECHT I
Vollziehung Grundsatzgesetzgebung Ausführungsgesetzgebung Ausführungsgesetzgebung Gesetzgebung Vollziehung Grundsatzgesetzgebung Gesetzgebung materiell formell ARBEITSGEMEINSCHAFT ÖFFENTLICHES RECHT I
Die gemeinsame Trägerschaft von Einrichtungen durch mehrere Bundesländer
Die gemeinsame Trägerschaft von Einrichtungen durch mehrere Bundesländer Symposium Glückspiel 2016 Dr. Insa Nutzhorn, LL.M. 9.3.2016 Gliederung I. Begriff der Gemeinschaftseinrichtung von Bundesländern
VL Wirtschaftsverwaltungsrecht für ReWiTech Ziviltechnikerwesen im Überblick
VL Wirtschaftsverwaltungsrecht für ReWiTech Ziviltechnikerwesen im Überblick Carsten Roth 1 Teil 1 Ziviltechniker (Begriff); freier Beruf; Selbstverwaltung; Kammern Carsten Roth 2 A. Begriff Ziviltechniker
Internes Kontrollsystem im Rechnungswesen
Internes Kontrollsystem im Rechnungswesen Dir. Werner Petzner 2008 Burggasse 14/IV, A-9020 Klagenfurt, Tel.: 05 0536 22871-22879, Fax: 05 0536 22870, e-mail: kvak@ktn.gv.at http://www.verwaltungsakademie.ktn.gv.at
Durchbrechungen des "Siloprinzips": rechtsformunabhängige Regelungen und rechtsforminterne Differenzierungen (Folien 14 f.)
System der Gesellschaftsformen vertikale Betrachtung ("Siloprinzip") horizontale Betrachtung; Hauptmerkmale der Gesellschaftsformen: Rechtspersönlichkeit (Folien 16 ff.) Haftung der Gesellschaft und der
Inhaltsverzeichnis. digitalisiert durch IDS Basel/Bern, im Auftrag der Schweizerischen Nationalbibliothek
Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis XIX A.Einführung 1 B.Grundlagen 2 I.Charakteristika bayerischer Landkreise 2 1. Rechtsnatur bayerischer Landkreise 2 2. Aufgaben bayerischer Landkreise unterteilt
Bindung und Schutz óffentlicher Unternehmen durch die Grundfreiheiten des Europàischen Gemeinschaftsrechts
Nikolaus Vincent Manthey Bindung und Schutz óffentlicher Unternehmen durch die Grundfreiheiten des Europàischen Gemeinschaftsrechts PETER LANG Europàischer Verlag der Wissenschaften Inhalt Abkiirzungen
Übertragung öffentlicher Planungsund Bauaufgaben auf Private. lic. iur. Christian Bär, Rechtsanwalt, LL.M.
Übertragung öffentlicher Planungsund Bauaufgaben auf Private lic. iur. Christian Bär, Rechtsanwalt, LL.M. Inhalt 1. Die Akteure: Gemeinden, Planer und Bauherrschaften/Unternehmer 2. Eingrenzung des Themas:
Alternative Finanzierungen für die öffentliche Hand und das Defizitverfahren
Alternative Finanzierungen für die öffentliche Hand und das Defizitverfahren nach Artikel 104 EGV von Cornelia Gorn 1. Auflage Alternative Finanzierungen für die öffentliche Hand und das Defizitverfahren
Hier kommt ein Text hin. Umwandlung von Unternehmen SS 2010 Prof. Dr. Ralf Maiterth Institut für Betriebswirtschaftliche Steuerlehre
Hier kommt ein Text hin Umwandlung von Unternehmen Prof. Dr. Ralf Maiterth I Einführung Literaturhinweise Klingebiel/Patt/Rasche/Krause (2008): Umwandlungssteuerrecht. PricewaterhouseCoopers AG (Hrsg.)
Praxisfragen der neuen und alten Gemeindezusammenarbeit
Gemeindekooperationen Chancen nutzen Potenziale erschließen Praxisfragen der neuen und alten Gemeindezusammenarbeit Dr. Walter Leiss Generalsekretär des Österreichischen Gemeindebundes Gemeindekooperationen
Die Zuordnung privatrechtlich organisierter Diakonie zur evangelischen Kirche
Anne-Ruth Glawatz Die Zuordnung privatrechtlich organisierter Diakonie zur evangelischen Kirche Unter besonderer Berücksichtigung von unternehmerischen Umstrukturierungen in der Diakonie PETER LANG Europäischer
Univ.-Prof. Dr. Harald Eberhard
Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen Gemeinden Workshop Gemeindekooperationen Chancen nutzen Potenziale erschließen Innsbruck, 17. April 2012 Univ.-Prof. Dr. Harald Eberhard Art 116b B-VG als
Körperschaft (Personenverbindung mit Rechtspersönlichkeit) zwingend ausschliessliche Haftung der Gesellschaft
Charakterisierung der Aktiengesellschaft aufgrund der Unterscheidungsmerkmale von Gesellschaftsformen Körperschaft (Personenverbindung mit Rechtspersönlichkeit) zwingend ausschliessliche Haftung der Gesellschaft
Kooperationen & Outsourcing von Hochschulen
Kooperationen & Outsourcing von Hochschulen Workshop Besteuerung von Hochschulen im CHE- Hochschulkurs 13. April 2010, Berlin Unterauftragsverhältnis bei Forschungskooperationen Vorgaben eines Zuwendungsbescheids
VL Gebietskörperschaften als Unternehmer
VL Gebietskörperschaften als Unternehmer Öffentliche Unternehmen im Gemeinschaftsrecht 1 Öffentliche Unternehmen im EU-Recht Übersicht Art 106 AEUV Abs 1: Regel (Wettbewerbsordnung gilt auch für öffentliche
Dr. Adebiola Bayer, BFG. Neues zum DBA-Liechtenstein
Dr. Adebiola Bayer, BFG Neues zum DBA-Liechtenstein Einleitung BFG-Entscheidungen zum DBA-Liechtenstein: BFG 28.6.2018, RV/1100201/2017 und RV/1100054/2018 BFG 29.6.2018, RV/1100431/2017 BFG 2.7.2018,
Staatshaftungsrecht. Dr. Christoph Meyer, LL.M. Advokat und Lehrbeauftragter Universität Basel. Basel, 29. Oktober 2012
Staatshaftungsrecht Dr. Christoph Meyer, LL.M. Advokat und Lehrbeauftragter Universität Basel Basel, 29. Oktober 2012 Inhaltsverzeichnis 1. Ausgangslage 2. Haftung gegenüber Dritten 3. Haftung für rechtmässig
Kooperation in der Regionalplanung
Kooperation in der Regionalplanung Das Überschreiten der Grenze stellt eine Grundproblematik in der dar. Örtliche Ebene Regionale Ebene Landes Ebene Staats Ebene Europäische Ebene Zwischenstaatliche Regionalplanung
Nomos. Das Spannungsverhältnis zwischen funktionaler Privatisierung und demokratischer Legitimation. Studien zu Staat, Recht und Verwaltung 22
Studien zu Staat, Recht und Verwaltung 22 Antje von Münch Das Spannungsverhältnis zwischen funktionaler Privatisierung und demokratischer Legitimation Eine Untersuchung der Anwendung und Anforderungen
Rechtswissenschaftliches Institut. Eigentumsgarantie
Eigentumsgarantie Persönlicher Schutzbereich Natürliche und juristische Personen Inländische und ausländische Personen Bei natürlichen Personen = Staatsangehörigkeit Bei juristischen Personen = Sitz oder
Franchising im öffentlichen Sektor
Markus H. Rebig Franchising im öffentlichen Sektor Ein alternatives Organisationsmodell zur Steigerung der Produktivität im öffentlichen Bereich PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften Inhaltsverzeichnis
Allgemeines Verwaltungsrecht
Allgemeines Verwaltungsrecht Professor Dr. Florian Becker mittwochs (CAP 2 Hs. H) und donnerstags (OHP Chemie I), 8:15-9:45 Uhr Einführung Verfassungsrecht vergeht, Verwaltungsrecht besteht (Otto Mayer
R 3 Rechtssubjekte und Geschäftsfähigkeit. I. Einstiegsbeispiele
R 3 und Geschäftsfähigkeit I. Einstiegsbeispiele Herr Erwin Lottermann setzt seinen langjährigen Lebensgefährten, den Hund Fiffi, zum Alleinerben ein. Kann dieser die Erbschaft nach dem Tod von Erwin antreten?
Kommunen und Windenergie: Privatrecht vs. Öffentliches Recht M A S L A T O N. Rechtsanwaltsgesellschaft mbh. Köln Holbeinstraße 24, Leipzig
Kommunen und Windenergie: Privatrecht vs. M A S L A T O N Rechtsanwaltsgesellschaft mbh Leipzig. München. Köln Holbeinstraße 24, 04229 Leipzig Dr. Dana Kupke Fachanwältin für Verwaltungsrecht MASLATON