2) Vollzugsziel der Gefangenenresozialisierung a) Resozialisierungsanspruch der Gefangenen gemäß Art. 2 I i.v. m. Art.1IGG...

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Sofie Acker
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2 Inhaltsverzeichnis Erstes Kapitel:Grundlagen A. Einleitung B. Gang der Untersuchung C. AktuelleSituation in derverwaltungspraxis D. Begriff derprivatisierung I. ÜbergeordneterPrivatisierungsbegriff II. Ausprägungen der Privatisierung ) Vermögensprivatisierung ) Organisationsprivatisierung ) Funktionalprivatisierung a) Beleihung aa) Definition bb) Die Beleihung als Form der Funktionalprivatisierung b) Verwaltungshilfe aa) Dieklassische,unselbstständigeVerwaltungshilfe bb) Selbstständige Verwaltungshilfe ) Materielle Privatisierung ) Zwischenergebnis Zweites Kapitel: Rechtliche Grenzen der Privatisierung des herkömmlichen Strafvollzugs A. Funktionalprivatisierung I. Regelungen des Grundgesetzes ) Dasrechtsstaatliche Gewaltmonopol a) Beleihung b) Verwaltungshilfe aa) Generelle Zulässigkeit professioneller Notrechtsausübung 41 bb) Generelle Zulässigkeit der Notrechtsausübung durch Verwaltungshelfer cc) Notrechte als Gewaltermächtigungsgrundlage für Verwaltungshelfer zur Erfüllung der ihnen übertragenen Tätigkeiten dd) Auswirkungen auf die Einsatzmöglichkeiten von Verwaltungshelfern

3 10 2) Vollzugsziel der Gefangenenresozialisierung a) Resozialisierungsanspruch der Gefangenen gemäß Art. 2 I i.v. m. Art.1IGG b) Objektivrechtliche Verpflichtung zur Gefangenenresozialisierung aus dem Sozialstaatsprinzip c) Das Vollzugsziel als Privatisierungsschranke ) Demokratieprinzip...59 a) Beleihung b) Verwaltungshilfe ) Funktionsvorbehalt des Art. 33IV GG a) Art. 33IV GG als Privatisierungsschranke b) Hoheitsrechtliche Befugnisse aa) Verwaltungsbereich, Beschäftigungsposition oder konkrete Tätigkeit als Bezugspunkt bb) Reichweite der hoheitsrechtlichen Befugnisse (1) Grammatische Auslegung (a) Hoheitsrechtliche (b) Befugnisse (2) Genetische Auslegung (3) Systematische Auslegung (a) Stellung der Norm im 2. Abschnitt des Grundgesetzes (b) Regelungszusammenhang innerhalb des Art. 33 GG (aa) Rückschluss aufgrund des Anwendungsbereichs des Art. 33 V GG (bb) Der Funktionsvorbehalt für das Berufsbeamtentum als hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums i. S. d. Absatz V (c) Regelungszusammenhang mit anderen Normen (aa) Art. 34 GG (bb) Die Rolle des öffentlichen Angestellten im Grundgesetz (cc) Art. 20 II 1 EV...89 (4) Teleologische Auslegung (a) Besonderheiten des öffentlich-rechtlichen Dienstund Treueverhältnisses (b) Gründe der Betrauung der Beamten mit der Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse... 95

4 (aa) Kontinuität der staatlichen Aufgabenerfüllung 95 (bb) Neutralität und Unabhängigkeit von (partei-) politischen Einflüssen (cc) Wahrung des Rechtsstaatsprinzips (c) Folgen für die Auslegung der hoheitlichen Befugnisse (aa) Beschränkung des Funktionsvorbehalts auf die Eingriffsverwaltung (bb) Pauschale Einbeziehung der Leistungsverwaltung (cc) Rechtsform (dd) Bürgerkontakt (ee) Vorliegen eines Subordinationsverhältnisses (ff) Grundrechtsrelevanz (gg) Bedeutung der Aufgabe im staatlichen Gesamtgefüge (aaa) sine-qua-non-activities (bbb) SonstigeTätigkeiten (hh) Hilfs-, künstlerische und rein mechanische Tätigkeiten (ii) FiskalischeTätigkeiten (jj) Notwendiger Anteil der Ausübung hoheitlicher Befugnisse am Gesamtumfang des Dienstpostens cc) Ergebnis der Auslegung und damit Begriffsbestimmung derhoheitsrechtlichen Befugnisse dd) Die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse im Strafvollzug (1) Tätigkeiten mit Grundrechtsrelevanz (a) Allgemeiner Vollzugsdienst (b) Sozialstab (c) Werkdienst (d) Sonstige Tätigkeiten (2) Tätigkeiten von besonderer Relevanz für das staatliche Gesamtgefüge (3) Zwischenergebnis c) Ausnahmen des Funktionsvorbehalts aa) Vorübergehende Übertragung (1) Begriff der ständigen Aufgabe

5 12 (2) Nichtständige Aufgabenübertragungen im Strafvollzug bb) DauerhafteÜbertragung (1) Begrenzung der Aufgabenübertragung auf NichtbeamteaufbestimmteDienstposten (2) Erfordernis eines legitimierenden sachlichen Grundes 137 (3) Relation des sachlichen Grundes zu dem Zweck des Funktionsvorbehaltes (4) Einschränkungen durch quantitative Aspekte (5) Mögliche ständige Ausnahmen im Bereich des Strafvollzugs (a) Generell für Privatisierungsvorhaben im Strafvollzug angeführte Gründe (aa) Fiskalische Aspekte (bb) Flexibilität des Privatrechts (cc) Erhöhung der Innovationsgeschwindigkeit (dd) Rückkehr zum schlanken Staat und damit verbundenequalitätssteigerung (ee) Bewertung derargumente (b) Mögliche Übertragungen in den verschiedenen Verwaltungsbereichen (aa) Allgemeiner Vollzugsdienst (bb) Sozialstab (cc) Werkdienst (dd) Vollständige Privatisierung von Anstalten ) Freiheit von Zwangsarbeit, Art. 12 III GG ) Verwaltungs- und Organisationskompetenzen gemäß Art. 83 ff. GG ) Verfassungsrechtliches Zwischenergebnis II. Regelungen derlandesverfassungen ) Gewaltmonopol ) Vollzugsziel der Gefangenenresozialisierung ) Demokratieprinzip ) Beamtenvorbehalt ) Freiheit von Zwangsarbeit ) Verwaltungs- und Organisationskompetenz ) LandesverfassungsrechtlichesZwischenergebnis III. Einfachgesetzliche Regelungen ) Bundesrecht - StVollzG a) Anstaltsleitung, 156 StVollzG...184

6 b) Vollzugsbedienstete, 155 StVollzG aa) DieAufgaben derjustizvollzugsanstalten bb) Ausnahmsweise Übertragung auf Nichtvollzugsbeamte (1) Zeitliche Aspekte (2) Beschränkung auf bestimmte Dienstposten (3) BesondereGründe (a) Grammatische Auslegung (b) Genetische Auslegung (c) Systematische Auslegung (d) Teleologische Auslegung (e) Verfassungskonforme Auslegung (4) Quantitative Aspekte cc) Fazit zur Möglichkeit der Aufgabenübertragung auf Private im Rahmen des 155 StVollzG ) Landesrechtliche Regelung Bayern - BayStVollzG ) Landesrechtliche Regelung Hamburg - HmbStVollzG ) Landesrechtliche Regelung Niedersachsen - NJVollzG a) 176 NJVollzG-Anstaltsleitung b) 177 NJVollzG - Aufgabenwahrnehmung durch Justizvollzugsbedienstete c) 178 NJVollzG - Beauftragung aa) Mögliche Übertragungssubjekte bb) Übertragbare Aufgaben cc) Verhältnis der Norm zu 177 I 2 NJVollzG dd) Zeitliche Aspekte ee) Materielle Anforderungen und quantitative Aspekte einer Aufgabenübertragung ff) Zwischenergebnis IV. Fazit zu möglichen Funktionalprivatisierungen B. MateriellePrivatisierung I. Regelungen des Grundgesetzes ) Gewaltmonopol ) Vollzugsziel der Gefangenenresozialisierung ) Demokratieprinzip ) Art. 33 IV GG ) Freiheit von Arbeitszwang gemäß Art. 12 III GG ) Verwaltungs- und Organisationskompetenzen gemäß Art. 83 ff. GG ) Staatliche Ingerenzpflicht

7 II. Einfachgesetzliche Normen III. Fazit zu einer möglichen materiellen Privatisierung Drittes Kapitel: Elektronische Überwachung der Freiheitsstrafe - EAStVollzG A. Grundlagen I. Gründe für die Schaffung des EAStVollzG und Regelungsgehalt Der Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe gemäß 2II lit. a) EAStVollzG Die Entlassungsfreistellung gemäß 2II lit. b) EAStVollzG Die elektronisch überwachte Vollzugslockerung gemäß 9 EAStVollzG II. Gesetzgebungskompetenz III. Technische Funktionsweise dervorgesehenen elektronischen Überwachung Die Funkzellen- bzw. GSM- oder Handyortung Die Positionsbestimmung durch das Global Positioning System (GPS) DieRadio-Frequenz-Identifikation (RFID) IV. Modellversuch B. Privatisierungsproblematik I. Einordnung dervorgesehenen Einbindung Privater II. Zulässigkeit der potentiell möglichen Privatisierungsarten ) Staatliches Gewaltmonopol ) Vollzugsziel der Gefangenenresozialisierung ) Demokratieprinzip a) Die für die elektronische Aufsicht zuständige Stelle aa) Aufgaben und Befugnisse bb) Folgen für den Rechtscharakter der einzusetzenden Privaten cc) Vorliegen einerbeleihungsgrundlage b) Psychosoziale Beratung und Betreuung aa) Aufgaben und Befugnisse bb) Folgen für den Rechtscharakter der einzusetzenden Privaten und Erfordernis einer Beleihungsgrundlage c) Im Rahmen des Modellversuchs vorgenommene Übertragungen aa) Ablauf und Aufgabenverteilung im Modellversuch bb) Folgen für den Rechtscharakter der einzusetzenden Privaten

8 (1) Psychosoziale Betreuung (2) Bereitstellung der Technik ) Funktionsvorbehalt des Art. 33IV GG a) Die für die elektronische Aufsicht zuständige Stelle aa) Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse bb) Nichtständige Wahrnehmung cc) Ständige Wahrnehmung (1) Legitimierende sachliche Gründe (2) Verhältnismäßigkeitsprüfung b) Psychosoziale Beratung und Betreuung aa) Ausübung hoheitsrechtlicherbefugnisse bb) Nichtständige Wahrnehmung cc) Ständige Wahrnehmung (1) Legitimierende sachliche Gründe (2) Verhältnismäßigkeitsprüfung c) Im Rahmen des Modellversuchs vorgenommene Übertragungen aa) Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse bb) Nichtständige Wahrnehmung cc) Ständige Wahrnehmung (1) Legitimierende sachliche Gründe (2) Verhältnismäßigkeitsprüfung ) Freiheit von Arbeitszwang gemäß Art. 12 III GG ) Verwaltungs- und Organisationskompetenzen gemäß Art. 83 ff. GG III. Fazit Literaturverzeichnis Gesetz über elektronische Aufsicht im Vollzug der Freiheitsstrafe (EAStVollzG)

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Inhaltsverzeichnis. B. Gang der Bearbeitung 22 9 Inhaltsverzeichnis A. Einführung 18 B. Gang der Bearbeitung 22 C. Der Strafvollzug 24 I. Begriff 24 II. Rechtliche Grundlagen des Strafvollzugs 26 1. Verfassungsrechtliche Prinzipien 26 a) Rechtsstaatsprinzip