Abkürzungsverzeichnis... IX Literaturübersicht... XI

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1 Abkürzungsverzeichnis... IX Literaturübersicht... XI Erster Abschnitt: Grundbegriffe... 1 A. Definition des Begriffs Verwaltung...1 I. Begriff der Verwaltung im materiellen Sinn... 1 II. Begriff der Verwaltung im organisatorischen Sinn Staatsfunktion Gesetzgebung Staatsfunktion Gerichtsbarkeit Staatsfunktion Verwaltung...3 a. Weisungsgebundenheit... 3 b. Typische Organe... 4 B. Verwaltungsrecht... 5 I. Gliederung in materielles und formelles Verwaltungsrecht Materielles Verwaltungsrecht Formelles Verwaltungsrecht...5 II. Gliederung in öffentliches und privates Recht... 6 III. Umfang des Verwaltungsrechts Hoheitlich zu vollziehendes Verwaltungsrecht Privatwirtschaftlich zu vollziehendes Verwaltungsrecht...8 IV. Das von der Verwaltung geschaffene Recht... 8 C. Die Verwaltungswissenschaften... 8 I. Verwaltungsrechtslehre... 9 II. Verwaltungslehre... 9 III. Verwaltungspolitik... 9 Zweiter Abschnitt: Die Organisation der österreichischen Verwaltung A. Grundbegriffe des Organisationsrechts...11 I. Rechtsträger Organisationsgewalt II. Juristische Person Begriff Juristische Personen des öffentlichen Rechts Arten von juristischen Personen des öffentlichen Rechts...13 a. Körperschaften b. Anstalten c. Fonds und Stiftungen III. Organ, Organwalter, Behörde und Dienststelle Organe Organwalter Behörden und Dienststellen...15 IV. Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden Sachliche und örtliche Zuständigkeit Zuständigkeitsübergang...16 V. Organisationsprinzipien Unmittelbare und mittelbare Verwaltung Dezentralisation Selbstverwaltung Monokratische oder kollegiale Organisation...18 III

2 4. Beleihung, Ausgliederung, Verwaltungshilfe a. Beleihung b. Ausgliederung c. Verwaltungshilfe VI. Der öffentliche Dienst Berufsbeamte Zweck des Berufsbeamtentums...20 a. Prinzipien b. Vorbehalt für österreichische Staatsbürger Dienstrecht der Beamten Dienstrecht der Vertragsbediensteten Personalvertretung...22 B. Der Verwaltungsaufbau in Österreich I. Bundesstaatlicher Aufbau II. Die Bundesverwaltung Oberste Organe...23 a. Stellung der obersten Organe b. Bundespräsident c. Bundesregierung d. Bundesminister...25 e. Weitere oberste Organe des Bundes Die übrige Bundesverwaltung...26 a. Unmittelbare Bundesverwaltung aa. Sicherheitsverwaltung bb. Bundesfinanzverwaltung b. Mittelbare Bundesverwaltung c. Auftragsverwaltung Bundesverwaltungsgerichte...30 a. Organisation b. Zuständigkeit III. Die Landesverwaltung Landesregierung Landeshauptmann Landesräte Bezirksverwaltungsbehörden Mittelbare Landesverwaltung durch Organe des Bundes Landesverwaltungsgerichte...33 IV. Die Selbstverwaltung Wesentliche Merkmale der Selbstverwaltung Die Gemeindeselbstverwaltung...34 a. Organe der Gemeinde b. Aufgaben der Gemeinde aa. Der eigene Wirkungsbereich bb. Der übertragene Wirkungsbereich c. Gemeindeverbände Die Kammerselbstverwaltung Universitäten als Sonderbeispiel...36 IV

3 V. Vollziehung in der Gemeinde Wien Wien als Bundesland und Gemeinde Gemeindeverwaltung...36 a. Eigener Wirkungsbereich b. Übertragener Wirkungsbereich Landesverwaltung/mittelbare Bundesverwaltung...37 Dritter Abschnitt: Verfassungsrechtliche Grundsätze für die Verwaltung A. Der Grundsatz der Gewaltenteilung...39 I. Organisatorische Gewaltenteilung Trennung Gesetzgebung Verwaltung...39 a. Politische Kontrolle b. Rechtliche Kontrolle c. Finanzielle Kontrolle Gesetzgebung Gerichtsbarkeit Gerichtsbarkeit Verwaltung...40 II. Materielle Gewaltenteilung Konzept des B-VG Art 6 Abs 1 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK)...41 B. Der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit I. Art 18 Abs 1 B-VG Verpflichtungen der Verwaltungsbehörde Verpflichtungen des Gesetzgebers Differenziertes Legalitätsprinzip...43 II. Art 18 Abs 2 B-VG Das Verordnungsrecht der Verwaltungsbehörden Durchführungsverordnungen Selbständige Verordnungen...44 III. Ermessen und Gebundenheit Freies Ermessen Fehlerhafte Ermessensausübung Kann-Bestimmungen Unbestimmte Gesetzesbegriffe...45 C. Das Weisungsprinzip I. Zweck des Weisungszusammenhanges II. Weisungsgeber und Weisungsempfänger Organisatorisch-dienstrechtliche Betrachtung Fachlich-funktionelle Betrachtung...46 a. Mittelbare Verwaltung b. Konkurrenz von Weisungsbeziehungen Organeigenschaft der Weisungsgeber und Weisungsempfänger...47 a. Beamte und Vertragsbedienstete b. Beliehene c. Ausgliederung III. Weisungsfreie Verwaltung Selbstverwaltung IV. Nichtbefolgen einer Weisung D. Weitere verfassungsrechtliche Vorgaben für die Verwaltung I. Verschwiegenheitspflicht Amtsverschwiegenheit Verhältnis zur Auskunftspflicht...50 II. Amtshilfe III. Amtshaftung V

4 Vierter Abschnitt: Rechtsquellen des Verwaltungsrechts A. Begriff der Rechtsquelle...51 B. Geschlossenheit des Rechtsquellensystems C. Typen von Rechtsquellen I. Österreichische Rechtsquellen II. Gemeinschaftsrecht Primärrecht Sekundärrecht...53 a. Verordnung b. Richtlinie c. Die übrigen EU-Rechtsakte aa. Beschlüsse bb. Empfehlungen und Stellungnahmen Anwendungsvorrang des EU-Rechts...54 III. Verpflichtungen der Verwaltungsbehörden aufgrund des Gemeinschaftsrechts Vorrangige Anwendung des Gemeinschaftsrechts Lehre vom Fehlerkalkül Legalitätsprinzip Auswirkungen bei Nichtanwendung von Gemeinschaftsrecht...56 a. Bescheid b. Verordnung Fünfter Abschnitt: Das hoheitliche Verwaltungshandeln A. Verwaltungshandeln außerhalb der klassischen Kategorien...57 B. Die Rechtssetzungsbefugnis der Verwaltungsbehörden I. Durchführungsverordnung Verfassungsrechtliche Grundlage (s 3. Abschnitt, B.II) Die einzelnen Merkmale der Durchführungsverordnung...59 a. Akt der Verwaltung b. Genereller Akt c. Hoheitsakt d. Außenwirksamkeit e. Normativer Inhalt II. Das Satzungsrecht der Selbstverwaltungskörper III. Selbständige Verordnung C. Der Verwaltungsakt I. Verwaltungsakt im engeren Sinn Hoheitlicher Charakter Einseitigkeit Außenwirkung Individueller Charakter Rechtsgestaltende Funktion...62 II. Der Bescheid Begriff Allgemeine Merkmale des Bescheids...63 a. Äußere Form b. Willensäußerung c. Verwaltungsorgan in behördlicher Funktion d. Individuell bestimmter Adressat VI

5 3. Bescheidtypen...64 a. Rechtsgestaltungsbescheid b. Leistungsbescheid c. Feststellungsbescheid Wirkungen des Bescheids...65 a. Verbindlichkeit b. Vollstreckbarkeit c. Tatbestandswirkung d. Rechtskraft III. Akte unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt Allgemeines Die Merkmale im Einzelnen...67 a. Zugehörigkeit zur Staatsfunktion Verwaltung b. Im Rahmen der Hoheitsverwaltung c. Individualität d. Normativität selbständige rechtsgestaltende Wirkung e. Rechtsschutz IV. Verwaltungsakte im weiteren Sinn Weisung Verfahrensanordnung Prüfungsentscheidungen Verwaltungsrechtlicher Vertrag...71 a. Typen verwaltungsrechtlicher Verträge b. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit subordinationsrechtlicher Verträge c. Verwaltungsrechtliche Verträge zwischen Privaten Urkunde Rückstandsausweis...74 Sechster Abschnitt: Privatwirtschaftsverwaltung A. Grundlagen...75 B. Gegenstand und Gestaltungsmittel der Privatwirtschaftsverwaltung I. Fiskalverwaltung II. Leistungsverwaltung und Daseinsvorsorge III. Lenkungsverwaltung IV. Nicht hoheitliche Eingriffsverwaltung V. Gestaltungsmittel Vergabe öffentlicher Aufträge Förderungsverwaltung (Subventionsvergabe) Führung öffentlicher Unternehmen...77 C. Geltung des Legalitätsprinzips I. Geteilter Meinungsstand II. Gesetzliche Grundlagen der Privatwirtschaftsverwaltung Selbstbindungs- oder Statutargesetze Verwaltungsprivatrecht...79 D. Rechtsschutz I. Schutz durch die zivilen Gerichte II. Fiskalgeltung der Grundrechte Siebter Abschnitt: Schlichte Hoheitsverwaltung VII

6 Achter Abschnitt: Öffentlich-rechtliche Rechte und Pflichten und Verwaltungsrechtsverhältnisse A. Öffentlich-rechtliche Rechte und Pflichten...85 I. Pflichten im Bereich der Verwaltung Pflichten des Staates Pflichten der Rechtsunterworfenen...85 II. Rechte in der Verwaltung Rechte der Gebietskörperschaften Rechte der Rechtsunterworfenen...86 a. Persönliche und dingliche Rechte b. Mitwirkungsrechte, Anspruchsrechte und Freiheitsrechte Durchsetzung der Rechte...87 a. Parteistellung im Verfahren b. Begriff der Partei gem 8 AVG c. Rechte der Partei B. Verwaltungsrechtsverhältnisse I. Verhältnis von Rechten und Pflichten II. Entstehung von Verwaltungsrechtsverhältnissen Neunter Abschnitt: Das öffentliche Vermögensrecht A. Öffentliche Sachen...91 I. Finanzvermögen II. Verwaltungsvermögen III. Das öffentliche Gut B. Vermögensrechtliche Ansprüche I. Vermögensrechtliche Ansprüche gegen die Gebietskörperschaften Restitutionsansprüche Entschädigung Schadenersatz...93 II. Vermögensrechtliche Ansprüche von Gebietskörperschaften Stichwortverzeichnis VIII

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