Bindung und Schutz óffentlicher Unternehmen durch die Grundfreiheiten des Europàischen Gemeinschaftsrechts

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1 Nikolaus Vincent Manthey Bindung und Schutz óffentlicher Unternehmen durch die Grundfreiheiten des Europàischen Gemeinschaftsrechts PETER LANG Europàischer Verlag der Wissenschaften

2 Inhalt Abkiirzungen Teil: Òffentliche Wirtschaft in Deutschland und gemeinschaftsrechtliche Problemstellung Abschnitt: Die wirtschaftliche Betatigung der offentlichen Hand in Deutschland 17 A. Umfang und Tatigkeitsfelder 17 B. Organisation 19 I. Òffentliche und gemischtwirtschaftliche Unteraehmen 19 II. Die Organisationsformen Organisationsformen des òffentlichen Rechts Organisationsformen des Privatrechts 20 C. Zulassigkeit und Grenzen eigenwirtschaftlicher Betatigung nach deutschem Recht 22 I. Verfassungsrechtliche Grenzen Keine allgemeine SubsidiaritSt staatlicher WirtschaftstStigkeit Grundrechtliche Grenzen 23 IL Einfachgesetzliche Grenzen Abschnitt: Gemeinschaftsrechtliche Problemstellung Abschnitt: Gang der Untersuchung Teil: Zulassigkeit und Grenzen eigenwirtschaftlicher Betatigung nach Europaischem Gemeinschaftsrecht Abschnitt: Die Anerkennung òffentlicher Unternehmen im EG-Vertrag 28 A. Die Anerkennung Offentlichen Eigentums in Art. 295 EG 28 B. Die Anerkennung Sffentlicher Unternehmen in den Artt. 31, 48 Abs. 2 und 86 Abs. 1 EG Abschnitt: Gemeinschaftsrechtliche Grenzen eigenwirtschaftlicher Betatigung 32 A. Gemeinschaftsrechtliche Grenzen von Verstaatlichungen 32 B. Gemeinschaftsrechtliche Grenzen des laufenden Geschaftsbetriebs Teil: Der gemeinschaftsrechtliche Begriff des offentlichen Unternebmens 36

3 1. Abschnitt: Der Unternehmensbegriff des EG-Vertrags 37 A. Funktionaler Unternehmensbegriff. 37 B. Erforderliche SelbstSndigkeit 39 C. Abgrenzung zu nichtwirtschaftlichen Tàtigkeiten 40 I. Abgrenzung zu hoheitlichen TStigkeiten 40 II. Abgrenzung zum Bereich blober Eigenbedarfsnachfrage 42 III. Wirtschaftliche Tatigkeit der Sozialversicherungstrager Abschnitt: Die Qualifikation eines Unternehmens als,,offentlich" Teil: Die Bindung offentlicher Unternehmen an die Grundfreiheiten des Europaischen Gemeinschaftsrechts Abschnitt: Unmittelbare Grundfreiheitsbindung offentlicher Unternehmen 51 A. Òffentliche Unternehmen als unmittelbare Adressaten der Grundfreiheiten 51 I. Die Auffassung der Rechtsprechung und die in der Literatur vertretenen Auffassungen Die Rechtsprechung des Europaischen Gerichtshofs 52 a) Die Rechtsprechung zur Grundfreiheitsbindung offentlicher Unternehmen 52 aa) Das Urteil,,Sacchi" 52 (1) Sachverhalt 52 (2) Entscheidung des Gerichtshofs 53 bb) Das Urteil,,ERT" 54 (1) Sachverhalt 54 (2) Entscheidung des Gerichtshofs 55 cc) Das Urteil,,Transparenzrichtlinie" 55 (1) Sachverhalt 56 (2) Entscheidung des Gerichtshofs 56 b) Die Rechtsprechung zum Kreis der sonstigen Grundfreiheitsverpflichteten 58 aa) Das Urteil,,Buy Irish" 58 (1) Sachverhalt 58 (2) Entscheidung des Gerichtshofs 59 bb) Das Urteil,,Apple and Pear Development Council/Lewis" 59 (1) Sachverhalt 60 (2) Entscheidung des Gerichtshofs 60 dd) Das Urteil,,Hennen Ohe" 61 (1) Sachverhalt 61 (2) Entscheidung des Gerichtshofs 62 10

4 e) Exkurs: Die Rechtsprechung zu den Adressaten der Beihilfevorschriften und der unmittelbaren Wirkung von Richtlinien 63 d) Zusammenfassung Die in der Literatur vertretenen Auffassungen 65 a) Ablehnung einer unmittelbaren Grundfreiheitsbindung 65 b) Òffentliche Unternehmen als unmittelbare Adressaten der Grundfreiheiten 66 II. Eigene Auffassung Keine ausdriickliche Bindungsnorm in Art. 86 Abs. 2 EG Bindung aufgrund eines funktionalen Staatsbegriffs Ergebnis 75 B. Grundfreiheitsbindung gemischt-wirtschaftlicher Unternehmen 75 C. Grundfreiheitsbindung bei Auslandstatigkeit offentlicher Unternehmen Abschnitt: Die Verantwortlichkeit der Mitgliedstaaten for ihre offentlichen Unternehmen 77 A. Das Verbot der Instrumentalisierung offentlicher Unternehmen durch die Mitgliedstaaten 78 B. Einwirkungspflichten der Mitgliedstaaten 80 I. Das Bestehen von Einwirkungspflichten Die Auffassung der Rechtsprechung und die in der Literatur vertretenen Auffassungen 81 a) Die Rechtsprechung des Europaischen Gerichtshofs 81 aa) Das,,Endgerate-Urteil" 82 bb) Das Urteil,,Kommission/Frankreich" (Bauernproteste in Frankreich) 82 b) Die in der Literatur vertretenen Auffassungen 83 aa) Ableitung von Einwirkungspflichten aus Art. 86 Abs. 1 EG 83 bb) Ablehnung von Einwirkungspflichten aus Art. 86 Abs. 1 EG Eigene Auffassung 84 IL Konsequenzen der Einwirkungspflicht im Hinblick auf staatliche Beteiligungen an privatrechtlich organisierten Unternehmen 87 III. Die Durchsetzung der Einwirkungspflichten in der Bundesrepublik Deutschland Abschnitt: Grenzen der Grundfreiheitsbindung offentlicher Unternehmen Abschnitt: Rechtsschutz gegen Grundfreiheitsverletzungen durch òffentliche Unternehmen 96 A. Rechtsschutzmoglichkeiten des Einzelnen 97 11

5 I. Rechtsschutz gegen deutsche òffentliche Unternehmen 97 IL Rechtsschutz gegen ausl&ndische òffentliche Unternehmen Deutsche Gerichtsbarkeit und internationale Zustandigkeit Kontrolle des Unternehmenshandelns am Mafistab der Grundfreiheiten 101 B. Durchsetzung der Grundfreiheitsbindung durch die Gemeinschaftsorgane oderandere Mitgliedstaaten Teil: Der Schutz offentlicher Unternehmen durch die Grundfreiheiten Abschnitt: Òffentliche Unternehmen als Berechtigte der Grundfreiheiten 105 A. Warenverkehrsfreiheit 107 B. Arbeitnehmerfreizugigkeit 110 C. Niederlassungsfreiheit 110 D. Dienstleistungsfreiheit 112 E. Kapitalverkehrsfreiheit 113 F. Zahlungsverkehrsfreiheit Abschnitt: Der Umfang des grundfreiheitlichen Schutzes offentlicher Unternehmen 120 A. Marktzugangsrechte im Aufnahmestaat 115 B. Keine Marktaustrittsrechte gegeniiber dem eigenen Mitgliedstaat 115 I. Die in der Literatur vertretenen Auffassungen Anerkennung von Marktaustrittsrechten Ablehnung von Marktaustrittsrechten Zwingende Erfordernisse als Grenzen von Marktaustrittsrechten II. Eigene Auffassung Keine BeschrSnkung der Grundfreiheiten durch Staatsorganisationsakte Rechtfertigung von Beschrankungen durch den Schutz des Staates vor finanziellen Verlusten Abschnitt: Rechtsschutz Sffentlicher Unternehmen gegen Grundfreiheitsbeeintrachtigungen durch den Aufnahmestaat Teil: Zusammenfassung und SchluB 129 Literatur