Delegiertenversammlung der DiAG-MAV 12. September 2013

Transkript

1 Delegiertenversammlung der DiAG-MAV 12. September 2013 Annette Klausing

2 ver.di und der Dritte Weg Es gab in der Vergangenheit immer wieder Versuche, mit den Kirchen den Tarifvertragsweg (1979 Grundlagenvertrag Nordelbien, 1996 Gespräche EKD und ÖTV) zu gehen Bis Mitte der 90er Jahre gab es allerdings noch keine materielle Abweichung vom BAT (Arbeitsrechtliche Kommissionen = Teuerster Kopierer der Welt )

3 ver.di und der Dritte Weg Mit den Veränderungen der Finanzierungsgrundlagen (Aufgabe Selbstkostendeckungsprinzip) wurde es aber immer schwieriger, auf dem Kommissionsweg gute Ergebnisse für die Beschäftigten zu erzielen Insbesondere diakonische Arbeitgeber griffen vermehrt zu sehr weltlichen Methoden: Outsourcing, Aufsplitterung in einzelne GmbHs, Leiharbeit..

4 ver.di und der Dritte Weg 2009 Aufforderung zu Tarifverhandlungen, nach Ablehnung Aufruf zum Streik im Evang. Krankenhaus Bielefeld; Arbeitsgericht Bielefeld, Landesarbeitsgericht Hamm (Jan. 2011), Bundesarbeitsgericht Erfurt (November 2012) Vordergründig: darf in diakonischen Einrichtungen gestreikt werden? Hintergründig: deckt der Sonderstatus der Kirchen ( Selbstverwaltungsrecht ) auch den Sonderweg im Arbeitsrecht ab?

5 ver.di und Diakonie in Niedersachsen Wer wie ein weltlicher Arbeitgeber agiert, kann keinen Sonderstatus beanspruchen. Dies empfinden immer mehr Arbeitnehmer/innen: Widerspruch zwischen postuliertem Leitbild und der Realität im Arbeitsleben Belegt durch eine Befragung Ende 2010 unter niedersächsischen diakonischen Arbeitnehmer/innen: Fragebögen wurden verteilt, ca kamen zurück Von den Befragten geben 87% an, Tarifverträge zu wollen

6 Arbeitsrechtliche Kommission Diakonie Niedersachsen Die Mitglieder der Kommission sind ver.di Mitglieder und haben den Wechsel zum Tarifvertragsweg aktiv voran getrieben Verhandlungen in der Kommission im Frühjahr 2011 endeten ohne Ergebnis (Arbeitgeber bestanden auf einer Absenkung der Altenpflege) Keine Arbeitnehmerbeteiligung in der Kommission seit Mai 2011

7 ver.di und Diakonie in Niedersachsen Start einer Kampagne: Diakonie ver.dient Tarifverträge Öffentlichkeitsarbeit, Aufklärungsarbeit (was ist der Dritte Weg? Wie kommt ein Tarifvertrag zustande? Bündnispartner suchen) Keine Kampagne gegen die Kirche, sondern für Arbeitnehmerrechte

8 Impressionen

9 Impressionen

10 Der Weg zum Tarifvertrag seit November 2012: Gespräche mit Kirche und Diakonie über den zukünftigen gemeinsamen Weg Tarifverträge Einig: Prozessvereinbarung abschließen, um die nächsten Schritte zu beschreiben bzw. Grundlagen festzulegen Einig: wir brauchen einen Tarifvertrag Soziales der für Allgemeinverbindlich erklärt werden kann, um Lohndumping zu stoppen

11 Tarifvertrag Soziales Größten Handlungsdruck gibt es im Bereich der Altenpflege, weil dort die geringste Tarifbindung herrscht Es muss eine Lohnuntergrenze eingezogen werden (Ziel: TVöD Niveau), an die sich dann auch die privaten Anbieter halten müssen Die geschieht dadurch, dass ein Tarifvertrag für Allgemeinverbindlich erklärt wird So ein TV könnte Arbeitszeit, Entgelt, Urlaub, Jahressonderzahlung umfassen

12 Niedersächsische Rahmenbedingungen Altenpflege (aus: Pflegestatistik 2009) Pflegesatz Niedersachsen: 2084,22 Pflegesetz Bayern: 2262,06 Pflegesatz BaWü: 2516,82 (Pflegestufe 3 ohne Unterkunft und Verpflegung) Träger stationärer Altenhilfe: Freigemeinnützig: 39% Privat: 59% Kommunal: 2% Tarifbindung nur bei der AWO und Kommune

13 Politische Einflussnahme die Probleme im Gesundheits- und Sozialwesen können nicht tarifpolitisch gelöst werden Krankenhäuser: Allianz für Krankenhäuser in Niedersachsen und ver.di Forderung nach einer gesetzlichen Personalbemessung Altenpflege: Pflegeversicherung reformieren, bessere Arbeits- und Entlohnungsbedingungen schaffen

14 Einflussnahme der Arbeitnehmer/innen notwendig: niemand anders wird für bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege kämpfen, wenn es nicht die Pflegenden selber tun bei gleichen Zielen: auch mit den Arbeitgebern gebündelt und gezielt als Mitglied einer ernst zu nehmenden Interessenvertretung der abhängig beschäftigten Menschen als Mitglied bei ver.di