Recht der Abfall- und Kreislaufwirtschaft des Bundes, der Länder und der Europäischen Union

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1 Recht der Abfall- und Kreislaufwirtschaft des Bundes, der Länder und der Europäischen Union Kommentierungen der Abfallrahmenrichtlinie, des KrWG und weiterer abfallrechtlicher Gesetze und Verordnungen Prof. Dr. med. habil. Gottfried Hösel Ministerialdirigent a.d. Begründet von Prof. Dr. jur. Heinrich Freiherr von Lersner Präsident des Umweltbundesamtes a.d. Fortgeführt von Prof. Dr. jur. Dr. jur. Heinrich Freiherr von Lersner Helge Wendenburg Präsident Ministerialdirektor im des Umweltbundesamtes a.d. Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Prof. Dr. jur. Ludger-Anselm Versteyl Rechtsanwalt und Notar Fachanwalt für Verwaltungsrecht Prof. Dr. jur. Heinrich Freiherr von Lersner Präsident des Umweltbundesamtes a.d. Herausgegeben seit der 2. Auflage von Dr. jur. Helge Wendenburg Ministerialdirektor im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit RdA, Erg.-Lfg. 3/15 IX.15 Dr. jur. Olaf Kropp Sonderabfall-Management-Gesellschaft Rheinland-Pfalz mbh 2. Auflage 2015 Band 1 Jörg Rüdiger Niedersächsische Gesellschaft zur Endablagerung von Sonderabfall mbh ERICH SCHMIDT VERLAG

2 Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. Weitere Informationen zu diesem Titel finden Sie im Internet unter ESV.info/ Aufl unter dem Titel Recht der Abfallbeseitigung 2. Aufl Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in diesem Werk berechtigt auch ohne Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. ISBN ISSN Alle Rechte vorbehalten Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Berlin Satz: multitext, Berlin Druck: Meta Systems, Wustermark

3 Verzeichnis der Mitarbeiter 0001 Verzeichnis der Mitarbeiter Redakteur: Matthias Fabian, Umweltbundesamt Brattig, Boris, Dr. Dageförde, Angela, Dr. jur. Doumet, Jean, Dr. Fabian, Matthias Hamborg, Karla Jacobj, Holger, Dr. jur. Kropp, Olaf, Dr. jur. Niederstadt, Frank, Dr. jur. Prelle, Rebecca, Dr. jur. Rüdiger, Jörg, Assessor Schwind, Joachim, Dr. Stengler, Ella, Dr. jur. RdA, Erg.-Lfg. 8/16 XI.16 Umweltbundesamt (Kreislaufwirtschaftsgesetz) Fachanwältin für Verwaltungsrecht (Altfahrzeug-Verordnung) Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (Kreislaufwirtschaftsgesetz) Umweltbundesamt (Kreislaufwirtschaftsgesetz, Abfallrahmenrichtlinie) Wirtschaftsjuristin (Elektro- und Elektronikgerätegesetz) Fachanwalt für Verwaltungsrecht (Abfallrahmenrichtlinie, Verpackungsverordnung) Sonderabfall-Management-Gesellschaft Rheinland-Pfalz mbh (Abfallrahmenrichtlinie, Abfallverzeichnis- Verordnung, Anzeige- und Erlaubnisverordnung, Kreislaufwirtschaftsgesetz) Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Dipl. Biologe, Mediator (DAA) (Abfallrahmenrichtlinie) Berliner Stadtreinigungsbetriebe (Gewerbeabfallverordnung, Elektro- und Elektronikgerätegesetz) Geschäftsführer Niedersächsische Gesellschaft zur Endablagerung von Sonderabfall mbh, (Abfallrahmenrichtlinie, Kreislaufwirtschaftsgesetz, Nachweisverordnung) Niedersächsischer Landkreistag (Kreislaufwirtschaftsgesetz) Confederation of European Waste-to-Energy Plants (Abfallrahmenrichtlinie) 1

4 0001 Verzeichnis der Mitarbeiter Thärichen, Holger, Dr. jur. Rechtsanwalt, Geschäftsführer VKU (Gewerbeabfallverordnung, Elektro- und Elektronikgerätegesetz) Versteyl, Andrea, Dr. jur. Fachanwältin für Verwaltungsrecht (Elektro- und Elektronikgerätegesetz) Wasielewski, Andreas, Dr. jur. Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume Schleswig- Holstein (Kreislaufwirtschaftsgesetz) Weise, Jan Christoph, Dr. jur. Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz (Kreislaufwirtschaftsgesetz) Weyer, Gunther Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz (Deponieverordnung) Wilke, Ernst, Assessor SBB Sonderabfallgesellschaft Brandenburg/Berlin mbh (Kreislaufwirtschaftsgesetz) 2

5 Vorwort 0002 Vorwort zur Lieferung 3/2015 Neues Herausgeberteam Im Juni 1972 erschien unter der Herausgeberschaft von Prof. Dr. Gottfried Hösel und Prof. Dr. Heinrich Freiherr von Lersner die erste Lieferung des Loseblatt-Kommentars Recht der Abfallbeseitigung. Ab dem Jahr 1996 wurde das Werk von Prof. Dr. von Lersner und Dr. Helge Wendenburg herausgegeben. Im Jahre 2006 trat sodann Prof. Dr. Ludger-Anselm Versteyl dem Herausgeberteam bei. Zum Jahresende 2014 hat sich nun Prof. Dr. Versteyl mit Erreichen des 70. Lebensjahres als Herausgeber zurückgezogen. Angesichts der vielfältigen Impulse und Anregungen, die er im letzten Jahrzehnt in das Werk eingebracht hat, ist der Rückzug sehr bedauerlich, aber zu respektieren. Exemplarisch für das Wirken von Prof. Dr. Versteyl war, dass er neben dem rechtswissenschaftlichen Ansatz stets auch die abfallwirtschaftliche Vision und den Praxisbezug zum Ausgleich gebracht hat. Auf seine Initiative geht auch die stärkere Einbeziehung des Europäischen Rechts, insbesondere die Kommentierung der EU-Abfallrahmenrichtlinie, zurück. Fehlen und nicht zu ersetzen ist die Persönlichkeit, die Prof. Dr. Versteyl inhaltlich und stilprägend in das Werk eingebracht hat. Der Verlag ist ihm deshalb zu großem Dank verpflichtet. Der bewährte Kommentar hat mit dem Ausscheiden von Prof. Dr. Versteyl einen neuen Titel und ein neues Herausgeberteam erhalten. Der Entwicklung Rechnung tragend, lautet der Titel nunmehr Recht der Abfall- und Kreislaufwirtschaft des Bundes, der Länder und der Europäischen Union. Prof. Dr. Heinrich Freiherr von Lersner wird als Verneigung gegenüber dem Mitbegründer und als Anerkennung für sein Lebenswerk im Herausgeberteam weiterhin aufgeführt. Neben Dr. Helge Wendenburg, der seit fast 20 Jahren als Herausgeber tätig ist, wurden Dr. Olaf Kropp und Jörg Rüdiger, die mit dem Werk bereits seit geraumer Zeit als Autoren eng verbunden sind, neu in das Herausgeberteam aufgenommen. Der Kommentar wird zukünftig namentlich unter v. Lersner/Wendenburg/Kropp/Rüdiger mit dem o.g. Titel geführt. Sommer 2015 Herausgeber und Verlag RdA, Erg.-Lfg. 3/15 IX.15 1

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7 Vorwort 0003 Vorwort zur Lieferung 1/2012 Von der Hygiene zur Ressource Vor 40 Jahren, im Juni 1972, erschien die erste Lieferung der Kommentierung des am in Kraft getretenen Gesetzes über die Beseitigung von Abfällen Abfallbeseitigungsgesetz. Die Autoren waren der 1920 in Chemnitz geborene Gottfried Hösel und Heinrich Freiherr von Lersner, geboren 1930 in Stuttgart. Der habilitierte Mediziner Hösel mit Spezialisierung auf Wasserhygiene und Siedlungsabfallwirtschaft war vor 40 Jahren Unterabteilungsleiter im Innenministerium. Diese Position des Ministerialdirigenten mit den Aufgaben Wasserwirtschaft und Abfallbeseitigung bekleidete von Lersner, bevor er 1973 Präsident des Umweltbundesamtes wurde. Die rechtliche und tatsächliche Entwicklung des Gesetzeszieles von der Volkshygiene zur Ressourcenschonung wurde von den Vätern des Kommentars mit der 20. Lieferung im November 1984 prophetisch erkannt und beschrieben. Man bemühe sich heute stärker, die Beseitigung von Abfällen erst als letzten Ausweg des Umgangs mit Stoffen anzusehen. Priorität ihr gegenüber verdient die Vermeidung von unerwünschten Abfällen. Mit dem am 1. Juni 2012 in Kraft tretenden Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) fokussiert sich die Abfallwirtschaft in Deutschland und Europa noch stärker auf die Rückgewinnung der in Abfällen enthaltenen Ressourcen. Abfall wird zunehmend als Rohstoff erkannt, der in Kreisläufen einer weiteren Nutzung zugeführt werden muss. Hierzu enthält das KrWG in Umsetzung der europäischen Abfallrahmenrichtlinie 2008/98/EG wichtige Regelungen, die es in der Zukunft anzuwenden gilt. Um den Gedanken der Ressourcennutzung stoffstromspezifisch vollziehbar gestalten zu können, wird es aber auch noch weiterer Konkretisierungen in Verordnungen bedürfen, zu denen das KrWG explizit ermächtigt. Mögen die Erstherausgeber erleben, wie der von ihnen vor fast drei Jahrzehnten beschriebene Weg heute beschritten, sowie erklärend und unterstützend kommentiert wird. Berlin, im Mai 2012 Heinrich von Lersner Helge Wendenburg Ludger-Anselm Versteyl RdA, Erg.-Lfg. 1/12 V.12 1

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9 Schnellübersicht Abfallrecht des Bundes Bände Schnellübersicht Abfallrecht des Bundes Bände 1 3 (alphabetisch) Regelwerk Band Kz. Text Kommentar Abfallverbringungsbußgeldverordnung (AbfVerbrBußV) Abfallverbringungsgebührenverordnung (AbfVerbrGebV) Abfallverbringungsgesetz (AbfVerbrG) Abfallverzeichnis-Verordnung (AVV) Altfahrzeug-Verordnung (AltfahrzeugV) Altholzverordnung (AltholzV) Altölverordnung (AltölV) Anzeige- und Erlaubnisverordnung (AbfAEV) Batteriegesetz (BattG) Bioabfallverordnung (BioAbfV) Biomasseverordnung (BiomasseV) Chemikalien-Ozonschichtverordnung (ChemOzonSchichtV) Deponieverordnung (DepV) Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) Elektro- und Elektronikgerätegesetz- Gebührenverordnung (ElektroGGebV) Entsorgergemeinschaftenrichtlinie (EgRL) Entsorgungsfachbetriebeverordnung (EfbV) Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV) Gewinnungsabfallverordnung (GewinnungsAbfV) Hohe-See-Einbringungsgesetz Hohe-See-Einbringungsverordnung (HohSeeEinbrV) Klärschlammverordnung (AbfKlärV) Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) RdA, Erg.-Lfg. 6/16 VIII.16 1

10 0009 Schnellübersicht Abfallrecht des Bundes Bände 1 3 Regelwerk Band Kz. Text Kommentar Nachweisverordnung (NachwV) PCB/PCT-Abfallverordnung (PCBAbfallV) Verordnung über Betriebsbeauftragte für Abfall (AbfBeauftrV) Verordnung über die Entsorgung gebrauchter halogenierter Lösemittel (HKWAbfV) Verpackungsverordnung (VerpackV) Versatzverordnung (VersatzV)

11 Inhaltsverzeichnis des Gesamtwerkes 0015 Inhaltsverzeichnis des Gesamtwerkes BAND 1 Verzeichnis der Mitarbeiter Vorwort zur Lieferung 3/ Vorwort zur Lieferung 1/ Vorwort zur 20. Lieferung Vorwort zur Grundlieferung Nachruf Prof. von Lersner Nachruf Prof. Versteyl UMWELTdigital.de Schnellübersicht Abfallrecht des Bundes Schnellübersicht Abfallrecht der EU Inhaltsverzeichnis des Gesamtwerkes Inhaltsverzeichnis Band Abkürzungsverzeichnis I. Abfallrecht des Bundes 1. Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) Kommentar KrWG Stichwortverzeichnis (Kommentar KrWG) BAND 2 I. Abfallrecht des Bundes (Fortsetzung) 2. Wesentliche Überwachungsvorschriften Kommentar Abfallverzeichnis-Verordnung Kommentar POP-Abfall-Überwachungs-Verordnung Kommentar Nachweisverordnung Kommentar Anzeige- und Erlaubnisverordnung AbfAEV Regelungen zur Produktverantwortung Kommentar Altfahrzeug-Verordnung Kommentar Verpackungsverordnung Kommentar Elektro- und Elektronikgerätegesetz BAND 3 I. Abfallrecht des Bundes (Fortsetzung) 4. Abfallstrom- und stoffspezifische Verordnungen Kommentar Gewerbeabfallverordnung RdA, Erg.-Lfg. 9/17 XII.17 1

12 0015 Inhaltsverzeichnis des Gesamtwerkes 5. Deponien und Ablagerungen von Abfällen Kommentar Deponieverodnung Grenzüberschreitende Abfallverbingung vor Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall II. Sonstiges Bundesrecht in Auszügen Hygienerecht Gefahrstoffrecht Wasserrecht Bodenschutzrecht Immissionsschutzrecht Atomrecht Verwertung von Abfällen Raumordnungs- und Baurecht Natur- und Pflanzenschutz Bergrecht Straßen- und Verkehrsrecht Organisations- und Verfahrensrecht Gesetz über Umweltstatistiken Bürgerliches Recht Wirtschaftsrecht Strafrecht Berufsbildungsrecht BAND 4 III. Landesrecht Baden-Württemberg vor 4000 Bayern vor 4200 Berlin vor 4400 Brandenburg vor 4300 Bremen vor 4600 Hamburg vor 4800 Hessen vor 5000 Mecklenburg-Vorpommern vor 5100 Niedersachsen vor 5200 Nordrhein-Westfalen vor 5400 Rheinland-Pfalz vor 5600 Saarland vor 5700 Sachsen vor 5800 Sachsen-Anhalt vor 5900 Schleswig-Holstein vor 6000 Thüringen

13 Inhaltsverzeichnis des Gesamtwerkes 0015 BAND 5 IV. Europäisches Recht Kommentar Abfallrichtlinie V. Internationales Vetragsrecht BAND 6 Abfallrecht des Bundes (KrW-/AbfG); Inhaltsverzeichnis vor 0100 Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (Wortlaut) Kommentar KrW-/AbfG Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) 2005 (außer Kraft getreten) Kommentar ElektroG a.f Gewerbeabfallverordnung a.f. (Wortlaut) Kommentar GewAbfV a.f vor 1 RdA, Erg.-Lfg. 5/17 VII.17 3

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15 Inhaltsverzeichnis Bd. 2 vor Inhaltsverzeichnis Band 2 Schnellübersicht Abfallrecht des Bundes vor Inhaltsverzeichnis Band vor I. Abfallrecht des Bundes (Fortsetzung) 2. Wesentliche Überwachungsvorschriften Verordnung über Betriebsbeauftragte für Abfall (Abfallbeauftragtenverordnung AbfBeauftrV) Abfallverzeichnis-Verordnung (AVV) Kommentar Einführung vor 1 1 Anwendungsbereich Abfallbezeichnung Gefährlichkeit von Abfällen Stichwortverzeichnis AVV POP-Abfall-Überwachungs-Verordnung POP-Abfall-ÜberwV Kommentar Einführung Einf. 1 Anwendungsbereich POP-haltige Abfälle Getrennte Sammlung und Beförderung Nachweispflichten Registerpflichten Ordnungswidrigkeiten Nachweisverordnung (NachwV) Hinweis zur Kommentierung der Nachweisverordnung. vor 0241 Kommentar Einführung Anwendungsbereich Übersicht/Vorbemerkungen zu Teil 2 NachwV Kreis der Nachweispflichtigen und Form der Nachweisführung Entsorgungsnachweis Eingangsbestätigung Bestätigung des Entsorgungsnachweises Handhabung nach Entscheidung Freistellung und Privilegierung Anordnung, Widerruf Sammelentsorgungsnachweis Begleitschein RdA, Erg.-Lfg. 8/17 XI.17 1

16 vor Inhaltsverzeichnis Bd Ausfüllen und Handhabung der Begleitscheine Übernahmeschein bei Sammelentsorgung Handhabung des Begleitscheins bei der Sammelentsorgung Entsorgung durch Dritte, Verbände und Selbstverwaltungskörperschaften Verwertung außerhalb einer Entsorgungsanlage Kleinmengen Grundsatz Kommunikation Signatur, Übermittlung Koordinierung Ausnahmen Störung des Kommunikationssystems Übersicht/Vorbemerkungen zu Teil 3 NachwV Kreis der Registerpflichten Führung der Register Dauer der Registrierung, elektronische Registrierung Übersicht/Vorbemerkungen zu Teil 4 NachwV Befreiung, Anordnung von Nachweis- und Registerpflichten Nachweisführung in besonderen Fällen Vergabe von Kennnummern Ordnungswidrigkeiten Übersicht/Vorbemerkungen zu Teil 5 NachwV Übergangsbestimmungen für geltende Nachweise Übergangsbestimmungen zur elektronischen Nachweisführung LAGA M 27 Vollzugshilfe zum abfallrechtlichen Nachweisverfahren Anzeige- und Erlaubnisverordnung AbfAEV Einführung Einf. 1 Anwendungsbereich Begriffsbestimmungen Zuverlässigkeit Fachkunde von Anzeigepflichtigen Fachkunde von Erlaubnispflichtigen Sachkunde des sonstigen Personals Anzeigeverfahren Elektronisches Anzeigeverfahren Antrag und beizufügende Unterlagen Erlaubnisverfahren und -erteilung

17 Inhaltsverzeichnis Bd Inhaltsverzeichnis Band 1 Verzeichnis der Mitarbeiter Vorwort zur Lieferung 3/ Vorwort zur Lieferung 1/ Vorwort zur 20. Lieferung Vorwort zur Grundlieferung Nachruf Prof. von Lersner Nachruf Prof. Versteyl UMWELTdigital.de Schnellübersicht Abfallrecht des Bundes Inhaltsverzeichnis des Gesamtwerkes Inhaltsverzeichnis Band Abkürzungsverzeichnis I. Abfallrecht des Bundes 1. Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) Einzelvorschriften mit Kommentar 1 Zweck des Gesetzes Geltungsbereich Begriffsbestimmungen Nebenprodukte Ende der Abfalleigenschaft Abfallhierarchie Grundpflichten der Kreislaufwirtschaft Rangfolge und Hochwertigkeit der Verwertungsmaßnahmen Getrennthalten von Abfällen zur Verwertung, Vermischungsverbot Anforderungen an die Kreislaufwirtschaft Grundpflichten der Abfallbeseitigung Anforderungen an die Abfallbeseitigung Überlassungspflichen Anzeigeverfahren für Sammlungen Duldungspflichten bei Grundstücken Produktverantwortung Anforderungen an Verbote, Beschränkungen und Kennzeichnungen Anforderungen an Rücknahme- und Rückgabepflichten Freiwillige Rücknahme RdA, Erg.-Lfg. 9/17 XII.17 1

18 0016 Inhaltsverzeichnis Bd Besitzerpflichten nach Rücknahme Ordnung der Abfallbeseitigung Abfallvermeidungsprogramme Erkundung geeigneter Standorte Planfeststellung und Genehmigung Zugang zu Informationen Anforderungen an Deponien Kosten der Ablagerung von Abfällen Pflichten der öffentlichen Hand Abfallberatungspflicht Allgemeine Überwachung Abfallbezeichnung, gefährliche Abfälle Registerpflichten Nachweispflichten Überwachung im Einzelfall Anforderungen an Nachweise und Register Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen Sammler, Beförderer, Händler und Makler von gefährlichen Abfällen Kennzeichnung der Fahrzeuge Mitteilungspflichten zur Betriebsorganisation Bestellung eines Betriebsbeauftragen für Abfall Aufgaben des Betriebsbeauftragten für Abfall Anforderungen an Erleichterungen für auditierte Unternehmensstandorte Datenschutz und Geheimhaltung Elektronische Kommunikation Umsetzung von Rechtsakten der Europäischen Union Vollzug im Bereich der Bundeswehr Beteiligung des Bundestages beim Erlass von Rechtsverordnungen Anhörung beteiligter Kreise Bußgeldvorschriften Einziehung Übergangsvorschrift Stichwortverzeichnis

19 Inhaltsverzeichnis Bd. 2 vor mm 11 Elektronisches Verfahren zur Erlaubniserteilung Ausnahmen von der Erlaubnispflicht Mitführungspflicht a Ausnahmen von der Kennzeichnungspflicht a 14 Behördenregister Ordnungswidrigkeiten Übergangsvorschriften Anhang Anh. Stichwortverzeichnis AbfAEV Reg. Vollzugshilfe Anzeige- und Erlaubnisverfahren nach 53 und 54 KrWG und AbfAEV Verordnung über Entsorgungsfachbetriebe, technische Überwachungsorganisationen und Entsorgergemeinschaften (Entsorgungsfachbetriebeverordnung EfbV) Regelungen zur Produktverantwortung Altfahrzeug-Verordnung (AltfahrzeugV) Kommentar Einführung vor 1 1 Anwendungsbereich Begriffsbestimmungen Rücknahmepflichten Überlassungspflichten Entsorgungspflichten Sachverständige Mitteilungspflichten Abfallvermeidung Kennzeichnungsnormen und Demontageinformationen Informationspflichten Ordnungswidrigkeiten Übergangsvorschriften Batteriegesetz (BattG) Verpackungsverordnung (VerpackV) Kommentar Einführung vor 1 1 Abfallwirtschaftliche Ziele Begriffsbestimmungen Verpackungsgesetz (VerpackG) RdA, Erg.-Lfg. 8/17 XI.17 3

20 vor Inhaltsverzeichnis Bd. 2 LAGA M 37 Anforderungen bei Rücknahme von Verkaufsverpackungen Verordnung über die Entsorgung gebrauchter halogenierter Lösemittel (HKWAbfV) Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) Kommentar Hinweisblatt ElektroG-Novelle und LAGA M vor 1 1 Abfallwirtschaftliche Ziele Anwendungsbereich Begriffsbestimmungen Produktkonzeption Einrichten der gemeinsamen Stelle Registrierung Finanzierungsgarantie Kennzeichnung Zuständige Behörde Zusammenarbeit mit anderen Behörden Ermächtigung zur Beleihung Elektro- und Elektronikgerätegesetz Gebührenverordnung (ElektroGGebV) LAGA M 31 A Umsetzung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes a Altölverordnung (AltölV)

21 Inhaltsverzeichnis Bd. 3 vor Inhaltsverzeichnis Band 3 Schnellübersicht Abfallrecht des Bundes vor Inhaltsverzeichnis Band vor I. Abfallrecht des Bundes (Fortsetzung) 4. Abfallstrom- und stoffspezifische Verordnungen Bioabfallverordnung (BioAbfV) Biomasseverordnung (BiomasseV) Klärschlammverordnung (AbfKlärV) Hinweis zur Gewerbeabfallverordnung vor 0355 Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV) Altholzverordnung (AltholzV) PCB/PCT-Abfallverordnung (PCBAbfallV) Chemikalien-Ozonschichtverordnung (ChemOzonschichtV) Deponien und Ablagerung von Abfällen Deponieverordnung (DepV) Anwendungsbereich Begriffsbestimmungen Errichtung Personal und Organisation Inbetriebnahme Voraussetzungen für die Ablagerung Nicht zugelassene Abfälle Annahmeverfahren LAGA M 28 Technische Regeln für die Überwachung von Grund-, Sicker- und Oberflächenwasser sowie oberirdischer Gewässer bei Deponien LAGA M 32 PN Versatzverordnung (VersatzV) Gewinnungsabfallverordnung (GewinnungsAbfV) Hohe-See-Einbringungsgesetz Hohe-See-Einbringungsverodnung (HohSeeEinbrV) RdA, Erg.-Lfg. 5/17 VII.17 1

22 vor Inhaltsverzeichnis Bd. 3 LAGA M 35 Bestimmung des Gehaltes an Kohlenwasserstoffen in Abfällen Untersuchungs- und Analysenstrategie Grenzüberschreitende Abfallverbringung Hinweis zum Abfallverbringungsrecht vor 1000 Abfallverbringungsgesetz (AbfVerbrG) Abfallverbringungsbußgeldverordnung (AbfVerbrBußV) Abkommen Deutschland-Österreich über die grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen Bekanntmachung der Zollstellen a Zuständige Behörden in Deutschland für grenzüberschreitende Abfallverbringung b Abfallverbringungsgebührenverordnung (AbfVerbrGebV) 1014 Bußgeldkatalog im Zusammenhang mit Verstößen bei der Abfallverbringung LAGA M 25 Vollzughilfe zur Abfallverbringung Bund/Länderarbeitsgemeinschaft Abfall LAGA-Mitteilung 18: Vollzugshilfe zur Entsorgung von Abfällen aus Einrichtungen des Gesundheitsdienstes LAGA-Mitteilung 20: Anforderungen an die stoffliche Verwertung von mineralischen Abfällen Allgemeiner Teil Teil II: Technische Regeln für die Verwertung Teil III: Probenahme und Analytik LAGA-Mitteilung 23: Entsorgung asbesthaltiger Abfälle (Fortsetzung Seite 3) 2

23 Inhaltsverzeichnis Bd. 3 vor LAGA-Mitteilung 25: Vollzugshilfe zur Abfallverbringung 1140 LAGA-Mitteilung 27: Vollzugshilfe zum abfallrechtlichen Nachweisverfahren LAGA-Mitteilung 33: Richtlinie für das Vorgehen bei physikalischen und chemischen Untersuchungen von Abfällen, verunreinigten Böden und Materialien aus dem Altlastenbereich LAGA-Mitteilung 37: Anforderungen bei der Rücknahme von Verkaufsverpackungen LAGA-Mitteilung 38: Vollzugshinweise für die Anwendung der R1-Formel für die energetische Verwertung von Abfällen in Siedlungsabfallverbrennungsanlagen gemäß der EU-Abfallrahmenrichtlinie II. Sonstiges Bundesrecht in Auszügen 1. Hygienerecht Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz (TierNebG) Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsverordnung (TierNebV) Gefahrstoffrecht TRGS 201 Einstufung und Kennzeichnung von Abfällen zur Beseitigung beim Umgang Gesetz über Schadstoffregister Wasserrecht Wasserhaushaltsgesetz (WHG) Abwasserverordnung (AbWV) Bodenschutzrecht Bundes-Bodenschutzgesetz (BBodSchG) Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung (BBodSchV) Immissionsschutzrecht Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) BImSchV Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen BImSchV Verordnung über das Genehmigungsverfahren BImSchV Emissionserklärungsverordnung BImSchV Verordnung über die Verbrennung und Mitverbrennung von Abfällen BImSchV Verordnung über Anlagen zur biologischen Behandlung von Abfällen RdA, Erg.-Lfg. 6/16 VIII.16 3

24 vor Inhaltsverzeichnis Bd Düngemittel und Klärschlamm Düngegesetz Düngeverordnung (DüV) Klärschlamm-Entschädigungsfondsverordnung (KlärEV) Bergrecht Bundesberggesetz (BBergG) Umweltstatistikgesetz (UStatG) Wirtschaftsrecht Umweltauditgesetz (UAG) UAG-Beleihungsverordnung (UAGBV) UAG-Erweiterungsverordnung (UAGErwV) EMAS-Privilegierungs-Verordnung (EMASPrivilegV) Strafrecht Strafgesetzbuch (StGB) III. Landesrecht 1. Baden-Württemberg vor 4000 Landesabfallgesetz (LAbfG BW) Sonderabfallverordnung (SAbfVO) Pflanzenabfallverordnung Staatsvertrag über Koordinierungsstellen AbfVerbrG Verordnung abweichende Zuständigkeiten vom LAbfG Ausführungsgesetz zum Tierkörperbeseitigungsgesetz (AGTierKBG) VO über die Einzugsbereiche der Tierkörperbeseitigungsanstalten Tiernebenprodukte-Zuständigkeitsverordnung Landes-Bodenschutz- und Altlastengesetz Verordnung über bodenschutzrechtliche Zuständigkeiten (BBodSchGZuVO) Bayern vor 4200 Bayerisches Abfallwirtschaftsgesetz (BayAbfG) Pflanzenabfallverordnung (PflAbfV) Verordnung über den Abfallwirtschaftsplan Bayern (AbfPV) 4206 Abfallzuständigkeitsverordnung (AbfZustV) Gesetz zur Ausführung des Tierkörperbeseitigungsgesetzes (AGTierKBG) Verordnung über Zuständigkeiten zum Vollzug des Rechts der Beseitigung tierischer Nebenprodukte (ZustVTierNebG) 4222 Bayerisches Bodenschutzgesetz (BayBodSchG)

25 Inhaltsverzeichnis Bd. 3 vor Berlin vor 4400 Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz Berlin (KrW-/AbfG Berlin) Verordnung über den Ausschluss von Abfällen von der Annahme bei den Berliner Stadtreinigungsbetrieben (BSR) 4402 Verordnung zum Ausschluss von Abfällen von der Entsorgung durch den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger Land Berlin Problemabfallverordnung (ProbAbfV) Sonderabfallentsorgungsverordnung Sonderabfallgebührenverordnung Ausführungsgesetz zum Tierische Nebenprodukte- Beseitigungsgesetz (AGTierNebG) Verordnung über die Erhebung von Entgelten für die Inanspruchnahme von Leistungen im Rahmen der Beseitigung tierischer Nebenprodukte Berliner Bodenschutzgesetz (BlnBodSchG) Verordnung über Sachverständige und Untersuchungsstellen im Sinne von 18 des Bundes-Bodenschutzgesetzes (BlnBodSUV) Bremen Bremisches Ausführungsgesetz zum Kreislaufwirtschaftsund Abfallgesetz Gesetz über Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände (BremHSLG) Vorläufiger Teilabfallentsorgungsplan für besonders überwachungsbedürftige Abfälle Teil-Abfallbeseitigungsplan Bremerhaven Abfallbeseitigungsplan Autowracks Bremerhaven a Entsorgungsplan Schiffsabfälle Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Bildung einer gemeinsamen Einrichtung nach den Abfallverbringungsgesetz Förderrichtlinie Kreislaufwirtschafts-Infrastruktur Förderrichtlinie Demonstrationsvorhaben a Zuständigkeitsverordnung Abfall Bekanntmachung über die Zuständigkeit nach BioabfallV 4619a Zuständigkeitsverordnung Elektrogesetz b Bremisches Ausführungsgesetz zum Tierkörperbeseitigungsgesetz (BremAG TierKBG) Zuständigkeitsverordnung Tierkörperbeseitigungsgesetz Bremisches Bodenschutzgesetz (BremBodSchG) RdA, Erg.-Lfg. 6/16 VIII.16 5

26 vor Inhaltsverzeichnis Bd. 3 Verordnung über Sachverständige für Bodenschutz und Altlasten Bremisches Immissionsschutzgesetz (BremImSchG) Bekanntmachung über die zuständigen Behörden nach den bundes-immissionsschutzrechtlichen Vorschriften a Zuständigkeitsverordnung Ordnungswidrigkeiten nach BImSchG Bremische Landesbauordnung Bremisches Naturschutzgesetz (BremNatSchG) Auszug 4720

27 Inhaltsverzeichnis Bd. 4 vor 4800 Inhaltsverzeichnis Band 4 Inhaltsverzeichnis Band vor Hamburg Hamburgisches Abfallwirtschaftsgesetz (HmbAbfG) Verordnung zur Andienung von gefährlichen Abfällen zur Beseitigung Verordnung zur Andienung von Siedlungsabfällen zur Beseitigung Verordnung über den Ausschluß von Abfällen von der Entsorgung durch den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (AbfAusschlußVO) Verordnung über die Beseitigung von Abfällen außerhalb von Abfallbeseitigungsanlagen Abfallbehälterbenutzungsverordnung (AbfBenVO) Bioabfallverordnung (BioAbfVO) Verordnung über die Einleitung von Abwasser aus der Verbrennung von Abfällen Anordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Abfallentsorgung Hamburgisches Bodenschutzgesetz (HmbBodSchG) Anordnung über Zuständigkeiten im Bodenschutzrecht Anordnung zur Durchführung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes Hamburgische Bauordnung (HbauO) Auszug Verordnung über Standplätze für Abfallbehälter (AbfBehStandplatzVO) Hamburgisches Naturschutzgesetz (HmbNatSchG) Auszug Hessen Hessisches Ausführungsgesetz zum KrW-/AbfG (HAKrWG) Beschluss über die Zuständigkeit der einzelnen Ministerinnen und Minister a Verordnung über die Beseitigung von Abfällen außerhalb von Abfallbeseitigungsanlagen Kleinmengen-Verordnung Abfallwirtschaftsplan-Verordnung Abwasserverordnung Abfallverbrennung Deponieeigenkontroll-Verordnung (DEKVO) Trägerbestimmungs-Verordnung Andienungs- und Zuweisungsverordnung (AnZuVO) a Hessisches Altlasten- und Bodenschutzgesetz (HAltBodSchG) 5010 RdA, Erg.-Lfg. 5/15 XI.15 1

28 vor 4800 Inhaltsverzeichnis Bd. 4 Altlastensanierungs-Verordnung a Zuständigkeitsverordnung nach dem Hessischen Altlastenund Bodenschutzgesetz b Verdachtsflächendatei-Verordnung Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Bildung einer gemeinsamen Einrichtung nach 6 Abs. 1 Satz 7 des Abfallverbringungsgesetzes Verwaltungsvorschrift zum Vollzug der Klärschlammverordnung Ausführungsgesetz zum Tierische Nebenprodukte- Beseitigungsgesetz (HAGTierNebG) Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach 14 des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz Verordnung über die Einzugsbereiche der Tierkörperbeseitigungsanstalten Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz Hessische Bauordnung (HBO) Auszug Meldedienstliche Erfassung der Umweltschutzdelikte auf den Gebieten des Wasserrechts, Abfallrechts und des Immissionsrechts Niedersachsen Niedersächsisches Abfallgesetz (NAbfG) Verordnung über die Andienung von Sonderabfällen Abfallbeseitigungspläne in Niedersachsen Verordnung über die Beseitigung von pflanzlichen Abfällen durch Verbrennung außerhalb von Abfallbeseitigungsanlagen (BrennVO) Verordnung über das Einleiten von Abwasser aus Abfallverbrennungsanlagen (AbwAbfVerbrennVO) Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Bildung einer gemeinsamen Einrichtung nach 6 Abs. 1 Satz 3 des Abfallverbringungsgesetzes Verordnung über die Entladung von Schiffsabfällen und Ladungsrückständen in Seehäfen Durchführung der Altholzverordnung Verordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Kreislaufwirtschaft, des Abfallrechts und des Bodenschutzrechts (ZustVO-Abfall) Ausführungsgesetz zum Tierische Nebenprodukte- Beseitigungsgesetz (Nds. AG TierNebG) Verordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Tierseuchenrechts und des Rechts der Beseitigung tierischer Nebenprodukte (ZustVO-Tier)

29 Inhaltsverzeichnis Bd. 4 vor 4800 Verordnung über die Einzugsbereiche der Tierkörperbeseitigungsanstalten Verordnung über Zuständigkeiten auf verschiedenen Gebieten der Gefahrenabwehr (ZustVO-NGefAG) Abfallüberwachungssystem ASYS Übertragungsverordnung Landwirtschaftskammer Verordnung über staatlich anerkannte Untersuchungsstellen der wasser- und abfallrechtlichen Überwachung Zuständigkeitsverordnung Umwelt-Arbeitsschutz Sicherheitsleistungen bei Abfallentsorgungsanlagen im Bereich des Immissionsschutzes Bußgeld-Katalog Auszug Niedersächsische Gemeindeordnung (NGO) Niedersächsisches Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit (NKomZG) Niedersächsische Bauordnung (NBauO) Auszug Niedersächsisches Naturschutzgesetz (NNatG) Gesetz über den Wald und die Landschaftsordnung (NWaldG) Auszug Niedersächsisches Bodenschutzgesetz (NBodSchG) Verordnung über sachliche Zuständigkeiten für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten (ZustVO-OWi) Nordrhein-Westfalen Landesabfallgesetz (LAbfG NW) VwV zur Vergabe von Lizenzen nach 10 LAbfG a Abfallentsorgungs- und Altlastensanierungsverbandsgesetz Bioabfallverordnung (BioAbfV) Deponieselbstüberwachungsverordnung (DepSÜVO) Abfallwirtschaftsplan Siedlungsabfälle für den Regierungsbezirk Düsseldorf Verwendung von Abfällen als Baustoff auf Deponien Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2000/76/EG über die Verbrennung von Abfällen (AbwAbfverbrVO) Bekanntmachung des Staatsvertrages über die Bildung einer gemeinsamen Einrichtung nach 6 Abs. 1 Satz 7 des Abfallverbringungsgesetzes Entsorgung asbesthaltiger Abfälle Zuständigkeitsverordnung zur Klärschlammverordnung Zuständigkeitsverordnung Umweltschutz (ZustVU) Zulassung von Stellen für die Untersuchung von Abfällen, Sickerwasser, Oberflächenwasser und Grundwasser nach 25 Landesabfallgesetz Ausführungsgesetz zum Tierseuchengesetz und zum Tierischen Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz Auszug Landes-Hafenentsorgungsgesetz RdA, Erg.-Lfg. 5/15 XI.15 3

30 vor 4800 Inhaltsverzeichnis Bd. 4 Landes-Hafenentsorgungsverordnung (LaHaEntsVO) Landesbodenschutzgesetz (LBodSchG) Landes-Immissionsschutzgesetz (LImSchG) Auszug Landesplanungsgesetz (LPlG) Auszug Landesentwicklungsprogramm (LEPro) Auszug Umweltinformationsgesetz Landschaftsgesetz (LG) Bußgeldkatalog Umwelt Verwarnung bei Ordnungswidrigkeiten im Bereich des Umweltschutzes Rheinland-Pfalz Landesabfallwirtschaftsgesetz (LAbfWG) Landesverordnung über die Verbrennung pflanzlicher Abfälle außerhalb von Abfallbeseitigungsanlagen Landesabwasserverordnung Abfallverbrennung Landesverordnung über die Zentrale Stelle für Sonderabfälle Landesverordnung über die Kosten der Zentralen Stelle für Sonderabfälle Landesgesetz zu dem Staatsvertrag über die Bildung einer gemeinsamen Einrichtung nach 6 Abs. 1 Satz 7 des Abfallverbringungsgesetzes Landesverordnung über Zuständigkeiten nach Rechtsverordnungen auf Grund des 14 des Abfallgesetzes Landesverordnung über Zuständigkeiten nach Rechtsverordnungen auf Grund der 23 und 24 des KrW-/AbfG Landesverordnung zur Bestimmung der zuständigen landwirtschaftlichen Fachbehörden nach der Klärschlammverordnung Fördergrundsätze Abfall und Altlasten Landestierkörperbeseitigungsgesetz (LTierKBG) Landesverordnung über die Einzugsbereiche der Tierkörperbeseitigungsanstalten Landesgesetz zur Einführung des Landesbodenschutzgesetzes und zur Änderung des Landesabfallwirtschafts- und Altlastengesetzes Landes-Immissionsschutzgesetz (LImSchG) Landesverordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Immissionsschutzes (ImSchZuVO) Landesverordnung über die Aufgaben des Landesamtes für Umweltschutz und Gewerbeaufsicht Bußgeldkatalog Umweltschutz Auszug Saarland Abfallwirtschaftsgesetz (SAWG) Gesetz über den Entsorgungsverband Saar (EVSG) Verordnung über Pflanzenabfallentsorgung (PflanzAbfV)

31 Inhaltsverzeichnis Bd. 4 vor 4800 Rechtsverordnung über den Abfallentsorgungsplan Saarland, Teilplan Hausabfall Saarländische Abwasserverordnung - Abfallverbrennung Gesetz über die Zustimmung zum Staatsvertrag über die Bildung einer gemeinsamen Einrichtung nach 6 Abs. 1 Satz 7 des Abfallverbringungsgesetzes Verordnung über Zuständigkeiten nach abfallrechtlichen Vorschriften Ausführungsgesetz zum Tierkörperbeseitigungsgesetz (SaarlAGTier KBG) Verordnung über den Einzugsbereich der Tierkörperbeseitigungsanstalten Saarländisches Bodenschutzgesetz (SBodSchG) Zuständigkeitsverordnung nach dem BImSchG und dem Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (ZVO-BImSchG-TEHG) 5874 Saarländisches Umweltinformationsgesetz (DUIG) Saarländisches Naturschutzgesetz (SNG) Auszug Bußgeldkatalog Umweltschutz Auszug Schleswig-Holstein Landesabfallwirtschaftsgesetz (LAbfWG) Sonderabfallverbrennungsverordnung (SAbfVO) Landesabfallabgabegesetz Landesverordnung über den Abfallwirtschaftsplan, Teilplan Siedlungsabfall Abwasserverordnung Abfallverbrennung (AbwAbfVO) Gesetz über Staatsvertrag über die Bildung einer gemeinsamen Einrichtung nach 6 Abs. 1 Satz 7 des Abfallverbringungsgesetzes Gülleverordnung Abfallzuständigkeitsverordnung (LAbfWZustVO) Landesverordnung über die zuständigen Behörden nach immissionsschutzrechtlichen Vorschriften und medienübergreifenden Berichtspflichten (ImSchV-ZustVO) Ausführungsgesetz des Tierische Nebenprodukte- Beseitigungsgesetzes (AGTierNebG) Landesverordnung zur Bestimmung von zuständigen Behörden zur Durchführung gemeinschaftsrechtlicher und nationaler Vorschriften über die Verarbeitung und Beseitigung von nicht für den menschlichen Verzehr bestimmten tierischen Nebenprodukten Landesverordnung über die Entsorgung von Schiffsabfällen und Ladungsrückständen in schleswig-holsteinischen Häfen (Hafenentsorgungsverordnung HafEntsVO) RdA, Erg.-Lfg. 5/15 XI.15 5

32 vor 4800 Inhaltsverzeichnis Bd. 4 Landesverordnung über die zuständigen Behörden nach immissionsschutzrechtlichen Vorschriften und medienübergreifende Berichtspflichten (ImSchV-ZustVO) Landesnaturschutzgesetz (LNatSchG) Auszug Landesbodenschutz- und Altlastengesetz (LBodSchG) Ordnungswidrigkeiten-Zuständigkeitsverordnung (OWi-ZustVO) Brandenburg Brandenburgisches Abfall- und Bodenschutzgesetz (BbgAbfBodG) Verfassung des Landes Brandenburg Auszug Verwaltungsvorschrift über die Erstellung der Abfallbilanzen durch die entsorgungspflichtigen Körperschaften auf Grund 11 Vorschaltgesetz zum Abfallgesetz Entsorgungspflicht-Übertragungs-Verordnung (1. EntÜbV) Abfallkompost- und Verbrennungsverordnung (AbfKompVbrV) 6204 Sonderabfallentsorgungsverordnung (SAbfEV) Freistellungserlaß Altlastenabfälle a Sonderabfallgebührenordnung (SAbfGebO) b Freistellungserlass Altholz e Abfallwirtschaftsplan des Landes Brandenburg Teilplan Siedlungsabfälle Abfallwirtschaftsplan Sonderabfälle, Teilplan besonders überwachungsbedürftige Abfälle Abfallverbrennungsabwasserverordnung (AbfVAbwV) Erlass über Sicherheitsleistungen bei Abfallentsorgungsanlagen Vollzug des Gesetzes zur Sicherstellung der Nachsorgepflichten bei Abfalllagern Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Bildung einer gemeinsamen Einrichtung nach 6 Abs. 1 Satz 7 des Abfallverbringungsgesetzes VwV zum Vollzug der Klärschlammverordnung (AbfKlärV) Brandenburgische Richtlinie Anforderungen an die Entsorgung von Baggergut (BB RL EvB) Abfall- und Bodenschutz-Zuständigkeitsverordnung (AbfBodZV) Gesetz zur Ausführung des Tierische Nebenprodukte- Beseitigungsgesetzes (AGTierNebG) Zweite Tierkörperbeseitigungsverordnung Einsammlung und Entsorgung von Abfällen und Tierkörpern aus Gewässern und an den Ufern Landesimmissionsschutzgesetz (LImSchG) Allg. VwV zur Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen nach 5 Abs. 1 Nr. 3 BlmSchG