RECHTSPRECHUNG AKTUELL

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1 Foto: Jörg Häfke WARNEMÜNDE 18. OKTOBER 2016 JÖRG HÄFKE UNIVERSITÄT ROSTOCK PERSONALRAT FÜR DIE NICHTWISSENSCHAFTLICH BESCHÄFTIGTEN RECHTSPRECHUNG AKTUELL

2 Kündigung wegen unzulässig hohem negativen Arbeitszeitsaldo Ist in der DV zu Gleitzeit nebst Kernarbeitszeit vereinbart, dass max. 10 Minusstunden in den Folgemonat übertragen werden dürfen und überschreitet der AN diese Grenze um ein Vielfaches, kann dies eine verhaltensbedingte Kündigung rechtfertigen. LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom Sa 219/14 2

3 Keine Pflicht zur Gewährung von Raucherpausen Ein AG muss den MA neben der Frühstücks-und Mittagspause keine zusätzlichen Raucherpausen gewähren, wenn ein generelles Rauchverbot am Arbeitsplatz besteht. Das LAG Düsseldorf ließ die Rechtsbeschwerde zum BAG wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache zu. LAG Düsseldorf, Urteil vom TaBV 6/16 3

4 Entschädigung eines schwerbehinderten Bewerbers Benachteiligung eines behinderten Stellenbewerbers durch Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch nach nichtbestandenem Eignungstest LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom Sa 36/15 4

5 Prüfungspflicht des Arbeitgebers bei Stellenbesetzung nach 81 SGB IX Sollen freie Arbeitsplätze besetzt werden, muss der AG vorher bei der Agentur für Arbeit nachfragen, ob es geeignete Bewerber gibt. LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom TaBV 10/10 5

6 Anruf bei Gewinnspielhotline - Fristlose Kündigung unwirksam Ruft eine MA in den Arbeitspausen mehrfach bei einer kostenpflichtigen Hotline an, rechtfertigt das keine fristlose Kündigung. LAG Düsseldorf, Urteil vom Sa 630/15 6

7 Telefonische Morddrohung rechtfertigt fristlose Kündigung Bedroht ein MA einen Vorgesetzten massiv, ist eine fristlose Kündigung gerechtfertigt. ArbG Düsseldorf, Urteil vom Ca 415/15 7

8 50 Prämie für Gewerkschaftsaustritt Ein AG wollte von seinen MA wissen, ob sie Mitglied einer Gewerkschaft sind. Danach verschickte der AG ein Rundschreiben, in dem er jedem Gewerkschaftsmitglied eine einmalige Mitarbeitertreueprämie in Höhe von 50 für den Austritt aus der IG Bauen-Agrar-Umwelt zusagte. ArbG Gelsenkirchen, Urteil vom GA 3/16 8

9 Keine Neuwahl initiiert: Gericht löst untätigen Betriebsrat auf Bleibt ein BR über längere Zeit untätig, obwohl eine gesetzliche Pflicht zum Handeln besteht, droht ihm das Aus. ArbG Augsburg, Urteil vom BV 187/15 9

10 Dürfen Kirchen Einstellungen von der Konfession abhängig machen? Die beiden großen Kirchen im Deutschland genießen eine Sonderrolle im Arbeitsrecht, die es ihnen ermöglicht Einstellungen von der Konfession abhängig zu machen. Das BAG hat jetzt dem EuGH die Frage vorgelegt, ob eine solche Einstellungspraxis mit EU-Recht vereinbar ist. BAG, Urteil vom AZR 501/14 (A) 10

11 Keine Entschädigung bei Scheinbewerbung Wer sich bei einem Unternehmen auf eine Stelle nur zum Schein bewirbt, hat bei einer Ablehnung keinen Anspruch auf Entschädigung wegen Diskriminierung. Europäischer Gerichtshof, Urteil vom C-423/15 11

12 Mindestlohn gilt auch für Bereitschaftszeiten AG müssen auch für Bereitschaftsdienste den gesetzlichen Mindestlohn bezahlen. BAG, Urteil vom AZR 716/15 12

13 Kettenbefristungen an Hochschulen sind Missbrauch Wissenschaftliche MA dürfen nicht dauerhaft mit Drittmitteln befristet werden. BAG, Urteil vom AZR 259/14 13

14 Entstehung einer betrieblichen Übung bei Raucherpausen? Hat der AG während sog. Raucherpausen, für die die AN ihren Arbeitsplatz jederzeit verlassen durften, das Entgelt weitergezahlt, ohne die genaue Häufigkeit und Dauer der jeweiligen Pausen zu kennen, können die AN nicht darauf vertrauen, dass der AG diese Praxis weiterführt. Ein Anspruch aus betrieblicher Übung entsteht nicht. LAG Nürnberg, Urteil vom Sa 58/15 14

15 Anwartschaft der VBL Die VBL fiel mit einer Neuregelung ihrer Zusatzversorgung schon zum zweiten Mal vor dem Bundesgerichtshof durch. BGH, Urteil vom IV ZR 9/15 15

16 Fortsetzung der Tätigkeit nach Fristablauf Der AG bietet einem befristeten beschäftigten AN eine Vertragsverlängerung an, unter der Voraussetzung, dass der AN den neuen AV vor dem Auslaufen des alten AV unterzeichnet. BAG, Urteil vom AZR 40/14 16

17 Klageerhebung wahrt nicht die tarifliche Ausschlussfrist Beinhaltet ein AV eine tarifliche Ausschlussfrist, innerhalb derer ein Anspruch gegenüber dem Vertragspartner schriftlich geltend gemacht werden muss, dann reicht es zur Fristwahrung nicht aus, dass das Anspruchschreiben innerhalb die Frist bei Gericht eingegangen ist und dem Anspruchsgegner ggf. später zugestellt wird. BAG, Urteil vom AZR 421/15 17

18 Anrechung des Krankengeldzuschusses auf Folgejahr Die Parteien stritten um die Zahlung des Krankengeldzuschusses nach 22 TV-L. LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom Sa 1197/15 18

19 Arbeitnehmeranhörung bei außerordentlicher Verdachtskündigung AN muss innerhalb einer kurzen Frist angehört werden auch wenn eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorliegt LAG Hamburg, Urteil vom Sa 86/14 19

20 Jahressonderzahlung Pfändbarkeit Die Jahressonderzahlung nach 20 TVöD ist keine Weihnachtsvergütung im Sinne von 850a Nr. 4 ZPO Zivilprozessordnung (ZPO) 850a Unpfändbare Bezüge Unpfändbar sind: (Auszug) Nr. 4 Weihnachtsvergütungen bis zum Betrag der Hälfte des monatlichen Arbeitseinkommens, höchstens aber bis zum Betrag von 500 Euro BAG, Urteil vom AZR 233/15

21 Mitbestimmungspflichtiger Antrag für eine fristlose Kündigung ist damit die Äußerungsfrist des PR automatisch auf 5 AT gekürzt? (gemäß 62 Abs. 2 Satz 3 PersVG M-V) 21

22 Freistellungsstaffel gemäß 38 Abs. 3 und 4 PersVG M-V Gutachten vom Rechtsanwalt Frank Langenberg (Kanzlei: Hardtke, Svensson & Partner, Stephanstr. 17, Rostock) UR gab das Gutachten des NPR über das BM an die Rechtsaufsicht ins IM zur Stellungnahme 22

23 wenn alle legalen Mittel ausgeschöpft sind dann gibt es immer noch Rechtsanwälte. Foto: Jörg Häfke 23

24 Urteile: LAG Mecklenburg-Vorpommern 5 Sa 219/14 LAG Düsseldorf 14 TaBV 6/16 LAG Schleswig-Holstein 3 Sa 36/15 LAG Rheinland-Pfalz 6 TaBV 10/10 LAG Düsseldorf 12 Sa 630/15 ArbG Düsseldorf 7 Ca 415/15 ArbG Gelsenkirchen 3 GA 3/16 ArbG Augsburg 5 BV 187/15 BAG 8 AZR 501/14 (A) EuGH C-423/15 BAG 5 AZR 716/15 BAG 7 AZR 259/14 LAG Nürnberg 5 Sa 58/15 BGH IV ZR 9/15 BAG 7 AZR 40/14 BAG 4 AZR 421/15 LAG Berlin-Brandenburg 9 Sa 1197/15 LAG Hamburg 3 Sa 86/14 BAG 10 AZR 233/15 24

25 Quellen: Arbeit und Arbeitsrecht (Hefte 4, 5) Die Zeitschrift für das Personalmanagement Der Personalrat ( Hefte 5, 7,8) Info Recht des DGB arbeit-und-arbeitsrecht.de/urteile Betriebsrat online (WEKA-Verlag) ver.di News Infoservice für Aktive Beck-online Internet: WirtschaftsWoche, ZeitOnline, Buch: Recht Kurios amüsantes und trauriges Jobst-Hubertus Bauer 25

26 VIELEN DANK FÜR DIE AUFMERKSAMKEIT 26 Foto: Jörg Häfke