Jahr 1 nach LULA wohin geht Brasilien?

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1 Jahr 1 nach LULA wohin geht Brasilien? Von Daniél Weiß Der Vortrag Jahr 1 nach LULA wohin geht Brasilien? fand im Rahmen des vom Kölner Allerweltshaus veranstalteten Thementages Rio+20 statt. Helmut Weiss aus Dortmund, in Brasilien aufgewachsen, mit vielen Kontakten zu Akteuren der sozialen Bewegungen und erst am 15. Mai aus Brasilien zurückgekehrt, bot dabei den zahlreichen Gästen einen Einblick in seine persönlichen Einschätzungen unter anderem zu den rasanten Veränderungen im Land, der Entwicklung der Gewerkschaften, der Landlosenbewegung Movimento dos Trabalhadores Rurais Sem Terra (MST - Bewegung der Landarbeiter ohne Boden) und der Rolle der Fußball WM Bereits zum Amtsantritt Lulas war Weiss als Referent zu Gast im Allerweltshaus gewesen. Er erklärte zu jener Zeit, dass der ehemalige Gewerkschaftsführer sich als Präsident vor allem an der überfälligen Landreform und am Abbau der Auslandsverschuldung messen lassen müsste. Letzteres stellte auch das Hauptthema im damaligen Wahlkampf dar und wurde vor allem im linken Lager rege diskutiert. Es bildete schließlich auch den Grund für den Wahlsieg. Ein grundlegender Gesellschaftswandel wurde dagegen kaum thematisiert, so Weiss. Die Auslandsschulden sind bis heute auf einem hohen Niveau, doch können sie in ihrer Wirkung durch die neue Rolle Brasiliens als internationaler Geldgeber erheblich abgeschwächt werden. So würde die Schuldenlast mittlerweile unter der Gesamtsumme an vergebenen Krediten liegen und vormalige kontroverse Diskussionen seien deshalb auch abgeflaut, berichtete Weiss. Auf die Ausmaße der Veränderungen im Land wurde im Folgenden eingegangen. Ein Indiz für ein gestiegenes und breiteres Wohlstandsniveau ließe sich zum Beispiel am Anwachsen von PKWs bei gleichbleibender Einwohnerzahl in Belo Horizonte beobachten. Obgleich, fügte

2 Weiss hinzu, ebenso ein höheres Preisniveau zu verzeichnen sei. Ein Unikum stelle auch die Tatsache dar, dass Lulas Politik am Ende seiner Amtszeit eine größere Zustimmung als zu Beginn erhalten habe. Dies wurde dem gebürtigen Brasilianer auch bei Treffen mit Gewerkschaftsvertretern bestätigt. Auch eine Landreform wurde von der Regierungspartei Partido dos Trabalhadores (PT Arbeiterpartei) umgesetzt. Zwar wurde sie nicht in dem nötigen Ausmaß durchgeführt, doch die PT bleibe eine der letzten wirklichen sozialdemokratischen Parteien. Denn einerseits konnte ein enormes Wirtschaftswachstum geschaffen werden. Andererseits wurden die Mehreinnahmen zur Finanzierung von Umverteilungsmaßnahmen verwendet. Dies beweisen die zahlreichen Sozialprogramme. Dennoch käme aus dem linkspolitischen Lager immer wieder die Kritik auf, die Regierung sei in Bezug auf soziale Reformen weit hinter ihren Möglichkeiten geblieben. Doch Weiss verwies auf die sichtbaren positiven Veränderungen, welche auch in den Favelas scheinbar Einzug gehalten hätten. So nannte er als Beispiel die Favela Agglomerado do Ser, deren Straßen regelrecht zugeparkt seien. Er bestätigte an dieser Stelle eine eindeutige Verbesserung der Lebenssituation vieler, jedoch nicht aller Menschen in Brasilien. Besonders die staatlichen Eingriffe konnten das Wirtschaftswachstum stark beschleunigen. Mit einer antikapitalistisch orientierten Politik unter Lula wäre hingegen nicht zu rechnen gewesen. Mit dem allgemeinen Aufschwung gehe zudem ein wachsender Nationalstolz einher, der auch in vielen anderen lateinamerikanischen Ländern zu beobachten sei. Unter anderem zeige sich dies beispielhaft am Vorhaben Argentiniens, die Firmentochter des spanischen Ölkonzerns Repsol zu verstaatlichen. Das Drängen linksgerichteter lateinamerikanischer Regierungen auf eine Teilnahme Kubas am Treffen der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) gegen den Willen der USA weise in ähnliche Richtung. Und im Fall Brasiliens belegte Weiss das gewachsene nationale Selbstbewusstsein exemplarisch mit Äußerungen der aktuellen Präsidentin Dilma Rousseff. Weiss bemerkte dazu, dass Brasiliens patriotisches Gebaren für ihn zuweilen irritierende Züge trage. Die Finanzierung der Wachstumsprogramme konnte zum großen Teil durch die enormen Erdölfunde vor der brasilianischen Küste realisiert werden. Dazu zählen verschiedenste

3 Großprojekte wie infrastrukturelle Maßnahmen für die kommende WM 2014 und die Olympischen Spiele Ebenso wurden und werden Industrieparks und riesigen Staudämme gebaut. Doch gerade an diesen gewaltigen Bauvorhaben, erklärte Weiss, lasse sich Kritik üben. So erfuhr er bei Gewerkschaftstreffen, dass gerade im Bausektor 70 Prozent der Arbeiter weiterhin informell beschäftigt seien. Und dies würde in hohem Maße bei den Großprojekten der Fall sein, bei denen eine hohe Anzahl an outgesourcten Firmen die Ausschreibungen ausführen. Die kürzliche Streikwelle der Bauarbeiter zeige deutlich, sagte Weiss, dass nicht alle vom Wirtschaftsboom profitieren, sondern weiterhin schlecht bezahlt seien. Proteste sind jedoch nicht nur auf einzelne Berufsgruppen beschränkt, sondern es formiere sich eine breite Allianz, wie im Fall des Staudamms Bel Monte. Es stelle eine Entwicklung von Protest dar, die vor 10 oder 20 Jahren kaum denkbar gewesen wäre. Damals wäre lediglich mit Demonstrationen der Betroffenen von Zwangsumsiedlungen zu rechnen gewesen. Heute hätten sich verschiedene Gruppen zusammen geschlossen und es existiere ein größeres politisches Bewusstsein, auch das eigene Handeln kritisch zu hinterfragen. Als nächstes wurde die Rolle der sozialen Bewegungen thematisiert. Hierbei zeigte Weiss eine zwiegespaltene Entwicklung auf. So sei in den von der PT regierten Landesteilen keine permanente Kriminalisierung zu beobachten. Dies erkenne auch die Landlosenbewegung MST an. Eine städtische Raumbesetzung in Belo Horizonte mit ca Beteiligten hingegen wurde nach 14 Tagen mit brutalem Polizeieinsatz beendet. Außerdem seien viele soziale Bewegungen und Gewerkschaften durch ihre Transformation in eine staatstragende Rolle eher geschwächt worden. Dies geschah bei vielen Funktionären des größten gewerkschaftlichen Dachverbands, der Central Unica dos Trabalhadores (CUT), welche mit politischen Ämtern kooptiert wurden. Jedoch sind städtische Raumbesetzungen stärker geworden und zugleich wurde von staatlicher Seite ein soziales Bauprogramm casa é minha ins Leben gerufen. Es handle sich dabei allerdings eher um den Bau von Kasernen als um Häuser, gab Weiss an. Sie würden eilig hochgezogen werden und seien mit den typischen sozialen Folgeproblemen verbunden. Als Reaktion auf den Wirtschaftsboom ist zugleich die Umweltbewegung erstarkt. Ökologische Veränderungen im Alltag, wie der ausschließliche Verkauf von auflösbaren

4 Plastiktüten, haben Einzug gehalten. Gleichzeitig ist der Unmut gegen die ökologischen Folgeschäden des Wirtschaftsaufschwungs größer geworden. So ist Brasilien der weltweit größte Produzent von Soja, habe bereits Argentinien in der Rindfleischproduktion überholt und agroindustrielle Bewirtschaftungsmethoden avancieren zum dominanten Modell und lösen die traditionellen Großgrundbesitzer ab. Nach Weiss Einschätzung werden diese Probleme wachsen. Und dies wird auch durch die WM sowie die Olympischen Spiele befördert werden. Zahlreiche neue Straßen werden gebaut und Menschen vertrieben. Der Widerstand dagegen bleibe bis jetzt vergeblich. Deshalb sei auch dieses deindustrialisierende Wachstum ein zugleich gefährliches Wachstum. Das zeige auch der enorme Ausbau von Zuckerrohr für die Herstellung von Ethanol, was erhebliche Risiken berge. Ähnlich verhält es sich mit dem Bau von Wasserkraftwerken. Die Auseinandersetzung um die Frage der Energieversorgung bei steigendem Bedarf wird künftig noch schärfer stattfinden. Im Anschluss erfolgte die Diskussionsrunde. Die Frage nach möglichen programmatischen Unterschieden zwischen Rousseff und Lula konnte Weiss nicht bestätigen. Dennoch gelte Lula als Förderer von Rousseff und eine neue Phase des Regierens sei angebrochen, da die Grundprogramme umgesetzt worden seien. Zudem gäbe es Unterschiede in der Persönlichkeit der beiden. Der nächsten Frage aus dem Publikum, ob sich die Kluft zwischen Arm und Reich verkleinert hätte, entgegnete der Referent zunächst mit einem grundsätzlichen Einwand gegen solch vereinfachende Gegensatzpaare. Es gäbe eine Mittelschicht bzw. unterschiedliche Einkommensklassen. Von Lulas Amtszeit haben die meisten, auch die ärmeren, Klassen profitiert. Gleichzeitig würden aber Favelas, wie in São Paulo, beständig anwachsen, was sich mit einer anhaltenden Landflucht erklären ließe. Aber man könne eindeutig mehr Autos und auch Handyshops beispielsweise registrieren, was auf eine allgemein höhere Konsumfähigkeit schließen ließe, so Weiss. Ein Teilnehmer widersprach den Ausführungen zum erfolgreichen Schuldenabbau Lulas und betrachtete vielmehr seinen Vorgänger Cardoso als den Hauptverantwortlichen. Weiss stellte klar, dass er kein absoluter Sympathisant Lulas sei, doch konnte er dem Beitrag aus dem Publikum nicht zustimmen. Er führte hierzu die unter Cardoso vorgenommene Privatisierungswelle an, die weit weniger und schon gar nicht für den öffentlich Sektor

5 Einnahmen generierte. Positiv an Cardosos Amtszeit sei allerdings die Veränderung des Reals gewesen. Dies stärkte die Wirtschaftskraft erheblich - ganz im Gegensatz zur vorherigen Währung, dem Cruzeiro, welcher sich vor allem durch eine ewige Entwertung auszeichnete. Die Frage, inwieweit die ärmere Bevölkerung von der WM 2014 und den Olympischen Spielen in Rio 2016 profitieren würde, erwiderte Weiss zunächst mit der Einschätzung, dass nicht Brasilien diese Großereignisse veranstalte. Vielmehr seien es die jeweiligen Exekutiv- Komitees, die die begehrten Verkaufslizenzen vergeben würden. Ärmere, die eigentlich auf Verdienstmöglichkeiten angewiesen wären, seien eher ausgeschlossen. Lediglich im Rahmen der Vorbereitung, bei Bauarbeiten etwa, können diese auf Jobs hoffen. Und durch den Ausbau der Metrolinien würden sie womöglich noch von einer besseren Anbindung profitieren. Mehr sei nicht zu erwarten. Teilnehmer aus dem Publikum brachten Südafrika als warnendes Beispiel ein. Das Land hätte sich für die Austragung der WM 2010 vielmehr verschuldet. Die strikten FIFA-Regelungen hätten zudem Berufsgruppen, wie Taxifahrer und Straßenverkäufer, stark reglementiert oder komplett ausgeschlossen. Weiter kam es zu Zwangsumsiedlungen und unliebsame Personen, wie Bettler, wurden aus den Stadtzentren entfernt. Nach Angaben eines anderen Gastes wurde Brasilien bereits durch die FIFA explizit unter Druck gesetzt, die vorgelegten Verträge zu unterzeichnen. Ansonsten drohe eine Verlegung der WM. Folgend wurde die Frage nach der Situation der Bauern unter Lula gestellt. Das Kernproblem sei, so Weiss, die Landwirtschaft im Ganzen. Dieser Sektor habe sich stark gewandelt. Zwar gäbe es immer noch den traditionellen Großgrundbesitzer und Kleinbauern, doch nimmt der Agrokapitalismus und der Export mittlerweile eine dominante Stellung ein. Dies merkte als erstes die Landlosenbewegung an dem zunehmend wechselnden Verhandlungspartner, was neue Verwerfungen beförderte. Und eine Landflucht reißt trotz großer Projekte, die Arbeitsplätze schaffen, nicht ab. Zur Taktik des MST, die Kräfte auf schwache Ziele, wie Brachen, zu konzentrieren, merkte zudem ein Zuschauer an, dass sich auch hierbei exemplarisch dieser Wandel zeige. So würden jetzt häufig gentechnisch veränderte Anbauflächen besetzt werden, berichtete er. Es kam außerdem die Frage auf, wie sich der Ansatz der solidarischen Ökonomie, der vor einiger Zeit viel Zuspruch und Unterstützung erhalten habe, entwickelt hätte. Weiss

6 beurteilte diese Entwicklung als durchweg positiv. Allerdings von einem Wachstum wie auf nationaler Ebene kann nicht gesprochen werden. Zu Fragen der Außenpolitik Brasiliens nannte Weiss zwei Kernpunkte. Zum einen arbeite Brasilien weiter an seiner Etablierung als Regionalmacht und verfolge auch gegenüber den USA eine Politik der Abgrenzung. Zum anderen nannte Weiss die BRICS-Staaten, zu denen, neben Russland, Indien, China und Südafrika, auch Brasilien als weiteres international aufstrebendes Schwellenland zähle. Politische Ereignisse wie der Besuch des venezolanischen Präsidenten Chávez in Brasilien stimmten Weiss dagegen skeptisch. Auch wurden Fragen zum Bildungssystem in Brasilien gestellt. Weiss verwies dabei auf das starke qualitative Gefälle zwischen dem Schul- und Universitätssystem. So sei der akademische Bereich sehr gut aufgestellt. Doch brasilianische Lehrer im öffentlichen Dienst hätten mit einer starken Unterbezahlung zu kämpfen. Sie müssten zuweilen in drei Schulen gleichzeitig arbeiten. Erst vor kurzem wurde gegen diese prekären Arbeitsverhältnisse demonstriert und auch die Regierung habe bereits reagiert. Doch der Bildungsbereich fiele in den Kompetenzbereich der Bundesstaaten. So sei die Idee eines Mindestlohns schon lange fällig, doch würde dies bislang an Widerständen scheitern. Als Fazit stellte Weiss fest, dass die Basis des Bildungssystems in keinster Weise den erklärten Entwicklungszielen Brasiliens entsprechen würde. Des Weiteren äußerte sich der Referent kurz zu Fragen der Indigenenpolitik, welche maßgeblich von der zuständigen staatlichen Behörde bestimmt wird. Schutzbestimmungen seien zudem nicht verschärft worden. Und schließlich könne auch kein Gesetz zum Schutz der indigenen Lebensräume den kapitalistischen Verwertungslogiken Einhalt gebieten. Auch das Thema der Korruption in den vergangenen Jahren wurde thematisiert. Er sei zwar kein Befürworter der deutschen Vergangenheitsbewältigung, doch Brasiliens Verhalten sei kaum nachzuvollziehen. Selbst Lula ehrte Geisel, brasilianischer Präsident während der Militärdiktatur in den 70er Jahren, bei dessen Tod als großen Staatsmann. Erst jetzt würden ernsthafte Anstrengungen von verschiedenen Seiten übernommen werden. Für Weiss persönlich symbolisiere die Phase der Militärdiktatur den Ursprung der Korruption. Dort müsse angesetzt werden, um vergangene Korruptionsskandale beseitigen zu können. Als Beispiel nannte er die Notstandsgesetzgebung. So wurde kein politischer Vertreter, der jene Gesetze verabschiedete und befolgte jemals zur Rechenschaft gezogen.

7 Den Abschluss der Veranstaltung bildete ein mahnender Wortbeitrag eines Teilnehmers aus dem Publikum. So sei Brasilien weiterhin noch ein Paradies, doch wenn der eingeschlagene Entwicklungspfad ohne Korrekturen weitergeführt werden würde, dann seien massive ökologische Probleme zu befürchten. Unglaubliche momentane Exzesse, wie der extreme Ausbau von Monokulturen, lassen Verwüstung, Entwaldung, Überschwemmungen sowie Dürren erwarten. Dies ließe sich auch auf Länder wie China und Deutschland übertragen. In Bezug auf die brasilianischen Realitäten wären bereits die lebensnotwendigen Grundlagen bedroht. Denn der zunehmenden Anzahl und Verfügbarkeit von Autos und Handys stünde schließlich eine immer instabiler werdende Ernährungssicherheit gegenüber. Fotos der Veranstaltung: Rahel Brückner