Heranwachsende im Jugendstrafrecht Erfahrungen in Deutschland und aktuelle Entwicklungen im europäischen Vergleich

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1 Frieder DÜNKEL, Greifswald Heranwachsende im Jugendstrafrecht Erfahrungen in Deutschland und aktuelle Entwicklungen im europäischen Vergleich Gliederung I. Die Reform des JGG in Österreich im Jahr 2001 Rückschritt oder Fortschritt? II. Heranwachsende im deutschen Jugendstrafrecht die gesetzliche Regelung und Entwicklungen in der Rechtsprechung III. Die Praxis der Anwendung des 105 djgg IV. Heranwachsende im Jugendstrafrecht in anderen europäischen Ländern V. Sonderregelungen für Heranwachsende im allgemeinen Strafrecht VI. Flexibilisierung der Altersgrenzen in Europa: Fragen der Strafmündigkeit, des Transfers Jugendlicher ins Erwachsenenstrafrecht und des Altersbereichs des Jugendstrafvollzugs VII. Perspektiven eines Jugendstrafrechts für junge Erwachsene I. Die Reform des JGG in Österreich im Jahr 2001 Rückschritt oder Fortschritt? Mit der Novelle des Jugendgerichtsgesetzes vom hat der österreichische Gesetzgeber Änderungen beschlossen, die sich insbesondere auf die Behandlung junger Erwachsener oder im deutschen Sprachgebrauch Heranwachsender im Alter von 18 bis unter 21 Jahren, und damit einer jugendkriminologisch besonders interessanten Altersgruppe, beziehen. Der Anlass war aus der Sicht eines Beobachters aus dem Ausland eher kurios, hatte doch Österreich mit der ausnahmslosen Einbeziehung der 18- bis unter 19-jährigen eine europaweit einzigartige Vorreiterfunktion im Hinblick auf eine Ausdehnung des Anwendungsbereichs des Jugendstrafrechts erlangt. Die Änderung des öjgg hing mit der Altersgrenze zivilrechtlicher Verantwortlichkeit zusammen, mit deren Absenkung auf das vollendete 18. Lebensjahr eine Anpassung auch im Strafrecht ange- 1 Vgl BGBl I 44/

2 Frieder Dünkel zeigt erschien 2. Dass das österreichische Jugendstrafrecht jenseits dieser Frage als in der Welt führend gilt und in zahlreichen Ländern, insbes in Mittel- und Osteuropa, bei der Reform des Jugendkriminalrechts als Vorbild dient, ist nicht zuletzt dem unermüdlichen und in seiner charmanten Art der sachlichen Auseinandersetzung unwiderstehlichen Jubilar zu verdanken. Kaum ein internationaler Kongress, bei dem er nicht das sehr stark mit ihm verbundene Reformwerk des JGG von 1988 mit überzeugenden Argumenten vertreten hätte! 3 Mit der vorliegenden Novelle wird erstmals in Österreich die Gruppe junger Erwachsener (Heranwachsender) als altersspezifische Kategorie zwischen Jugendlichen und Vollerwachsenen geschaffen, wie sie insbesondere in Deutschland (seit 1953) und in einigen anderen Ländern als eigenständige Altersgruppe existiert (zb Litauen, Niederlande, Slowenien). So sehr man dies als Fortschritt bei den 19- und 20-jährigen sehen kann, so problematisch könnte andererseits erscheinen, dass bei 18-jährigen die in der Praxis bewährte Anwendung der spezifisch jugendstrafrechtlichen Sanktionen (ua zur Diversion, vgl 6, 7 öjgg) nunmehr ausgeschlossen ist und damit ein gewisser Rückschritt erzielt wird. Andererseits hat der österreichische Gesetzgeber mit der StPO- Novelle von 1999 in den 90a ff östpo das Diversionsmodell des JGG doch weitgehend übernommen 4. Der Schaden erscheint im übrigen insoweit begrenzt, als auch für Heranwachsende allgemeine Strafmilderungsgrundsätze (vgl 34 östgb) zu berücksichtigen sind (vgl hierzu unten V.) und eine Vielzahl von positiv zu bewertenden Regelungen bei dieser Altersgruppe Anwendung finden (vgl 46a öjgg) wie die erweiterte Anordnung von Bewährungshilfe, insbesondere bei der bedingten Entlassung (vgl 50 Abs 1 östgb), die generelle Zuständigkeit des Jugendgerichts ( 46a öjgg), die besondere Verhältnismäßigkeitsprüfung bei der Anordnung von Untersuchungshaft ( 35 Abs 2 öjgg), die Nichtöffentlichkeit der Hauptverhandlung ( 42 öjgg), die Erforschung der Lebens- und Familienverhältnisse ( besondere Jugenderhebungen, 43 Abs 1 öjgg, vergleichbar mit dem deutschen Jugendgerichtshilfebericht gem 38 djgg), und in diesem Zusammenhang die Beiziehung der Jugendgerichtshilfe ( 48 öjgg), vor allem auch als Haftentscheidungshilfe, sowie die Möglichkeit eines Strafaufschubs bis zur Beendigung einer Berufsausbildung ( 52 öjgg). Mit diesen doch insgesamt beachtlichen Schritten in Richtung eines Heranwachsendenstrafrechts ist der österreichische Gesetzgeber teilweise weiter gegangen als der deutsche Gesetzgeber von 1953 bzw 1990, der die Haftentscheidungshilfe beispielsweise bislang nur für Jugendliche verbindlich gemacht hat (vgl 72a djgg), während 109 djgg die Einbeziehung der Jugendgerichtshilfe als Haftentscheidungshilfe für Heranwachsende nicht vorsieht. 2 Zur Kritik vgl Loderbauer, Überlegungen zu einem Strafrecht für Heranwachsende in Östereich, juridikum 1/2001, 26 ff (27), die darauf verweist, dass abgesehen von der JGG-Reform 1988 eine Kongruenz zivilrechtlicher Volljährigkeit und strafrechtlicher Verantwortlichkeit is des Erwachsenenstrafrechts in Österreich nie existierte. 3 Vgl etwa Jesionek, Österreich, in: Dünkel/van Kalmthout/Schüler-Springorum (Hrsg), Entwicklungstendenzen und Reformstrategien im Jugendstrafrecht im europäischen Vergleich (1997) 269 ff und die vielfältigen Hinweise auf die Schriften des Jubilars in Jesionek, Das österreichische Jugendgerichtsgesetz, 3. Aufl (2001) 36 ff. 4 Zu den Unterschieden der jugendstrafrechtlichen im Vergleich zur den allgemeinen Diversionsregeln vgl Jesionek, JGG 3 (FN 3) 7 Rz 15. 4

3 Heranwachsende im Jugendstrafrecht Die aktuelle Entwicklung in Österreich gibt Anlass zu einer Betrachtung der Situation im europäischen Ausland, wie sie sich vor allem in Deutschland im Laufe der letzten knapp 50 Jahre ergeben hat 5. II. Heranwachsende im deutschen Jugendstrafrecht die gesetzliche Regelung und Entwicklungen in der Rechtsprechung Im deutschen JGG wurde im Jahr 1953 die Alterskategorie der Heranwachsenden geschaffen. Anlass war die Einschätzung, dass infolge der schwierigen Lebenssituation der Nachkriegsgeneration Heranwachsende vielfach in ihrer geistigen Reife noch eher einem Jugendlichen entsprechend einzuschätzen waren. Schon Jahrzehnte zuvor waren im übrigen von der deutschen Jugendgerichtsbewegung Forderungen nach einer Ausweitung des JGG auf Heranwachsende erhoben worden 6. Das deutsche JGG hat sich allerdings nicht für eine ausnahmslose Einbeziehung, sondern für einen Kompromiss entschieden, der die Einbeziehung entsprechend einer Gesamtwürdigung der Persönlichkeit des Täters bei Berücksichtigung auch der Umweltbedingungen... vorsieht, aufgrund derer der Heranwachsende nach seiner sittlichen und geistigen Entwicklung noch einem Jugendlichen als gleichstehend einzuschätzen ist ( 105 Abs 1 Z 1 djgg). Ferner erfolgt eine Einbeziehung, wenn es sich nach der Art, den Umständen oder den Beweggründen der Tat um eine Jugendverfehlung handelt ( 105 Abs 1 Z 2 djgg). War diese Regelung zunächst nur als Ausnahme gedacht, so hat die Praxis (s hierzu unten III.) und Rechtsprechung die reformpolitische Forderung nach einer regelmäßigen, wenn nicht ausnahmslosen Anwendung des Jugendstrafrechts auf Heranwachsende weitgehend akzeptiert und vorweggenommen. Dies zeigt sich deutlich an der obergerichtlichen Rechtsprechung, insbesondere des Bundesgerichtshofs (BGH). Dem lagen nicht zuletzt entwicklungspsychologische Erkenntnisse über die Verzögerung geistiger bei gleichzeitiger Akzeleration biologischer Reifungsprozesse zugrunde. Der BGH hat in einer grundlegenden Entscheidung im Jahr 1958 die Weichen für eine weitgehende Anwendung des Jugendstrafrechts gestellt, indem er als entscheidende Frage hervorhob, ob bei dem Heranwachsenden im Vergleich zu einem (imaginären) Jugendlichen Entwicklungskräfte noch in größerem Umfang wirksam sind 7. Die Kriterien zur Feststellung der sittlichen und geistigen Reife werden trotz eindrucksvoller Versuche der Operationalisierung in den sog Marburger Richtlinien von und nachfolgend zb von Esser ua 9 als zu unbestimmt und für die praktische Anwendung kaum tauglich kritisiert 10. Die Rechtsprechung hat sich beim Problem der Einschätzung der Reifeverzögerung im Hinblick auf einen imaginären Durchschnittserwachsenen mit einer teleologischen Interpretation beholfen, wonach nur die individuel- 5 Vgl zu einer rechtsvergleichenden Bestandsaufnahme Anfang der 90er Jahre Dünkel, Heranwachsende im (Jugend-)Kriminalrecht. Regelungen und Reformtendenzen in den Staaten Westeuropas, ZStW 105 (1993) 137 ff. 6 Vgl Schaffstein/Beulke, Jugendstrafrecht,13. Aufl (1998) Vgl BGHSt 12, 116 ff (118); zur Kritik an der daraus gelegentlich gefolgerten und Heranwachsende benachteiligenden Praxis, Jugendstrafrecht nicht anzuwenden, wenn entsprechende Nachreifungsprozesse nicht zu erwarten sind, vgl Ostendorf, Jugendgerichtsgesetz, 4. Aufl (2000) 105 Rz 6 mwn. 8 Vgl hierzu Schaffstein/Beulke, Jugendstrafrecht 13 (FN 6) 66 mwn. 9 Vgl Esser/Fritz/Schmidt, Die Beurteilung der sittlichen Reife Heranwachsender im Sinne des 105 JGG Versuch einer Operationalisierung, MSchrKrim 1991, 356 ff. 10 Vgl P.-A. Albrecht, Jugendstrafrecht, 3. Aufl (2000)

4 Frieder Dünkel le Reifeentwicklung maßgebend sein soll 11. Im übrigen ist auch das Kriterium der Jugendverfehlung weitgehenden Deutungen zugänglich. Beispiele der Rechtsprechung zeigen, dass es nicht mehr nur um typische Kriminalität rund um das Auto geht, sondern durchaus auch schwerwiegende Taten, wenn sie beispielsweise aus typisch jugendtümlichen Beweggründen (zb Abenteuerlust, sich produzieren etc) begangen werden 12. Die Rechtsprechung hat generell eine großzügige Einbeziehungspraxis gefördert. Ua wurde der Grundsatz formuliert, dass nach Ausschöpfung aller Möglichkeiten durch Sachverständigengutachten etc bei nicht zu behebenden Zweifeln über den Reifezustand in dubio Jugendstrafrecht anzuwenden sei 13. Die eigentlich gravierende und entscheidende Kritik, die eine Gesetzeskorrektur in Deutschland letztlich unvermeidbar erscheinen lässt, resultiert jedoch aus der praktischen Anwendung, die durch regional höchst unterschiedliche Strategien gekennzeichnet ist. III. Die Praxis der Anwendung des 105 djgg Die Praxis der Einbeziehung Heranwachsender in das Jugendstrafrecht hat sich in Deutschland seit Mitte der 50er Jahre grundlegend gewandelt. Hatte die Einbeziehung zunächst und bis Mitte der 60er Jahre noch tatsächlich Ausnahmecharakter mit 1954 lediglich einem Anteil von 22 % und 1965 von 38 %, so war bis 1990 nahezu eine Verdreifachung der Ausgangsquote auf 63 % festzustellen. Im Laufe der 90er Jahre pendelte sich der Anteil dann bei 60 % (2000) ein 14. Allerdings belegten die länderspezifischen Daten eine ganz erhebliche Variationsbreite. Wie aus der nachfolgenden Tabelle für das Jahr 1998 bzw hinsichtlich der alten Bundesländer zusätzlich für das Jahr 2000 hervorgeht, schwankte der Anteil von Einbeziehungen in das Jugendstrafrecht gem 105 djgg zwischen 44 % in Baden-Württemberg und 91 % in Hamburg und Schleswig-Hostein (2000) 15. Über die neuen Bundesländer existieren bislang keine in der Strafverfolgungsstatistik veröffentlichten Angaben. In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern existierte bis zum Jahr 2000 noch nicht einmal eine solche statistische Erfassung. Immerhin liegen über Brandenburg, Sachsen und Thüringen inzwischen erste Sonderaus- 11 Vgl BGH StV 1981, Vgl Schaffstein/Beulke, Jugendstrafrecht 13 (FN 6) Vgl BGHSt 12, 116 ff (118 f); BGH StV 1983, 377; BGH StV 1989, 311. Der BGH war sich dabei darüber im Klaren, dass die Behandlung nach Jugendstrafrecht nicht durchweg die mildere gegenüber der Regelung des allgemeinen Strafrechts sei, jedoch fordere der das Jugendstrafrecht... beherrschende Erziehungsgedanke es, den Heranwachsenden im Zweifelsfalle nicht von jener jugendgemäßen strafrechtlichen Behandlung auszuschließen..., BGHSt 12, 119. Im Schrifttum wird gelegentlich eingewandt, dass die tatsächlichen Auswirkungen bei Anwendung des Jugendstrafrechts im Einzelfall belastender sein können als bei Anwendung des Erwachsenenstrafrechts, weshalb der Richter nach dem In dubio pro reo -Grundsatz das für den Heranwachsenden günstigere Recht anwenden solle, vgl Eisenberg, Jugendgerichtsgesetz, 9. Aufl (2002) 105 Rz 36 mwn. 14 Den leichten Rückgang in den alten Bundesländern erklärt Heinz mit einer zurückhaltenderen Anwendung des Jugendstrafrechts auf die nichtdeutschen Heranwachsenden, während die Rate bei deutschen Heranwachsenden seit Anfang der 80er Jahre konstant bei über 60 % liege, vgl Heinz, Die jugendstrafrechtliche Sanktionierungspraxis im Ländervergleich, in: Dölling (Hrsg), Das Jugendstrafrecht an der Wende zum 21. Jahrhundert (2001) 63 ff (79). 15 Berechnet nach Statistisches Bundesamt (Hrsg): Strafverfolgungsstatistik 2000 (2002). 6

5 Heranwachsende im Jugendstrafrecht wertungen anhand von Auskünften der statistischen Landesämter vor 16, die einige interessante und überraschende Sanktionsmuster erkennen lassen, welche sich zt deutlich von den westlichen ( alten ) Bundesländern unterscheiden. So errechnete Heinz für 1998 einen Anteil von 38 % Einbeziehungen in den drei genannten neuen Bundesländern im Vergleich zu 59 % im Durchschnitt der alten Bundesländer. Die erheblich niedrigere Einbeziehungsquote im Osten beruhte auf den beiden Ländern Brandenburg (30 %) und Sachsen (34 %), während Thüringen mit 60 % dem Bundesdurchschnitt entsprach. Tabelle 1: Die Einbeziehung Heranwachsender in das Jugendkriminalrecht gem 105 djgg im Bundesländervergleich Bundesländer Anteil der nach Jugendstrafrecht abgeurteilten Heranwachsenden (alle Delikte) Anteil der wegen Verkehrsdelikten nach Jugendstrafrecht abgeurteilten Heranwachsenden 1998* ** 2000 Baden-Württemberg 43% 44,2% 20% 16,6% Bayern 55% 58,2% 35% 35,1% Berlin 57% 53,6% 30% 30,0% Bremen 62% 61,1% 61% 61,5% Hamburg 92% 91,1% 95% 88,7% Hessen 71% 72,6% 67% 64,9% Niedersachsen 71% 71,1% 61% 56,9% Nordrhein-Westfalen 63% 63,9% 45% 44,2% Rheinland-Pfalz 47% 48,6% 19% 19,2% Saarland 84% 84,8% 77% 74,3% Schleswig-Holstein 89% 91,0% 93% 88,2% Alte Bundesländer insg 59% 60,3% 38,8% k. A. Brandenburg 30% k. A. 23% k. A. Sachsen 34% k. A. 12% k. A. Thüringen 60% k. A. 44% k. A. Neue Bundesländer (1998 bzw 1997; ohne Sachsen- Anhalt und Mecklenburg- 38% k. A. 21% k. A. Vorpommern Quellen: * Heinz (FN 14); ** Kröplin (FN 16); Strafverfolgungsstatistik 2000, eigene Berechnungen. Angesichts der in Deutschland seit Mitte der 90er Jahre von einigen Kriminalpolitikern der CDU/CSU geforderten restriktiveren Anwendung des Jugendstrafrechts bei Heranwachsenden (mit dem Ziel einer härteren Bestrafung) 17 bestand zunächst der Verdacht, 16 Vgl hierzu die Greifswalder Dissertation von Kröplin, Die Sanktionspraxis im Jugendstrafrecht in Deutschland im Jahr ein Bundesländervergleich (2002) sowie die Analyse von Heinz, in: Dölling (FN 14) für das Jahr Vgl zb die Initiative des Abgeordneten Teiser/CDU, die zu einhellig ablehnenden Reaktionen in der Wissenschaft und Praxis geführt hat; dazu die Dokumentation von 14 Stellungnahmen im DVJJ-Journal 7 (1996), 321 ff; in diesem Zusammenhang ging es auch um die Frage einer Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters auf 12 Jahre, die ebenfalls einhellig abgelehnt wurde. 7

6 Frieder Dünkel dass sich möglicherweise in einigen ostdeutschen Bundesländern ein entsprechend repressiveres Sanktionsklima herausgebildet habe. Bei näherer Betrachtung zeigte sich jedoch ein erstaunlicher Befund, der eher auf pragmatische Handlungsroutinen denn auf kriminalpolitisch gefärbte Handlungsstile hinweist. Die deliktsspezifische Analyse ergab nämlich, dass nicht die besonders schweren Delikte vornehmlich nach Erwachsenenrecht sanktioniert werden, sondern vielmehr die Bagatelleigentumsdelikte und insbesondere die Straßenverkehrsdelikte. Die Benachteiligung von ausländischen Heranwachsenden wird daran deutlich, dass bei der Deliktsgruppe Verstöße gegen das AuslG/AsylVerfG eine Anwendung des Jugendstrafrechts in den letzten 15 Jahren nur in % (2000: 16 %) der Fälle erfolgte. Bei Straßenverkehrsdelikten lag die Quote in den alten Bundesländern bei 39 %, beim Betrug bei 46 % und beim einfachen Diebstahl bei 66 % (vgl Tabelle 2). Auffällig ist, dass jeweils die qualifizierten Deliktsformen, zb schwerer versus einfacher Diebstahl, gefährliche versus einfache Körperverletzung oder schwere versus einfache Betäubungsmitteldelikte, jeweils höhere Einbeziehungsquoten aufweisen. Die Erklärung hierfür liegt an zwei Besonderheiten des Jugendstrafrechts im Vergleich zum Erwachsenenstrafrecht: zum einen gelten im Jugendstrafrecht die Strafrahmen, und dabei insbesondere die erhöhten Mindeststrafen, des Erwachsenenstrafrechts nicht (vgl 18 Abs 1 Z 3 djgg). Somit muss der Richter beispielsweise bei einem schweren Raub nicht die Mindeststrafe von 3 oder gar 5 Jahren verhängen, sondern kann etwa wenn es sich um einen Handtaschenraub oder einen mit einer Spielzeugpistole begangenen Raub handelt und der Heranwachsende beispielsweise Wiedergutmachungsbemühungen gezeigt hat eine Jugendstrafe zur Bewährung oder sogar eine noch mildere ambulante Sanktion des Jugendstrafrechts bis hin zur Diversion wählen. Zum anderen wirkt sich die im Jugendstrafrecht fehlende Möglichkeit, in einem summarischen schriftlichen Strafbefehlsverfahren eine Geldstrafe zu verhängen, 18 bei den Massendelikten des Straßenverkehrs (Trunkenheitsfahrten, fahrlässige Körperverletzungen uä) in Richtung einer vermehrten Anwendung des Erwachsenenstrafrechts aus. Während die Aburteilung nach Jugendstrafrecht bei den schweren Delikten (vorsätzliche Tötungsdelikte: 96 %, Raubdelikte: 97 % im Jahr 2000, vgl Tabelle 2) praktisch ausnahmslos und in allen Bundesländern relativ einheitlich erfolgt, ergaben sich bei den leichten Delikten außerordentlich große regionale Unterschiede. Heinz zeigte im Hinblick auf den Vergleich zwischen den alten und neuen Bundesländern auf, dass die geringeren Einbeziehungsquoten in Brandenburg und Sachsen in erster Linie auf den leichten und mittelschweren Deliktsgruppen (Diebstahl/Unterschlagung, Vermögensdelikte, Straßenverkehrsdelikte) beruhten, bei denen ein Strafbefehlsverfahren regelmäßig in Betracht kommt 19. Ähnlich stellten sich die Ergebnisse der Greifswalder Dissertation von Kröplin für das Jahr 1997 dar. So wurden in Brandenburg bei der einfachen Körperverletzung nur 56 %, in Sachsen 55 %, in Hamburg dagegen 92 %, in Schleswig-Holstein 98 % und im Saarland sogar 100 % der Heranwachsenden nach Jugendstrafrecht abgeurteilt. Beim einfachen Diebstahl lag die Anwendung des 105 djgg zwischen 24 % (Brandenburg) bzw 37 % (Sachsen) einerseits und 89 % (Saarland) bzw 98 % (Schleswig-Holstein) andererseits 20. Demgegenüber ergaben sich für die schweren Delikte wie Raubdelikte 18 Im Jugendstrafrecht ist das Strafbefehlsverfahren gem 79 Abs 1 djgg ausgeschlossen. Diese Vorschrift gilt auch für Heranwachsende, sofern sie nach Jugendstrafrecht abgeurteilt werden, vgl 109 Abs 2 djgg. 19 Vgl Heinz, in: Dölling (FN 14), 82 f. 20 Ähnlich stellten sich die Unterschiede bei den Verkehrsdelikten dar, wobei sich hier drei Lager unterscheiden lassen: Länder, in denen regelmäßig nach Erwachsenen- 8

7 Heranwachsende im Jugendstrafrecht keinerlei regionale Besonderheiten. Die Einbeziehung in das Jugendstrafrecht erfolgte jeweils in % der Fälle 21. Tabelle 2: Die Einbeziehung Heranwachsender in das Jugendkriminalrecht gem 105 djgg nach ausgewählten Deliktsgruppen (Deutschland, alte Bundesländer, insgesamt) Delikt Vorsätzliche Tötungsdelikte 98% 94% 95% 96% Raub/Erpressung 96% 97% 96% 97% Sexualdelikte insgesamt 82% 91% 84% 81% Vergewaltigung 88% 95% 92% 89% Diebstahl/Unterschlagung insg 83% 80% 76% 72% Diebstahl ohne erschwerende Umstände 77% 72% 67% 66% Diebstahl unter erschwerenden Umständen 92% 93% 91% 90% Betrug 59% 60% 51% 46% Einfache Körperverletzung 72% 75% 75% 74% Gefährliche Körperverletzung 83% 86% 84% 90% BtM-Delikte insgesamt 81% 82% 79% 79% Einfache Verstöße gegen das BtMG 78% 80% 76% 75% Schwere Verstöße gegen das BtMG ( 29 Abs 92% 94% 93% 94% 3, 30) Straßenverkehrsdelikte insg 42% 45% 42% 39% Verstöße gegen das Ausländergesetz 14% 18% 11% 16% Straftaten insgesamt 62% 63% 60% 60% Quelle: Statistisches Bundesamt (Hrsg), Strafverfolgungsstatistik , eigene Berechnungen. IV. Heranwachsende im Jugendstrafrecht in anderen europäischen Ländern Die verstärkte Einbeziehung Heranwachsender in das Jugendstrafrecht entspricht einer auf europäischer Ebene lange diskutierten Forderung. So wurden im Europarat anlässlich des 10. kriminologischen Kolloquiums im Jahre 1991 in Straßburg Forderungen nach einer Flexibilisierung der oberen Altersgrenzen laut, die den im Allgemeinen sehr viel weitergehenden Spielraum des Jugendgerichts bei der Wahl erzieherisch geeigneter Sanktionen auf die Altersgruppe der Heranwachsenden übertragen 22. Dies hatten schon 1985 die Mindestgrundsätze der Vereinten Nationen für die Jugendgerichtsbarkeit (sog strafrecht (und dabei vermutlich regelmäßig per Strafbefehl) sanktioniert wird (Anwendung des 105 djgg nur ausnahmsweise; Baden-Württemberg: 20 %, Bayern: 35 %, Berlin: 30 %, Brandenburg: 23 %, Rheinland-Pfalz: 19 %, Sachsen: 12 %), Länder mit einer differenzierten Anwendungspraxis je nach Einzelfall und Länder, in denen auch Verkehrsdelikte weitgehend oder praktisch ausnahmslos nach JGG abgeurteilt werden (Hamburg: 95 %; Saarland: 77 %, Schleswig-Holstein: 93 %), vgl Kröplin, Sanktionspraxis (FN 16) 163 f. 21 Vgl Kröplin, Sanktionspraxis (FN 16) Vgl Lenoir-Degoumas, General Report, in: Council of Europe (Hrsg), Young adult offenders and crime policy (1994)

8 Frieder Dünkel Beijing Rules) in Nr 3.3 vorgesehen, wonach anzustreben sei, dass diese Grundsätze auch auf junge erwachsene Täter Anwendung finden 23. Die jugendkriminologische Begründung liegt in den verlängerten Übergangsphasen (im soziologischen Sprachgebrauch: Statuspassagen ) von der Jugend als Lebensphase ins Erwachsenenleben. Einerseits haben sich Ausbildungszeiten und die Integration in das berufliche Erwerbs- und familiäre Erwachsenenleben (mit der Gründung einer eigenen Familie etc) in den letzten 50 Jahren weit über das 20. Lebensjahr hinaus verlängert. Damit sind entwicklungspsychologische Krisensituationen und Probleme beim Übergang ins Erwachsenenleben typisch für die Altersgruppe der Heranwachsenden, aber auch bis in die Mitte des dritten Lebensjahrzehnts hinein 24. Das 1990 reformierte deutsche Jugendhilferecht (SGB VIII oder auch Kinder- und Jugendhilfegesetz, KJHG) trägt dieser Einsicht insoweit Rechnung, als es Hilfen für junge Menschen bzw junge Volljährige bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres vorsieht (vgl 7 Abs 1 Z 3, 4 SGB VIII). Der Strukturwandel der Jugendphase in der modernen Gesellschaft beinhaltet neben der genannten Ausweitung der Jugendhase andererseits ein früheres Ende des behüteten Lebensabschnitts und ein frühzeitiges Eintreten in die Risikogesellschaft. 25 Abgesehen von der deutschen Regelung ist das neue niederländische Jugendstrafrecht aus dem Jahr 1995 von besonderem Interesse. Mit der Reform wurden auch die Möglichkeiten einer Anwendung des Jugendstrafrechts bei 18- bis 21-jährigen Heranwachsenden erweitert. Die Anwendung von Jugendstrafrecht soll erfolgen, wenn der Richter dies im Hinblick auf die Persönlichkeit des Täters oder die Umstände des Falles für erforderlich hält 26. Im Gegensatz zur Entwicklung in Deutschland findet diese Regelung in den Niederlanden allerdings kaum Anwendung. So wurden 1999 ganze 55 von insgesamt verurteilten 18- bis 24-jährigen Jungerwachsenen nach Jugendstrafrecht abgeurteilt (= 0,2 %) 27. Andere Quellen berichten bezogen auf die Gesamtzahl der verurteilten Jugendlichen von einem Anteil von 1 % 28. Die Erklärung für die so oder so sehr restriktive Praxis könnte sein, dass in den Niederlanden das Sanktionensystem des Erwachsenenstrafrechts sich nicht allzu sehr vom Jugendstrafrecht unterscheidet und deshalb der Bedarf, hinsichtlich konstruktiver alternativer Sanktionen (zb Wiedergutmachungs-, Arbeits- und Trainingsprogramme) ins Jugendstrafrecht auszuweichen, weniger gegeben ist. 23 Vgl zur deutschen Übersetzung der Beijing Rules einschließlich der offiziellen Kommentierung Schüler-Springorum, Die Mindestgrundsätze der Vereinten Nationen für die Jugendgerichtsbarkeit, ZStW 99 (1987), 809 ff; ferner zum Text der Resolution Höynck/Neubacher/Schüler-Springorum, Internationale Menschenrechtsstandards und das Jugendkriminalrecht (2001) 74 ff. 24 Von daher wird zu Recht eine Ausweitung des Jugendstrafrechts im Sinne eines Jungerwachsenenrechts bis zum 25. Lebensjahr diskutiert, beispielsweise in den Niederlanden Mitte der 80er Jahre, vgl Sagel-Grande, Einige Reformansätze im niederländischen Jugendstrafrecht, ZfJ 73 (1986), 281 ff; van Kalmthout/Vlaardingerbroek, Niederlande, in: Dünkel/van Kalmthout/Schüler-Springorum, Entwicklungstendenzen (FN 3), 227 ff (240 f) und aktuell in Deutschland in der Zweiten Jugendstrafrechtsreform- Kommission der Deutschen Vereinigung für Jugendgerichte und Jugendgerichtshilfen e. V. (DVJJ), vgl DVJJ-Journal 2001, Vgl Trenczek, Strafe, Erziehung oder Hilfe? (1996) 17 mwn. 26 Vgl van Kalmthout/Vlaardingerbroek, Niederlande (FN 24) Vgl Huls ua, Criminaliteit en rechtshandhaving Ontwickelingen en samenhangen. Den Haag (WODC-Publikation Nr 189) 2001, Vgl Kruissink/Verwers, Het nieuwe jeugdstrafrecht, Den Haag (WODC-Publikation Nr 193) 2001,

9 Heranwachsende im Jugendstrafrecht Eine interessante Entwicklung hat das spanische Jugendstrafrecht mit der Reform aus dem Jahr 2000 genommen, indem dort nach deutschem Vorbild eine Regelung für Heranwachsende geschaffen wurde 29. Art 4 spanjgg sieht eine generelle Anwendung des Jugendstrafrechts bei weniger schweren und nicht mit Gewalt verbundenen Delikten vor, sofern der Heranwachsende nicht wegen einer im Heranwachsendenalter begangenen vorsätzlichen Gewalttat bereits vorbestraft ist (Art 4 Abs 2 Z 1, 2 spanjgg). Ferner wird Jugendstrafrecht angewandt, wenn dies aufgrund der persönlichen Umstände des Täters und seines Reifegrades, insbesondere nach der Empfehlung der neu eingeführten equipo técnico, einem Ausschuss von Sozialarbeitern, Psychologen etc bei der Staatsanwaltschaft, in ihrem Jugendgerichtshilfebericht angezeigt erscheint 30. Entgegen dem allgemeinen europäischen Trend haben jüngst lediglich England und Wales die Regelungen für Heranwachsende im Criminal Justice and Court Services Act von 2000 eingeschränkt. Danach können Heranwachsende nicht mehr zu einer im Jugendstrafvollzug zu verbüßenden Freiheitsstrafe ( detention in a young offender institution ) verurteilt werden, sondern nur noch zu im Erwachsenenvollzug zu verbüßenden Freiheitsstrafen 31. Die teilweise deutlich repressive Gegentendenz in England und Wales steht in der Tradition einer vor allem mit dem Crime and Disorder Act 1998 verschärften Jugendkriminalpolitik, die unter dem Stichwort no more excuses von der Blair- Regierung nach ihrem Amtsantritt 1997 eingeleitet wurde 32. V. Sonderregelungen für Heranwachsende im allgemeinen Strafrecht In zahlreichen Ländern finden sich Sonderregelungen des allgemeinen Strafrechts für Heranwachsende, die entweder eine Strafmilderung im Vergleich zu über 21-jährigen oder die Anwendung einzelner erzieherischer Sanktionen beinhalten. Im deutschen JGG ist für den Fall, dass Erwachsenenstrafrecht angewendet wird (vgl 105 djgg und oben II.) eine fakultative Strafmilderung vorgesehen, indem die lebenslange Freiheitsstrafe durch eine zeitige Strafe von Jahren ersetzt werden kann ( 106 Abs 1 djgg). Ferner ist die Sicherungsverwahrung bei dieser Altersgruppe ausgeschlossen ( 106 Abs 2 djgg). Aus diesen Regelungen ergibt sich als allgemeiner Zweck des 106 djgg, dass Heranwachsende nicht mit der vollen Härte des Erwachsenenstrafrechts sanktioniert werden sollen, sondern eine im Allgemeinen mildere und die Resozialisierung besser fördernde Strafzumessungspraxis angezeigt sei 33. Dies soll sich insbesondere bei Fragen der Strafaussetzung zur Bewährung zugunsten des Heranwachsenden auswirken können. 29 Vgl Ley Orgánica 5/2000 de 12 de enero, BOE núm. 11, 1422 ff; Giménez-Salinas, in diesem Band. 30 Der Inhalt des Berichts der Jugendgerichtshilfe ist in Art 27 spanjgg in deutlicher Anlehnung an 38 Abs 2 djgg mit den sozialen, erzieherischen, familiären und persönlichkeitsbezogenen Hintergründen des Täters und der Tat umschrieben. 31 Siehe sect 61 des Gesetzes; vgl Cavadino/Dignan, The Penal System. An Introduction, 3. Aufl (London 2002) Beispielhaft zu nennen sind in diesem Zusammenhang die generelle Strafmündigkeit bereits 10-jähriger, die Ausweitung der 1994 eingeführten geschlossenen Unterbringungsformen ( secure training order ) für 12- bis 14-jährige Wiederholungstäter in bestimmten Fällen auf bereits 10- und 11-jährige und verschiedene intensivierte Sanktionen im ambulanten Bereich, vgl im Einzelnen Cavadino/Dignan, Penal System (FN 31) 300 ff. 33 Ostendorf, JGG 4 (FN 7) 106 Rz 7; Eisenberg, JGG 9 (FN 13) 106 Rz 6 mwn. 11

10 Frieder Dünkel Auch in anderen Ländern finden sich vergleichbare Regelungen. So hat das schwedische Recht, das kein eigenständiges Jugendstrafrecht kennt, immer schon besondere Strafmilderungen bzw Regelungen, die die Anwendung der Freiheitsstrafe zur extremen ultima ratio machen, eingeführt. Dementsprechend dürfen Freiheitsstrafen bei Jugendlichen bzw Heranwachsenden nur verhängt werden, wenn ganz besondere bzw besondere Gründe vorliegen 34. Im übrigen ist bei unter 21-jährigen die Überweisung in besondere Fürsorge und damit ein Transfer ins Jugendhilfesystem vorgesehen (vgl Kap schwedstgb), der funktional den jugendstrafrechtlichen Regelungen eines Vorrangs erzieherischer Maßnahmen gleichkommt 35. In Dänemark gibt es gleichfalls kein eigenständiges Jugendstrafrecht. Neben einer allgemeinen Strafmilderungsregel für Jugendliche (vgl 84 Abs 1 Z 2 dänstgb) sieht 91 Abs 2 dänstgb vor, dass bei unter 21-jährigen auf Geld- oder Haftstrafe auch dann erkannt werden kann, wenn diese (im Vergleich zur Gefängnisstrafe milderen) Strafarten für die entsprechende Straftat bei über 21-jährigen nicht vorgesehen sind 36. Das neue russische StGB von 1996 hat in Art 96 eine vorsichtige Öffnungsklausel für Heranwachsende eingeführt. In Ausnahmefällen können danach mit Rücksicht auf den Charakter der Tat und die Person des Täters bei 18- bis unter 21-jährigen Heranwachsenden die Bestimmungen des für 14- bis 17-jährige geltenden 14. Kapitels des StGB und damit spezifisch erzieherische Sanktionen angewendet werden 37. Auch das neue litauische Jugendstrafrecht, das im Jahr 2000 verabschiedet wurde, voraussichtlich aber erst 2003 in Kraft tritt, sieht eine entsprechende Einbeziehung Heranwachsender nach dem Vorbild des deutschen JGG vor, wenn das Gericht unter Berücksichtigung der Tatumstände zur Einschätzung gelangt, dass der Heranwachsende nach seiner sozialen Reife einem Jugendlichen gleichsteht und durch die Anwendung der besonderen Bestimmungen des in einem Abschnitt des StGB geregelten Jugendstrafrechts dessen Zielsetzungen (insbesondere die Grundsätze Erziehung vor Strafe und Freiheitsstrafe als ultima ratio ) besser erreicht werden können (vgl 81 Abs 2 litstgb 2000) Vgl Kap 30 5 Abs 1 und 2 schwedstgb; vgl hierzu auch Dünkel, Jugendstrafrecht in Europa Entwicklungstendenzen und Perspektiven, in: Dünkel/van Kalmthout/Schüler- Springorum (Hrsg), Entwicklungstendenzen (FN 3) 565 ff (608). 35 Diese Maßnahme bedeutet, dass das Gericht die Anordnung von Maßnahmen nach dem Sozialdienstgesetz oder dem Jugendfürsorgegesetz an den Sozialausschuss der Kommunen überträgt; die Überweisung kann mit einer Geldstrafe oder gemeinnütziger Arbeit von Stunden verbunden werden, vgl Kap 31 1 Abs 3 schwedstgb, vgl auch Cornils/Jareborg, in: Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht (Hrsg), Das schwedische Kriminalgesetzbuch (2000) 28 f. 36 Vgl Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht (Hrsg), Das dänische Strafgesetz, Deutsche Übersetzung und Einführung von Karin Cornils und Vagn Greve (1997) 55, 60. Die Haftstrafe im dänischen Recht beträgt 7 Tage bis 6 Monate und unterscheidet sich von der Gefängnisstrafe in der Strenge des Regimes; so dürfen sich Gefangene im Rahmen der Haftstrafe selbst Arbeit besorgen, vgl 44 dänstgb. Haft wird im Allgemeinen in offenen Anstalten vollzogen. 37 Vgl Pergataia, Jugendstrafrecht in Russland und den baltischen Staaten (2001) 93 f; 96 russstgb wurde als reduzierte Übernahme des deutschen Heranwachsendenrechts bezeichnet, vgl Schroeder, Das neue russische Strafgesetzbuch, in: Schroeder (Hrsg), Die neuen Kodifikationen in Russland, 2. Aufl (1999) Vgl Dünkel/Sakalauskas, Jugendstrafrecht und Jugendstrafrechtsreform in Litauen, DVJJ-Journal 2001, 72 ff (74). 12

11 Heranwachsende im Jugendstrafrecht Das Modell der Strafmilderung für Heranwachsende im Bereich des Erwachsenenstrafrechts ist in Europa weit verbreitet. Abgesehen von den bereits genannten Ländern existiert es zb in Italien, Griechenland, Portugal (dort einheitlich für 16- bis 21-jährige), Schottland und Ungarn 39. Strukturell vergleichbar ist dieses Modell mit dem österreichischen Ansatz, die Höchststrafrahmen der Freiheitsstrafe bei Jugendlichen wesentlich, teilweise auf die Hälfte zu reduzieren, das jugendliche Alter also als gesetzlichen Strafmilderungsgrund anzusehen (vgl 5 Z 2-4 öjgg). Mit der Jugendstrafrechts-Novelle 2001 wurde dieser Strafmilderungsgrundsatz auch für Heranwachsende im StGB verankert (vgl 34 Abs 1 Z 1 östgb), und zudem die lebenslange Freiheitsstrafe durch eine zeitige Freiheitsstrafe von maximal 20 Jahren ersetzt 40. VI. Flexibilisierung der Altersgrenzen in Europa: Fragen der Strafmündigkeit, des Transfers Jugendlicher ins Erwachsenenstrafrecht und des Altersbereichs des Jugendstrafvollzugs Die Frage der Behandlung Heranwachsender ist nicht nur unter dem Aspekt der Ausweitung des Anwendungsbereichs des Jugendstrafrechts zu diskutieren. Vielmehr wird immer wieder bei besonders schweren Delikten auch die Anwendung des Erwachsenenstrafrechts bei Jugendlichen gefordert und in einigen Ländern praktiziert. Kriminalpolitisch abschreckendes Beispiel sind hier zahlreiche Bundesstaaten der USA, in denen Kinder und Jugendliche im Rahmen sog Waiver-Entscheidungen dem Erwachsenenstrafgericht überstellt werden können, im ungünstigsten Fall mit der Konsequenz der Verhängung von Todesstrafen gegenüber Minderjährigen 41. Diese Entwicklungstendenz steht in auffälligem und diametralem Gegensatz zur bundesdeutschen Praxis gem 105 djgg, wonach gerade die schweren Delikte nicht nach Erwachsenenstrafrecht, sondern nach Jugendstrafrecht abgeurteilt werden (vgl oben III. und Tabelle 2). Wie Tabelle 3 zeigt, existieren in einigen Ländern Ausnahmeregelungen, nach denen schon in relativ jungem Alter ausnahmsweise das Erwachsenenstrafrecht angewendet werden kann. Dies ist im Falle von Belgien für die 16- und 17-jährigen auf Straftaten im Bereich der Straßenverkehrsdelinquenz beschränkt. In Polen wurde andererseits durch die Reform von 1997 eine strafrechtliche Verantwortlichkeit im Sinne des Erwachsenenstrafrechts bei 15-jährigen ausnahmsweise bei bestimmten schweren (Gewalt-)Delikten eingeführt 42. Interessant ist die Regelung in den Niederlanden, nach der 16- und 17-jährige ausnahmsweise nach Erwachsenenstrafrecht abgeurteilt werden können. Bis zur Reform von 1995 wurden jeweils mehr als Jugendliche nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt (1995: n = 1.194), weil die Höchststrafe des Jugendstrafrechts bei 6 Monaten Freiheitsentzug lag (dh bei der Mindeststrafe des bundesdeutschen Jugendstrafrechts!). Mit der Reform von 1995 wurde der Strafrahmen der Jugendstrafe bei 12- bis 15-jährigen auf ein 39 Vgl hierzu Dünkel, Jugendstrafrecht (FN 34), 628, 602; in Italien ist beispielsweise der Rahmen aussetzungsfähiger Freiheitsstrafen im Vergleich zu über 21-jährigen von 2 auf 2 ½ Jahre erhöht (bei Jugendlichen beträgt er drei Jahre). 40 Vgl 36 östgb; jeweils abgestuft wird auch das Mindestmaß herabgesetzt, bei Delikten, die nicht mit mehr als 5 Jahren Freiheitsstrafe bedroht sind, entfällt ein Mindestmaß. 41 Vgl hierzu Dünkel, Jugendstrafrecht (FN 34), 624 f mwn. 42 Vgl Stando-Kawecka/Dünkel, Strafverantwortlichkeit Jugendlicher in Polen. DVJJ- Journal 1999, 409 ff; allerdings ist die Strafe gem Art 10 3 StGB 1997 im Vergleich zu Erwachsenen zu mildern. 13

12 Frieder Dünkel Jahr, bei 16- und 17-jährigen auf zwei Jahre angehoben 43. Bis 1999 ist bei den 16- und 17-jährigen die Zahl der nach Erwachsenenstrafrecht Verurteilten auf etwa ein Sechstel zurückgegangen (n = 223) 44. Dies dürfte darauf zurückzuführen sein, dass nunmehr auch das niederländische Jugendstrafrecht einen von der Praxis als angemessen betrachteten Strafrahmen für die Fälle schwererer Kriminalität bereitstellt. Die Problematik der Heranwachsenden wird auch bei der international vergleichenden Analyse der Situation des Jugendstrafvollzugs 45 deutlich. Ein entsprechender Vergleich ist muss die unterschiedlichen Voraussetzungen der Verurteilung zu Freiheitsentzug einschließlich der betroffenen Altersgruppen beachten. Dies wiederum setzt voraus, einen Blick auf die Grundstruktur der jeweiligen Jugend(kriminal)rechtssysteme zu werfen. So macht es für die Vollzugsgestaltung und die Entwicklung von Resozialisierungs- und Behandlungsprogrammen einen grundlegenden Unterschied, ob bereits 10- bis 14-jährige Kinder für den Jugendstrafvollzug in Betracht kommen, oder andererseits wie in Deutschland der Fall auch und in der Praxis ganz überwiegend junge Erwachsene im Alter von Jahren 46 einbezogen werden. In diesem Zusammenhang spielt ferner eine Rolle, ob entsprechende Einrichtungen der Jugendwohlfahrt (dh den Jugendund/oder Sozialministerien, vgl etwa in Belgien oder Polen) oder dem Justizvollzug (dh dem Justizministerium) zugeordnet sind. Die nachfolgende Tabelle 3 zeigt hier die Unterschiede der Altersgrenzen strafrechtlicher Verantwortlichkeit sowie der Altersgruppen des Jugendstrafvollzugs in Europa auf, womit bereits die Schwierigkeiten der Rechtsvergleichung in diesem Bereich angedeutet sind. Hervorzuheben ist, dass die Heranwachsenden praktisch überall eine integrierte Gruppe des Jugendstrafvollzugs darstellen. Jugendliche zu Freiheitsentzug Verurteilte können in aller Regel zumindest bis zur Vollendung des 21., häufig aber auch des 24., 25. und ausnahmsweise (Österreich) des 27. Lebensjahrs in einer entsprechenden Jugendstrafanstalt verbleiben. Der daran richtige Grundgedanke ist, dass die besonderen Erziehungsbemühungen des Jugendstrafvollzugs nicht durch eine Anschlussverbüßung im Erwachsenenvollzug gefährdet oder zunichte gemacht werden sollen Vgl van Kalmthout/Vlaardingerbroek, Niederlande (FN 24), Vgl Huls ua, Criminaliteit (FN 27), Vgl hierzu Dünkel, Freiheitsentzug für junge Rechtsbrecher (1990); Dünkel, Jugendstrafvollzug zwischen Erziehung und Strafe Entwicklungen und Perspektiven im internationalen Vergleich, in: Feuerhelm ua (Hrsg): Festschrift für Alexander Böhm (1999) 99 ff waren 87 % der stichtagsbezogenen Insassen des Jugendstrafvollzugs in den alten Bundesländern Jahre alt, Jugendliche im engeren Sinne spielten demgemäss nur eine marginale Rolle, vgl Dünkel, Aktuelle Entwicklungen und statistische Daten zum Jugendstrafvollzug in den neuen und alten Bundesländern, ZfStrVo 2002, 67 ff. Der Jugendstrafvollzug in Deutschland ist daher entgegen seiner offiziellen Bezeichnung praktisch ein Jungerwachsenenvollzug. 47 Andererseits sorgt im deutschen JGG 92 Abs 2 für die notwendige Flexibilität im Hinblick auf die Möglichkeit einer Herausnahme eines über 18-jährigen Jugendstrafgefangenen aus dem Jugendvollzug, wenn er sich nicht für den Jugendstrafvollzug eignet. Bei über 24-jährigen soll Jugendstrafe im Erwachsenenvollzug vollzogen werden. Über die Herausnahme aus dem Jugendvollzug entscheidet der Jugendrichter als Vollstreckungsleiter, vgl 92 Abs 3 djgg. Umgekehrt ermöglicht 114 djgg bei 18- bis 24-jährigen, die zu Freiheitsstrafe nach Erwachsenenrecht verurteilt wurden, die Vollstreckung in einer Jugendstrafanstalt, wenn der Heranwachsende bzw Jungerwachsene sich für den Jugendstrafvollzug eignet. In der Praxis wird die Eignung vor allem auf der Basis von Erziehungs- und Ausbildungsdefiziten sowie entsprechenden Behandlungsangeboten der jeweiligen Anstalten festgestellt, nur selten erfolgen Verle- 14

13 Heranwachsende im Jugendstrafrecht Tabelle 3: Vergleich der Altersgrenzen strafrechtlicher Verantwortlichkeit und der Population des Jugendstrafvollzugs in Europa Land Strafmündigkeitsalter Alter, ab dem Erwachsenenstrafrecht angewendet werden kann/muss Altersgrenzen des Jugendstrafvollzugs Belgien 16***/18 16/18 kein Jugendstrafvollzug Bulgarien Dänemark* 15 15/18/ Deutschland 14 18/ England/Wales 10/12/15** 18/ /21 Estland Finnland* 15 15/ Frankreich /23 Griechenland 13 18/ Irland 7/15** /15-21 Italien 14 18/ Jugoslawien 14/16** 18/ Kroatien 14/16** 18/ Lettland Litauen 14****/16 14/16/18/ Niederlande 12 16/18/ Norwegen* Österreich 14 18/ Polen 13***** 15/17/ /15-21 Portugal 16 16/ Rumänien 16/18 16/18/ Russland 14****/16 14/ Schweden* 15 15/18/ Schweiz 7/15** 15/ /25 Schottland 8/16 16/ Slowakei Slowenien 14****/ Spanien 14 18/ Tschechische Rep Türkei 11 15/ Ungarn * Nur Strafmilderungen im allg Strafrecht ; kein eigenständiger Jugendvollzug ** Bestrafungsmündigkeit Jugendstrafvollzug ***Nur für Straßenverkehrsdelikte **** Nur für einige besonders schwere Delikte *****Anwendung des Jugendrechts, keine strafrechtliche Verantwortlichkeit ies. gungen in den Erwachsenenvollzug aufgrund mangelnder Erziehungsfähigkeit (dh faktisch im Sinne einer disziplinarischen Maßnahme). 15

14 Frieder Dünkel VII. Perspektiven eines Jugendstrafrechts für junge Erwachsene Die aktuellen Entwicklungen in Europa zeigen abgesehen von England und Wales einen übereinstimmenden Trend zur Ausweitung des Anwendungsbereichs des Jugendstrafrechts auf 18- bis unter 21-jährige Heranwachsende. Damit werden entwicklungspsychologische und soziologische Erkenntnisse einer zunehmend verlängerten Übergangsphase in das Erwachsenenleben aufgegriffen und im Sinne einer Flexibilisierung des (Jugend-)Strafrechts nutzbar gemacht. Die in Deutschland historisch immer wieder bemühte Figur der Vorreiterfunktion des Jugendstrafrechts 48 wird nirgendwo besser verdeutlicht als in Österreich, wo der außergerichtliche Tatausgleich und die damit verbundenen konstruktiven Konfliktlösungsmöglichkeiten 49 mit der StPO-Novelle von 1999 ins Erwachsenenstraf(verfahrens)recht übernommen wurden. Diese Entwicklung ist vor allem insoweit zu begrüßen, als damit die Jugendgerichtsbarkeit einen enormen Bedeutungszuwachs erhält, denn es handelt sich um die idr aktivste und am stärksten kriminalitätsbelastete Altersgruppe. Die österreichische Reform geht damit einen vergleichbaren Weg wie der deutsche Gesetzgeber schon 1953, der auch in Fällen einer Anwendung des Erwachsenenrechts die Zuständigkeit der Jugendgerichte normiert hat. Dieser Schritt ist vielleicht der entscheidendere Reformschritt als die Frage welche Sanktionen nach welchen Kriterien anzuwenden sind. Letztere Frage relativiert sich vor allem in Strafrechtssystemen, in denen der Sanktionenkatalog des Erwachsenenstrafrechts ähnlich differenziert und durch spezialpräventiv orientierte Reaktionsformen wie den Täter-Opfer-Ausgleich, Lern- und Arbeitssanktionen, differenzierte Formen der Bewährungsaufsicht uä angereichert ist. Insofern ist der Unterschied zwischen Erwachsenen- und Jugendstrafrecht reduziert (vgl zb die Niederlande). In Ländern mit einer ausgesprochen begrenzten Sanktionspalette im Erwachsenenstrafrecht wie in Deutschland (letztlich gibt es im Wesentlichen nur die Geldstrafe, Strafaussetzung zur Bewährung und die unbedingte Freiheitsstrafe) gewinnt die Anwendung des Jugendstrafrechts auch unter dem sanktionsspezifischen Aspekt eine herausragende Bedeutung. Dementsprechend ist die Anwendung des Jugendstrafrechts in Deutschland vor allem bei der schwereren Kriminalität zum Regelfall geworden. Die Forderung nach einer vollständigen Einbeziehung Heranwachsender in das Jugendstrafrecht dürfte hier in besonderem Maße einem dringlichen Bedürfnis der Praxis entsprechen. In jedem Fall steht die Praxis zu 105 djgg in auffälligem Gegensatz zu populistischen Forderungen nach einer Verschärfung des Jugendstrafrechts und in diesem Zusammenhang nach Einschränkungen der Anwendung des Jugendstrafrechts bei Heranwachsenden. Die jugendrichterliche Praxis in Deutschland belegt auch in Zeiten einiger spektakulärer Gewaltdelikte ein- 48 Vgl Kerner, Jugendkriminalrecht als Vorreiter der Strafrechtsreform?, in: Juristische Fakultät Tübingen (Hrsg), 40 Jahre Bundesrepublik 40 Jahre Rechtsentwicklung (1990) 347 ff; in Deutschland wird die Schrittmacherfunktion insbesondere bei der Strafaussetzung zur Bewährung, der Bewährungshilfe, der Zurückdrängung kurzfristigen Freiheitsentzugs (unter 6 Monate, vgl 18 Abs 1 djgg und 47 dstgb) und im Bereich von Auflagen und Weisungen gesehen, vgl Schaffstein/Beulke, Jugendstrafrecht 13 (FN 6), 34; für Österreich vgl Moos, Tatausgleich statt Strafe in Österreich, schwzstrr 1993, 56 ff (66 ff). 49 Das Schrifttum hierzu ist fast nicht mehr überschaubar, zusammenfassend sei auf die umfassende Übersicht von Jesionek, JGG 3 (FN 3), 36 ff verwiesen; vgl ferner aktuell Schroll, Der außergerichtliche Tatausgleich bei Jugendlichen. Eine Darstellung der Situation in Österreich, in: Höynck ua (Hrsg), Jugendhilfe Jugendstrafe. Zum Umgang mit Kinder- und Jugenddelinquenz im europäischen Vergleich (2002) 168 ff. 16

15 Heranwachsende im Jugendstrafrecht drucksvoll, dass das vorhandene jugendstrafrechtliche Sanktionsinstrumentarium ausreicht, um angemessen zu reagieren 50. Darüber hinaus sind es aber natürlich vor allem die jugendkriminologischen Aspekte, die eine Ausweitung des jugendstrafrechtlichen Reaktionssystems begründet erscheinen lassen. Denn auch die Kriminalität Heranwachsender ist weitgehend episodenhaft und häufig durch ihren Bagatellcharakter gekennzeichnet 51. Dies gilt auch für die Jungerwachsenen zwischen 21 und 25 Jahren, bei denen unter bestimmten Bedingungen (möglicherweise entsprechend der derzeit für 18- bis 21-jährige vorgesehenen Regelungen in Deutschland) der Weg in das differenziertere und schädliche Folgen rein strafender Sanktionierung vermeidende Jugendstrafrecht offen gehalten werden sollten. Auch bei der schwereren Kriminalität Heranwachsender und Jungerwachsener gibt es gute Gründe, auf Spontanremission und erfolgreiche ambulante Täterbehandlung zu hoffen. Daher gelten die Grundsätze eines im Zweifel weniger, eines Vorrangs der Konfliktschlichtung und von erzieherisch konstruktiven Sanktionen auch für diese Altersgruppe. Selbst dort, wo eine freiheitsentziehende Sanktion wegen der Schwere der Tat unvermeidbar ist, kann der Jugendstrafvollzug mit seinen idr differenzierteren und umfassenderen Behandlungsangeboten im Vergleich zum Erwachsenenstrafvollzug als bessere Lösung angesehen werden 52. Dementsprechend sehen die meisten europäischen Länder einen Verbleib jugendlicher oder heranwachsender Jugendstrafgefangener über das Alter von 18 oder ggf 21 Jahren hinaus den Verbleib im unter Resozialisierungsgesichtspunkten günstigeren Jugendvollzug vor (siehe oben VI.). Eine verstärkte Anwendung des Erwachsenenstrafrechts bei schweren Delikten Minderjähriger ist dagegen nicht begründbar, soweit wie ausnahmslos der Fall das Jugendstrafrecht ausreichend normverdeutlichende Sanktionen bereithält. Der Beitrag ist erschienen in: Moos, R., u. a. (Hrsg.): Festschrift für Udo Jesionek zum 65. Geburtstag. Wien, Graz: Neuer Wissenschaftlicher Verlag 2002, S Eine leicht überarbeitete Fassung wurde unter folgendem Titel veröffentlicht: Heranwachsende im Jugendstrafrecht in Deutschland und im europäischen Vergleich. DVJJ-Journal 14 (2003), S Das Höchstmaß der Jugendstrafe beträgt bei Heranwachsenden 10 Jahre, vgl 105 Abs 3 djgg. 51 Vgl Walter, Jugendkriminalität, 2. Aufl (2001) Rz 246 unter Hinweis auf die Alterskurven polizeilich registrierter Kriminalität, die einen deutlichen Rückgang der Tatverdächtigenbelastungsziffern nach dem 21. Lebensjahr zeigen; vgl ferner die empirischen Befunde zur Mehrfachauffälligkeit und sog Karrieretätern bei Rz 259 ff, 272 f, wonach man die große Masse der episodenhaft handelnden Gelegenheitstäter der kleinen Gruppe von Intensivtätern (im englischen Schrifttum als chronic oder persistent offenders bezeichnet) gegenüberstellen kann. 52 Vgl hierzu Dünkel (1999), a. a. O. (FN 45); allgemein zu Ergebnissen der Behandlung im Strafvollzug Dünkel/Drenkhahn, Behandlung im Strafvollzug: von nothing works zu something works, in: Bereswill/Greve (Hrsg), Forschungsthema Strafvollzug (2001) 387 ff. 17