Sachenrecht. von. DR. DR. h.c. PETER GOTTWALD. o. Professor an der Universität Regensburg. 15., neu bearbeitete Auflage

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1 Sachenrecht von DR. DR. h.c. PETER GOTTWALD o. Professor an der Universität Regensburg 15., neu bearbeitete Auflage Verlag C. H. Beck München 2010

2 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis XVII XXI 1. Kapitel. Besitz 1. Besitz an der Parklücke 1 2. Besitz der Gesamthand 2 3. Selbsthilfe des Besitzdieners 3 4. Der Besitz des Erben 3 5. Besitzwehr 5 6. Besitzschutz 8 7. Besitzschutz und petitonsche Widerklage 9 8. Ansprüche gegen Mitbesitzer Herausgabeanspruch des früheren Besitzers Deliktischer Besitzschutz Kapitel. Allgemeines Grundstücksrecht I. Übertragung und Rangordnung von Grundstücksrechten II. Bindung an die Einigung Einigung zugunsten Dritter Nachträgliche Verfügungsbeschränkung Rang von Grundstücksrechten Rangänderung Rangvorbehalt Vereinigung von Grundstücken Grundstücksteilung 23 II. Vormerkung 19. Funktion der Vormerkung Vormerkung für künftige Ansprüche Vormerkung bei formnichtigem Grundstückskaufvertrag Gutgläubiger Erwerb einer Vormerkung 28

3 VIII Inhaltsverzeichnis 23. Gutgläubiger Zweiterwerb der Vormerkung Sicherungswirkung der Vormerkung Vormerkungswidrige Grundschuldabtretung Wiederverwendete Vormerkung Vermietung als vormerkungswidrige Verfügung Verzug des Dritterwerbers 35 III. Öffentlicher Glaube des Grundbuchs 29. Vermutung der früheren Richtigkeit des Grundbuchs Grundbuchvermutung bei der Gesellschaft bürgerlichen Rechts Grundbuchvermutung und Bewilligungsberechtigung Gutgläubiger Erwerb beim Verkehrsgeschäft Widerspruch und öffentlicher Glaube des Grundbuchs 42 IV. Grundbuchberichtigung und Widerspruch 34. Löschung einer rangschlechteren Vormerkung Einrede gegen Grundbuchberichtigung Widerspruch gegen die Eintragung eines Grundpfandrechts Amtswiderspruch und Rechtshängigkeitsvermerk Widerspruch gegen Vormerkung Kapitel. Eigentum I. Umfang und Grenzen des Eigentums 39. Untersagung von Briefkastenwerbung Notstandshaftung Abwehr von Immissionen Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch Staatlich genehmigte Immissionen Widerspruch gegen Überbau Eigentumsverhältnisse beim Überbau Eigengrenzüberbau Aufstockung eines Überbaus Gemeinsame Giebelmauer Notwegrecht 65

4 Inhaltsverzeichnis IX II. Erwerb und Verlust von Grundeigentum 50. Inhalt der Auflassungserklärung Auflassungsanwartschaft Grenzen der Auflassungsanwartschaft Eigentumserwerb an Grundstückszubehör 70 III. Erwerb und Verlust des Eigentums an beweglichen Sachen 1. Eigentumsübertragung 54. Eigentum an Pfandflaschen Abstraktheit der Übereignung Übereignung an Stellvertreter/Besitzdiener Übereignung an den, den es angeht Übereignung durch Einräumung von Mitbesitz? Eigentumserwerb beim Streckengeschäft Übereignung unter Mitbesitzern Übereignung durch mittelbaren Besitzer Übereignung von Lagergut Gutgläubiger Erwerb 63. Veräußerung durch einen Dritten mit Zustimmung des Besitzers Erwerb kraft Rechtsscheins eines Geheiß? Guter Glaube an die Verfügungsbefugnis Rückerwerb des Nichtberechtigten Gutgläubiger Erwerb unter Wegnahme? Übereignung durch Übergabe des Kfz-Briefes? Weggabe oder Wegnahme? Erwerb vom Ehegatten Gutgläubiger Erwerb in öffentlicher Versteigerung Gutgläubig lastenfreier Erwerb Ersitzung 73. Bereicherungsausgleich nach Ersitzung 96

5 X Inhaltsverzeichnis 4. Verbindung, Vermischung, Verarbeitung 74. Wesentliche Bestandteile eines Grundstücks Wesentlicher Bestandteil eines Gebäudes Gebäude auf fremdem Grundstück Wesentlicher Bestandteil beweglicher Sachen Ausgleich für Eigentumsverlust bei Vertragsbeziehungen Ausgleich für Eigentumsverlust aufgrund Eingriffs Abwehr einer aufgedrängten Bereicherung Erwerb von Erzeugnissen und Bestandteilen einer Sache 81. Ancignungsgestattung des Pächters Gutgläubiger Fruchterwerb Aneignung, Fund 83. Eigentumsaufgabe an Sperrmüll Aneignung von Jagdwild Verlorene Sache Fund im Kaufhaus Eigentumserwerb des Finders und Bereicherungsausgleich Schatzfund 115 IV. Schutz des Eigentums 1. Herausgabeanspruch 89. Herausgabe des Eigentumsersatzes Herausgabeanspruch gegen den mittelbaren Besitzer Rechte an Ehewohnung und Hausrat Zurückbehaltungsrecht als Recht zum Besitz Eigentümer-Besitzer-Verhältnis 93. Herausgabe von Nutzungen Nutzungsherausgabeanspruch des Vormerkungsberechtigten Nufizungsentschädigung bei rechtsgrundlosem Besitz Schadenshaftung des bösgläubigen Besitzers Ergreifen von Eigenbesitz Haftung für unbestellt zugesandte Ware 129

6 Inhaltsverzeichnis XI 99. Haftung des redlichen Besitzers Haftung des deliktischen Besitzers Aufwendungsersatz beim Rücktritt vom Kreditvertrag Bauwerk als Verwendung Parkgebühr als Verwendung Vertraglicher Ausschluss des Aufwendungsersatzes Aufwendungsersatz bei nichtigem Werkvertrag Zurückbehaltungsrecht für Verwendungsersatz an bestellerfremden Sachen Abwehransprüche 107. Haftung des Handlungsstörers Beseitigungsanspruch des Rechtsnachfolgers Haftung des mittelbaren Störers Zustandsstörung Eigentumsvermutung 111. Eigentumsvermutung 146 V. Sonderformen des Eigentums 1. Miteigentum 112. Belastung von Miteigentum Rechte aus Miteigentum und Wohnungseigentum Wohnungseigentum 114. Vertragliche Begründung von Wohnungseigentum Vorratsteilung Veräußerung eines Kfz-Stellplatzes in der Wohnungseigentumsanlage Inhaltsbeschränkung des Wohnungseigentums Fertigstellung eines Gebäudes durch die Eigentümergemeinschaft Wonngeld Vertretungsmacht des Verwalters 158

7 XII Inhaltsverzeichnis 4. Kapitel. Nutzungsrechte I. Erbbaurecht 121. Inhalt des Erbbaurechts Beendigung des Erbbaurechts und Heimfall Gleitender Erbbauzins 163 II. Grunddienstbarkeit 124. Abtretung eines Wegerechts Anpassung an wirtschaftliche Veränderungen Schutz der Dienstbarkeit Lastenfreie Abschreibung eines Grundstücksteils 168 III. Nießbrauch 128. Grundstückslasten beim Nießbrauch Pfändung eines Nießbrauchs Nießbrauch an Gesellschaftsanteilen Aufhebung eines nießbrauchbelasteten Rechts Unternehmensnießbrauch Schuldenhaftung beim Unternehmensnießbrauch 177 IV. Beschränkte persönliche Dienstbarkeit 134. Baubeschränkung als beschränkte persönliche Dienstbarkeit Dingliche Sicherung eines Wettbewerbsverbots Wohnungsrecht als höchstpersönliches Recht Grenzen des dinglichen Wohnungsrechts 182 V. Vorkaufsrecht 138. Rechtswirkungen des dinglichen Vorkaufsrechts 184 VI. Reallast 139. Bezugsverpflichtung Altenteil 187

8 Inhaltsverzeichnis XIII 5. Kapitel. Immobiliarsicherheiten I. Entstehung der Grundpfandrechte 141. Bestimmtheit des Grundpfandrechts Haftung für alle künftigen Fremdschulden Prüfung einer Eintragungsbewilligung Dingliche Sicherung eines Zwischenkredits Hypothekenbestellung für Scheinforderung Grundschuldbestellung kraft Ermächtigung 198 II. Umfang der Haftung 147. Hypothekenhaftung von Grundstückszubehör Zubehör zwischen Hypothekar und Sicherungseigentümer Enthaftung von Grundstückszubehör Hypothekenhaftung des Mietzinses als Gesellschafterdarlehen Haftung der Feuerversicherungsforderung Rechte des Hypothekars bei Verschlechterung des Grundstücks Fälligkeit des Darlehens bei Grundstücksveräußerung 208 III. Veränderungen der Grundpfandrechte 154. Einredefreier Erwerb Einreden bei der Sicherungsgrundschuld Miterwerb der Forderung Widerspruch gegen die Hypothek Kündigung der Hypothek Übertragung der Hypothek Ausgleich unter mehreren Schuldnern Ausgleich unter mehreren Sicherungsgebern Übernahme der Hypothek in Anrechnung auf den Kaufpreis Ablösung durch nachrangigen Grundpfandgläubiger 224 IV. Sonderformen 164. Zinslast bei der Tilgungshypothek Fragen der Gesamthypothek Höchstbetragshypothek Pfändung der Eigentümergrundschuld 232

9 XIV Inhaltsverzeichnis V. Löschungsansprüche 168. Löschungsvormerkung Gesetzlicher Löschungsanspruch Gesetzlicher Löschungsanspruch in der Zwangsversteigerung Löschungsanspruch am eigenen Recht Löschungsanspruch bei der Eigentümergrundschuld Löschungsanspruch gegenüber der ursprünglichen Eigentümergrundschuld Löschungsvormerkung für Rückübertragungsanspruch der Grundschuld Kapitel. Mobiliarsicherheiten I. Eigentumsvorbehalt 1. Einfacher Eigentumsvorbehalt und Anwartschaftsrecht 175. Vertragswidriger Eigentumsvorbehalt Anwartschaftsrecht des Vorbehaltskäufers Grenzen des Anwartschaftsrechts Herausgabeanspruch des Vorbehaltsverkäufers Eigentumsvorbehalt nach Verjährung des Kaufpreises Sachbeschädigung beim Vorbehaltskauf Gutgläubiger Erwerb der Eigentumsanwartschaft Erwerb eines angeblichen Anwartschaftsrechts Fortbestand des Anwartschaftsrechts Verlängerter Eigentumsvorbehalt 184. Verlängerter Eigentumsvorbehalt Verlängerter Eigentumsvorbehalt und Abwehrklausel Eigentumsvorbehalt und Verarbeitungsklausel Beschränkte Verarbeitungsklausel Verletzung des verlängerten Eigentumsvorbehalts Übersicherung bei Sicherungszession Globalzession, verlängerter Eigentumsvorbehalt und Factoring

10 Inhaltsverzeichnis XV II. Sicherungsübereignung 191. Eigentumserwerb durch Besitzkonstitut Sicherungsübereignung eines Warenlagers Rückübereignung und Freigabe von Sicherungseigentum Gutgläubiger Erwerb von Sicherungsgut Gutgläubiger Erwerb durch Abtretung des Herausgabeanspruchs Nebenbesitz bei doppelter Sicherungsübereignung? 275 III. Pfandrecht an beweglichen Sachen und Rechten 197. Akzessorietät des Pfandrechts Pfandrechtsbestellung Gutgläubiger Erwerb eines Pfandrechts Rückgabe der Pfandsache Pfandverkauf Gutgläubiger Erwerb einer Pfandsache Gutgläubiger Erwerb eines gesetzlichen Pfandrechts Pfandrecht am Miterbenanteil Verpfändung eines Auflassungsanspruchs Verpfändung eines Kommandit-Anteils 291 Stichwortverzeichnis 293