Grundzüge des Insolvenzrechts

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1 Grundzüge des Insolvenzrechts 4., völlig neu bearbeitete Auflage von Dr. Stefan Smid Professor an der Christian-Albrechts-Universität Kiel Verlag C.H.Beck München 2002

2 Inhaltsübersicht Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis IX XXIII 1. Teil. Einführung 1. Insolvenzrecht als Haftungsordnung 1 2. Teil Allgemeine Grundlehren ( Regelinsolvenzverfahren") A. Einleitung des Verfahrens 2. Die Beteiligten des Insolvenzverfahrens Der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens und die Insolvenzgründe Das Eröffnungsverfahren Die kostendeckende Masse 109 B. Das eröffnete Verfahren 6. Der Eröffnungsbeschluß Die Beschlagnahme des Vermögens des'schuldners und der Umfang der Masse Rechtliche Wirkungen des Eröffnungsbeschlusses Der Insolvenzverwalter Die öffentlich-rechtliche Verantwortlichkeit des Insolvenzverwalters Geltendmachung von Forderungen der Masse Form der Teilnahme am Verfahren und die Durchsetzung des Rechts der Insolvenzgläubiger und der Absonderungsberechtigten Gläubigerautonomie, Rechtsbehelfe des Schuldners und Richtermacht.' Stellung des Schuldners und der Organe der schuldnerischen Gesellschaft Richtermacht und Rechtsmittel 258

3 VIII Inhaltsübersicht C. Materielles Insolvenzrecht" 16. Auswirkung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf Arbeitsverhältnisse Reaktionsmöglichkeiten des Insolvenzverwalters auf beiderseits noch nicht erfüllte gegenseitige Verträge Die Insolvenzanfechtung Insolvenzanfechtung und Kapitalerhaltungsregeln Die Verwertung der Gegenstände der Soll-Masse Die Aufrechnung im eröffneten Insolvenzverfahren Die Verteilung der Insolvenzmasse Die Abwicklung masseunzulänglicher Insolvenzverfahren Teil. Eigenverwaltung, Insolvenzplan und Insolvenzplanverfahren 24. Einleitung: Systematischer Standort der Regelungen über den Insolvenzplan Ablauf eines Insolvenzplanverfahrens Die insolvenzgerichtliche Bestätigung des Insolvenzplans Wirkungen des rechtskräftig bestätigten Insolvenzplans Funktion und Anordnung der Eigenverwaltung durch den Schuldner Rechtsstellung des eigenverwaltenden Schuldners, des Sachwalters und der Gläubiger Teil. Von der außergerichtlichen Schuldenbereinigung bis zur Restschuldbefreiung aufgrund Verbraucherinsolvenzverfahren 30. Das Verbraucherinsolvenzverfahren Das Restschuldbefreiungsverfahren Teil. Die klassischen" Sonderinsolvenzverfahren 32. Das Insolvenzverfahren über Sondervermögen Teil. Grenzüberschreitende Insolvenzen 33. Das Deutsche Internationale Insolvenzrecht 499 Sachregister 515

4 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis XXIII 1. Teil. Einführung i 1. Insolvenzrecht als Haftungsordnung 1 I. Aufgaben des Insolvenzrechts 1 1. Allgemeine Definition 1 2. Drei Funktionen des Insolvenzrechts 5 3. Andere Rechtsordnungen 11 II. Das deutsche Insolvenzrecht und seine Reform Verlust der Funktionsfähigkeit des überkommenen Konkursrechts Ziele des Reformgesetzgebers Kritische Stimmen gegenüber der InsO 18 III. Außergerichtliche Sanierung als Alternative? Abwendung des Insolvenzverfahrens und Rettung volkswirtschaftlicher Werte als Entscheidungsprozeß Risiken der außergerichtlichen Sanierung Vorteile eines gerichtlich organisierten Sanierungsverfahrens 21 IV. Insolvenzverfahren und verfassungsrechtliche Garantien Faires Insolvenzverfahren Verfahrensmaximen 24 V. Struktur des Insolvenzverfahrens Ausgangspunkt Insolvenzverfahren als Erscheinung des Prozesses? Insolvenzverfahren als nichtstreitiges Verfahren mit Elementen der freiwilligen Gerichtsbarkeit Zuständigkeitsordnung 27 VI. Verwirklichung der Haftung: Der Konkursbeschlag Verstrickung des pfändbaren Vermögens des Schuldners im Grundfall des liquidierenden Verfahrens Der Erhaltungsgrundsatz ; Eigenverwaltung des Schuldners Teil Allgemeine Grundlehren ( Regelinsolvenzverfahren") A. Einleitung des Verfahrens 2. Die Beteiligten des Insolvenzverfahrens 33 I. Ausgangslage 33 II. Insolvenzverfahrensfähige Schuldner Prozessuale Parteifähigkeit und Insolvenzverfahrensfähigkeit Insolvenzverfahrensfähigkeit von Sondervermögen Gesellschaft bürgerlichen Rechts 36 III. Insolvenzgläubiger und gesicherte Gläubiger (Absonderungsberechtigte) ' : Fragestellung 39

5 X Inhalt 2. Insolvenzgläubiger Absonderungsberechtigte Gläubiger 43 IV. Gläubiger, deren Forderungen vorab außerhalb des Insolvenzverfahrens" zu befriedigen sind Aussonderungsberechtigte Gläubiger Massegläubiger Der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens und die Insolvenzgründe 58 I. Ausgangslage 58 II. Der Antrag auf Einleitung des Insolvenzverfahrens Antragsprinzip Anforderungen an den Antrag Der Eigenantrag des Schuldners Der Antrag des Gläubigers auf Eröffnung des Insolvenverfahrens Rücknahme des Eröffnungsantrages 68 III. Die Eröffnungsgründe im liquidierenden Verfahren Zahlungsunfähigkeit Überschuldung 73 IV. Sanierungsgrund" der drohenden Zahlungsunfähigkeit Problematik Einzelheiten Das Eröffnungsverfahren 78 I. Tätigwerden des Insolvenzgerichts nach Eingang des Antrags Amtswegige Ermittlungen des Insolvenzgerichts Die Ermittlungen zur Vorbereitung der Entscheidung nach 21 InsO Prüfungsgegenstände 80 II. Anhörung des Schuldners Gesetzliche Regelung Flucht des Schuldners oder der organschaftlichen Vertreter der schuldnerischen Gesellschaft 81 III. Verrichtungen und Sicherungsanordnungen des Insolvenzgerichts nach den Vorermittlungen : Katalog insolvenzgerichtlicher Sicherungsmaßnahmen Einzelheiten Insbesondere: Die Anordnung der vorläufigen Verwaltung 86 IV. Allgemeine Aufgaben und Befugnisse des vorläufigen Verwalters Der vorläufige Verwalter als Gutachter Zutritts- und Einsichtsbefugnisse, Auskunftsrechte Schutz der Vermögenslage Grundrechte 92 V. Aufgaben und Befugnisse des vorläufigen Verwalters mit umfassender Verfügungsbefugnis Bedeutung Sicherungs- und Erhaltungsfunktionen 94 VI. Besondere Probleme im Eröffnungsverfahren einer Unternehmensinsolvenz Befugnis zur Betriebsfortführung Verwertung des schuldnerischen Vermögens Kündigung von Arbeitsverhältnissen Begründung von Masseverbindlichkeiten Verfahrensfinanzierung durch Vorfinanzierung des Insolvenzgeldes.: Gewährleistung der Gläubigergleichbehandlung durch den vorläufigen Verwalter 105

6 Inhalt XI VII. Anordnungen gem. 21 InsO in Verfahren der Verbraucherinsolvenz? 107 VIII. Rechtsmittel gegen die Anordnungen des Insolvenzgerichts gem. 21 InsO 107 IX. Aufhebung vorläufiger Anordnungen nach 21, 22 InsO Die kostendeckende Masse 109 I. Maßstäbe 109 II. Auslegung der 26 Abs. 1, 54 InsO Die Intention des Reformgesetzgebers Legaldefinition" der verfahrenskostendeckenden Masse Eröffnung masseunzulänglicher Verfahren und Haftung des Insolvenzverwalters Berücksichtigung der notwendigen Auslagen des Insolvenzverwalters bei der Bemessung der verfahrenskostendeckenden Masse 116 III. Verfahren Kostenvorschuß Erstattungsanspruch gegen den Antragspflichtigen Prüfungspflichten des Sachverständigen nach 22 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 InsO 120 B. Das eröffnete Verfahren 6. Der Eröffnungsbeschluß 123 I. Ablehnung der Eröffnung des Verfahrens mangels Masse 123 II. Inhalt des Eröffnungsbeschlusses Allgemeine Angaben Aufforderungen, Belehrungen Terminbestimmungen 124 III. Voraussetzungen der Wirksamkeit des Eröffnungsbeschlusses Die Beschlagnahme des Vermögens des Schuldners und der Umfang der Masse 126 I. Das pfändbare Vermögen Besitzergreifung der Masse Ist-" und Soll-" Masse Gütergemeinschaft Gemeinschaftsverhältnisse 131 II. Der Neuerwerb Einbeziehung in das vom Konkursbeschlag erfaßte Schuldnervermögen Probleme Einschränkende Auslegung des 35, 2. Halbs. InsO Zur Reichweite des 36 InsO 134 III. Der registerrechtliche Insolvenzvermerk Grundbuchsperre Probleme Weitere Register 142 IV. Die Freigabe von beschlagnahmten Massegegenständen Gesetzliche Anerkennung Form * Vereinbarungen zwischen Insolvenzverwalter und absonderungsberechtigten Gläubigern Abreden mit dem Schuldner 144 V. Eigenverwaltung durch den Schuldner 144

7 XII Inhalt 8. Rechtliche Wirkungen des Eröffnungsbeschlusses 144 I. Zur systematischen Bedeutung des Eröffnungsbeschlusses 144 II. Wirkungen auf den Status des Schuldners Übersicht Auflösung von Gesellschaften Wirkungen auf den Status natürlicher Personen 147 III. Verlust der Verwaltungs-und Verfügungsbefugnis des Schuldners Entmachtung" des Schuldners Unwirksamkeit schuldnerischer Verfügungen 148 IV. Automatic stay: Beschränkung der Rechtsausübung durch die Gläubiger Ausschluß von Leistungsklagen gegen den Insolvenzschuldner '2. Ausschluß der Indidivualzwangsvollstreckung gegen den Insolvenzschuldner Ausschluß der Verwertung von Sicherheitengut durch die Absonderungsberechtigten Rechtserwerb aus der Insolvenzmasse 150 V. Wirkung der Verfahrenseröffnung auf Prozesse Übersicht ^ Aktivprozesse Passivprozesse Schuldenmassestreit Wirkung der Verfahrenseröffnung auf Schiedsverfahren Prozeßführung des Schuldners für den Insolvenzverwalter 159 VI. Funktion des Eröffnungsbeschlusses im Sanierungsverfahren bei Eigenverwaltung des Schuldners Eröffnung von Sanierungsverfahren Schutz des Schuldners vor dem Zugriff seiner Gläubiger 160 VII. Besonderheiten in Klein-und Verbraucherinsolvenzverfahren Problemstellung., Besondere Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Einleitung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens Der Insolvenzverwalter 163 I. Einsetzung und Stellung des Insolvenzverwalters Einführung Insolvenzverwalter" als Berufsbild 164 II. Verwalterverfahren" und Eigenverwaltung Bedeutung des Insolvenzverwalters Eigenverwaltung als Gegenmodell" Bekanntmachung der Ernennung und Aushändigung einer Ernennungsurkunde 169 III. Die Auswahl des Insolvenzverwalters durch das Insolvenzgericht Auswahl als Rechtsfrage Auswahlmaßstäbe 170 IV. Kontrollmechanismen Eröffnung des Rechtsweges gegen die Entscheidung des Insolvenzgerichts? Neuwahl eines anderen Insolvenzverwalters durch die erste Gläubigerversammlung 176 V. Pflichten des Insolvenzverwalters.* Aufnahme von Verzeichnissen Handelsrechtliche Rechnungslegungs- und Buchhaltungspflichten Allgemeine, sich aus dem Insolvenzrecht ergebende Aufgaben Übersicht über die Sofortaufgaben des Insolvenzverwalters 178

8 Inhalt XIII VI. Die rechtliche Qualifikation der Stellung des Insolvenzverwalters Bedeutung der Frage Theorienstreit Stellungnahme 182 VII. Die Aufsicht des Insolvenzgerichts über den Insolvenzverwalter : Rechtsauf sieht und Fachaufsicht Instrumentarien insolvenzgerichtlicher Aufsicht Pflichtenverstöße des Insolvenzverwalters Entlassungsgründe 186 VIII. Die Haftung des Insolvenzverwalters Bedeutung der persönlichen Haftung des Insolvenzverwalters Verantwortlichkeit gegenüber den Beteiligten" des Insolvenzverfahrens Insolvenzspezifische Pflichten Kausalität und Verschulden Umfang des Schadenersatzanspruchs Verjährung Betriebsfortführung und Sanierung als besondere insolvenzrechtliche Haftungslage 195 j 10. Die öffentlich-rechtliche Verantwortlichkeit des Insolvenzverwalters 196 I. Problemstellung 196 II. Steuerrechtliche Pflichten des Insolvenzverwalters Übersicht Folgen Stellung des vorläufigen Verwalters 199 III. Die polizeirechtliche Haftung der Masse und des Insolvenzverwalters Übersicht.T Masseinsuffizienz und umweltpolizeiliche Inanspruchnahme Zum Meinungsstand Unterscheidung vorkonkurslicher Kontamination und Kontamination infolge von Betriebsfortführungen nach Konkurseröffnung 204 IV. Einfluß des EU-Subventionsrechts auf deutsche Insolvenzverfahren. 206 > 11. Geltendmachung von Forderungen der Masse 208 I. Geltendmachung des Gesamtschadens" durch den Insolvenzverwalter Übersicht Situation der Gläubiger von Schadenersatzansprüchen im Rahmen eines Gesamtschadens".' Voraussetzungen Durchsetzung des Anspruchs auf Ersatz des Gesamtschadens gegen den (bisherigen) Insolvenzverwalter 214 II. Geltendmachung der persönlichen Haftung des Gesellschafters durch den Insolvenzverwalter Übersicht über die gesetzliche Regelung Inanspruchnahme der Gesellschafter durch den Insolvenzverwalter 215 III. Anwendbarkeit des 82 InsO.: 216 IV. Schadenersatzansprüche aus fehlerhafter Tätigkeit im Rahmen außergerichtlicher Sanierungen" Haftung des Rechtsanwalts wegen außergerichtlicher Sanierungen 216

9 XIV Inhalt 2. Haftung der Angehörigen anderer beratender Berufe Schutzwirkungen des Beratervertrages für die Gläubiger Bankenhaftung Form der Teilnahme amverfahren und die Durchsetzung des Rechts der Insolvenzgläubiger und der Absonderungsberechtigten 221 I. Aufnahme der Forderung in die Tabelle als Voraussetzung der Teilnahme an der Verteilung der Masse Übersicht Form der Forderungsanmeldung 222 II. Prüfungstermin Funktion und Verlauf des Prüfungstermins Feststellung bestrittener Forderungen Der Widerspruch gegen angemeldete Forderungen 223 III. Klage und Urteil auf Feststellung einer Forderung zur Tabelle Zuständigkeitsordnung: Keine vis attractiva concursus Umfang der Feststellung durch das Prozeßgericht Wirkung des rechtskräftigen Feststellungsurteils 226 IV. Geltendmachung des Rechts zur abgesonderten Befriedigung im Insolvenzverfahren Verfahrensteilnahme von Gläubigern als Absonderungsberechtigte Mitteilung des Absonderungsrechts Funktion der Mitteilung Gläubigerautonomie, Rechtsbehelfe des Schuldners und Richtermacht 228 I. Insolvenzrechtliche Organe der Gläubiger 228 II. Konstituierung und Aufgaben der Gläubigerversammlung Berichtspflichten des Insolvenzverwalters und Gegenstände der Beschlußfassung durch die Gläubigerversammlung Ablauf der Gläubigerversammlung Verfahren der Beschlußfassung im allgemeinen liquidierenden Verfahren 232 III. Übermacht gesicherter Gläubiger Die positivrechtlich geschaffene Lage" Lösungen" de lege ferenda? Einschränkende Auslegung der 74 ff. InsO? Kein Rechtsbehelf des früheren Insolvenzverwalters gegen seine Abwahl Entscheidungsmaßstäbe im Falle eines Gläubigerantrags InsO: Entscheidung über liquidierende Verwertung oder Betriebsfortführung gem. 157 InsO 246 IV. Stellung und Aufgaben des Gläubigerausschusses Funktion des Gläubigerausschusses Einsetzung des Gläubigerausschusses Aufgaben des Gläubigerausschusses Wirkung der Zustimmung des Gläubigerausschusses oder der Gläubigerversammlung zu Rechtsgeschäften des Insolvenzverwalters Stellung des Schuldners und der Organe der schuldnerischen Gesellschaft 251 I. Einflußmöglichkeiten des Schuldners auf den Ablauf des Insolvenzverfahrens Eigene Verfahrensrechte des Schuldners Rechtsmacht des Schuldners in neuen Regelinsolvenzverfahren 252

10 Inhalt XV II. Ausübung von Zwang gegen den Gemeinschuldner Kooperation des Gemeinschuldners als Voraussetzung reibungsloser Verfahrensabwicklung Legitimation von Zwangsmaßnahmen Richtermacht und Rechtsmittel 258 I. Richterliche Entscheidungen zur Abwicklung des Insolvenzverfahrens 258 II. Aufgaben des Insolvenzgerichts Kontrolle der Gläubigerversammlung Weitere Eingriffsbefugnisse 259 III. Rechtsmittel und Rechtsmittelverfahren Die sofortige Beschwerde ;...T^ Die sofortige weitere Beschwerde (Rechtsbeschwerde) 263 C. Materielles Insolvenzrecht" 16. Auswirkung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf Arbeitsverhältnisse 266 I.Übersicht Personalabbau als Problem der Unternehmensinsolvenz Verhältnis von Gemeinschuldner und Insolvenzverwalter 267 II. Kündigung von Individualarbeitsverträgen Aufgaben des Insolvenzverwalters Kündigungsrecht des Arbeitnehmers und des Insolvenzverwalters Gruppen von Arbeitnehmern Reichweite und Rechtsfolgen des besonderen Kündigungsrechts gem. 113 InsO Außerordentliche Kündigungen gem. 626 Abs. 1 BGB Kündigungsschutzklage Schadenersatzanspruch des Arbeitnehmers 273 III. Mitwirkung des Betriebsrats Betriebsverfassungsrechtliche Regelungen Verfahren des Interessenausgleichs Interessenausgleich und Betriebsveräußerung 275 IV. Reaktionsmöglichkeiten des Insolvenzverwalters auf Betriebsvereinbarungen Herabsetzung von Leistungen Mitwirkung des Betriebsrats Verfahren 281 V. Sozialplan im Insolvenzverfahren Sozialplanvolumen Sozialplanforderungen als Masseverbindlichkeiten Beschränkung der Durchsetzung von Sozialplanforderungen 283 VI. Insolvenzsicherung,betrieblicher Versorgungsansprüche Reaktionsmöglichkeiten des Insolvenzverwalters auf beiderseits noch nicht erfüllte gegenseitige Verträge 284 I. Übersicht Lage vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens Auswirkung der Verfahrenseröffnung auf Vertragsbeziehungen zwischen Gläubiger und Schuldner 285 II. Insolvenz und funktionelles Synallagma Umgestaltung der Rechtsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien Kalkül" des Insolvenzverwalters 291

11 XVI Inhalt 3. Erklärung der Ablehnung der Erfüllung oder Schweigen des Insolvenzverwalters 292 III. Einzelfragen Insolvenz des Vorbehaltsverkäufers Teillieferungs- und Sukzessivlieferungsverträge Durch Auflassung gesicherte Grundstückskaufverträge Fixgeschäfte. Warentermingeschäfte Schuldner als Vermieter oder Verpächter 298 IV. Erhaltung des Nutzungspotentials massefremder Sachen durch den Insolvenzverwalter Kündigung von Miet- und Pachtverträgen wegen Immobilien durch den Insolvenzverwalter Vorkonkurslich getroffene Abreden über Kündigungsgrunde bei Immobiliarmietverträgen wegen der Insolvenz des Mieters Leasingverträge Die Erhaltung des Nutzungspotentials von Eigentumsvorbehaltsware für die Masse in dem über das Käufervermögen eröffneten Insolvenzverfahren 301 V. Schutz der Masse vor schuldnerischen Verfügungen durch die Anordnung des Erlöschens von Geschäftsbesorgungsverhältnissen Erlöschen von Aufträgen Erlöschen von Geschäftsbesorgungsverhältnissen Die Insolvenzanfechtung 307 I. Funktion und rechtliche Struktur der Insolvenzanfechtung Gewährleistung von par condicio creditorum Verhinderung eines Ausverkaufs der Masse" Abgrenzung Anfechtungsgegner Anfechtungsbefugnis des Insolvenzverwalters und der Insolvenzgläubiger 309 II. Anfechtungstatbestände Grundsatz gem. 129 InsO Gläubigerbenachteiligung Anfechtung wegen kongruenter Deckung", 130 InsO Anfechtung wegen inkongruenter Deckung", 131 InsO Rückschlagssperre des 88 InsO Anfechtung wegen unmittelbar nachteiliger Rechtshandlungen", 132 InsO Erbringung der anfechtbaren Leistung durch einen Mittelsmann Anfechtung vorsätzlich benachteiligender Rechtshandlungen Anfechtung unentgeltlicher Rechtsgeschäfte, 134 InsO Insidergeschäfte Berechnung der gesetzlichen Fristen 327 III. Rechtsfolgen der Insolvenzanfechtung Übersicht über die gesetzliche Regelung Rechts natur" des Rückgewähranspruch Schicksal der Gegenleistung des Anfechtungsgegners 331 IV. Verjährung des Anfechtungsanspruchs Grundregel Leistungsvenveigerungsrecht * Einzelfragen Insolvenzanfechtung und Kapitalerhaltungsregeln 333 I. Systematische Stellung und Funktion der Regelungen der 135, 136 InsO.'. 333

12 Inhalt XVII II. Anfechtbarkeit der Rückgewähr oder der Sicherung der Rückgewähr kapitalersetzender Darlehen Übersicht Reichweite 333 III. Anfechtbarkeit der Rückgewähr von Einlagen stiller Gesellschafter Übersicht. ; Ausschluß der Anfechtung nach 136 Abs. 2 fnso Konkurrenz Die Verwertung der Gegenstände der Soll-Masse 337 I. Die unverzügliche Verwertung" als Grundsatz 337 II. Techniken" und Verfahren der Masseverwertung yerwertung einzelner Massegegenstände Übertragende Sanierung Gewährleistung gegenüber dem Erwerber 339 II. Verwertung von Sicherungsgegenständen, an denen Absonderungsrechte bestehen Übersicht Rechtfertigung der Eingriffe und ihre Modelle" Verwertung grundpfandrechtsbelasteter unbeweglicher Sachen III. Nutzung- und Verwertung beweglichen Sicherungsgutes durch den Insolvenzverwalter Ausschließliche Verwertungsbefugnis des Insolvenzverwalters Verfahrenskostenbeiträge der gesicherten Mobiliarpfandgläubiger 351 IV. Pool" und Sicherheitenabgrenzungsvereinbarungen Erleichterung der Durchsetzung dinglicher Rechte Grenzen von Poolvereinbarungen Ausschluß von Poolvereinbarungen ohne Mitwirkung des Insolvenzverwalters Die Aufrechnung im eröffneten Insolvenzverfahren 355 I. Voraussetzungen Absonderungsähnliche" Sicherung des Aufrechnungsberechtigten Materiellrechtliche Voraussetzungen Verfahrensrechtliche Fragen Wirkungen 357 II. Reichweite der Aufrechnungsbefugnis im eröffneten Insolvenzverfahren Reichweite des 95 InsO Insolvenzspezifische Grenzen der Aufrechnungsbefugnis im eröffneten Verfahren Einzelprobleme Wirksamkeit von Konzernverrechnungsklauseln Aufrechnungen in Zahlungssystemen 363 III. Sonderregelungen Aufrechnung gegen Lohn- und Gehaltsforderungen Aufrechnung des Mieters oder Pächters gegen Miet- oder Pacht- ~ zinsforderungen Die Verteilung der Insolvenzmasse 364 I. Abschlags-, Schluß- und Nachtragsverteilung Voraussetzung einer Verteilung Abschlagsverteilungen bei Vorhandensein barer Masse Verfahren bei Unklarheiten oder Unrichtigkeiten des Teilungsplans 366

13 XVIII Inhalt 4. Aufhebung des Insolvenzverfahrens Nachtragsverteilung 366 II. Nachkonkursliche Rechte der Insolvenzgläubiger Die Abwicklung masseunzulänglicher Insolvenzverfahren 367 I. Problemstellung Erleicherte Verfahrenseröffnung in Fällen unzureichender Masse Das arme" Verfahren als das Regelinsolvenzverfahren" Exkurs: Beseitigung der Massearmut durch Massekostenvorschüsse und -kredite als Sanierungsmaßnahmen 369 II. Massearmut Legaldefinition der Massearmut Keine Sicherstellung ordnungsgemäßer Insolvenzverwaltung Einstellung des Insolvenzverfahrens durch das Insolvenzgericht Einstellung von Maßnahmen der Masseverwertung oder Fortsetzung der Masseverwertung durch den Insolvenzverwalter Massekostenvorschüsse zur Abwendung der Verfahrenseinstellung 372 III. Masseunzulänglichkeit Unterschied zur fehlenden Kostendeckung Fortsetzung der Masseverwaltung und der Verteilung der Teilungsmasse Funktion des 208 InsO Anzeige der Masseunzulänglichkeit 379 IV. Die Rangfolge der Masseverbindlichkeiten im Verfahren nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit Hintergrund der Regelung des 209 InsO Verfahren des Insolvenzverwalters bei Masseunzulänglichkeit Die Rangordnung im einzelnen Teil. Eigenverwaltung, Insolvenzplan und Insolvenzplanverfahren 24. Einleitung: Systematischer Standort der Regelungen über den Insolvenzplan 383 I. Von den allgemeinen Regeln abweichende Organisation des Verfahrens Ablösung des Rechts von Vergleich und Zwangsvergleich Funktionen eines Insolvenzplans - Übersicht 384 II. Verhältnis zu den Reformmaßnahmen im übrigen Stellungnahmen zum Insolvenzplanverfahren Insolvenzplan und Zwangsvergleich 386 III. Reichweite möglicher Regelungen durch Insolvenzpläne 387 IV. Legislatorische Ziele: Ablösung rechtlicher durch ökonomische Maßstäbe? 388 V. Probleme Fresh Start" und Einflußnahmen des Schuldners Bedeutungswandel vom gerichtlichen Verfahren der Gesamtvollstreckung zum Verfahren der Unternehmensreorganisation 390 VI. Insolvenzplan und übertragende Sanierung" 391 VII. Notwendigkeit einer differenzierenden Betrachtungsweise Ablaufeines Insolvenzplanverfahrens 393 I. Berechtigung zur Vorlage eines Insolvenzplans Gesetzliche Regelung Insolvenzgerichtliche Prüfung 394

14 Inhalt XIX II. Planinitiative des Insolvenzverwalters 394 III. Vorlage des Insolvenzplans durch den sanierungswürdigen" Schuldner ; 395 IV. Insolvenzgerichtliche Prüfung von Gliederung und gesetzlichem Inhalt des Insolvenzplans V. Gesetzlicher Planinhalt Übersicht Auf die Verwaltung bezogene ( materielle") Planbestandteile Verfahrensrechtlicher Planbestandteil: Gruppenbildung Dokumentierender Teil: Anlagen Planzusammenfassung 404 VI. Anhörungs-, Erörterungs- und Abstimmungsverfahren Stellungnahmen nach 232 InsO Aussetzung der Verwertung und Verteilung Niederlegung und Zustellung des Plans. Ladung zum Erörterungstermin Änderung des Plans durch den Vorlegenden 407 VII. Die Abstimmung über die Annahme des Insolvenzplans 408 VIII. Fristen und Verfahrensdauer Übersicht Verwalterplan" Schuldnerplan Die insolvenzgerichtliche Bestätigung des Insolvenzplans 410 I. Annahme des Plans Mehrheit in allen Abstimmungsgruppen Grundvoraussetzungen der Bestätigung eines Insolvenzplans 411 II. Das Verbot obstruktiver Versagung der Zustimmung zum Insolvenzplan Systematische Stellung des Obstruktionsverbots Gesetzliche Tatbestände Sachverhaltsermittlung und Kosten des Verfahrens Rechtliche Maßstäbe der insolvenzgerichtlichen Obstruktionsentscheidung 419 III. Die Entscheidung über die Versagung der Zustimmung des Schuldners zum angenommenen Insolvenzplan 422 IV. Minderheitenschutz nach 251 InsO Gesetzliche Regelung Abkauf" des Widerspruchsrechts 423 V.Rechtsmittel Wirkungen des rechtskräftig bestätigten Insolvenzplans 424 I.Übersicht Übergang vom Insolvenz- in das Planüberwachungsverfahren Gestaltungswirkungen im einzelnen Zwangsvollstreckung aus dem Insolvenzplan 426 II. Die Planüberwachung 426 III. Lage der Insolvenzgläubiger in einem Folgeinsolvenzverfahren Problemstellung Rangordnung der Folgeinsolvenzgläubiger Funktion und Anordnung der Eigenverwaltung durch den Schuldner 428 I. Insolvenzplaninitiative des Schuldners und Abwicklung des Verfahrens in Eigenverwaltung Haftungsrisiken für den Insolvenzverwalter Insolvenzplanverfahren als Schuldnerverfahren 429

15 XX Inhalt II. Die insolvenzgerichtliche Entscheidung über die Anordnung der Eigenverwaltung Sinn der Anordnung der Eigenverwaltung Anordnung durch insolvenzgerichtlichen Beschluß Konkursbeschlag im Insolvenzverfahren unter Eigenverwaltung Voraussetzungen der Anordnung 435 III. Rechtsbehelfe gegen die Anordnung der Eigenverwaltung Aufhebung auf Antrag der Gläubigerversammlung oder einzelner Gläubiger Aufhebung auf Antrag des Schuldners Rechtsmittel 439 IV. Rechtsbehelfe gegen den Erlaß des Eröffnungsbeschlusses ohne die Anordnung der vom Insolvenzschuldner beantragten Eigenverwaltung? 440 V. Aufhebung der Eigenverwaltung Keine Beendigung der Eigenverwaltung von Amts wegen Wirkung der Aufhebung der Eigenverwaltung Rechtsstellung des eigenverwaltenden Schuldners, des Sachwalters und der Gläubiger 442 I. Unterschied zur herkömmlichen Gestalt des Konkurses 442 II. Befugnisse des eigenverwaltenden Schuldners Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis, insbesondere: Besicherung von Krediten Entnahme des Unterhalts aus der Insolvenzmasse durch den Schuldner Spezifisch insolvenzrechtliche Befugnisse des eigenverwaltenden Schuldners Abwehrmöglichkeiten der Gläubiger, insbesondere der Arbeitnehmer 446 III. Einsetzung, Stellung und Aufgaben des Sachwalters Bestellung des Sachwalters Die verschiedenen Aufgaben und Befugnisse des Sachwalters 447 IV. Stellung der Gläubiger im Verfahren der Eigenverwaltung Entgegennahme des Berichts des Schuldners Zustimmungserfordernisse Mitwirkung bei der Aufhebung der Eigenverwaltung Teil. Von der außergerichtlichen Schuldenbereinigung bis zur Restschuldbefreiung aufgrund Verbraucherinsolvenzverfahren 30. Das Verbraucherinsolvenzverfahren 455 I. Schuldenbereinigungs- als Vor-Eröffnungsverfahren Funktion des Kleininsolvenzverfahrens Subjektive Zugangsvoraussetzungen Gesetzlicher Verfahrensformzwang - keine Option 456 II. Antragsbefugnis 457 III. Finanzierung des Zugangs zu Schuldenbereinigungs-, Kleininsolvenz- und Restschuldbefreiungsverfahren.' Streit um die Gewährung von Prozeßkostenhilfe Stundungsmodell der Verfahrenskosten, 4 a InsO Verlängerung und Aufhebung der Stundung Rechtsmittel Würdigung 460

16 Inhalt XXI IV. Voraussetzungen und Gang des Vor-Eröffnungsverfahrens Abs. 1 InsO als besondere Eröffnungsvoraussetzung Ruhen des Eröffnungsverfahrens und vorläufige Maßnahmen des Insolvenzgerichts Verrichtungen des Insolvenzgerichts während der Ruhephase" Annahme oder Zurückweisung des Schuldenbereinigungsplans Wirkungen des angenommenen Schuldenbereinigungsplans 471 V. Vereinfachtes Insolvenzverfahren ( Verbraucherinsolvenzverfahren") Entscheidung über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens Der Eröffnungsbeschluß und seine Wirkungen Treuhänder Rechtsverfolgung durch die Gläubiger im Kleininsolvenzverfahren Vereinfachte Verwertung und Verteilung 475 VI. Würdigung Das Restschuldbefreiungsverfahren 476 I. Systematischer Standort im Gesetz 476 II. Gang des Restschuldbefreiungsverfahrens Persönlicher Geltungsbereich Insolvenzgerichtliche Entscheidung Objektive Voraussetzung der Restschuldbefreiung Bestimmung und Rechtsstellung eines Treuhänders 482 III. Versagung der Restschuldbefreiung Antrag der Insolvenzgläubiger Obliegenheiten des Schuldners im Restschuldbefreiungsverfahren Antrag des Treuhänders Verfahren Wirkung der Versagungsentscheidung wegen Obliegenheitsverletzungen 488 IV. Gewährung der Restschuldbefreiung Entscheidung des Insolvenzgerichts Versagungsantrag des Gläubigers Wirkung der Restschuldbefreiung 489 V. Widerruf der Restschuldbefreiung Teil. Die klassischen" Sonderinsolvenzverfahren 32. Das Insolvenzverfahren über Sondervermögen 491 I. Das Nachlaßinsolvenzverfahren Zulässigkeit Insolvenzmasse im Nachlaßinsolvenzverfahren Erbe als Gemeinschuldner Insolvenzgläubiger und Massegläubiger Stellung des Insolvenzverwalters Antragsbefugnis Eröffnungsgründe Wirkungen des Eröffnungsbeschlusses 495 II. Insolvenzverfahren über das Gesamtgut einer Gütergemeinschaft Problem Gesamtgut unter gemeinschaftlicher Verwaltung Fortgesetzte Gütergemeinschaft 497

17 XXII Inhalt 6. Teil. Grenzüberschreitende Insolvenzen 33. Das Deutsche Internationale Insolvenzrecht 499 I. Stellenwert des Internationalen Insolvenzrechts Entwicklung supranationaler Regelwerke Bedeutung für die Konstituierung der Soll- und der Teilungsmasse im deutschen Insolvenzverfahren 501 II. Vom Territorialitätsprinzip zum Universalitätsprinzip Ausgangspunkt der Konkursordnung Internationalisierung der Wirtschaftsbeziehungen und grenzüberschreitende Wirkungen des Konkurses 503 III. Wirkungen des im Inland eröffneten Insolvenzverfahrens Wende der Judikatur des BGH zum Universalitätsprinzip Verzicht des deutschen internationalen Insolvenzrechts auf kollisionsrechtliche Regelungen 504 IV. Inlandswirkungen des ausländischen Konkurseröffnungsbeschlusses Anerkennung des ausländischen Konkurseröffnungsbeschlusses Anerkennungsvoraussetzungen Unterbrechung von Zivilprozessen Partikularkonkurse 508 V. Verordnung des Rates der EU über grenzüberschreitende Insolvenzverfahren Inkrafttreten, Anwendung, Rechtzug Zuständigkeit für die Eröffnung des Hauptinsolvenzverfahrens Anwendbares Recht.V Kontrolliertes" Universalitätsprinzip Sekundärinsolvenverfahren Behandlung von dinglichen Rechten an Massegegenständen bzw. massefremde Gegenstände Verfahrensrechtliche Befugnisse der Gläubiger Ordre public 514 Sachregister 515