Haushaltsplan der Stadt Hofgeismar

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1 Haushaltsplan der Stadt Hofgeismar 2 12

2 I N H A L T S V E R Z E I C H N I S Seite Haushaltssatzung Vorbericht Übersicht über den Stand der Verbindlichkeiten Übersicht über den Stand der Rücklagen Übersicht über die aus Verpflichtungsermächtigungen voraussichtlich fällig werdenden Ausgaben Haushaltssicherungskonzept Deckungsgrundsätze und Übertragbarkeit Graphische Darstellungen und Statistiken A1 A12 B1 C1 C2 D1 D6 E1 E13 F1 F11 Ergebnishaushalt und Teilergebnishaushalte 1 9 Finanzhaushalt und Teilfinanzhaushalte Ergebnis- und Finanzplanung mit Investitionsprogramm Stellenplan Wirtschaftsplan Eigenbetrieb Wasserwerk Jahresabschluss Eigenbetrieb Wasserwerk

3 Haushaltssatzung und Bekanntmachung der Haushaltssatzung 1. Haushaltssatzung Aufgrund der 94 ff. der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 25 (GVBl. I S 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16. Dezember 211 (GVBl. I S. 786), hat die Stadtverordnetenversammlung am folgende Haushaltssatzung beschlossen: 1 Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 212 wird im Ergebnishaushalt im ordentlichen Ergebnis mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf mit einem Saldo von im außerordentlichen Ergebnis mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf mit einem Saldo von mit einem Fehlbedarf von EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR im Finanzhaushalt mit dem Saldo aus den Einzahlungen und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf EUR und dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf mit einem Saldo von Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf mit einem Saldo von Zahlungsmittelbedarf des Haushaltsjahres von EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR festgesetzt. 2 Kredite werden nicht veranschlagt.

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5 A1 Vorbericht zum Haushaltsplan der Stadt Hofgeismar für das Haushaltsjahr 212 A. Haushaltsjahr 21 Die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 21 wurde am von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Die 1. Nachtragshaushaltssatzung 21 wurde am von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Nach dem vorliegenden Rechnungsergebnis ergaben sich folgende Abweichungen zwischen dem Haushaltsplan und der Jahresrechnung: Haushaltsplan einschl. Nachtrag EURO Ergebnis des Jahresabschlusses EURO Differenz EURO Ergebnishaushalt Erträge , , ,21 Aufwendungen , , ,3 Jahresergebnis , , ,51 Finanzhaushalt aus Verwaltungstätigkeit Einzahlungen , , , Auszahlungen , , ,37 Finanzmittelüberschuss/Finanzmittelfehl betrag , , ,37 Finanzhaushalt aus Investitionstätigkeit Einzahlungen , , ,79 Auszahlungen , , ,16 Finanzmittelfehlbetrag , , ,95 Finanzhaushalt aus Finanzierungstätigkeit Einzahlungen,,, Auszahlungen , 68.65, 36.82, Finanzmittelfehlbetrag , , 36.82, Finanzmittelfehlbetrag des Haushaltsjahres , , ,58

6 A2 In 21 erhöhte sich der Schuldenstand (ohne Eigenbetrieb Wasserwerk) auf ,97 EURO. Dieser Anstieg resultiert aus dem Sonderinvestitionsprogramm.

7 A3 B. Haushaltsjahr 211 Die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 211 wurde am von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Der Haushaltsplan der Stadt Hofgeismar für das Haushaltsjahr 211 schloss im Ergebnishaushalt im ordentlichen Ergebnis mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf im außerordentlichen Ergebnis mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf mit einem Fehlbedarf von EUR EUR EUR EUR EUR im Finanzhaushalt mit dem Saldo aus den Einzahlungen und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf EUR und dem Gesamtbetrag der ab. Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf Finanzmittelüberschuss des Haushaltsjahres von EUR EUR EUR EUR EUR Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wurde mit 27. EURO veranschlagt. Die Hebesätze für Grundsteuer A und B betrugen je 33 % und für Gewerbesteuer 35 %. Der Schuldenstand (ohne Eigenbetrieb Wasserwerk) wird sich Ende 211 auf EU- RO erhöhen. Das hängt damit zusammen, dass in diesem Betrag die den Städten und Gemeinden zugewiesenen Schulden aus dem Konjunkturpaket II in Höhe von EURO in voller Höhe zugewiesen wurden. Darin sind aber EURO enthalten, für die das Land Hessen die Tilgung übernimmt.

8 A4 1. Nachtragshaushaltsplan 211 Der 1. Nachtragshaushaltsplan für das Jahr 211 wurde am von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Ergebnishaushalt Der Ergebnishaushalt erhöht sich in der Summe der ordentlichen Erträge von auf und in der Summe der ordentlichen Aufwendungen von auf Das Ordentliche Ergebnis verbessert sich von auf Durch die Inanspruchnahme der Bürgschaft für die Besitzgesellschaft Domäne Beberbeck mussten wir einen außerordentlichen Aufwand von veranschlagen, so dass sich der Fehlbedarf im Ergebnishaushalt von auf erhöht. Die hauptsächlichen Veränderungen sind im Bereich der allgemeinen Finanzwirtschaft zu verzeichnen, so musste der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer um 4. reduziert werden, da wir trotz boomender Wirtschaft bisher keine Steigerungen verzeichnen konnten. Da uns die wesentlichen Gewerbesteuerveranlagungen bereits vorliegen muss nach heutigen Erkenntnissen der Ansatz für die Gewerbesteuer von 5 Mio. auf 4,1 Mio. reduziert werden. Zum Glück haben wir in diesem Jahr den gegenteiligen Effekt bei den Schlüsselzuweisungen. Statt der veranschlagten 2,995 Mio., bekommen wir nach der neuesten Mitteilung 4,885 Mio. und können somit die Mindereinnahmen beim Einkommensteueranteil und bei der Gewerbesteuer kompensieren. Nach den Orientierungsdaten waren 6,5 % weniger gegenüber 21 prognostiziert und das für uns positive Ergebnis war nach den Mitteilungen über die Kürzung der Mittel für den Finanzausgleich auch nicht zu erwarten. Natürlich erhöhen sich durch die höheren Schlüsselzuweisungen auch die Kreis- und Schulumlage von 7.11 Mio. um auf 7.48 Mio., zusätzlich wurde die neu eingeführte Kompensationsumlage in Höhe von veranschlagt. Die Gewerbesteuerumlage reduziert sich von 1.15 Mio. auf 82.. Per Saldo ist der Bereich Allgemeine Finanzwirtschaft gegenüber den Zahlen im Haushalt 211 damit fast ausgeglichen.

9 A5 Die weiteren Veränderungen betreffen verschiedene Bereiche und sind nachfolgend im Einzelnen beschrieben. Produkt Rathaus: Dachrinnensanierung u. Beseitigung von Putzschäden (+ 25. ). Produkt Ordnungsamt: Neue Zuordnung der Verwaltungsgebühren für Führerscheinanträge und Kfz-Scheine von Produkt Bürgerdienste. Beim Produktsachkonto wurden die Kosten für eine Sozialbestattung veranschlagt. Produkt Brandschutz: Es sind unvorhersehbare Reparaturkosten für das Mannschaftstransportfahrzeug der Feuerwehr Hofgeismar in Höhe von 3. angefallen. Produkt Soziale Leistungen: Es liegt ein Antrag der kath. Kirchengemeinde St. Peter für den Austausch der Küche im Gemeindezentrum vor, hier sollen analog unserer Vereinsförderrichtlinien 1 % der Kosten = 2. als Zuschuss gezahlt werden. Produkt Kindertagesstätten: Im Kindergarten Am Anger sollen weitere Schallschutzmaßnahmen durchgeführt werden (+1. ) und im Kindergarten Hümme ist eine Sanierung des Waschraumes erforderlich (+ 15. ). Produkt Förderung des Sports (Vereinsförderung Der Schützenverein Hombressen hat für die Mehrkosten bei der Errichtung eines behindertengerechten Zugangs einen weiteren Zuschuss von 1.5 beantragt. Produkt Bau- und Grundstücksordnung, Liegenschaften: Ausgleichsmaßnahme Hümme Schießbach durch DB Netz (Einnahme ) Produkt Abwasserbeseitigung und Kläranlagen: Energieeffizienzanalyse in der Kläranlage Hofgeismar mit 5 % Landeszuwendung ( ) Produkt Gemeindestraßen, Wege, Plätze: Straßenunterhaltung aus dem Sonderprogramm zur Behebung von Winterschäden u. weitere Unterhaltungsmaßnahmen von Feldwegen und Straßenbeleuchtung ( hierzu Landeszuwendung in Höhe von Des Weiteren wurden für den Ankauf von Streusalz für den vergangenen Winter 2. eingestellt. Der Finanzmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von reduziert sich um und es ergibt sich nunmehr ein Fehlbetrag von Er wird aus dem Eigenkapital entnommen und im Rahmen der noch zu erstellenden Eröffnungsbilanz dargestellt.

10 A6 Nachstehend sind die Änderungen bei Investitionsmaßnahmen im Einzelnen aufgeführt: Produkt 114 Gemeindeorgane 3. für Laptops der neuen Magistratsmitglieder Produkt 3653 Kindertagesstätten 13.5 Neugestaltung Eingangsbereich und Sonnenschutz für Kiga Anger 8. Möblierung Kinderbücherei und Personalräume Kiga Anger und Spülmaschine u.a. für Kiga Hohes Feld Produkt 3661 Kinderspielplätze 15. für neue Spielgeräte für Kinderspielplatz im Pfarrgarten Produkt 4242 Sportstätten und Sportanlagen 15. Umbau Hauptverteilung neue Zirkulationsleitung-Umkleidegebäude Angerstadion 22.5 Ballfangzaun auf dem Sportplatz in Hombressen 8.5 Restkosten für Umbau und Erweiterung Umkleidegebäude Schöneberg 1. Akustische Sanierung der Sporthalle Manteuffel Anlage hierzu Zuschuss vom Landkreis Kassel über 5. Produkt 5381 Abwasserbeseitigung und Kläranlagen 175. Kanalerneuerung Brunnenpark - 1. Bauabschnitt Produkt 5471 öffentlicher Personennahverkehr 1. Buswartehalle an der Liebenauer Straße Produkt 5711 Tourismus und Campingplatz Weserberglandwanderweg 1. Lärmschutz für Wohnmobilplatz 6.5 Abfallcontainer für Campingplatz Hofgeismar Produkt 6111 Allgemeine Finanzwirtschaft 148. Investitionspauschale vom Land Hessen

11 A7 2. Nachtragshaushaltsplan 211 Der 2. Nachtragshaushaltsplan für das Jahr 211 wurde am von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Ergebnishaushalt Der Ergebnishaushalt erhöht sich in der Summe der ordentlichen Erträge von auf und in der Summe der ordentlichen Aufwendungen von auf Das ordentliche Ergebnis verbessert sich von auf Das Gesamtergebnis verbessert sich ebenfalls geringfügig von auf Der Fehlbedarf ist geprägt von dem im 1. Nachtragshaushalt veranschlagten außerordentlichen Aufwand in Höhe von Bei den meisten Änderungen handelt sich um geringfügige Positionen unter 1.. Die wichtigsten Ansätze sind nachstehend im Einzelnen erläutert. Produkt Bürgerdienste: Die erhebliche Gebührenerhöhung für Personalausweise führt zu einem Mehrertrag und zu einem Mehraufwand von je 2.. Produkt Brandschutz: Der Aufwand für die Beschaffung von Schutzkleidung und Arbeitsschutzmittel wurde um 1. reduziert, da die Kosten erst in 212 anfallen. Produkt Stadtmuseum: Die Kosten für die Ausstellung Friedrich König von Schweden Landgraf von Hessen mit 11.5 wurden abgesetzt und sollen in 212 neu veranschlagt werden. Produkt Stadtbücherei: Bedingt durch eine Landesförderung von 12.5 können neue Medien in gleicher Größenordnung erworben werden. Produkt 3653 Kindertagesstätten: 13. Mehreinnahmen bei den Benutzungsgebühren durch eine gute Auslastung, 1. mehr aus Förderung vom Land Hessen wegen der Mindestverordnung, 2. Förderung vom Bund für Sprachförderung und Integration, 2. weniger Zuweisung vom Land für U 3 und letztes Kindergartenjahr entsprechend den tatsächlichen Kinderzahlen und 15. mehr Zuweisung vom Landkreis für zusätzliche Integrationsmaßnahmen Produkt Bäder: Reduzierung der Eintrittsgelder um 4. entsprechend der tatsächlichen Besucherzahlen, Einsparungen bei Strom und Fernwärme von insgesamt 25. und Einsparungen bei der Gebäudeunterhaltung von 1..

12 A8 Produkt Räumliche Planung und Entwicklung: 15. fehlen für Auftrag Stadtentwicklungskonzept. Produkt Bauen und Wohnen -Denkmalschutz- Förderung des Wohnungsbaus: 1. für Fachwerkzuschüsse werden nicht benötigt, da weniger Anträge vorliegen als erwartet. Produkt 5381 Abwasserbeseitigung und Kläranlagen: Energieeffizienzanalyse in der Kläranlage Hofgeismar mit Landeszuwendung von und Kosten von abgesetzt und für 212 wieder vorgesehen, Einsparung bei Strom und Gas von 25., für hydraulische Nachrechnung und Vorentwurf für den Einzugsbereich der Kläranlage Hofgeismar werden zusätzlich 4. benötigt und für Durchflussmessung und Kosten für Berechnung Aufteilung Schmutz- und Niederschlagswasser werden 1. benötigt. Produkt Stadtwald: Die Einnahmen aus Holzverkauf steigen um 7. und die Rückekosten um 35.. Produkt Allgemeine Finanzwirtschaft: Der Ansatz für Grundsteuer B muss um 4. gesenkt werden, da weniger Neubauten errichtet wurden. Die Überziehungszinsen für die Inanspruchnahme des Kassenkredits können um 15. gesenkt werden. Der Finanzmittelfehlbetrag aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von reduziert sich um und es ergibt sich nunmehr ein Fehlbetrag von Er wird aus dem Eigenkapital entnommen und im Rahmen der noch zu erstellenden Eröffnungsbilanz dargestellt. Nachstehend sind die wesentlichen Änderungen bei Investitionsmaßnahmen im Einzelnen aufgeführt: Produkt 2721 Heimatpflege -Ecopfad Hümme 12. für Erneuerung der Tafeln historische Dorferkundung Hümme. Der Betrag wird in voller Höhe vom Land Hessen und der Initiative unser Dorf erstattet. Produkt 5213 Bebaute- und unbebaute Grundstücke 6. weniger Einnahmen, da Grundstücke nicht -wie ursprünglich vorgesehen- verkauft werden können. Produkt 5411 Gemeindestraßen 5. für Straßenendausbau Baugebiet Hahnenberg in der Straße Ecke Holz im Stadtteil Kelze im Zusammenhang mit Ausbau des Wirtschaftsweges, 2. Mehrkosten für Ausbau der Großen Pfarrgasse. Produkt 6111 Allgemeine Finanzwirtschaft 45.3 Tilgungsanteil Land Hessen aus Sofortprogramm Abwasseranlagen

13 A9 C. Haushaltsjahr 212 Ausblick auf das Haushaltsjahr 212 Die Ansätze des Ergebnis- und Finanzhaushaltes basieren im Wesentlichen auf Berechnungen bzw. Einschätzungen der Verwaltung unter Einbeziehung der Empfehlungen des Finanzplanungserlasses des Landes Hessen. Insbesondere wurden sämtliche Einnahmepositionen des Ergebnishaushaltes unter Anwendung des Vorsichtsprinzips und Berücksichtigung der anzuwendenden kaufmännischen Buchhaltung geplant. Der Ergebnishaushalt sieht Erträge von und Aufwendungen von vor. Damit weist der Ergebnishaushalt ein Defizit von auf. Dies hängt damit zusammen, dass wir Abschreibungen veranschlagt haben und diese sich nur um Erträge aus der Auflösung von Sonderposten reduzieren. Die Abschreibungen belasten somit den Ergebnishaushalt per Saldo mit Der positive Saldo aus den Einzahlungen und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit im Finanzhaushalt beträgt Nach der Systematik der bis 28 geltenden Kameralistik hätten wir den Verwaltungshaushalt ausgeglichen. Nach der Systematik der Doppik ist dies nicht der Fall, da wir die nicht rentierlichen Abschreibungen, d.h. den Werteverzehr hierfür nicht ausgleichen können. Die wichtigsten Einnahmen der Stadt Hofgeismar haben sich in den Haushaltsjahren 29 bis 212 wie folgt entwickelt, bzw. erwarten wir diese Einnahmen: Einkommensteueranteil Gewerbesteuer Schlüsselzuweisung Trotz der positiven Entwicklung müssen wir durch ein Haushaltssicherungskonzept, das der Kommunalaufsicht vorzulegen ist, nach wie vor Wege aufzuzeigen, wie der Fehlbetrag weiter verringert werden soll, bis ein Ausgleich erfolgt ist. Bei den Ausgaben wurden die Personalkosten gemäß den vorgesehenen tarifvertraglichen Änderungen erhöht, ansonsten wurden im Rahmen einer vorsichtigen Ausgabepolitik nur die unbedingt erforderlichen Dinge veranschlagt, um das Defizit nicht weiter zu erhöhen. Die Auszahlungen für Investitionstätigkeit betragen und die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit (Tilgung) betragen , zusammen Die Summe der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit beträgt D.h. auch im Haushaltsjahr 212 werden zur Finanzierung der Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen keine Kredite benötigt. Der Ausgleich des Finanzhaushaltes wird durch Beiträge und Zuschüsse sowie dem Verkauf von Grundstücken erreicht. Der Schuldenstand (ohne Eigenbetrieb Wasserwerk) wird sich bis Ende 212 wieder auf verringern, nachdem er sich im Haushaltsjahr 21 durch die den Städten und

14 A1 Gemeinden in voller Höhe zugewiesenen Schulden aus dem Konjunkturpaket II von erhöht hatte. Darin sind aber enthalten, für die das Land Hessen die Tilgung und die Zinsen übernimmt. Für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen sind im Investitionsplan 1,286 Mill. vorgesehen. Die wichtigsten Maßnahmen sind in der nachstehenden Übersicht aufgeführt: Produktsachkonto Text Betrag EURO 1117/24-3 Zentrale Beschaffungsstelle 5., - Lizenzen für EDV-Programme 1117/85-3 Zentrale Beschaffungsstelle - Beschaffung von EDV Komponenten 15., 1117/86-3 Zentrale Beschaffungsstelle - Erwerb v. beweg. Sachen des Anlagevermögens 2., 1117/89-3 Zentrale Beschaffungsstelle - Erwerb von geringwertigen Wirtschaftsgütern 7.5, 1117/951 Zentrale Beschaffungsstelle -Anlagen im Bau- Hochbau-Photovoltaikanlage 12., 11114/84-5 Bauhof - Sonstige Betriebsausstattung 5., 11114/89-5 Bauhof / Fuhrpark - Erwerb von geringwertigen Wirtschaftsgütern 2.5, 11114/81-51 Bauhof - Fuhrpark 56., 1261/81-7 Brandschutz - Fuhrpark 7., 1261/81-7 Brandschutz - Sonstige Geschäftsausstattung 5., 1261/81-7 Brandschutz - Erwerb von geringwertigen Wirtschaftsgütern 22.5, 1261/ Brandschutz -Anlagen im Bau- Hochbau 8., 2521/ Stadtmuseum - Sonstige Betriebsausstattung 22., 2521/85-12 Stadtmuseum - Datenverarbeitungsmittel 4., 3653/84-15 Kindergarten Adolf-Häger-Straße -Anlagen im Bau- Hochbau 15., 3653/ Kindergarten Hombressen - Anlagen im Bau - Hochbau 5., 3653/ Kindergarten Schöneberg Sonstige Betriebsausstattung 3., 3653/ Ev. Kindergarten Zuschüsse an sonst. öffentl. Bereich 6.5, 3661/95-2 Kinderspielplätze - Anlagen im Bau/Sonstige Baumaßnahmen 1., 4241/84-33 Bäder - Sonstige Betriebsausstattung 7.,

15 A /89-61 Abwasserbeseitigung - Erwerb von geringwertigen Wirtschaftsgütern 2., 5381/ Abwasserbeseitigung - Anlagen der Energieversorgung und Betriebstechnik 15., 5381/ Abwasserbeseitigung - Anlagen im Bau Tiefbau Baugeb. Zum Kelzer 1., Berg 5381/ Abwasserbeseitigung - Anlagen im Bau Tiefbau Brunnenpark 255., 5381/ Abwasserbeseitigung - Anlagen im Bau Tiefbau Gewerbegebiet Autohof 4., 5381/ Abwasserbeseitigung - Anlagen im Bau Tiefbau Gewerbegebiet Jahnsportplatz 5411/ Verkehrsfläche und Anlagen - Anlagen im Bau Tiefbau Gewerbegebiet Jahnsportplatz 15., 1., 5411/ Verkehrsfläche und Anlagen - Anlagen im Bau Sonstige Baumaßnahmen 3., 5411/ Verkehrsfläche und Anlagen - Anlagen im Bau Sonstige Baumaßnahmen 15., 5511/951-5 Öffentliches Grün und Wasserläufe - Anlagen im Bau - Hochbau 15., 5711/ Tourismus Radwegebeschilderung 1., 5731/ Stadthalle Hofgeismar -Anlagen im Bau- Hochbau 2., Da der Haushalt nicht ausgeglichen werden kann, muss ein Haushaltssicherungs-konzept wegen der nicht rentierlichen Abschreibungen erstellt werden. Der Gesetzgeber hat uns verpflichtet alle Anstrengungen zu unternehmen um einen ausgeglichen Haushalt zu erreichen. Es soll daher kein Wachstum bei den Aufwendungen geben. Die Übernahme von neuen Aufgaben, für die keine rechtlichen Verpflichtungen bestehen, ist ausgeschlossen, d.h. neue freiwillige Leistungen sind nicht mehr zulässig. Haushaltskonsolidierung ist notwendig, um die kommunale Handlungsfähigkeit behalten zu können.

16 A12 Nachweis der Folgekosten gemäß 12 Abs. 2 Gemeindehaushaltsverordnung Um eine sparsame und wirtschaftliche Haushaltsführung gem. 92 Abs. 2 der Hess. Gemeindeordnung zu gewährleisten, hat die Gemeinde gem. 12 Abs. 2 Gemeindehaushaltsverordnung für die Investitionen von erheblicher finanzieller Bedeutung neben den Anschaffungs- und Herstellungskosten auch die Folgekosten nachzuweisen. Nachstehend sind die Folgekosten für die im Haushalt 212 wirksam werdenden Investitionen aufgelistet. Maßnahme Investitionssumme EURO Folgekosten pro Jahr EURO Bauhof / Fuhrpark - Erwerb v. bewegl. Sachen d. Anlagevermögens 56., 9.5, Feuerwehren der Stadt und Hauptstützpunkt - LF 1 Hümme, Beladung GWL 7., 12., Kinderspielplätze - Neue Spielgeräte 1., 1.5, Stadtentwässerung - Anlagen der Energieversorgung und Betriebstechnik - Kanal Baugebiet Kelzer Berg - Kanal Brunnenpark - Gewerbegebiet Autohof - Gewerbegebiet Jahnsportplatz 15., 1., 455., 4., 43., 7.5, 11., 5., 4.4, 475, Gemeindestraßenbau Kernstadt und Stadtteile - Gewerbegebiet Jahnsportplatz 1., 6.5, In den Folgekosten sind neben den laufenden Personal- und Sachkosten auch die kalkulatorischen Kosten für Abschreibung und Verzinsung enthalten.

17 B1 Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Verbindlichkeiten - 1 EUR - Art Stand zu Beginn des Vorjahres 211 Voraussichtlicher Stand zu Beginn des Haushaltsjahres 212 Voraussichtlicher Stand zum Ende des Haushaltsjahres Verbindlichkeiten aus Anleihen 2. Verbindlichkeiten aus Krediten von 2.1 Bund, LAF, ERP-Sondervermögen 2.2 Land Gemeinden und Gemeindeverbänden 2.4 Zweckverbänden und dgl. 2.5 Sonstiger öffentlicher Bereich 2.6 Kreditmarkt Verbundene Unternehmen, Beteiligungen, Sondervermögen Summe Verbindlichkeiten aus Vorgängen, die Kreditaufnahmen wirtschaftlich gleichkommen 3.1 Leasing Sonstige Summe Nachrichtlich 4. Verbindlichkeiten der Sondervermögen mit Sonderrechnung 4.1 Aus Krediten Aus Vorgängen, die Kreditaufnahmen wirtschaftlich gleichkommen 5. Vorübergehende Inanspruchnahme von flüssigen Mitteln aus zweckgebundenen Rücklagen und Sonderrücklagen für andere Zwecke 6. Anteilige Schulden im Rahmen von Mitgliedschaften in Zweckverbänden 7. Anteilige Schulden im Rahmen der Beteiligung an wirtschaftlichen Unternehmen 8. Langfristige Mietverträge und Verpflichtungen aus ÖPP-Verträgen

18 C1 Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Rücklagen und Rückstellungen - 1 EUR - Art Stand zu Beginn des Vorjahres Voraussichtlicher Stand zu Beginn des Haushaltsjahres 212 Voraussichtlicher Stand zum Ende des Haushaltsjahres Rücklagen und Sonderrücklagen 1.1 Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses 1.2 Rücklage aus Überschüssen des außerordentlichen Ergebnisses 1.3 Zweckgebundene Rücklagen 1.4 Sonderrücklagen Stiftungskapital Sonstige Sonderrücklagen.. Summe der Rücklagen 2. Rückstellungen 2.1 Rückstellungen für Pensionsverpflichtungen auf Grund von beamtenrechtlichen oder vertraglichen Ansprüchen (davon durch Mittel der Versorgungsrücklage nach HVersRücklG gedeckt) 2.2 Rückstellungen aus Beihilfeverpflichtungen gegenüber Versorgungsempfängern, Beamten und Arbeitnehmern 2.3 Rückstellungen aus Bezüge- und Entgeltzahlungen für Zeiten der Freistellung von der Arbeit im Rahmen von Altersteilzeitarbeit und ähnlichen Maßnahmen 2.4 Rückstellungen für im Haushaltsjahr unterlassene Aufwendungen für Instandhaltung, die im folgenden Haushaltsjahr nachgeholt werden 2.5 Rückstellungen für die Rekultivierung und Nachsorge von Abfalldeponien 2.6 Rückstellungen für die Sanierung von Altlasten 2.7 Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten im Rahmen des Finanzausgleichs und von Steuerschuldverhältnissen 2.8 Rückstellungen für drohende Verpflichtungen aus Bürgschaften, Gewährleistungen und anhängigen Gerichtsverfahren 2.9 Sonstige Rückstellungen Summe der Rückstellungen

19 C2 Übersicht über die aus Verpflichtungsermächtigungen voraussichtlich fällig werdenden Ausgaben Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsplan des Jahres: 1 ) Voraussichtlich fällige Ausgaben 2 ) 3 ) - in 1 EURO Summe Nachrichtlich In der Ergebnis- und Finanzplanung vorgesehene Kreditaufnahmen ) In Spalte 1 sind das Haushaltsjahr und alle früheren Jahre aufzuführen, in denen Verpflichtungsermächtigungen veranschlagt waren, aus deren Inanspruchnahme noch Ausgaben fällig werden. 2 ) In Spalte 2 sind das dem Haushaltsjahr folgende Jahr, in Spalten 3 bis 6 die sich anschließenden Jahre einzusetzen. 3 ) Werden Ausgaben aus Verpflichtungsermächtigungen in Jahren fällig, auf die sich der Finanzplan noch nicht erstreckt, sind die voraussichtlichen Kreditaufnahmen in diesen Jahren nach 2 Abs. 2 Nr. 3 zweiter Halbsatz GemHVO zu übernehmen. Erforderlichenfalls sind weitere Kopfspalten hinzuzufügen.

20 D1 Geändertes Haushaltssicherungskonzept der Stadt Hofgeismar für das Haushaltsjahr 212 Aufgrund des 92 Abs. 4 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 25 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. März 21 (GVBl. I S. 119), hat die Stadtverordnetenversammlung am 25. Juni 212 folgendes Haushaltssicherungskonzept beschlossen. Rechtliche Grundlagen: Grundlage des doppischen Rechnungskonzeptes ist das Prinzip der auf jede Rechnungsperiode bezogenen intergenerativen Gerechtigkeit. Danach soll jede Generation die von ihr verbrauchten Ressourcen durch entsprechende Abgaben und Entgelte ersetzen, so dass künftige Generationen damit nicht vorbelastet werden. Wird dieses Ziel nicht erreicht, ist ein Haushaltskonsolidierungskonzept gemäß der Vorschriften der 92 und 114 HGO in Verbindung mit 24 GemHVO-Doppik aufzustellen. 92 HGO Allgemeine Haushaltsgrundsätze (1) Die Gemeinde hat ihre Haushaltswirtschaft so zu planen und zu führen, dass die stetige Erfüllung ihrer Aufgaben gesichert ist. Dabei ist den Erfordernissen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts Rechnung zu tragen. (2) [ ] (3) [ ] (4) Der Haushalt soll in jedem Haushaltsjahr ausgeglichen sein. Ist der Haushaltsausgleich nicht möglich, ist ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen. Es ist von der Gemeindevertretung zu beschließen und der Aufsichtsbehörde mit der Haushaltssatzung vorzulegen. 114 b Haushaltsplan, Haushaltsausgleich (1) [ ] (2) [ ] (3) [ ] (4) Der Ergebnishaushalt gilt als ausgeglichen, wenn der Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge ebenso hoch ist wie der Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen. 114 h Ergebnis- und Finanzplanung (1) [ ] (2) [ ] (3) [ ] (4) [ ] (5) [ ] (6) Die Gemeinde soll rechtzeitig geeignete Maßnahmen treffen, die nach der Ergebnis- und Finanzplanung erforderlich sind, um eine geordnete Haushaltsentwicklung unter Berücksichtigung ihrer voraussichtlichen Leistungsfähigkeit in den einzelnen Planungsjahren zu sichern.

21 D2 24 GemHVO-Doppik Haushaltsausgleich (1) [ ] (2) [ ] (3) [ ] (4) Ist ein Ausgleich des Ergebnishaushalts nach Abs. 2 nicht möglich, ist ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen ( 92 Abs. 4 der Hessischen Gemeindeordnung). Im Haushaltssicherungskonzept sind die Ursachen für den nicht ausgeglichenen Ergebnishaushalt zu beschreiben. Es muss verbindliche Festlegungen enthalten über das Konsolidierungsziel, die dafür notwendigen Maßnahmen und den angestrebten Zeitraum, in dem der Ausgleich des Ergebnishaushalts erreicht werden soll. Ursachen für das Entstehen des Fehlbedarfs: Durch Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom wurde in der Stadt Hofgeismar ab 1. Januar 29 die Doppik eingeführt. Im Gegensatz zum kameralen Haushalts- und Rechnungswesen, das in erster Linie die Einnahmen und Ausgaben nachweist, werden im doppischen Haushalts- und Rechnungswesen Aufwendungen und Erträge dargestellt und damit Ressourcenverbrauch und Ressourcenaufkommen. Anders als beim kameralen Haushaltsrecht sind die Abschreibungen als Aufwendungen zu buchen ohne dass es eine Gegenposition als Ertrag gibt. Insbesondere dadurch weist der Ergebnishaushalt 212 einen Fehlbedarf von Mill. auf. Ursache ist u. a. der Verzicht der Stadt Hofgeismar auf die Erhebung von Straßenbeiträgen. Diese werden wie die dazugehörige Straßenbaumaßnahmen abgeschrieben bzw. aufgelöst und stehen dann anteilig pro Jahr als Ertrag aus der Auflösung von Sonderposten zur Verfügung. Des Weiteren sind nicht zu erwirtschaftende Abschreibungen z. B. bei Rathaus, Feuerwehren, Kindertagesstätten, Sportstätten, Schwimmbädern und Gemeinschaftshäusern veranschlagt. Ohne Berücksichtigung der Abschreibungen abzüglich der Erträge aus Auflösung von Sonderposten weist der Haushalt 212 einen Überschuss von aus. Für die Tilgung von Krediten müssen aufgewendet werden. Per Saldo verbleibt im Finanzhaushalt ein Finanzmittelfehlbedarf von Weitere Ursachen für den Fehlbedarf sind auch die Reduzierung der Schlüsselzuweisungen gegenüber dem Vorjahr um rd. 3. und die Erhöhung der Kreis- und Schulumlage gegenüber dem Vorjahr von rd. 67..

22 D3 Der Fehlbedarf des Ergebnishaushaltes entwickelt sich gemäß der Ergebnis- und Finanzplanung wie folgt: Jahr Betrag in kumuliert in 29 (gem. vorläufiger Jahresrechnung) (gem. vorläufiger Jahresrechnung) (gem. Haushaltsplan) (gem. Haushaltsplan) (Änderung HSK u. Mehreinnahmen (gem. geänderter Finanzplanung) (gem. geänderter Finanzplanung) (gem. geänderter Finanzplanung) Überschuss von 64. Konsolidierungsziel: Erstes und wichtigstes Konsolidierungsziel ist nach wie vor die Vermeidung der Aufnahme von Kassenkrediten, da dadurch eine gefährliche Schuldenspirale entsteht. Dieses Ziel wird auch im Haushalt 212 erreicht und wird nach der Finanzplanung auch in den kommenden Jahren erreicht werden. Das angestrebte mittelfristige Ziel eines ausgeglichenen ordentlichen Ergebnisses bis 215 unter Berücksichtigung der nicht zu erwirtschaftenden Abschreibungen ist nach der Finanzplanung mittelfristig unter Zurückstellung von Wünschenswertem und durch zusätzliche Erträge zu erreichen. Konsolidierungsmaßnahmen: Bei den notwendigen vorgeschriebenen Konsolidierungsmaßnahmen haben wir gegenüberzustellen das, was wir für die Bürger vorhalten wollen und das, was wir uns noch leisten können, d. h. um das Konsolidierungsziel erreichen zu können, sind alle Möglichkeiten zur Einsparung konsequent zu nutzen und alle Einnahmemöglichkeiten auszuschöpfen. Bereits in früheren Jahren wurde im Hinblick auf eine langfristige gesunde Finanzwirtschaft eine Reihe von Maßnahmen eingeleitet und umgesetzt die zu einer Ergebnisverbesserung führen. So wurden wichtige Führungspositionen nicht mehr besetzt und dadurch Personalkosten eingespart. Es handelt sich dabei um die Stelle des Leiters der Bauverwaltung die ersatzlos gestrichen wurde und um die Stelle des Ordnungsamtsleiters, die bis zum heutigen Tage noch nicht wieder besetzt wurde. Bereits in 27 wurden die Hebesätze für die Grundsteuern A und B von 28 auf 33 % erhöht. In 29 wurde die Solarförderung eingestellt. Jährliches Einsparungspotential zwischen 5. und 1.. Weitere Maßnahmen sind gemäß der nachfolgenden Aufstellung vorgesehen und werden, sofern sie das Haushaltsjahr 212 betreffen, in den Nachtragshaushaltplan eingearbeitet.

23 Basisjahr Ansatz mögliche Haushaltsentlastung in Zielbetrag Bemerkungen Produkt im Basisjahr in in möglich 1114 Zentrale Verwaltung 686 Verfügungsmittel ab 21 auf 7. und ab 212 auf 5. reduziert 6869 Aufw.f.Repräsentationen geringerwertige Repräsentationsartikel niedrigere Zuschüsse Städtepartnerschaften 6993 sonst.betr. Aufw entfallen der Vergünstigungen für Ehrenamtscard 7128 Zuschüsse Partnerstädte Wegfall des Zuschusses für Besuche v. Vereinen 729 Bürgerpreis Streichung Öffentlichkeitsarbeit Reinhardswaldjournal, Verzicht auf Werbung Bauhof 59 Miete Hütten Erhöhung der Miete 671 Miete f Kehrmaschine Reduzierung der Reinigung der Wege in Parkanlagen Bußgelder Mehreinsatz des Hipos 2721 Bücherei 511 Ben. Geb Erhöhung der Geb. f. Leseausweise etc. f. Erwachsene Zwischensumme:

24 Produkt Basisjahr Ansatz mögliche Haushaltsentlastung in Zielbetrag Bemerkungen im Basisjahr in in möglich Übertrag: Kultur- u Vereinsförderung 6993 Aufwendungen f Veranst Reduz. Kultur- u Kinosommer, Weihnachtsmarkt etc Zuschüsse Musikschule, Heimatfest Hümme (nur 4. ) u.a Soziale Leistungen 6993 Altentreffen u Weihnacht keine Zuschüsse f Seniorenweihnachtsfeieren 7128 Zuschüsse Reduzierung der Zuschüsse an ABC, Frauenhaus, DRK, Suchtberatung um 2 % 3621 Jugendarbeit 7128 Zusch. an übrige Bereiche Deckelung auf Kitas 511 Benutzungsgebühren Erhöhung der Kigageb. um ca.15 % ab Zusch. an kirchl. Kitas Anpassung der Kigageb Sportförderung 7128 Zuschüsse an Vereine Deckelung auf 2. Zwischensumme:

25 Produkt Basisjahr Ansatz mögliche Haushaltsentlastung in Zielbetrag Bemerkungen im Basisjahr in in möglich Übertrag: Bäder 52 Eintrittsgelder Erhöhung der Eintrittsgelder, Änderung der Tarifstruktur 651 Strom Abschalten der Attraktionen im Außenbereich 653 Fernwärme Schließen Außenbecken im Winter 5211 Bauen und Wohnen 7128 Zusch. F. Denkmale u Deckelung Wohnungsbauförderung in 212 Wohnungsbauförderung 5213 Liegenschaften 55 Pachten Erhöhung der Landpacht um 5 % 5471 ÖPNV 7172 Erst. an Kreis f.stadtbus Reduzierung Stadtbus um eine Linie 6111 Allgem. Finanzwirtschaft Hundesteuer Erhöhung um 5 % Ergebnisverbesserung: XXX = im Haushaltsplan 212 bisher noch nicht umgesetzt!

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