Geldwäsche und Compliance

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1 Compliance für die Praxis Geldwäsche und Compliance Praxisleitfaden für Güterhändler Bearbeitet von Von Jürgen Krais, Rechtsanwalt 1. Auflage Buch. XVI, 241 S. Kartoniert ISBN Format (B x L): 16,0 x 24,0 cm Recht > Handelsrecht, Wirtschaftsrecht > Unternehmensrecht > Compliance Zu Leseprobe und Sachverzeichnis schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

2 Jürgen Krais Geldwäsche und Compliance

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4 Geldwäsche und Compliance Praxisleitfaden für Güterhändler Herausgegeben von Jˇrgen Krais Rechtsanwalt/Syndikusanwalt in Augsburg 2018

5 ISBN Verlag C.H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, München Druck und Bindung: Nomos Verlagsgesellschaft mbh & Co. KG /Druckhaus Nomos In den Lissen 12, Sinzheim Satz: Konrad Triltsch Print und digitale Medien GmbH, Ochsenfurt-Hohestadt Umschlaggestaltung: Martina Busch, Grafikdesign, Homburg Saar Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

6 Vorwort Industrie und Handel (Güterhändler) haben in den vergangenen Jahren viel zur Verhinderung von Straftaten getan, vor allem im Rahmen der Korruptions-Prävention. Geldwäsche-Compliance ist dagegen nach wie vor ein eher exotisches Feld. Das ist einigermaßen verwunderlich, denn im Gegensatz zu den meisten anderen Gebieten der Compliance stellt das Geldwäschegesetz (GwG) detaillierte Anforderungen, die auch Industrie- und Handelsbetriebe (Güterhändler) betreffen. Die Neufassung des Geldwäschegesetzes (GwG) ist am in Kraft getreten. Damit wurde die Vierte Geldwäsche-Richtlinie auf den Tag genau fristgerecht umgesetzt. Industrie- und Handelsbetriebe (Güterhändler) standen nicht explizit im Fokus der neuen Richtlinie. Der deutsche Gesetzgeber konnte sich aber nicht dazu entschließen, Geldwäsche-Bekämpfung auf Industrie und Handelsbetriebe mit Bargeldgeschäft zu beschränken, wie das sonst in der EU üblich ist. Daher sind in Deutschland alle Güterhändler Verpflichtete isd GwG, ohne Rücksicht darauf, ob und ggf. in welcher Höhe sie Bargeldgeschäfte tätigen. Güterhändler, die sich mit dem Geldwäschegesetz beschäftigen, werden dabei die Erfahrung machen, dass keine Klarheit darüber herrscht, was Geldwäsche eigentlich ist, wie Industrie und Handel davon betroffen sind und was das Geldwäschegesetz insoweit von ihnen verlangt. Vielmehr ist das Gesetz weitgehend auf den Finanzsektor und dessen ganz andere Geschäfte und Risikosituation zugeschnitten. Praktische Auslegungshinweise für den Güterhandel existieren nicht. Wie das Gesetz sind Literatur und Fortbildungsveranstaltungen fast ausschließlich auf den Bedarf des Finanzsektors ausgerichtet. Auch ein halbes Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes besteht daher umfassend Rechtsunsicherheit, welche Anforderungen Güterhändler, insbes. Industrie- und Handelsbetriebe erfüllen müssen. Dieses Buch soll helfen, die Lücke zu schließen. Es ist bewusst nicht an der Verwaltungspraxis der BaFin im Finanzsektor ausgerichtet und nicht als rein rechtliche (dogmatische) Abhandlung zu verstehen. Die spezifische Geschäfts- und Wettbewerbssituation von Industrie- und Handelsbetrieben verlangt eine eigenständige Auslegung und Anwendung des Geldwäschegesetzes. Ziel der vorliegenden Publikation ist, durch Beispiele und Hinweise möglichst konkrete Hilfestellung und Anleitung für die Praxis zu erteilen. Augsburg/München, den 1. November 2017 Jürgen Krais V

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8 Inhaltsverzeichnis Vorwort... Abkürzungsverzeichnis... Literaturverzeichnis... V XIII XV A. Einführung I. Das Phänomen Geldwäsche... 1 II. Drogenkriminalität und Gründung der FATF... 2 III. Geldwäsche und Terrorismusbekämpfung... 4 IV. Internationale Abkommen... 5 V. Die EU-Geldwäsche-Richtlinien... 5 VI. Das Geldwäschegesetz (GwG)... 6 VII. Handelsbasierte Geldwäsche... 7 B. Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung I. Überblick... 9 II. Geldwäsche ( 261 StGB) Objektiver Tatbestand a) Gegenstand der Geldwäsche b) Vortaten der Geldwäsche c) Die Tathandlungen d) Surrogate und Kontamination Subjektiver Tatbestand Strafloser Vorerwerb Auslandstaten Tätige Reue Eigengeldwäsche und Ausschluss der Doppelbestrafung Geldwäsche und Korruptionsstraftaten Geldwäsche und Steuerdelikte III. Geldwäsche: Das Drei-Phasen-Modell IV. Terrorismusfinanzierung ( 89c StGB) V. Bildung terroristischer Vereinigungen ( 129a, 129b StGB) VI. Aspekte des Strafverfahrensrechts C. Güterhändler und andere Begriffsbestimmungen I. Überblick (Verpflichtete) II. Gewerbliche Güterhändler DefinitionGüterhändler Güter und Waren Haupttätigkeit versusnebentätigkeit Überschießende Tendenz des GwG VII

9 Inhaltsverzeichnis III. Abgrenzungsfragen Dienstleister und freie Berufe Handwerk und Urproduktion Versorgungsbetriebe Grundstückshandel Service-Gesellschaften Software-Vertrieb IV. Begriffsbestimmungen (Definitionen) Geschäftsbeziehung Transaktion Vermögensgegenstand Führungsebene und Leitungsebene Risikobasierter Ansatz D. Geldwäsche-Risikomanagement I. Überblick (Risikomanagement) II. Risikomanagement bei Güterhändlern Güterhändler mit Bargeldgeschäft a) Bargeld b) Bargeldgeschäfte Güterhändler ohne Bargeldgeschäft III. Allgemeine Anforderungen Angemessenheit Zuständigkeit (Leitungsebene) IV. Risikoanalyse Überblick Gesetzliche Anforderungen Struktur der Risikoanalyse a) Bestandsaufnahme b) Risikoidentifizierung c) Kategorisierung und Gewichtung d) Umsetzung (Dimensionierung) Risikofaktoren (insbes. Anlage1und 2) a) Kundenrisiken b) Länderrisiken c) Transaktionsrisiken d) Produktrisiken e) Sonstige Risikofaktoren V. Sicherungsmaßnahmen (Grundsätze) Überblick Risikobasierte Ausgestaltung Aktualisierungspflicht Befreiungsmöglichkeiten Übertragung auf Dritte (Outsourcing) VI. Sicherungsmaßnahmen (Details) Grundsätze, Verfahren und Kontrollen Geldwäschebeauftragter (GWB) a) Hochwertige Güter b) Allgemeinverfügungen VIII

10 Inhaltsverzeichnis c) Bestellung und Entpflichtung des GWB d) Aufgaben, Befugnisse und Haftung e) Disziplinarische und Fachliche Zuordnung f) Erforderliche Qualifikation g) Befreiung h) Stellvertreter Missbrauch neuer Technologien Schulungen (Trainings) Zuverlässigkeitsprüfung Unabhängige Überprüfung Sonstige organisatorische Maßnahmen a) Interne Hinweisgebersysteme ( Hotline ) b) Vorkehrungen für Auskunftsersuchen Gruppenweite Anwendung a) Gruppe b) Gruppenweite Risikoanalyse c) Einheitliche Sicherungsmaßnahmen d) Gruppen-Geldwäschebeauftragter e) Verfahren zum Informationsaustausch f) Vorkehrungen zum Datenschutz g) Gruppenunternehmen in der EU und EWR h) Gruppenunternehmen in Drittstaaten Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten a) Umfang der Aufzeichnungspflichten b) Im Rahmen der Sorgfaltspflichten erhobene Daten c) Risikobewertungen im Rahmen der Sorgfaltspflichten d) Ergebnisse der Untersuchung auffälliger Transaktionen e) Bewertung möglicher Verdachtsmeldefälle f) Aufbewahrungsfrist E. Die Kundensorgfaltspflichten I. Allgemeine Sorgfaltspflichten Überblick Auslösetatbestände bei Güterhändlern a) Auslösetatbestand: Bargeldtransaktionen b) Auslösetatbestand: Verdachtsfall c) Verhältnis zur Verdachtsmeldepflicht d) Bestandskunden Identifizierung des Vertragspartners (KYC): a) Identifizierung natürlicher Personen aa) Identifizierung anhand eines Ausweisdokuments bb) Weitere Identifizierungsmöglichkeiten cc) Fern- bzw. Videoidentifizierung b) Identifizierung juristischer Personen/Personengesellschaften c) Sonderfall: GmbH &CoKG d) Zeitpunkt der Identitätsprüfung e) Ausnahmen von der Identifizierungspflicht Identifizierung Auftretender Personen Identifizierung des Wirtschaftlich Berechtigen a) Definition: Wirtschaftlich Berechtigter: aa) Wirtschaftliche Berechtigung aufgrund von Eigentum bb) Kontrolle von Stimmrechten IX

11 Inhaltsverzeichnis cc) Sonstige Formen der Kontrolle dd) Handeln auf Veranlassung ee) Mehrstufige Beteiligungsverhältnisse ff) Fiktive Wirtschaftlich Berechtigte b) Wirtschaftliches Eigentum (Beispiele) aa) Börsennotierte Gesellschaften bb) Aktiengesellschaften cc) Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH) dd) Personengesellschaften (OHG, KG, GbR) ee) GmbH &COKG ff) Genossenschaften (eg) gg) Eingetragene Vereine (ev) hh) Trusts und Stiftungen ii) Behörden und öffentliche Unternehmen c) Durchführung der Identifizierung Feststellung politisch exponierter Personen (PEP) a) Überblick (PEP) b) Systematische Einordnung c) Definition (PEP) d) Gesetzliche Beispiele e) Familienangehörige von PEPs f) PEPs nahestehende Personen g) Feststellung der PEP-Eigenschaft h) PEP nach Aufnahme einer Geschäftsbeziehung i) Ehemalige PEPs Art und Zweck der Geschäftsbeziehung Kontinuierliche Überwachung Umfang der Allgemeinen Sorgfaltspflichten Mitwirkungspflichten des Vertragspartners Beendigungsgebote und Transaktionsverbote II. Vereinfachte Sorgfaltspflichten III. Verstärkte Sorgfaltspflichten Überblick Verstärkte Sorgfaltspflichten bei Güterhändlern Verstärke Sorgfaltspflichten bei PEPs Verstärkte Sorgfaltspflichten: EU-Negativliste Verstärkte Sorgfaltspflichten: Ungewöhnliche Transaktionen Verstärkte Sorgfaltspflichten: Erhöhte Risiken lt. Risikoanalyse Verstärkte Sorgfaltspflichten: Sonstige Erhöhte Risiken Verstärkte Sorgfaltspflichten: Behördliche Anordnung Umfang Verstärkter Sorgfaltspflichten Beendigungsgebot bzw. Transaktionsverbot IV. Ausführung der Sorgfaltspflichten durch Dritte Überblick Dritte Verpflichtete Sonstige Dritte Zusätzliche Anforderungen F. Verdachtsfälle und Verdachtsmeldungen I. Überblick (Verdachtsmeldungen) X

12 Inhaltsverzeichnis II. Die FIU Deutschland III. Verdachtsmeldungen: Statistiken IV. Verdachtsmeldung, Strafanzeige, Selbstanzeige V. Verdachtsmeldepflicht bei Güterhändlern VI. Verdachtsfälle Geldwäsche-Verdachtsfall Verdacht der Terrorismusfinanzierung Verdacht aufgrund mangelnder Mitwirkung Verdachtsmeldeschwelle nach BMF Typologien der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung Verdachtsmeldeschwelle: Kritische Würdigung Praxisbeispiele (Industrie) a) Zahlung über Konten in Drittländern b) Drittzahlungen aus unbekannter Quelle c) Briefkastenfirmen d) komplexe Eigentümer- und Kontrollstrukturen e) Transaktionen oder Geschäftsmodelle ohne wirtschaftlichen Sinn f) Unnötig komplexe Geschäftsmodelle g) Dubiose Finanzierungen h) Überzahlungen und Weiterleitungsfälle i) Zahlungen aus privater Quelle für geschäftliche Lieferungen VII. Verdachtsmeldungen Form und Frist Besondere Zuständigkeit Registrierungsverfahren (goaml) VIII. Nach der Verdachtsmeldung Rückmeldung an den Verpflichteten Temporäres Transaktionsverbot Sofortmaßnahmen der FIU Verbot der Informationsweitergabe (Tipping-Off) Haftungsfreistellung, Diskriminierungsverbot Informationszugang Betroffener und Akteneinsicht Melden macht (ein bisschen) frei Auskunftsersuchen IX. Internes Meldewesen G. Aufsichtsbehçrden und Ordnungswidrigkeiten I. Überblick II. Zuständige Aufsichtsbehörde III. Befugnisse und Pflichten der Aufsichtsbehörden Vor-Ort-Prüfungen Pflichten der Aufsichtsbehörden Behördliche Hinweisgebersysteme Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden IV. Mitwirkungspflichten der Verpflichteten V. Geldbußen und anderen Sanktionen Ordnungswidrigkeiten XI

13 Inhaltsverzeichnis 2. Wiederruf der Zulassung Verbot von Leitungspositionen Veröffentlichung von Entscheidungen VI. Rechtsbehelfe H. Besondere Transparenzpflichten (Transparenzregister) I. Überblick II. Aufbau und Funktion III. Privatrechtliche Vereinigungen Wirtschaftlich Berechtigte bei Vereinigungen Besondere Transparenzpflichten Mitteilungsfiktion a) Börsennotierte Gesellschaften b) Vereinigungen in Streubesitz Auskunftspflichten der Anteilseigner a) Anteilseigner, die Wirtschaftlich Berechtigte sind b) Anteilseigner unter Kontrolle des Wirtschaftlich Berechtigten c) Auskunftspflicht anderer Wirtschaftlich Berechtigter IV. Trust, Stiftungen und ähnliche Rechtsgestaltungen Wirtschaftlich Berechtigte bei Trusts und Stiftungen Besonderheiten V. Einsichtnahme in das Transparenzregister Überblick Gestaffelter Zugang Zugangssperren Ausdrucke und Bestätigungen VI. Gebühren, Sanktionen, Übergangsfristen VII. Europäische Registervernetzung K. Besonderheiten bei Güterhandelsgruppen I. Verpflichtete ohne Privilegierung II. M&A-Aktivitäten III. Industrielle Holdings (Finanzunternehmen) L. Rechtspolitischer Ausblick Anhang I. Länderlisten Länderliste EU und EWR Mitgliedsländer der FATF EU-Negativliste (Drittstaaten mit hohem Risiko) FATF: Liste der nicht kooperierenden und Staaten mit hohem Risiko II. Kommentierte Liste von Anhaltspunkten (Typologien) für mögliche Verdachtsfälle III. Nützliche Links Stichwortverzeichnis XII