Elternbeitragsordnung
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- Anna Haupt
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1 1 Elternbeitragsordnung für alle Kindertagesstätten einschl. Horte des Albert-Schweitzer-Familienwerkes Brandenburg e.v. (ASF) Erarbeitet von: ASF Bereich Finanzen in Zusammenarbeit mit der AG Kita der Stadt Spremberg Stand:
2 2 Ordnung zur Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme eines Platzes in einer Kindertagesstätte Auf der Grundlage von Sozialgesetzbuches (SGB), Achtes Buch (VIII), in der Fassung der Bekanntmachung vom 08. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3546), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe (KICK) vom 08. September 2005 (BGBl. I S. 2729), Sozialgesetzbuches Kindertagesstättengesetz (KitaG) in der in der jeweils gültigen Fassung, hat der Vorstand des ASF in seiner Sitzung am folgende Elternbeitragsordnung beschlossen: 1 Grundsätze (1) Für die Inanspruchnahme eines Platzes in einer Kindertagesstätte, die sich in Trägerschaft des ASF befindet werden Elternbeiträge erhoben. (2) Für die Inanspruchnahme der Versorgung mit Mittagessen ist ein Essengeld zu entrichten. (3) Voraussetzungen zur Aufnahme eines Kindes in eine Kindertagesstätte sind ein Rechtsanspruch gemäß 1 Kita-Gesetz, eine ärztliche Bescheinigung gem. 11 Abs. 2 Kita-Gesetz, eine Negativbescheinigung für den Nachweis der vollständigen Zahlung von Elternbeiträgen aus einem vorangegangenen Betreuungsverhältnis und der Abschluss eines Betreuungsvertrages mit der Festlegung der Betreuungszeit zwischen den Personensorgeberechtigten und des Trägers. 2 Beitragspflichtiger (1) Beitragspflichtig sind die Personensorgeberechtigten, auf deren Veranlassung hin das Kind eine Kindertagesbetreuung in Anspruch nimmt. (2) Personensorgeberechtigter ist, wem allein oder gemeinsam mit anderen Personen nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches die Personensorge zusteht. Ob die Personensorgeberechtigten eines Kindes miteinander verheiratet sind, ist insoweit nicht von Bedeutung. (3) Erfüllen mehrere Personen nebeneinander die Voraussetzungen des Abs. 1, so haften sie als Gesamtschuldner. 3 Beitragspflicht (1) Die Beitragspflicht entsteht mit der Aufnahme des Kindes und endet mit dem Ablauf des Monats, in dem das Betreuungsverhältnis laut Vertrag endet. (2) Bei Bedarf wird eine Eingewöhnungszeit von bis zu 4 Wochen mit vereinbarter Anwesenheit der Personensorgeberechtigten für Kinder bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres angeboten. Für die Eingewöhnungszeit sind 50% des zukünftigen Elternbeitrages zu entrichten.
3 3 (3) Erfolgt die Aufnahme des Kindes (nach der Eingewöhnungszeit) vor dem 15. eines Monats, wird der volle Beitrag erhoben, erfolgt die Aufnahme ab dem 15. des Monats, wird der halbe Beitrag berechnet. (4) Der Elternbeitrag wird in 12 Monatsraten erhoben. (5) Ein vorübergehendes Fernbleiben des Kindes von der Einrichtung oder ein Betreuungsabbruch ohne rechtsgültige Kündigung des Betreuungsvertrages seitens der Personensorgeberechtigten befreien nicht von der Zahlungspflicht. (6) Bei Abwesenheit des Kindes von mehr als einem Monat kann in begründeten Fällen (z.b. Krankenhausaufenthalt des Kindes, Kuraufenthalt des Kindes oder längerer, zusammenhängender Erkrankung usw.) für diesen Zeitraum auf Antrag und bei Vorlage entsprechender Nachweise Beitragsfreiheit gewährt werden. Die Entscheidung hierfür trifft der Träger. (7) Der Beitrag für einen Krippenplatz wird bis einschließlich des Monats berechnet, in dem das Kind das 3. Lebensjahr vollendet hat. Nach Vollendung des 3. Lebensjahres wird der Beitrag für einen Kindergartenplatz erhoben. (8) Der Hortbeitrag für die Hortbetreuung ist mit dem Monat der Aufnahme in die Schule zu entrichten. Erfolgt der Wechsel vor dem 15. des Monats in die Grundschule ist der Beitrag in dem laufenden Monat für Grundschüler zu entrichten. Wechseln die Kinder ab dem 15. des Monats wird der volle Beitrag für Kinder im Kindergartenalter erhoben. (9) Erfolgt ein Wechsel der Betreuungszeit bis zum 15. des Monats sind die Beiträge in diesem Monat für die geänderte Betreuungszeit zu entrichten. Liegt der Termin nach dem 15. des Monats, ändern sich die Beiträge ab dem Folgemonat. 4 Beitragsbemessung (1) Bemessungsgrundlagen für die Beiträge sind: - der jeweilige Altersbereich des Kindes (Krippe, Kindergarten und Hort) - der Umfang der vereinbarten Betreuungszeit - das anrechnungsfähige Vorjahreseinkommen der Eltern ( 6 der Elternbeitragsordnung) - die Anzahl der unterhaltsberechtigten Kinder im Haushalt des zu betreuenden Kindes (2) Der Elternbeitrag wird nach der Zahl der unterhaltsberechtigten Kinder gestaffelt und ermäßigt sich bei mehreren im Haushalt lebenden unterhaltsberechtigten Kindern (siehe Anlage Pkt.3) bis max. zum Mindestbeitrag. Als unterhaltsberechtigte Kinder werden gemäß BGB alle Kinder berücksichtigt, die sich nicht selbst unterhalten können. (3) Für Kinder aus Pflegefamilien wird ein monatlicher Pauschalbeitrag gemäß Anlage 5.4 festgesetzt. (4) Die Höhe der zu zahlenden Elternbeiträge wird für Kinder in Kindertagesstätten per Rechnung / Mitteilung zum Elternbeitrag festgesetzt. (5) Die Höhe der Elternbeiträge ist der Anlage zu entnehmen.
4 4 5 Umfang und Art der Betreuung (1) Folgende Betreuungszeiten stehen nach Prüfung des Rechtsanspruches zur Auswahl: Kinderkrippe Kindergarten Hort bis 6 Std. täglich bis 6 Std. täglich bis 4 Std. täglich 6-8 Stunden täglich über 8 Stunden 6 8 Std. täglich über 8 Std. täglich über 4 Std. täglich (2) Der vereinbarte Betreuungsbedarf kann für alle Altersgruppen täglich während der Öffnungszeiten genutzt werden. Beginn und Ende der täglichen Betreuung können in Abstimmung mit der Kita- bzw. Hort-Leitung dem jeweiligen Bedarf (z.b. Änderungen der Arbeitszeit des Personensorgeberechtigten) angepasst werden. (3) An schulfreien Tagen sowie in den Ferien ist im Hort eine Ganztagsbetreuung (gem. 10) möglich. Ebenfalls steht die Möglichkeit der Kurzzeitbetreuung für Grundschulkinder, die im Zuge des Ganztagsschulbetriebes den Hort zwischen Schulschluss und Beginn der Arbeitsgemeinschaft besuchen (gem. 9) oder für Gastkinder (gem. 11) zur Verfügung. 6 Einkommen (1) Einkommen im Sinne dieser Elternbeitragsordnung ist die Summe der positiven Einkünfte. Dazu gehören insbesondere: Einkommen aus nichtselbstständiger Tätigkeit (dazu zählen auch Einkommen aus geringfügigen Beschäftigungen) Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit Einkünfte aus Gewerbebetrieb Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft Einkünfte aus Kapitalvermögen Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung Sonstige Einkünfte, z B. Renten Sonstige Einnahmen, wie alle Geldbezüge, die die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit erhöhen Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Drittes Buch-Arbeitsförderung ( SGB III) Sozialhilfeleistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch ( SGB XII) Leistungen nach den Asylbewerberleistungsgesetz Sonstige Leitungen nach anderen Sozialgesetzen, wie Krankengeld, Verletztengeld, Leistungen nach dem Beamtenversorgungsgesetz und des Unterhaltssicherungsgesetz Unterhaltsleistungen für den Personensorgeberechtigten und Kinder Leistungen nach BaföG (jedoch nicht Leistungen nach BAföG für die Kinder der Eltern/ Personensorgeberechtigten Kindergeld Das Elterngeld gehört zu dem positiven Einkommen soweit es den Freibetrag nach 10 Abs. 1 Bundeselterngeld und Elternzeitgesetz in einer Höhe von 300,00 überschreitet. Verzichten Eltern / Personensorgeberechtigte auf die Unterhaltszahlung für das /die im Haushalt lebende/n Kind/ Kinder, so wird nach 2 Unterhaltsvorschussgesetz in der jeweiligen Fassung der jeweiligen Altersstufe maßgeblich Mindestunterhalt hinzugerechnet. (2) Dem Einkommen im Sinne von Absatz 2 sind nicht hinzuzurechnen, Wohngeld, Kinderzuschlag und Mutterschaftsgeld
5 5 (3) Von der Summe der positiven Einkünfte werden vor Festsetzung des Elternbeitrages abgezogen: Lohn- bzw. Einkommenssteuer sowie die Kirchensteuer Solidaritätszuschlag Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung Bei nicht sozialversicherungspflichtigen Personen Beiträge zur privaten Krankenversicherung, Pflegeversicherung und Rentenversicherung Bei Einkünften aus nicht selbständiger Tätigkeit, die Werbungskostenpauschale oder durch Einkommenssteuerbescheid nachgewiesenen Werbungskosten nachgewiesene Unterhaltsleistungen der Beitragsverpflichteten an nicht in der Familie lebende Personen. Bei Einkünften aus Kapitalvermögen, Vermietung und Verpachtung sowie sonstigen Einkünften sind die durch Einkommenssteuerbescheid nachgewiesenen Werbungskosten abzugsfähig. Es wird nur die Summe der positiven Einkünfte berücksichtigt, negative Einkünfte werden mit 0,00 bei der Einkommensermittlung angesetzt. Ein Ausgleich von positiven Einkünften mit Verlusten des Ehepartners ist nicht zulässig Wird kein positives Einkommen (negatives Einkommen) nachgewiesen, ist der Mindestbeitrag in der entsprechenden Betreuungsform unter Berücksichtigung der vereinbarten Betreuungszeit zu zahlen. 7 Erklärung zum Elterneinkommen (1) Die Einkommensermittlung erfolgt auf der Grundlage einer Erklärung zum Elterneinkommen unter Vorlage entsprechender Einkommensnachweise. Dazu zählen: - Lohnbescheinigungen der letzten drei Monate - Elektronische Lohnsteuerbescheinigung des Arbeitsgebers vom letzten Kalenderjahr - aktuelle Bewilligungsbescheide aller Leistungen nach den Sozialgesetzbüchern - aktueller Einkommenssteuerbescheid - sämtliche Nachweise sonstiger Einnahmen (z.b. Einkünfte aus geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen, sowie für alle im 6 Pkt.1 aufgeführten Einkünfte) (2) Maßgebend für die Festsetzung des Elternbeitrages für das kommende Kindergarten- /Schuljahr sind die Einkommensverhältnisse des letzten Kalenderjahres. Bei gravierenden Einkommensschwankungen kann die Ermittlung mehrmals im Jahr durchgeführt werden. Als gravierende Einkommensschwankung wird eine Erhöhung oder Minderung des für die Erhebung maßgeblichen Jahreseinkommens um 20 vom Hundert angesehen. In diesem Fall hat das aktuelle Einkommen den Vorrang für die Ermittlung des Elternbeitrages. (3) Selbstständige, die noch keinen Einkommenssteuerbescheid erhalten haben, müssen ihr Einkommen unter Vorlage geeigneter Unterlagen selbst einschätzen. (4) Die Erklärung zum Elterneinkommen ist von den Eltern unter Vorlage der vorstehend genannten Einkommensnachweise bei der Aufnahme eines Kindes spätestens bis zum Ende des Aufnahmemonats beim Träger abzugeben. (5) Bei bestehenden Betreuungsverträgen haben die Eltern nach schriftlicher Anforderung einmal pro Jahr ihr Einkommen gegenüber dem Träger nachzuweisen. (6) Weisen die Eltern trotz Aufforderung zum angegebenen Termin gegenüber dem Träger der Einrichtung ihr Jahreseinkommen nicht nach, zahlen sie für ihr(e) Kind(er) unter Berücksichtigung der jeweiligen Betreuungsform und Betreuungszeit den Höchstbetrag. Haben die Eltern die verspätete bzw. unvollständiger Vorlage der Einkommensunterlagen bei Neuberechnung des Elternbeitrages wegen Einkommensschwankungen zu vertreten
6 6 und ergibt sich aus dem Nachweis ein geringerer Elternbeitrag, wird der so errechnete Elternbeitrag erst ab dem Folgemonat der vollständigen Einreichung der Einkommensunterlagen festgesetzt. (7) Die Eltern sind verpflichtet alle Einkommensbestandteile vollständig zu benennen und aktuelle Veränderungen dem Träger unverzüglich mitzuteilen. Wird bei der nächsten Einkommensprüfung festgestellt, dass Eltern dies versäumt haben, sind sie verpflichtet die höheren Elternbeiträgen rückwirkend nachzuzahlen. Ergibt sich durch das Versäumnis der Eltern ein geringerer Elternbeitrag, so haben die Eltern keinen Anspruch auf Verrechnung. (8) Sozialleistungsempfänger nach dem SGB II und SGB XII sowie Empfänger nach dem Asylbewerbergesetz sind verpflichtet, dies mit aktuellem Bescheid nachzuweisen. 8 Essengeld (1) Für die Versorgung mit Mittagessen wird ein gesondertes privatrechtliches Entgelt entsprechend den durchschnittlich ersparten Eigenaufwendungen erhoben. (2) Die Höhe des Verpflegungssatzes ist in der Anlage in Pkt. 4 geregelt und wird im Folgemonat erhoben. 9 Kurzzeitbetreuung Für Grundschulkinder, die im Zuge des Ganztagsschulbetriebes den Hort zwischen Schulschluss und Beginn der Arbeitsgemeinschaft oder bei Ausfall der Arbeitsgemeinschaft besuchen, wird ein Beitrag pro Tag gemäß Anlage Pkt. 5.2 erhoben 10 Betreuung in den Ferien und an den schulfreien Tagen In der Ferienzeit kann in Abstimmung mit der Hortleitung der vereinbarte Betreuungsbedarf täglich variabel genutzt werden. Innerhalb einer Woche darf die tatsächliche Inanspruchnahme die vereinbarte Betreuungszeit nicht überschreiten. In den Ferien und an schulfreien Tagen ist eine befristete Veränderung der vereinbarten Betreuungszeit möglich. Für diese Zeit wird ein neuer befristeter Betreuungsvertrag abgeschlossen. Wird kein neuer Betreuungsvertrag abgeschlossen, wird für die zusätzliche Zeit zum Elternbeitrag eine Ferienpauschale (siehe Anlage Pkt 5.3 ) erhoben. Diese ist auf Grundlage der tatsächlichen Inanspruchnahme im Folgemonat mit dem Elternbeitrag fällig. 11 Aufnahme von Gastkindern Grundsätzlich ist die Aufnahme von Gastkindern bis zur Kapazitätsgrenze am jeweiligen Standort möglich. Für Gastkinder wird ein Pauschalbeitrag pro Tag, für maximal 4 Wochen pro Kalenderjahr, erhoben (siehe Anlage Pkt. 5.1) 12 Fälligkeit der Elternbeiträge/Verpflegungskosten (1) Der Elternbeitrag wird in 12 Monatsraten erhoben und ist zum 15. oder 30. eines jeden Monats fällig. (2) Die Zahlung von Elternbeiträgen und Verpflegungskosten erfolgt durch Einzugsermächtigung. Bei Zahlung durch Dauerauftrag, Überweisung oder Barzahlung wird zusätzlich eine Verwaltungspauschale von 3% dieser Kosten erhoben.
7 7 13 Beitragsermäßigung / Beitragsübernahme (1) Die Elternbeiträge können gemäß 90 Abs. 3 SGB VIII auf Antrag teilweise erlassen werden oder vom Träger der öffentlichen Jugendhilfe übernommen werden, wenn die Belastung dem Kind oder seinen Eltern nicht zuzumuten ist. Antragsberechtigt sind die Personensorgeberechtigten. Über die schriftlich einzureichenden Anträge entscheidet das Jugendamt des Landkreises Spree-Neiße. (2) Für Kinder aus Pflegefamilien ( 33 SGB VIII) können die durchschnittlichen Elternbeiträge gemäß 17 Abs. 1 Satz 3 KitaG vom Landkreis Spree-Neiße, Fachbereich Kinder, Jugend und Familie erstattet werden. (3) Eine Beitragserlassung für Kinder im Vorschuljahr wird entsprechend der Beschlüsse der Stadtverordneten der Stadt Spremberg gewährt. 14 Zwangsverfahren (1) Kommen die Personensorgeberechtigten ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nach, erhebt der Träger für die schriftliche Mahnung eine Gebühr in Höhe von 3,00. (2) Sind die Personensorgeberechtigten trotz Mahnung ihrer Zahlungsverpflichtung nicht nachgekommen, wird der Betreuungsvertrag durch den Träger fristlos gekündigt. Die Kündigung bedarf der Schriftform. (3) Rückständige Elternbeiträge und Essengeldzahlungen werden im gerichtlichen Mahnverfahren eingezogen. 15 In-Kraft-Treten/Außer-Kraft-Treten (1) Diese Ordnung tritt am in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Gebührenordnung vom einschließlich Gebührentarif (Essengeld, Elternbeitrag) außer Kraft. Spremberg, den Unterschriften Vorstand ASF
8 8 Anlage 1. Tabelle für die Ermittlung des Elternbeitrags für Kinder bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres (Kinderkrippe) v. H. des Jahreseinkommens mit einer Betreuungszeit bis einschließlich 6 Stunden 3,75 mit einer Betreuungszeit von 6 bis einschl. 8 Stunden 4,25 mit einer Betreuungszeit von 8 bis einschl. 10 Stunden 4,75 mit einer Betreuungszeit von über 10 Stunden 5,25 für Kinder von 3 Jahren bis Schuleintritt (Kindergarten) v. H. des Jahreseinkommens mit einer Betreuungszeit bis einschließlich 6 Stunden 3,25 mit einer Betreuungszeit von 6 bis einschl. 8 Stunden 3,50 mit einer Betreuungszeit von 8 bis einschl. 10 Stunden 3,75 mit einer Betreuungszeit von über 10 Stunden 4,25 für Hortkinder) v. H. des Jahreseinkommens mit einer Betreuungszeit bis 4 Stunden 2,00 mit einer Betreuungszeit von 4 bis einschl. 6 Stunden 2,25 mit einer Betreuungszeit von über 6 Stunden 2,50 2. Festsetzung Mindest- und Höchstbeitrag Altersgruppe Krippe bis 6 Stunden bis 8 Stunden bis 10 Stunden über 10 Stunden Kindergarten bis 6 Stunden bis 8 Stunden Bis 10 Stunden über 10 Stunden Hort Mindestbeitrag in Euro (ohne Stafflung nach Pkt. 3 Anlage) Höchstbeitrag in Euro (mit Stafflung nach Pkt. 3 Anlage) 18,00 143,00 24,00 164,00 30,00 184,00 205,00 18,00 123,00 24,00 133,00 30,00 143,00 164,00 bis 4 Stunden 12,00 72,00 bis 6 Stunden 18,00 82,00 über 6 Stunden 92,00 Mindestbeitrag Der Mindestbeitrag ist von Eltern mit einem Jahresnettoeinkommen bis EUR bzw. von Sozialleistungsempfängern nach dem SGB II bzw. SGB XII zu zahlen. Eltern mit einem anrechenbaren Einkommen von ,00 bis zahlen 75% des maßgeblichen Beitrages, jedoch nicht weniger als den Mindestbeitrag entsprechend des festgesetzten Betreuungsumfanges.
9 9 Höchstbeiträge Der Höchstbeitrag ist ab einem Jahresnettoeinkommen in Höhe von zu zahlen. Eltern, die gem. 7 Ziffer 6 ihr Einkommen nicht nachweisen, zahlen ebenfalls den Höchstbetrag. 3. Beitragsbemessung nach 4 (2) (trifft bei Mindestbeitrag nicht zu) - ein unterhaltsberechtigtes Kind = 100% für das 1. betreute Kind des ermittelten Elternbeitrages - zwei unterhaltsberechtigte Kinder = 90% für das 2. betreute Kind des ermittelten Elternbeitrages - ab drei unterhaltsberechtigte Kinder = 60% für das 3. betreute Kind des ermittelten Elternbeitrages für jedes weitere Kind jeweils weiterer 10 % Ermäßigung des maßgeblichen Elternbeitrages Als erstes Kind gilt das älteste unterhaltsberechtigte Kind. 4.Verpflegungssatz (Essengeld) Zusätzlich zum Elternbeitrag wird Essengeld pro Tag von mindestens der durch die Kommune festgelegten häuslichen Ersparnis erhoben. Die Höhe des Essengeldes ist abhängig vom Preis pro Essen, der vom Essenanbieter erhoben wird. Er kann durch Entscheidung der Geschäftsführung in Abstimmung mit dem Kita- Ausschuss angepasst werden laut SVV Beschluss vom bezuschusst die Stadt Spremberg den Elternanteil an der Mittagsversorgung in Kitas mit 0,50 und in der Schule mit 0,94 pro Mahlzeit und Kind. 5. Beitrag für Gastkinder, Ganztagsschüler, Ferienbetreuung und Pflegekinder 5.1 Für Gastkinder (max. 4 Wochen/Kalenderjahr) wird ein Pauschalbeitrag erhoben von: 2,50 pro betreute Stunde für ein Krippenkind 2,00 pro betreute Stunde für ein Kindergartenkind 1,00 pro betreute Stunde für ein Hort-/ Ferienkind 5.2 Für Grundschulkinder, die im Zuge des Ganztagsschulbetriebes den Hort zwischen Schulschluss und Beginn der Arbeitsgemeinschaft bzw. bei Ausfall der Arbeitsgemeinschaft besuchen, wird ein Beitrag von 0,95 Euro pro Tag fällig. Die Beitragszahlung erfolgt im Folgemonat Für die Ferienbetreuung von Hortkindern mit Betreuungsvertrag wird festgelegt: Für Kinder mit einer Betreuungszeit über 4 Stunden wird bei gewählter Ganztagsferienbetreuung kein zusätzlicher Beitrag erhoben. Wird die Ganztagsferienbetreuung für Kinder gewählt, für die bei der Hortbetreuung eine Betreuungszeit von bis 4 Stunden vertraglich vereinbart wurde, so ist zusätzlich zur vereinbarten Betreuungszeit eine Ferienpauschale in Höhe von 0,50 je angefangener Betreuungsstunde zum Elternbeitrag zu zahlen.
10 Für Pflegekinder, die Leistungen der Jugendhilfe gem. 33 SGB VIII erhalten, wird unabhängig vom Einkommen der Pflegeeltern folgender monatlicher Pauschalbetrag erhoben: - Kinder bis 3 Jahre bis 6 Stunden: 60,00 Euro - Kinder bis 3 Jahre über 6 Stunden: 80,00 Euro - Kinder ab vollendetem 3. Lebensjahr bis zum Grundschulalter bis 6 Stunden: 55,00 Euro - Kinder ab vollendetem 3. Lebensjahr bis zum Grundschulalter über 6 Stunden: 75,00 Euro - Grundschulkinder bis 4 Stunden: 40,00 Euro - Grundschulkinder über 4 Stunden: 50,00 Euro - Schulgeld 90,00 Euro 6. Inanspruchnahme zusätzlicher Betreuungszeiten Werden durch Personensorgeberechtigte Betreuungszeiten in Anspruch genommen, die über die vereinbarten Betreuungszeiten im Betreuungsvertrag hinausgehen, wird hierfür ein zusätzlicher Beitrag pro angefangener Betreuungsstunde in Höhe von 5,00 erhoben. Die Beitragszahlung erfolgt im Folgemonat mit der Entrichtung des Elternbeitrages.
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Richtlinien des Landkreises Cochem-Zell über die Förderung in der Kindertagespflege vom 30.09.2009
Anlage 1 Richtlinien des Landkreises Cochem-Zell über die Förderung in der Kindertagespflege vom 30.09.2009 1 Kindertagespflege Die Förderung in Kindertagespflege gemäß 23 SGB VIII ist eine Leistung der
GEBÜHRENSATZUNG* für die Kindertagesstätten der Stadt Burgdorf
GEBÜHRENSATZUNG* für die Kindertagesstätten der Stadt Burgdorf Aufgrund des 10 des Nds. Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG), der 1, 2 und 5 des Nds. Kommunalabgabengesetzes (NKAG) und des 20 des Nds.
Gebührensatzung zur Satzung der Gemeinde Brechen über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen
Gebührensatzung zur Satzung der Gemeinde Brechen über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen (aktuelle Fassung unter Berücksichtigung der 1. Änderungssatzung zum 01.01.2015) 1 Allgemeines Für die Benutzung
Antrag auf Feststellung des Rechtsanspruchs auf Kindertagesbetreuung
Vor- und Zuname des Antragstellers (Personensorgeberechtigter) Datum PLZ Wohnort Posteingang/Eingangsvermerk: Straße, Hausnummer Zurückzusenden an: Landkreis Märkisch-Oderland Jugendamt Puschkinplatz 12
Aufnahmevertrag über die Aufnahme eines Kindes in die Evangelische Tageseinrichtung für Kinder
Aufnahmevertrag über die Aufnahme eines Kindes in die Evangelische Tageseinrichtung für Kinder Die Evangelische Kirchengemeinde / Der Evangelische Gesamtverband Name... Strasse... PLZ, Ort... vertreten
Lesefassung der Satzung der Stadt Mittenwalde über die Benutzung und die Gebühren in Kindereinrichtungen in Trägerschaft der Stadt Mittenwalde
Lesefassung der Satzung der Stadt Mittenwalde über die Benutzung und die Gebühren in Kindereinrichtungen in Trägerschaft der Stadt Mittenwalde In der Fassung: (Kitasatzung) a) Die am 19.01.2007 in Kraft
Satzung. der Stadt Ludwigsfelde zur Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von kommunalen Kindertagesstätten und Tagespflegestellen
Satzung der Stadt Ludwigsfelde zur Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von kommunalen Kindertagesstätten und Tagespflegestellen Auf der Grundlage des 5 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das
1 Geltungsbereich. (2) Die Internate, gemäß Abs. 1, sind Wohnheime im Sinne dieser Tarifordnung. 2 Benutzungsentgelt
Tarifordnung für die Benutzung der Internate und Wohnheime Spezialschulteiles am Albert-Schweitzer-Gymnasium der Landeshauptstadt Erfurt - WhTarifOEF - vom 22. Oktober 2001 Auf der Grundlage der 2 und
Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der Tageseinrichtungen für Kinder der Gemeinde Otzberg
Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der Tageseinrichtungen für Kinder der Gemeinde Otzberg [Beinhaltet die Erste Änderungssatzung vom 09.03.2015] Aufgrund der 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der
Satzung des Lahn-Dill-Kreises über die Förderung in Kindertagespflege und die Erhebung von Kostenbeiträgen
Satzung des Lahn-Dill-Kreises über die Förderung in Kindertagespflege und die Erhebung von Kostenbeiträgen vom 9. Dezember 2013 Stand: 1. Änderung vom 30. November 2015 (Änderung der Anlage 2 durch Beschluss
Neufassung der Gebührensatzung der Stadt Vetschau/Spreewald für die Inanspruchnahme von städtischen Kindertagesbetreuungsleistungen
Neufassung der Gebührensatzung der Stadt Vetschau/Spreewald für die Inanspruchnahme von städtischen Kindertagesbetreuungsleistungen Beschluss BV-StVV-086-15 am 19.03.2015 (Amtsblatt 03/2015 vom 15.04.2015)
Die Betreuung in Kindertagespflege ist für höchstens 52 Wochen einschließlich 4 Wochen Urlaub der Tagespflegeperson vorgesehen.
Richtlinien über die Genehmigung von Tagespflege und über die Festsetzung der Höhe der Geldleistung für Tagespflegepersonen nach 23 Abs. 2, 2 a SGB VIII I. Genehmigung von Tagespflege 1. Voraussetzungen
1 Allgemeines. (2) Durch das Gebührenaufkommen sollen die Kosten der Einrichtungen teilweise gedeckt werden.
Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der gemeindlichen Kindertageseinrichtungen des Fleckens Ottersberg (Kindertageseinrichtungen-Gebührensatzung) Aufgrund der 10 und 58 des Niedersächsischen
Deb.- Nr. Kz. Einzugserm. überprüft von: EDV-Eingabe am:
Stadt Dülmen Bereich 511 Kindertagesbetreuung und Familienförderung Markt 1-3 48249 Dülmen Deb.- Nr. Einzugserm. überprüft von: 2015/2016 Bearbeitungsvermerk der Behörde JA NEIN Verbindliche Erklärung
Präambel. 1 Beitragspflicht
Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen zu Kindertageseinrichtungen, der und außerunterrichtlichen Angeboten der Offenen Ganztagsschulen vom 08. November 2011 Präambel Der Rat der Stadt Köln hat
Vorname. Name: Straße / Nr.: PLZ / Ort: Telefonnummer: Faxnummer: E-mail:
Vorname: Straße / Nr.: PLZ / Ort: Telefonnummer: Faxnummer: E-mail: An Kreisstadt Olpe Der Bürgermeister Amt Bildung, Soziales und Sport Franziskanerstraße 6 57462 Olpe Antrag: - auf Erteilung eines Wohnberechtigungsscheines
3 Beitragsfestsetzung 3.1. Die Höhe des Elternbeitrages richtet sich nach dem Beitragstarif, der Bestandteil dieser Ordnung ist (Anlage 1).
Auf der Grundlage der aktuell gültigen Fassung des Kindertagesstättengesetzes und in Anlehnung an die Kita-Gebührensatzung der Stadt Bernau bei Berlin vom 26. Mai 2005 beschloss die Mitgliederversammlung
1 Festsetzung der Geldleistungen für Tagespflegepersonen
5.11 Satzung über die Festsetzung der Geldleistungen für Tagespflegepersonen sowie die Festsetzung der pauschalierten Kostenbeteiligung zu den Leistungen der Kindertagespflege Der Kreistag hat auf Grund
ORTSRECHT DER STADT AICHACH. Gebührensatzung zur Satzung der städtischen
ORTSRECHT DER STADT AICHACH Gebührensatzung zur Satzung der städtischen Musikschule Die Stadt Aichach erlässt aufgrund der Art. 2 und 8 Kommunalabgabengesetz (KAG), in der Fassung der Bekanntmachung vom
Antrag auf Staffelung der Kindertagesstättengebühren 01.08.2014 31.07.2015. Antragsteller: Name Vorname Straße Telefon-Nr.
Antrag auf Staffelung der Kindertagesstättengebühren 01.08.2014 31.07.2015 Antragsteller: Name Vorname Straße Telefon-Nr. (Ältestes) Kind, das die Kindertagesstätte besucht Name Vorname Geb.-Datum Kindertagesstätte
2. Satzung zur Änderung der Gebührenordnung zur Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätten der Gemeinde Schöneck
2. Satzung zur Änderung der Gebührenordnung zur Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätten der Gemeinde Schöneck Aufgrund der 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in
Sonderbeitrag ab 01.07.2005
SECURVITA INFORMIERT Stand: 02.06.09 Infoblatt A001: Sonderbeitrag ab 01.07.2005 Am 1. Juli 2005 wurde der Sonderbeitrag von 0,9 Prozent für gesetzlich Krankenversicherte eingeführt. Gleichzeitig werden
Bei Haus- bzw. Wohnungseigentum reichen Sie bitte auch den Bescheid über öffentliche Abgaben mit ein (Müllabfuhr, Grundsteuer, Abwasser).
Um Ihren Antrag auf Erlass bearbeiten zu können senden Sie bitte die beiliegende Erklärung ausgefüllt und unterschrieben zurück. Bitte fügen Sie über die von Ihnen genannten Einkünfte und Ausgaben Belege
2. Sozialrecht/Beitragsrecht
2. Sozialrecht/Beitragsrecht Anfragende/Anfordernde Stelle Künstlersozialkasse Zweck/Umfang/Art der Information Melde- und Auskunftspflicht 11, 12, 13 Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) Meldung und
Dienstag von 9:00 bis 18:00 Uhr Montag und Mittwoch bis Freitag Termine nach Vereinbarung
An Landkreis Barnim Dezernat II - Jugendamt / Kita Am Markt 1 16225 Eberswalde Eingangsdatum: Aktenzeichen: Vervollständigt: Sprechzeiten: Dienstag von 9:00 bis 18:00 Uhr Montag und Mittwoch bis Freitag
Über die Anträge auf Kindertagespflege entscheidet die Stadt Plauen mittels Bescheid.
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Existenzgründung Der Weg in die Selbstständigkeit AOK - Die Gesundheitskasse Soziale Absicherung in der Krankenund Pflegeversicherung Bad Tölz, 25. März 2011 - Die Gesundheitskasse AGENDA Kranken- und
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Satzung über die Erhebung der Zweitwohnungsteuer in der Stadt Eichstätt -Zweitwohnungsteuersatzung- vom 20.11.2006 Die Stadt Eichstätt erlässt aufgrund Art. 22 Abs. 2 der Bayerischen Gemeindeordnung und
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IV/2/ 1 Satzung der Stadt Rheinbach über die Förderung der Kindertagespflege und die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Kindertagespflege vom 1.05.2007 1 2 3 3 Gemäß 7 der Gemeindeordnung für das Land
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Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von Plätzen in der Kindertagespflege im Landkreis Oder- Spree
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51379 Leverkusen 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr. Informationen zur Beantragung eines Wohnberechtigungsscheines
Stadt Leverkusen Unsere Öffnungszeiten in der Antragsannahme: Fachbereich Soziales montags, mittwochs und freitags Miselohestr. 4 von 8.30 Uhr 12.30 Uhr Erdgeschoß, Zimmer 21 donnerstags (nur für Berufstätige)
Antrag auf Stundung/Ratenzahlung
An die Stadt Delmenhorst Fachdienst Straßen- und Brückenbau Sachgebiet Beiträge Am Stadtwall 1 Telefon: (04221) 99-2221 27749 Delmenhorst Telefax: (04221) 99-142202 E-Mail: [email protected]
1.2.1 Die laufende Geldleistung wird ausschließlich unter den Voraussetzungen des 24 Abs. 1 und Abs. 2 SGB VIII erbracht.
Richtlinien der Stadt Aachen über die Gewährung einer laufenden Geldleistung an Kindertagespflegepersonen nach 23 Abs. 1 und Abs. 2 des SGB VIII (gültig ab 01.08.2013) 1. Voraussetzungen 1.1 Zuständigkeit
Folgeantrag Eingewöhnungsphase Änderungsantrag. Grund: Für mein Kind meine Kinder (bitte ankreuzen) Name, Vorname Geb.-Datum sorgeberechtigt
Antragsteller(in) Name, Vorname: Str./Haus-Nr.: PLZ/Wohnort: Aktenzeichen: 51-405 Landkreis Cuxhaven Jugendamt Wirtschaftliche Jugendhilfe 27470 Cuxhaven Antrag auf Förderung in Kindertagespflege nach
Erstantrag Folgeantrag Änderungsantrag Grund: (bitte ankreuzen) Name, Vorname Geb.-Datum Sorgeberechtigt
Antragsteller(in) Name, Vorname: Str./Haus-Nr.: PLZ/Wohnort: Aktenzeichen: 51-405 Landkreis Cuxhaven Jugendamt Wirtschaftliche Jugendhilfe 27470 Cuxhaven Antrag auf Förderung in Kindertagespflege nach
ANTRAG AUF FESTSTELLUNG DES BEDINGTEN RECHTSANSPRUCHES AUF KINDERTAGESBETREUUNG
Landkreis Barnim Paul-Wunderlich-Haus Am Markt 1 16225 Eberswalde Jugendamt Kita/Jugendförderung Tel. 03334 214-1202 Fax 03334 214-2202 Mail [email protected] BEARBEITUNGSVERMERK Eingangsdatum:
2. Sozialrecht/Beitragsrecht
2. Sozialrecht/Beitragsrecht Anfragende/Anfordernde Stelle Künstlersozialkasse Zweck/Umfang/Art der Information Melde- und Auskunftspflicht Rechtsgrundlage Art der Übermittlung Bemerkungen 11, 12, 13 Künstlersozialversicherungsgesetz
Kinderbetreuungskosten. ab 2012. Kompetenz beweisen. Vertrauen verdienen.
Kinderbetreuungskosten ab 2012 Kompetenz beweisen. Vertrauen verdienen. 1. Rechtslage bis zum 31.12.2011 Bisher bot das Steuerrecht drei Möglichkeiten Kinderbetreuungskosten zu berücksichtigen: Der Abzug
