Rede von Landrat Dr. Jürgen Ludwig zum Entwurf des "Kreishaushalts 2013"

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1 Rede von Landrat Dr. Jürgen Ludwig zum Entwurf des "Kreishaushalts 2013" Datum: 14. Dezember 2013 Ort: Ansbach Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen des Kreistages, traditionsgemäß wird wenige Tage vor Jahresschluss der Entwurf des Haushaltsplanes für das kommende Haushaltsjahr den Kreistagsmitgliedern im Rahmen der Kreistagssitzung ausgehändigt. Auch dieses Mal werden wir es so halten, dass der Haushaltsentwurf 2013 sowie die Wirtschaftspläne der Senioren- und Pflegeheime Feuchtwangen und Wassertrüdingen für das Jahr 2013 nach Ende der Kreistagssitzung an Sie ausgeteilt werden. Es ist wohl sinnvoll, den Entwurf des Haushaltes erst um diese Zeit auszugeben, da die Planung sonst noch mehr Unsicherheiten enthalten würde. Glücklicherweise fanden in diesem Jahr die entscheidenden Finanzgespräche zwischen dem Bayerischen Staatsminister der Finanzen und den kommunalen Spitzenverbänden bereits im Herbst statt, sodass wichtige finanzielle Informationen früher bekannt wurden als sonst. Der Haushaltsplan des Bezirks Mittelfranken wird im Regelfall - so auch in diesem Jahr - Anfang Dezember beschlossen. Nach der Bekanntgabe der Steuer und Umlagekraftzahlen können einigermaßen gesicherte Daten veranschlagt werden. Die letzten Unsicherheiten wie zum Beispiel die Bekanntgabe der Schlüsselzuweisungen sind in diesem Jahr auch beseitigt, hierzu komme ich gleich zu sprechen. Erlauben Sie mir nun kurz auf einige Eckpunkte des Haushaltsentwurfes einzugehen. Die vorläufige Steuerkraft des Landkreises verbessert sich um 5,8 Millionen Euro auf 118,7 Millionen Euro, das entspricht einer Erhöhung um 5,1 Prozent und einer Verschlechterung vom 42. Platz auf den 45. Platz unter den bayerischen kreisfreien Gemeinden und Landkreisen. Die Entwicklung der Umlagekraft zeigt ein ähnliches Bild. Hier verbessern wir uns um ca. 5,3 Millionen Euro oder 4,0 Prozent und können nunmehr auf 139,3 Millionen Euro zurückgreifen. In diesem Falle verschlechtern wir uns aber vom 35. Platz auf den 42. Platz. Auf Grundlage der eben genannten Umlagekraft und unter Beibehaltung des Kreisumlagenhebesatzes von 48 Prozent ergibt sich ein Plus in der Kreisumlage von 2,5 Millionen Euro, im Ergebnis eine Kreisumlage von rund 66,8 Millionen Euro. Der Bezirkstag von Mittelfranken hat in seiner Sitzung vom 6. Dezember 2012 eine Absenkung des Hebesatzes für die Bezirksumlage von 26,0 auf 25,0 Prozent beschlossen, welche auch entsprechend im Haushaltsentwurf berücksichtigt wurde. Mit der Steigerung bei der Umlagekraft ergibt sich im Vergleich zum Vorjahr ein nahezu gleichbleibender Ansatz bei der Bezirksumlage und beträgt ca. 34,8 Millionen Euro. Auf die beiden Umlagen werde ich bei der Bewertung zum Einzelplan 9 bzw. später noch eingehen. Nach dem Finanzgespräch beim Bayerischen Staatsministerium der Finanzen empfahl der Landkreistag für die Berechnung der Schlüsselzuweisung von einem Grundbetrag von 535 Euro pro Einwohner auszugehen. Danach gingen wir bei den Schlüsselzuweisungen von rund 23,0 Millionen Euro aus, die auch in dieser Höhe im Entwurf des Haushaltsplanes veranschlagt sind. Am Montag wurden die vorläufigen Schlüsselzuweisungen des Bayerischen Landesamtes für Statistik und Datenverarbeitung bekannt. Hiernach erhält der Landkreis rund 23,7 Millionen

2 Euro, das sind 2,2 Millionen mehr als im laufenden Haushaltsjahr 2012 und rund Euro mehr als im Haushaltsplanentwurf 2013 vorgesehen. Insoweit hat sich hier eine kleinere positive Veränderung ergeben, Steigerung um drei Prozent. Bei den weiteren Einnahmen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleiches kann bei der Straßenunterhaltungspauschale nach Art. 13 FAG für Kreisstraßen mit einer Erhöhung gerechnet werden. Bei den anderen Zuweisungen gehen wir von nahezu gleicher Höhe aus. Im Gegensatz hierzu ist die Krankenhausumlage, die der Freistaat Bayern und die Kommunen je zur Hälfte finanzieren, insgesamt um 70 Millionen angehoben worden. Wir unterstellen hier eine Umlage von 2,6 Millionen Euro gegenüber 2,3 Millionen Euro in diesem Jahr. Einige Anmerkungen zu den Einzelplänen: Zum Einzelplan 1: Die Mehrung des ungedeckten Bedarfes im Einzelplan 1 hängt im Wesentlichen mit der höheren Veranschlagung bei der Verbandsumlage für den Zweckverband Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung Ansbach mit mehr als 1 Mio. Euro zusammen; hier sind noch Kosten für den Aufbau der Integrierten Leitstelle zu leisten. Zum Einzelplan 2: Der Gesamtansatz im Einzelplan 2 (Schulen, schulische Einrichtungen) steigt im Vergleich zum Vorjahr erneut um ca Euro. Die Mehrung des ungedeckten Bedarfs hat vor allem mit der Anmietung von Ausweichräumen sowie dem Abbau von Provisorien im Rahmen unserer Schulbaumaßnahmen zu tun. Aber auch mit einigen Maßnahmen im Bauunterhalt, die dringend notwendig sind. Zum Einzelplan 4: Der Zuschussbedarf im Einzelplan 4 Soziales wird im Entwurf mit ca. 16,9 Millionen Euro vorgetragen und liegt damit um ca Euro unter dem Gesamtansatz des derzeitigen Haushaltsjahres. Trotz einer Steigerung bei den Ausgaben aus dem Aufgabengebiet des Amtes für Jugend und Familie und trotz steigenden Leistungsausgaben für die Grundsicherung im Alter und Erwerbsminderung sinkt der Zuschussbedarf. Dies hängt hauptsächlich mit der höheren Leistungsbeteiligung des Bundes an den Kosten für die Grundsicherung im Alter und Erwerbsminderung zusammen, aber auch an den sinkenden Leistungsausgaben im SGB IIBereich (Grundsicherung für Arbeitssuchende), bei konstant hohen Fallzahlen. Zum Einzelplan 5: Das Verbundklinikum Landkreis Ansbach machte aus dem Jahr 2009 ein Defizit von 2,5 Millionen Euro für das Krankenhaus Feuchtwangen aus dem Jahre 2009 geltend. In den vergangen Jahren wurden von Seiten des Landkreises bereits 2,0 Millionen Euro erstattet. Im Haushaltsplanentwurf 2013 wurden nun rund Euro als Schlussrate vorgesehen. Das Klinikum Ansbach benötigt für das Jahr 2013 noch keinen Defizitausgleich! Zum Einzelplan 7: Der Einzelplan 7 beinhaltet u.a. die Kommunale Abfallwirtschaft. Die Abfallgebühren wurden für die Jahre 2009 bis 2011 nachkalkuliert und gleichzeitig für die Jahr 2012 bis 2014 neu kalkuliert. Hierbei ist vorgesehen die bestehende Sonderrücklage, rund Euro in den Jahren 2013 und 2014, aufzuzehren. Die Gebühren bleiben auf Basis der neuen Kalkulation bis 2014 konstant. Zum Einzelplan 9: Wir gehen im Planentwurf noch von einer Erhöhung der Schlüsselzuweisung um 1,5 Millionen Euro gegenüber 2012, einer Absenkung des Hebesatzes für die Bezirksumlage um einen Punkt und von einem gleichbleibenden Hebesatz für die

3 Kreisumlage bei gestiegener Umlagekraft aus! Nach meiner festen Überzeugung muss es (trotz sehr guter Schlüsselzuweisung) mindestens bei einem Hebesatz von 48 Prozent für die Kreisumlage bleiben, da die steigende Verschuldung des Landkreises keine anderen Schlüsse zulässt. Der Haushalt 2013 und die weitere Finanzplanung zeigen: wenn alle Maßnahmen und Investitionen, die von den Kreisgremien beschlossen wurden bzw. die schon in der Pipeline stecken, so umgesetzt werden, steuert der Landkreis auf eine Verschuldung von über 80 Millionen Euro zu. Der Landkreis kann es sich mit Blick auf die Kreisumlage schlichtweg nicht leisten auf Einnahmen zu verzichten. Darüber hinaus bitte ich zu bedenken, dass die Erhöhung des Hebesatzes der Bezirksumlage für das Jahr 2012 von 25,2 Prozent auf 26 Prozent nicht an die Gemeinden weitergegeben wurde. Insgesamt schließen die Entwurfsdaten des Verwaltungshaushaltes mit 143,7 Millionen Euro in den Einnahmen und Ausgaben ab, knapp drei Prozent höher im Vergleich zum Vorjahr! Ich komme nun zum Vermögenshaushalt 2013, der mit 31,2 Millionen Euro erneut - wie bereits in den Vorjahren - sehr umfangreich ist. Die Ausgaben des Vermögenshaushaltes sind weitgehend geprägt von den zahlreichen Schulbaumaßnahmen. Hier ist unter anderem die Abfinanzierung der Realschule Ansbach und der FOS/BOS Triesdorf zu nennen. Weiterhin sind anzuführen, die Fortführung der Generalsanierungen an den Realschulen Feuchtwangen und Rothenburg, der Beginn der Errichtung des Ersatzbaues am Staatlichen Beruflichen, Schulzentrum und den Freisportanlagen der Realschule Rothenburg sowie die Fertigstellung der Freisportanlagen am Gymnasium Windsbach. Die Sanierung des Glasdaches mit Einbau einer Lüftungsanlage an der Sebastian-Strobel-Schule in Herrieden ist hier ebenfalls als großer Kostenblock noch aufzuzählen. Im Gymnasium Rothenburg werden die Erneuerung der Beleuchtung und der Verkabelung sowie die Sanierung der Aula weitergeführt. Weiterhin sind Planungskosten für die Dreifachturnhalle mit Räumen für die Mittagsbetreuung an der Realschule Ansbach im Haushalt 2013 vorgesehen. Neben den Schulbaumaßnahmen werden im Jahr 2013 voraussichtlich die energetische Sanierung der Außenfassade des ehemaligen Krankenhauses Wassertrüdingen und der Neubau der Erweiterung Landratsamt Ansbach abgeschlossen. Der Landkreis geht für den Neubau an der Friedenskirche eine finanzielle Verpflichtung in Höhe von rund 5,9 Millionen Euro ein. Zinsund Tilgungszahlungen fallen ab dem Jahr 2014 an! Das Kreisstraßenneubauprogramm 2013 ist in der Planung mit vielen beginnenden Maßnahmen vorgesehen und somit durchaus sehr ambitioniert! Die Regierung von Mittelfranken hat hier zu erkennen gegeben, dass die Förderchancen für einen großen Teil der angemeldeten Projekte gut stehen. Die Verwaltung wird mit der Regierung von Mittelfranken im Gespräch bleiben, sodass in der Bau- und Verkehrsausschusssitzung am 31. Januar 2013 nähere Einzelheiten bekannt gegeben, diskutiert und angepasst werden können. Im Planentwurf ist das Deckenbauprogramm im gleichen Umfang wie im Jahr 2012 vorgesehen. Nennenswerte Ausgaben verursachen die Beschaffung von beweglichem Vermögen für die Schulen und die Verwaltung in Höhe von ca. 1,8 Millionen Euro, die örtliche Beteiligung und die Investitionszuschüsse an das Klinikum Ansbach von zusammen 1,3 Millionen Euro sowie geplanten Tilgungen von Krediten in Höhe von rund 4 Millionen Euro. Der Zuführungsbetrag vom Verwaltungshaushalt -der zwar die Tilgungen finanziert- und die Zuweisungen für den Hoch- und Tiefbau sowie die Investitionspauschale wie auch die vorgesehene Rüclagenentnahme in Höhe von 1 Million Euro reichen aber nicht aus um eine

4 Kreditaufnahme von rund 10 Millionen zu verhindern. Der Landkreis verschuldet sich damit weiter, obwohl dringend vom Landkreistag angeraten wird, die günstige finanzielle Lage im Jahr 2013 und voraussichtlich auch in 2014 zu nützen, sich spürbar zu entschulden. Insbesondere weist der Landkreistag darauf hin, dass im Hinblick auf den Fiskalvertrag ab dem Jahr 2020 der Verschuldungsgrad einer Kommune bis dahin nicht weiter ansteigen sollte - im Gegenteil die Kommunen sollten eine Nettoneuverschuldungen möglichst vermeiden, um gewappnet zu sein ihren Beitrag an der Einhaltung der Verschuldungsgrenze von 0,5 Prozent des nominalen Bruttoinlandsproduktes zu leisten. Welche konkreten finanziellen Auswirkungen sich hieraus ergeben, ist noch nicht abschließend bekannt, aber es sind Aspekte, die wir im Hinterkopf behalten müssen! Meines Erachtens muss der Landkreis bei den Investitionen gewaltig auf die Bremse treten und kann sich in den nächsten Jahren keine kostenintensiven Investitionen mehr leisten. Ein weiter So ist nicht möglich! Schaut man sich den Finanzplan bis 2016 an und den im Zusammenhang stehenden Anstieg der Verschuldung auf über 80 Millionen Euro, dann wird es immer schwerer werden, einen genehmigungsfähigen Haushalt der Regierung von Mittelfranken vorlegen zu können. Insbesondere auch im Hinblick darauf, dass der Landkreis in der Pflicht steht die Krankenhauslandschaft mit zu gestalten. Ich nenne hier vor allem die gewaltigen Investitionen am Klinikum Ansbach. In diesem Zusammenhang möchte ich nochmals unterstreichen, der Landkreis Ansbach ist, wegen seinen weitreichenden Verpflichtungen und seinem großen Investitionsvolumen auf eine gute Finanzausstattung angewiesen- insbesondere auf angemessene Zuweisungen und auch auf eine ausreichende Kreisumlage. Aber auch der Gesetzgeber ist natürlich gefragt - es muss weiter daran gearbeitet werden, entsprechende gesetzliche Regelungen zu schaffen, die den Anforderungen der kommunalen Familie gerecht werden. Der Stellenplan 2013 sieht im Kern keine wesentlichen Veränderungen vor! Im Übrigen trägt der Stellenplan der normalen personellen Fluktuation und den besoldungs- und tarifrechtlichen Vorgaben Rechnung. Die moderate Erhöhung der Personalkosten um 3,64 Prozent zeigt ein überlegtes Agieren in der Personalbewirtschaftung. Hinweisen möchte ich abschließend auf personelle Verstärkung durch den Zukunftscoach und den Klimaschutzmanager. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich abschließend zu den Wirtschaftsplänen des Eigenbetriebes Senioren- und Pflegeheime Feuchtwangen und Wassertrüdingen kommen. Der Erfolgsplan des Seniorenheimes in Feuchtwangen schließt mit 3,932 Millionen Euro in den Erträgen und 3,923 Millionen Euro in den Aufwendungen, damit mit einem Jahresüberschuss von Euro ab. Der Eigenbetrieb rechnet mit einer Auslastung von 98,1 Prozent. Die Einschätzung ist durchaus realistisch, wie die vergangenen Jahre belegen. Der Erfolgsplan des Seniorenheimes Wassertrüdingen schließt in den Erträgen mit 2,597 Millionen Euro und in den Aufwendungen mit 2,596 Millionen Euro, damit plus Euro ab. Die Planung unterstellt eine Auslastung von 97,26 Prozent. Hier sind entsprechende Anstrengungen zu unternehmen damit diese Einschätzung eingehalten werden kann. Die vorgesehenen Vermögenspläne mit einem Volumen von Euro in Feuchtwangen und Euro in Wassertrüdingen werden aus Rücklagenmitteln, den Erträgen und falls erforderlich in Form von inneren Krediten (Transfer von Feuchtwangen nach Wassertrüdingen) finanziert. Zuschüsse des Landkreises Ansbach und Fremdkredite sind nicht eingeplant. Dennoch gebe ich hier zu bedenken, dass beide Senioren- und Pflegeheime

5 das Jahr 2011 mit einem Jahresfehlbetrag (Feuchtwangen mit rund Euro, Wassertrüdingen mit rund Euro) abgeschlossen haben. Zukünftige Defizitausgleiche durch den Landkreis als Träger der Senioren- und Pflegeheime können auch hier nicht ausgeschlossen werden. Wie bereits am Anfang erwähnt, wird Ihnen unsere Kämmerin Frau Schmidt am Ende der Kreistagssitzung den Haushaltsplanentwurf für das Haushaltsjahr 2013 mit Vorbericht, Stellenplan, ergänzt um die Wirtschaftspläne für die Senioren- und Pflegeheime Feuchtwangen und Wassertrüdingen im Ordner zusammengeheftet - aushändigen. Ich bitte Sie, das Zahlenwerk in den Fraktionen zügig zu beraten, damit in den Fachausschüssen, im Kreisausschuss und schließlich im Kreistag am 15. März 2013 die erforderlichen Beschlüsse gefasst werden können. Ich bitte Sie ferner eindringlich, bei den Haushaltsberatungen mehr auf Einsparungen als auf das Vorbringen neuer Finanzwünsche zu achten, so sehr diese im Einzelfall auch berechtigt sein mögen. Ich würde mich freuen, wenn der Haushaltsplan 2013 letztendlich in Kreistag mit einer breiten Mehrheit, möglichst einmütig beschlossen werden könnte.